AfD-Fraktion: Spätere Abgänge nicht ausgeschlossen

Mit radikalen Sprüchen führte Alexander Gauland die AfD zum Wahlerfolg. Nun muss der starke Mann der AfD als Fraktionschef mit sanfteren Tönen dafür sorgen, dass der Rechtsdrall seiner Partei nicht so sehr auffällt – und dafür, dass nach Petry und Pretzell nicht noch mehr Mitglieder sich davonmachen.

Freitag, 29. September 2017
Rainer Roeser

Es ist ein Rollentausch der schwierigen Art. Im Wahlkampf gab Alexander Gauland den Einpeitscher, der eine Hamburger Sozialdemokratin „in Anatolien entsorgen“ und einen Schlussstrich unter die Debatte über zwölf Jahre Nationalsozialismus ziehen wollte, die man „uns“ nun „nicht mehr vorhalten“ müsse. Mit radikalen Tönen gegen Islam und Migranten sammelte er Punkt um Punkt bei der Bundestagswahl.

Ein paar Tage später ist er in einer gänzlich neuen Rolle gefragt. Der Mann, der wie kaum ein Zweiter über Jahre an einer Radikalisierung der AfD gearbeitet hat und früh das Bündnis mit Rechtsausleger Björn Höcke suchte, muss nun als Moderator einer fast hundertköpfigen Bundestagsfraktion auftreten. Das wäre schon unter normalen Umständen und zu anderen Zeiten schwierig genug. Wirklich kompliziert wird die Sache aber dadurch, dass es sich um 93 Rechtspopulisten handelt – von Nationalkonservativen über christlich-fundamentalistische Eiferer bis hin zu Vertretern eines völkischen Nationalismus’, der an die 20er und frühen 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts erinnert. Nicht wenige von ihnen eint die Eigenschaft, dass ihre Neigung, den parteiinternen Gegner zu bekämpfen, annähernd so ausgeprägt ist wie der Hass, mit dem sie auf „Altparteien“ reagieren.

AfD-Fraktion bleibt erst einmal beisammen

Noch einmal komplizierter wird die Aufgabe für den starken Mann der AfD durch den Zeitpunkt, zu dem er als Dompteur gefragt ist. Der Abgang von Frauke Petry aus Fraktion und Partei und der Rückzug ihres Ehemanns Marcus Pretzell hat – anders als wahrscheinlich beabsichtigt – zwar keine Lawine losgetreten. In Sachsen sind Petry nur zwei Landtagsabgeordnete gefolgt und ein Vorstandsmitglied; in NRW suchte neben Pretzell bislang lediglich ein weiterer Landesparlamentarier das Weite. Über den Berg ist der Patient AfD aber noch lange nicht. Nach wie vor steht die Gefahr im Raum, dass sich in den nächsten Wochen und Monaten weitere Vertreter des sich „gemäßigt“ nennenden Lagers aus der Partei verabschieden.

Drei Klippen muss die neue Führungscrew mit Gauland, seiner Ko-Fraktionschefin Alice Weidel und dem nun einzigen Bundessprecher Jörg Meuthen bis Ende des Jahres schadlos umschiffen, wenn sie die Partei beisammen halten will. Mit der ersten Klippe haben es Gauland & Co. aktuell zu tun. Beim Aufbau der Fraktionsarchitektur soll nicht der Eindruck entstehen, als sei mit dem Rückzug von Petry und Pretzell der AfD ein ganzer Flügel abhanden gekommen. Funktionen im Parlament – vom Bundestagsvizepräsidenten bis hin zu Ausschussvorsitzenden –, der eigene Fraktionsvorstand und die fachpolitischen Ämter der Sprecher müssen so besetzt werden, dass auch von Petry im Stich gelassene bisherige Anhänger der Bundessprecherin zum Zuge kommen.

Kandidaten der radikalen Rechten gescheitert

Im ersten Anlauf hat das funktioniert. Als Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominierte die Fraktion Albrecht Glaser, einen der engsten Verbündeten Petrys im AfD-Vorstand. In der Stichwahl setzte er sich gegen seinen Höcke-freundlichen Vorstandskollegen Armin-Paul Hampel durch. Schon nach dem ersten Wahlgang hatten die noch weiter rechts positionierten Thomas Seitz und Wilhelm von Gottburg ihre Ambitionen begraben müssen.

Auch als es an die Wahl der parlamentarischen Geschäftsführer ging, scheiterten zwei Kandidaten der radikalen Rechten. Gewählt wurden Bernd Baumann aus Hamburg, Jürgen Braun aus Baden-Württemberg, Michael Espendiller aus Nordrhein-Westfalen und – als einziger Höcke-Fan – Hans-Jörg Müller aus Bayern. Auf der Strecke blieben zwei weitere Anhänger des Thüringer Partei-Rechtsaußens: Der Vorsitzende der „Jungen Alternative“, Markus Frohnmaier, unterlag Braun, obwohl Weidel ihn vorgeschlagen hatte; Stephan Brandner zog gegen den zuvor auch parteiintern weitgehend unbekannten Espendiller den Kürzeren.

Parteitagsregie gefragt

Die nächste Gefahr droht beim Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen Mitte Oktober. Würden bei der Wahl des neuen NRW-Vorstands die im einwohnerreichsten Bundesland bisher besonders zahlreich vertretenen „Gemäßigt“-Nationalkonservativen brutal abgestraft, wäre es mit der labilen Eintracht schon wieder vorbei. Ihr Scheitern erscheint zwar wenig wahrscheinlich, da die Parteitagsdelegierten allesamt gewählt wurden, als Pretzell in NRW noch frei schalten und walten konnte – ein Restrisiko aber bleibt.

Schließlich steht beim Bundesparteitag im Dezember die Neuwahl des AfD-Vorstands an. Auch dabei gilt: Würde die Parteirechte im Überschwang der Gefühle nach Petrys Abgang den personellen Durchmarsch proben, wären weitere Austritte die logische Folge.

„Größenwahn und Zickigkeit“ vorgeworfen

Bleibt die Fraktion ihrer Linie treu, wenn sie Anfang Oktober die stellvertretenden Vorsitzenden wählt, und übersteht die AfD auch beide Parteitage ohne größere Blessuren, liefert sie den in ihren Reihen nach wie vor vorhandenen Petry- und Pretzell-Anhängern zumindest keine zusätzlichen Anlässe zum Austritt. Bislang waren die Versuche des P & P genannten Duos, größere Teile aus der AfD herauszubrechen, jedenfalls wenig erfolgreich. Stattdessen wird Petry und Pretzell auch in der eigenen (bisherigen) Anhängerschaft vorgeworfen, die Wähler getäuscht und unabgesprochene Alleingänge vollzogen zu haben. Auch dass das Politiker-Ehepaar mittlerweile vier Parlamentsmandate in EU-Parlament, Bundestag, nordrhein-westfälischem und sächsischem Landtag sein Eigen nennt, macht sich nicht gut.

Der Kölner Landtagsabgeordnete Roger Beckamp etwa, einer, auf den sich Pretzell im Falle eines Falles meist verlassen konnte, twitterte: „POLITIKFÄHIGKEIT im Sinne von Petry u. Pretzell: GRÖßENWAHN, ZICKIGKEIT u. DOPPELMANDATE. Alles Gute!“ Und Martin Schiller, einer der Sprecher der „Alternativen Mitte“ in NRW, Moderator des Gipfeltreffens europäischer Rechtspopulisten in Koblenz Anfang des Jahres und treuer Wegbegleiter Pretzells, verabschiedete sich von den beiden Abtrünnigen mit den Worten: „Ich bin erschrocken über Eure Raffgier, Eitelkeit, Egoismus, Verlogenheit und gelebten Zynismus.

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