AfD: Flügelschläge in Sachsen

Wie aus einem seit Donnerstag im Internet kursierenden Hinweis hervorgeht, lädt die Rechtsaußen-Gruppe in der AfD an jenem Tag zu ihrem ersten „Sachsentreffen“ ein. Mit von der Partie sein sollen neben Höcke der Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz sowie der sächsische Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban. Wo genau die Veranstaltung stattfindet, wird aus den Hinweisen nicht ersichtlich.

Im vorigen Jahr hatte der „Flügel“ bereits mit dem „Wartenberger-Fest“ (bnr.de berichtete) und dem „Hermannstreffen“ (bnr.de berichtete hier und hier) seine Arbeit in Berlin und Nordrhein-Westfalen intensiviert. 

Sachsen ist für den „Flügel“ aus zwei Gründen von besonderer Bedeutung. Zum einen zählt der Freistaat zu den drei ostdeutschen Bundesländern, in denen im September und Oktober gewählt wird. Die AfD will als stärkste Fraktion ins Dresdner Landesparlament einziehen. Derzeit wird sie in Umfragen mit rund 25 Prozent gehandelt, rund vier Prozent hinter der CDU. Urban ist einer der Aspiranten für die Spitzenkandidatur. 

Konkurrenz im rechten AfD-Lager

Zum anderen hat es der „Flügel“ insbesondere in Sachsen mit Konkurrenz im rechten Lager der AfD zu tun. Sie tritt unter dem Label „Die Nationalkonservativen“ auf und wirbt für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Pegida. Ihr bekanntester Vertreter André Poggenburg, der sich beim „Flügel“ mit Höcke überworfen hat, ist zwar Sachsen-Anhaltiner. Doch mit Egbert Ermer und Benjamin Przybylla kommen zwei der drei führenden „Nationalkonservativen“ aus Sachsen, wo die Gruppe bisher auch zwei Veranstaltungen organisiert hat. (bnr.de berichtete) 

Gegen den „Nationalkonservativen“ Przybylla hatte der Landesvorstand von „Flügel“-Redner Urban im vorigen Jahr ein Parteiausschlussverfahren in Gang gebracht. In erster Instanz endete es vor dem sächsischen Landesschiedsgericht kürzlich mit einem Punktsieg für den Zwickauer, dem unter anderem ein Auftritt bei der extrem rechten Wählervereinigung „Pro Chemnitz“ angelastet wurde: Zwar wurde das Ex-Mitglied des Landesvorstands mit einer einjährigen Ämtersperre belegt, AfD-Mitglied darf er aber bleiben.

„Flügel“ geriert sich als Anwalt der Einheit in der Partei

Unterdessen ist absehbar, welche Töne insbesondere Höcke und Kalbitz, der Poggenburg als zweiter Mann im „Flügel“ ersetzt hat, beim „Sachsentreffen“ anstimmen werden: Vor dem Hintergrund einer möglichen Verfassungsschutzbeobachtung geriert sich der „Flügel“ als Anwalt der Einheit in der Partei. Gezielt werde gegen die AfD die „Verfassungsschutzkeule“ eingesetzt, „um die ,Gemäßigten' zu locken und die ,Grundsätzlichen' zu schocken“, schrieb Höcke in der „Weihnachtsbotschaft“ seines „Flügels“.

Ziel der Gegner sei die Spaltung der Partei. Höcke: „Nur gemeinsam – über alle innerparteilichen Strömungen und Lager hinweg – können wir diese Angriffe von außen erfolgreich abwehren.“ Es dürfe aber „keine inhaltlichen Zugeständnisse gegenüber den Altparteien geben“. Standfestigkeit sei gefragt, „weil ein fauler Kompromiss und ein falsches Zugeständnis den Gegner nicht zum Einlenken bewegen, sondern ihn in seiner bösen Absicht nur noch bestärken“.