von Redaktion
   

AfD-Fraktion: Hardliner besetzen Schlüsselpositionen

Die AfD-Fraktion hat gestern die Entscheidung über ihre zukünftige Aufstellung getroffen. Im neu gewählten Fraktionsvorstand sind die moderateren Kräfte in der Unterzahl – bei der Wahl des parlamentarischen Geschäftsführers musste nach Medienberichten das Los entscheiden.

Holger Arppe - vom "Compact"-Podium in den Fraktionsvorstand (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Nicht selten lassen sich aus Personalentscheidungen die inhaltliche Marschrichtung einer Partei herauslesen. Die AfD, die am 4 September mit 20,8 Prozent aus dem Stand zur zweitstärksten Kraft in Mecklenburg-Vorpommern aufgestiegen ist, stellte gestern in der konstituierenden Sitzung ihrer 18-köpfigen Fraktion entsprechend die Weichen. Im Fraktionsvorstand, dem neben dem Vorsitzenden drei Stellvertreter und der parlamentarische Geschäftsführer angehören, sicherte sich der radikalere Parteiflügel die Mehrheit.

Die 17 Männern und eine Frau wählten mit dem Rechtsanwalt Enrico Komning, der sich zuvor bereits für die FDP und die „Schill-Partei“ engagierte, Holger Arppe und Ralph Weber drei Vertreter des Rechtsaußenflügels in Führungspositionen. Arppe, in erster Instanz wegen Volksverhetzung verurteilt und als Fürsprecher der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung bekannt, begleitet fortan ebenso wie Komning und Weber das Amt eines Fraktionsvize. Die bisherigen parteipolitischen Aktivitäten von Komning können nicht über seine politischen Wurzeln hinwegtäuschen – er gehört der Greifswalder Burschenschaft „Rugia“ an. Der an der Universität Greifswald lehrende Weber promovierte einen bekannten Neonazi-Musiker und ist bekennender Träger der bei Rechtsextremisten beliebten Modemarke Thor Steinar. Den Plenarsaal wird der Jura-Professor so gekleidet nicht betreten dürfen, im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist die Marke verboten.

Völkisches Gedankengut

Weber wurden außerdem Ambitionen auf das Amt des Vizepräsidenten nachgesagt. Gegenüber dem NDR bekräftigte er sein Interesse, erklärte aber auch, die AfD würde voraussichtlich einen anderen Bewerber nominieren, da seine Person kaum eine Mehrheit der demokratischen Fraktionen gewinnen würde. Jüngst hatte Weber, der seinen Wahlkreis mit einem Rekordergebnis gewonnen hat, seine Furcht vor einer „Umvolkung“ zum Ausdruck gebracht und damit auf die Wortwahl der Neonazi-Szene zurückgegriffen.

Als Fraktionschef ging erwartungsgemäß Partei-Sprecher Leif-Erik Holm aus der Sitzung hervor. Sein Ergebnis teilte die AfD nicht mit. Wahrscheinlich hatte sein Co-Vorsitzender Matthias Manthei mehr Schwierigkeiten bei den Wahlgängen. Der bisherige Amtsrichter, der auf Kreisebene einem asyl-feindlichen NPD-Antrag zugestimmt hatte, benötigte sogar die Hilfe von Glücksgöttin Fortuna, um schließlich als parlamentarischer Geschäftsführer gewählt zu werden. Der völkisch-nationale Flügel wagte in persona von Thomas de Jesus Fernandes die Kraftprobe und scheiterte erst per Losentscheid. Im November letzten Jahres hatte der damals 41-Jährige als Redner auf einer AfD-Demonstration der Bundesregierung eine „verfassungsfeindliche Politik“ vorgeworfen. Fernandes kündigte an, man werde sich am 4. September „unser Land zurückholen“. Er schloss mit „Hoch die Fahnen, Mecklenburg-Vorpommern steht auf“ – eine NPD-Demonstration hätte kaum passender anfangen werden können.

Holm kann sich nicht durchsetzen

Dass der Einfluss der Hardliner hoch ist, zeigte sich auch in der Geschäftsordnung der Fraktion. Nach Informationen des Spiegels habe Holm einen vier-köpfigen Fraktionsvorstand befürwortet, in dem bei Stimmengleichheit sein Votum als Vorsitzender ausschlaggebend sein sollte. Der Vorschlag habe keine Mehrheit gefunden. Aus einer gestärkten Position heraus ist der radikalere Flügel in der Lage, die AfD-Fraktion in die gewünschte Richtung zu drücken.   

Kommentare(8)

Katrin Kasch Freitag, 09.September 2016, 16:09 Uhr:
Ich denke, es ist gar nicht so schlecht, dass der radikale Flügel das Sagen hat. So wird die rechtsextreme Seite offensichtlich. Keiner kann dann mehr sagen, er habe es nicht gewusst
 
xyz Freitag, 09.September 2016, 17:05 Uhr:
Nachdem es Euch und anderen nicht gelungen ist, die AfD aus dem Landtag fernzuhalten oder mindestens kleinzuhalten, versucht Ihr nun, wenigstens einen Keil in die Fraktion zu treiben.

Aber auch das wird Euch nicht gelingen. Die Fraktionsmitglieder sind diszipliniert genug, professionell zu arbeiten, die Sache in den Vordergrund zu stellen und persönliche Befindlichkeiten hintenan zu stellen. Ihr hofft also vergeblich auf ein Auseinanderbrechen der Fraktion oder daß sich ihre Mitglieder in Streitereien untereinander verzetteln.
 
Roichi Freitag, 09.September 2016, 23:40 Uhr:
@ xyz

Muahahaha. Glaskugeln für arme, was du da betreibst. BW ist da nur ein Beispiel. Und auch in MV sieht es ganz nach Streit aus.
Da helfen auch keine Prophezeiungen der Kamerraden hier.
Es reicht die schlichte Analyse.

Zumal du inhaltlich ohnehin nichts beizutragen hattest.
 
Henriette von Stetten Samstag, 10.September 2016, 10:37 Uhr:
@Roichi
"Es reicht die schlichte Analyse."
Dann fang mal an. Immerhin gibt es ein Fünftel der Wähler, die unzufrieden
sind. Warum ?
 
Sebastian Samstag, 10.September 2016, 14:52 Uhr:
So langsam lassen auch die Identitäten die Maske fallen und bekennen sich offen zur AFD (siehe die letzten Artikel auf deren Seite).

Dies dürfte die Radikalität der AFD weiter bestätigen.
Interessant ist außerdem das ein gewisser Mario M. die Fotoarbeit für die AFD auf der Wahlkampffeier in Schwerin übernahm (siehe AST Westmecklenburg).

M. ist gewaltbereiter und wegen schwerer Körperverletzung verurteilter Neonazi. M. stammt aus Delmenhorst und gehörte dort zur JN und den autonomen Nationalisten. Seit einiger Zeit ist er vermehrt auf IB Demos zu beobachten. M. selbst hat beste Kontakte bzw. ist gut befreundet mit Andreas H. aus Bremen. H. ist bekennender Neonazi mit Knasterfahrung (siehe Recherche Nord).

Soviel zum Thema die AFD distanziert sich von Neonazis"
 
Holger Appre Sonntag, 11.September 2016, 11:13 Uhr:
Ich war schon immer ein opportunistischer, machtgeiler, möchtegern Menschenfreund. Alles was ich bisher selbst, was sehr wenig ist, geleistet habe, habe ich mir erkauft, erlogen und zusammengeklaut. Schon früher (zu Zeiten als ich noch bei den Falken abhing) wollte ich, das Spinner mit Gewalt meine Führerfantasien durchsetzen. Immer will ich etwas gelten, da ich nichts bin. Es ist traurig aber wahr. Früher wollte ich "abknien lassen" heute bücke ich mich. Ich bin mal gaz ehrlich, ihr, meine Anhänger und der Rest der Menschheit sind mir sowas von Rille. Ich will das nur mal gesagt haben! Vorsicht ich werde über euch richtigen, wenn ihr mich nicht stoppt oder mich auf die Sachebene bindet, denn dort könnt ihr mich jederzeit schlagen. Und liebe Reporter, grabt doch mal ein wenig und ihr findet wirklich was.
Grüße Holger
 
Roichi Montag, 12.September 2016, 11:55 Uhr:
@ Henriette

Thema verfehlt.
Lies doch nochmal, worauf sich die Analyse bezieht.
 
Irmela Mensah-Schramm Mittwoch, 14.September 2016, 08:27 Uhr:
@Kathrin Kasch

Schlimm, dass es erst so weit kommen muss!
Aber bei einer Politik, die gewaltig auf dem rechten Auge blind ist, dann wohlo mit dieser "Augen zu und durch-Methode" ?
Das rechte Auge bleibt dennoch mit Sicherheit zu, während - nach ja, das ist inzwischen hinreiuchend bekannt - das linke Auge dagegen ist sehr weit geöffnet!
 

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