von Anna Müller
   

AfD fordert Aussteigerprogramm für Linksextreme

In der vergangenen Landtagssitzung in Sachsen bediente die AfD zwei ihrer Lieblingsthemen: Neben einer Bundesratsinitiative zur Erklärung von Tunesien, Kosovo und Albanien als sichere Herkunftsstaaten und der Abschaffung von Geldleistungen für Asylbewerber verlangten sie mehr Engagement gegen Linksextremismus. Auch ein Exit-Programm für Linksextreme müsse es geben.

Am Mittwoch startete die Landtagsdebatte mit einer von CDU und SPD beantragten Diskussion über die Ergebnisse des Lenkungsausschusses zum Thema Asyl. Die Parteien hielten sich größtenteils mit polemischen Argumenten und Parolen zurück. So erwähnte die CDU-Fraktion ihr erst vergangene Woche beschlossenes Positionspapier, in dem sie die konsequente Rückführung von abgelehnten Asylantragstellern fordert, nur am Rande. Auch die AfD-Frau Kirsten Muster formulierte ihre Thesen vorsichtig, stellte aber die Berechtigung des Lenkungsausschusses in Frage. Neben Unklarheit über dessen beratende oder beschließende Funktion herrsche bei ihr der Ärger über das „Kompetenzwirrwarr“ vor. Der Ausschuss sei eigentlich nur „Balsam für die öffentliche Seele“.

Dresden Nazifrei“ wird von Landtagsgelände verwiesen

Mindestens genauso spannend wie die Debatte im Landtag gestaltete sich das Szenario vor dem Gebäude. Dort hatten sich Vertreter des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ versammelt, um den Abgeordneten einen Bericht über das „Polizeiverhalten“ am Rande der Demonstrationen am 15. Februar zu übergeben. An diesem Tag hatten Rechtsextreme eine Demonstration in Dresden anlässlich des 70. Jahrestages der Bombardierung der Stadt am 13. Februar veranstaltet. Nach Angaben des Bündnisses auf Facebook seien die Überreichenden vom Gelände des Landtages verwiesen worden. Je ein Abgeordneter von SPD, Linke und Grünen hätten den Bericht außerhalb des Grundstückes jedoch entgegengenommen. Obwohl die CDU nicht erschien, habe Innenminister Markus Ulbig (CDU) den Bericht später in seinem „Oberbürgermeister-Wahlkampf-Container“ erhalten.

Laut AfD: Schleuser von deutschen Steuergeldern bezahlt

Am Mittwochabend wurde noch einmal über das Thema Asyl diskutiert. Die AfD hatte den Antrag „Kosovo, Albanien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten deklarieren; Vorrang von Geldleistungen einschränken“ eingebracht, der erneut auf der falschen politischen Bühne spielte. Statt Geld sollen Flüchtlinge demnach nur noch Sachleistungen erhalten, bis über ihren Asylantrag entschieden werde. Laut dem AfD-Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel gehe es seiner Fraktion darum, den „Anreiz für Wirtschaftsflüchtlinge zu senken“; dies sei auch „der Wille des Volkes“. In der zweiten Rednerrunde rechnete er vor, dass Flüchtlinge von gesparten Staatsgeldern ihre Schleuser bezahlen könnten.

Christian Hartmann (CDU) stellte klar, dass dieses Thema schon lange diskutiert werde und es bereits eine Bundesratsinitiative aus Bayern gebe. Das Sachleistungsprinzip sei erst mit dem neuen Asylbewerberleistungsgesetz vom Januar abgeschafft worden. Nun würden Asylbewerber 227 Euro Grundversorgung und 143 Euro Taschengeld erhalten. Resümierend stellte er fest, dass nicht das Leistungsprinzip darüber entscheide, wer nach Deutschland komme.

Juliane Nagel (Linke) und Petra Zais (Grüne) stellten das Festlegen sicherer Herkunftsstaaten generell in Frage. Ihrer Meinung nach müsste jeder Asylantrag einzeln auf seine Berechtigung geprüft werden, da man auch in einem vermeintlich sicheren Staat bedroht bzw. politisch verfolgt werden könne. Zudem stellte Nagel fest, dass sich die AfD offenbar noch nicht von ihrem verfehlten Einzug in den Bundestag erholt habe, da die Partei permanent Anträge stelle, die eigentlich auf die Bundesebene gehören.

Fraktionen streiten über Gewichtung linksextremer Straftaten

Auch am Donnerstag beteiligte sich die AfD mit einem Antrag an der Plenardebatte. Unter dem Titel „Linksextremismus in Sachsen – Aufklärung, Prävention und Exitstrategie“ forderte die Partei den Aufbau eines „Beratungsnetzwerk[es] zur Verhinderung, Bekämpfung und Zurückdrängung“ des Linksextremismus, ein Aussteigerprogramm sowie mehr Fördermittel aus dem Programm „Weltoffenes Sachsen“. Uwe Wurlitzer (AfD) begründete diese Forderungen mit einer Liste von Ereignissen aus Leipzig, die die von Linksextremen ausgehende Gefahr verdeutlichen sollten. Er wundere sich, dass es keine Vereine gebe, die sich gegen Linksextremismus engagieren.

In der zweiten Rednerrunde erklärte der AfD-Abgeordnete Stefan Dreher, wie er auf dem Dresdner Theaterplatz attackiert worden sei. Demnach hätten nicht Asylbewerber mittels eines Zeltlagers für ihre Rechte gekämpft, sondern „ortsfremde Krawallreisende“. Die Räumung des Lagers habe er sich nicht entgehen lassen. Auf dem Theaterplatz seien ihm aber nur „deutsche Muttersprachler“ begegnet, die ihn bedroht hätten, nachdem er seine parteipolitische Heimat offenbart habe.

Auch die CDU lief in der Diskussion zur Höchstform auf, offenbar erkannte sie die AfD in dieser Thematik als starke Konkurrenz. Marko Schiemann stellte zunächst fest, dass man sich im Plenum wohl einig werde, dass „Gewalt keine Form der politischen Auseinandersetzung“ und daher abzulehnen sei. Sowohl Meinungs- als auch Versammlungsfreiheit würden für alle gelten.

„Flaschen und Steine zu werfen seien aber schwere Straftaten“, die geahndet werden müssten. Seiner Ansicht nach hätten linksextreme „Gewalttaten ein annehmbares Maß überschritten“. Trotzdem werde die CDU dem AfD-Antrag nicht zustimmen. Auch sein Parteikollege Ronald Pohle erzählte von seinen Erlebnissen bei den Legida-Demonstrationen in Leipzig. Ihm sei klar, von wem die Gewalt ausgegangen wäre. Dafür habe er kein Verständnis und er frage sich, „wie lange man sich das noch anschauen wolle“.

Auch die Vertreter der anderen Parteien waren sich einig, dass Gewalt, egal aus welcher politischen Richtung, zu verurteilen sei. Anderen Äußerungen der AfD- und CDU-Abgeordneten widersprachen sie aber entschieden. Lutz Richter (Linke) stellte fest, dass die AfD weiter entfernt von der Realität sei, „als Berlin vom BER (Flughafen)“. Wenn er den Fernseher anschalte, sehe er Pegida, fremdenfeindliche Demos und Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte. Er frage sich, wo das dringendere Problem sei. Ein Aussteigerprogramm für Linksextreme gebe es bereits auf Bundesebene. Dort seien bisher 33 Anrufe eingegangen, von denen aber nur einer zum tatsächlichen Ausstieg einer Person aus der Szene geführt habe.

Henning Homann (SPD) ergänzte, dass man Linksextremismus mit Mitteln des Rechtsextremismus bekämpfen könnte. Er gab außerdem zu bedenken, dass der Verfassungsschutz unter linksextremen Straftaten auch Sitzblockierer erfassen würde. Diese seien nicht mit Linksterroristen vergleichbar. Die AfD wolle mit dem Antrag lediglich von rechtsextremen Tendenzen innerhalb der eigenen Parteien ablenken. Zu guter Letzt ging Valentin Lippmann (Grüne) darauf ein, dass die AfD im Programm „Weltoffenes Sachsen“ mehr Mittel der Bekämpfung des Linksextremismus widmen wolle. In der vergangenen Debatte habe Frauke Petry aber gesagt, sie stimme für die im Haushaltsentwurf vorgesehen Mittel des Programms. Das bedeute im Klartext, dass die AfD weniger Geld für Initiativen gegen Rechtsextremismus ausgeben wollte.

Neben den Reden entbrannte ein Streit zwischen CDU und Vertretern der Linken und Grünen über die Thematik. Uwe Wurlitzer (AfD) versuchte im Schlusswort den Tumult für sich zu nutzen und griff zu härteren Worten. Er habe sich vor allem von der CDU erwartet, dass man „den Arsch in der Hose habe“, für die AfD zu stimmen. Dafür erhielt er eine Ermahnung der Landtagspräsidentin. Anschließend wurde der Antrag abgelehnt.

Spricht die CDU bei Pegida?

Am Rande des Plenums sorgte außerdem die Neuigkeit für Aufsehen, dass Sebastian Fischer, Abgeordneter der CDU, auf der Bühne von Pegida sprechen wolle. Wie der Tagesspiegel berichtet, habe er getwittert: „Habe angeboten, öffentlich zu sprechen und stehe dazu. Pegida bekommt aber wohl gerade kalte Füße! Wäre schade drum.“. Fischer fordert auch die Zusammenarbeit mit der AfD und befürworte ein Treffen des Meißner Landrates mit NPD-Aktivisten. Ob Fischer wirklich auf dem Wagen von Pegida sprechen wird, bleibt abzuwarten.  

Keine Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen