AfD-Funktionäre wollen „Gewerkschafter“ werden

Für AfD-Rechtsaußen Björn Höcke sind sie das neueste Instrument im parteiinternen Machtkampf: Arbeitnehmer. Jürgen Pohl, der Leiter seines Wahlkreisbüros in Mühlhausen, hat öffentlichkeitswirksam am 1. Mai die Gründung des „Alternativen Arbeitnehmerverbandes Mitteldeutschland“ verkündet. Nicht weniger als eine Gewerkschaft soll aus Pohls Truppe werden.

Freitag, 02. Juni 2017
Rainer Roeser

Zwar verfügte die AfD schon vor der Gründung von „ALARM!“, wie sich der neue Verband werbewirksam abkürzt, über drei Vereine, die für Arbeitnehmer in der Partei sprechen wollen. Doch die haben aus der Sicht der Partei-Rechtsaußen mehr Schwächen als Stärken. Personell bringen sie nicht viel auf die Beine, und auch ihr Einfluss in der Partei ist arg limitiert. Zwei von ihnen hatten zuletzt lautstark Großkundgebungen zum Tag der Arbeit angekündigt. Doch beide Events wurden kurzfristig wieder gecancelt.

Sozialpopulistische Einsprengsel

In den Wahlprogrammen der Mutterpartei etwa im Bund oder in Nordrhein-Westfalen waren zuletzt zwar Aussagen zu finden, die für Arbeitnehmer interessant klingen sollten. Eingang in die Programmatik fanden sie aber nicht kraft der Stärke der AfD-„Arbeitnehmer“. Vielmehr waren die sozialpopulistisch klingenden Einsprengsel in den Forderungskatalogen der Partei das Resultat strategischer Überlegungen von AfD-Oberen, die sich im Vorfeld wichtiger Wahlen als Vertreter der „kleinen Leute“ präsentieren wollen.

AidA, die „Arbeitnehmer in der AfD“, gibt es faktisch nur in Hamburg und Baden-Württemberg. Die mit AidA verbündete „Alternative öffentlicher Dienst“ (AöD)  ist regional noch beschränkter. Bei ihr führen drei AfDler aus Aachen und Umgebung Regie. Bei der  AVA, der „Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer“, kommen sechs der sieben Bundesvorstandsmitglieder aus Nordrhein-Westfalen. Der Vorsitzende Uwe Witt ist – was dem Lager rund um Höcke besonders missfallen dürfte – treu an der Seite von Parteisprecherin Frauke Petry und Marcus Pretzell zu finden, dessen nordrhein-westfälischer Landesverband bei der Gründung Pate stand.

Alternative zur Alternative

Grund genug also für das Höcke-Lager, eine Alternative zu den (bisher aktiven) „alternativen“ Arbeitnehmern zu schaffen. Dabei wird auch „ALARM!“ – zumindest vorerst – regional agieren. In „Mitteldeutschland“ soll die Gruppe tätig werden – genauer: in jenen Ost-Bundesländern, in denen Höckes parteiinterne Pressure-Group „Der Flügel“ besonders einflussreich ist. Als „ALARM!“-Initiator Pohl bei der AfD-Demonstration am 1. Mai in Erfurt die weiteren Gründungsmitglieder seiner Truppe auf die Bühne rief, waren dies: als „die Vertreter der Arbeitnehmer in Brandenburg“ der dortige AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz und die Landtagsabgeordnete Birgit Bessin sowie „als Vertreter der Arbeitnehmer aus Sachsen-Anhalt“ Martin Reichardt und Oliver Kirchner. AfD-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl im Nachbarland ist der eine, Fraktionsvize der andere. AfD-Funktionäre mimen werktätig.

Weit Größeres angepeilt

Geht es nach Pohl, der in Thüringen die Aktivitäten von Höckes Gruppierung „Der Flügel“ koordiniert, für den Verkauf von Kaffeetassen und Einkaufstaschen mit Höcke-Konterfei verantwortlich zeichnet und auf Platz zwei der Landesliste für die Bundestagswahl kandidiert, soll die neue Gruppe viel mehr sein als die bisherigen AfD-„Arbeitnehmerverbände“. Diese verstehen sich als „Interessengemeinschaft für Arbeitnehmer in der AfD“ (AidA), sehen ihre Aufgabe darin, „die Arbeitnehmer als größte gesellschaftspolitische Bevölkerungsgruppe zur aktiven Mitarbeit in der Partei zu gewinnen“ (AVA) oder wollen „Mitglieder der AfD, die zugleich auch Beschäftigte des öffentlich Dienstes sind, vertreten“ (AöD). Das klingt ganz ähnlich wie das Selbstverständnis von der „Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen“ (AfA) bei der SPD oder „Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft“ (CDA) bei der CDU, die sich als Gruppen in ihren Parteien sehen.

Solcherlei Selbstbescheidung freilich war noch nie ein Kennzeichen des Höckeschen Politikverständnisses. Und so peilt Pohl, der neben dem Job beim thüringischen Landesvorsitzenden als selbstständiger Rechtsanwalt tätig ist, weit Größeres an. DGB und insbesondere Ver.di seien gar nicht mehr Gewerkschaft mehr, meint er. „Deswegen brauchen wir eine neue. Und das wird ALARM! werden“, tönte er in einem AfD-Video.

„Stasi-ver.di“

Insbesondere auf Ver.di ist Pohl sauer, seit die Dienstleistungsgewerkschaft am Tag nach der „ALARM!“-Gründung erklärt hatte, dass Funktionäre und Mandatsträger der Rechtspopulisten für Ver.di keine Partner sein könnten und es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. „Kein normaler Arbeitnehmer kann mehr in dieser Gewerkschaft bleiben!“, wetterte Pohl und rief deren Mitglieder zum „Übertritt“ in seine Organisation auf. Auf seiner Facebook-Seite schreibt er: „Mit solchen Organisationen haben die Arbeiter im Osten genug Erfahrung. Ihre Antwort lautet: Stasi-ver.di, nein Danke!“

Dieser Jargon hatte bereits den 1. Mai in Erfurt geprägt. Pohl geißelte dort die „korrumpierten Gewerkschaftsfunktionäre“ und „Arbeiterverräter“. Kalbitz schimpfte auf die „verrotteten Altgewerkschaften“ und „fettgefressenen Gewerkschaftsbonzen“. Motto jener Veranstaltung war „Sozial ohne rot zu werden“, ein früher von den Republikanern verwendeter Slogan. Vieles klang auch so wie früher bei den REPs.

Kategorien
Tags