AfD-Fraktion: Hardliner besetzen Schlüsselpositionen

Nicht selten lassen sich aus Personalentscheidungen die inhaltliche Marschrichtung einer Partei herauslesen. Die AfD, die am 4 September mit 20,8 Prozent aus dem Stand zur zweitstärksten Kraft in Mecklenburg-Vorpommern aufgestiegen ist, stellte gestern in der konstituierenden Sitzung ihrer 18-köpfigen Fraktion entsprechend die Weichen. Im Fraktionsvorstand, dem neben dem Vorsitzenden drei Stellvertreter und der parlamentarische Geschäftsführer angehören, sicherte sich der radikalere Parteiflügel die Mehrheit.

Die 17 Männern und eine Frau wählten mit dem Rechtsanwalt Enrico Komning, der sich zuvor bereits für die FDP und die „Schill-Partei“ engagierte, Holger Arppe und Ralph Weber drei Vertreter des Rechtsaußenflügels in Führungspositionen. Arppe, in erster Instanz wegen Volksverhetzung verurteilt und als Fürsprecher der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung bekannt, begleitet fortan ebenso wie Komning und Weber das Amt eines Fraktionsvize. Die bisherigen parteipolitischen Aktivitäten von Komning können nicht über seine politischen Wurzeln hinwegtäuschen – er gehört der Greifswalder Burschenschaft „Rugia“ an. Der an der Universität Greifswald lehrende Weber promovierte einen bekannten Neonazi-Musiker und ist bekennender Träger der bei Rechtsextremisten beliebten Modemarke Thor Steinar. Den Plenarsaal wird der Jura-Professor so gekleidet nicht betreten dürfen, im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist die Marke verboten.

Völkisches Gedankengut

Weber wurden außerdem Ambitionen auf das Amt des Vizepräsidenten nachgesagt. Gegenüber dem NDR bekräftigte er sein Interesse, erklärte aber auch, die AfD würde voraussichtlich einen anderen Bewerber nominieren, da seine Person kaum eine Mehrheit der demokratischen Fraktionen gewinnen würde. Jüngst hatte Weber, der seinen Wahlkreis mit einem Rekordergebnis gewonnen hat, seine Furcht vor einer „Umvolkung“ zum Ausdruck gebracht und damit auf die Wortwahl der Neonazi-Szene zurückgegriffen.

Als Fraktionschef ging erwartungsgemäß Partei-Sprecher Leif-Erik Holm aus der Sitzung hervor. Sein Ergebnis teilte die AfD nicht mit. Wahrscheinlich hatte sein Co-Vorsitzender Matthias Manthei mehr Schwierigkeiten bei den Wahlgängen. Der bisherige Amtsrichter, der auf Kreisebene einem asyl-feindlichen NPD-Antrag zugestimmt hatte, benötigte sogar die Hilfe von Glücksgöttin Fortuna, um schließlich als parlamentarischer Geschäftsführer gewählt zu werden. Der völkisch-nationale Flügel wagte in persona von Thomas de Jesus Fernandes die Kraftprobe und scheiterte erst per Losentscheid. Im November letzten Jahres hatte der damals 41-Jährige als Redner auf einer AfD-Demonstration der Bundesregierung eine „verfassungsfeindliche Politik“ vorgeworfen. Fernandes kündigte an, man werde sich am 4. September „unser Land zurückholen“. Er schloss mit „Hoch die Fahnen, Mecklenburg-Vorpommern steht auf“ – eine NPD-Demonstration hätte kaum passender anfangen werden können.

Holm kann sich nicht durchsetzen

Dass der Einfluss der Hardliner hoch ist, zeigte sich auch in der Geschäftsordnung der Fraktion. Nach Informationen des Spiegels habe Holm einen vier-köpfigen Fraktionsvorstand befürwortet, in dem bei Stimmengleichheit sein Votum als Vorsitzender ausschlaggebend sein sollte. Der Vorschlag habe keine Mehrheit gefunden. Aus einer gestärkten Position heraus ist der radikalere Flügel in der Lage, die AfD-Fraktion in die gewünschte Richtung zu drücken.