AfD-„Flügel“ wähnt sich im Aufwind

Jens Maier hat einen neuen Titel und eine neue Funktion. Seit voriger Woche darf sich der Dresdner Bundestagsabgeordnete „Landesobmann des Flügels“ nennen. Als solcher soll er die Aktivitäten der AfD-Rechtsaußen in Sachsen koordinieren. In sein neues Amt gewählt wurde er nicht. „Der Flügel“ selbst spricht davon, beim „lang herbeigesehnten Sachsentreffen“ sei Maier „berufen“ beziehungsweise „ernannt“ worden.

„Der Flügel“ pflegt die Selbstdarstellung des Strukturlosen. Mitgliedschaften gibt es so wenig wie eine Satzung oder Vorstände. Gewählt wird nicht. Es regiert auch bei Personalentscheidungen wie im Fall Maier Thüringens Landes- und Fraktionschef Björn Höcke. In der Hierarchie folgt ihm mit Abstand sein Brandenburger Amtskollege Andreas Kalbitz und mit noch viel deutlicherem Abstand ein halbes oder maximal ein knappes Dutzend weiterer Rechtsausleger, insbesondere aus den ostdeutschen Landesverbänden.

Mit Verspätung zum völkischen Nationalismus

Als „Flügel“-Mitglied kann sich fühlen, wer die im März 2015 veröffentlichte „Erfurter Erklärung“ unterzeichnet hat, quasi das Gründungsdokument der Rechtsaußen-Gruppe. Doch dieses Kriterium verliert immer mehr an Aussagekraft. Manche, die vor vier Jahren ihre Unterschrift gaben, finden sich heute in ganz anderen Lagern der Partei wieder. Mit Jens Wilharm agiert einer, dem vor vier Jahren noch eine Höcke-Nähe bescheinigt wurde, heute gar an der Spitze der „Alternativen Mitte“, dem sich „gemäßigt“ gebenden Gegenprojekt zum „Flügel“.

Umgekehrt sind heute AfDler für den „Flügel“ aktiv, die damals nicht unterschrieben. Einige hatten noch gar keinen Mitgliedsausweis. Andere fanden in einer mehr und mehr nach rechts gedrifteten Partei mit Verspätung zum völkischen Nationalismus. Im Gegensatz zu den „Aufrechten“ der ersten Stunde warteten einige von ihnen erst auf ein passendes Umfeld, ehe sie sich zum „Flügel“ bekannten. Andere witterten schlicht Job- und Aufstiegschancen.

Spendensammelstelle „Konservativ!“

Einziger Hinweis auf eine feste Struktur hinter dem „Flügel“ ist der Verein „Konservativ!“. Bekannt wurde die Existenz des Vereins im Juni 2018, als die Rechtsaußen-Gruppe einen Spendenaufruf veröffentlichte. „Als Interessengemeinschaft innerhalb der AfD stehen uns die normalen Finanzmittel der Partei nicht zur Verfügung“, beschrieben die „Flügel“-Organisatoren ihr Dilemma, kurz vor ihrem mittlerweile schon vierten „Kyffhäusertreffen“. Einerseits sei man daher zwar unabhängig, andererseits aber auf Spenden angewiesen, „um für unsere gemeinsame Sache wichtige Veranstaltungen ausrichten zu können“. Solche Veranstaltungen seien es, „die einerseits unseren Zusammenhalt im Flügel festigen und unsere Einigkeit und Stärke in Entschlossenheit und Personenzahl für die AfD und die deutsche Öffentlichkeit erkennbar machen“. Eingezahlt werden sollten die Spenden auf ein Konto des neuen Vereins bei einer Berliner Bank.

Seinerzeit sorgte die Existenz des Vereins zwar für heftigen Streit innerhalb der „Flügel“-Crew – auch in der Auseinandersetzung über „Konservativ!“ sollen sich Höcke und Poggenburg zerstritten haben –, innerhalb der Partei aber blieb es vergleichsweise ruhig. Das änderte sich, als „Der Flügel“ zum Jahreswechsel seine Anhänger erneut um Spenden via „Konservativ!“ anging. Medienberichten zufolge macht sich Bundessprecher Alexander Gauland Sorgen, dass solche Zahlungen an den „Flügel“ als illegale Parteispenden gewertet werden könnten. Andere in der AfD sehen in den Spendenaktionen einmal mehr einen Hinweis darauf, dass es sich bei Höckes Gruppe um eine Partei in der Partei handele. Wieder andere klagen über die Einnahmeverluste, weil potenzielle Spender bei der AfD die Geldbörse geschlossen halten könnten, wenn sie bereits den „Flügel“ bedacht haben.

Parteirechte plant regionale Ausdehnung

Die Höcke-Crew hat den Spendenaufruf mit ihrer Planung für 2019 begründet. Die wichtigsten Vorhaben: Das Kyffhäuser-Fest soll noch größer ausfallen als zuletzt; die regionalen „Flügel“-Veranstaltungen sollen ausgeweitet werden; mehr Information und bessere Kontaktmöglichkeiten im Internet. Man wolle sich „in den kommenden Monaten weiter professionalisieren“, kündigte der „Flügel“ an.

Die Einnahmen von „Konservativ!“ sollen das möglich machen. An der Spitze des Vereins steht Höcke-Adlatus Jürgen Pohl. Der Thüringer Rechtsanwalt ist seit Jahren treu und fest an der Seite seines Landesvorsitzenden zu finden. Als Mitarbeiter in seinem Wahlkreisbüro hat er gearbeitet und für den Verkauf von Höcke-Tassen und andere „Flügel“-Devotionalien verantwortlich gezeichnet. Inzwischen ist er Chef eines „Alternativen Arbeitnehmerverbands Mitteldeutschland“ und Bundestagsabgeordneter. Als „Sprecher der Mitteldeutschen Landesgruppe“ bezeichnete ihn seine Fraktion.

Pikante Nebentätigkeit des Vizeschatzmeisters

Zum „Konservativ!“-Vorstand soll Medienberichten zufolge noch ein weiterer Bundestagsabgeordneter zählen: Frank Pasemann aus Sachsen-Anhalt. Das wäre pikant für die, die über die Rechtmäßigkeit von Parteispenden wachen, aber auch für die, die entgangene Einnahmen der Partei bejammern. Denn Pasemann ist auch stellvertretender AfD-Bundesschatzmeister. In dieser Funktion muss er darauf achten, dass die Kasse seiner Partei – und nicht die einer Nebenorganisation – stets gut gefüllt ist, ohne dass man ihr Unregelmäßigkeiten vorhalten kann.

Pasemann, dessen Wahl zum Vizeschatzmeister die „Flügel“-Anhänger beim Bundesparteitag in Hannover lautstark bejubelten, ist in Teilen der Partei nicht wohlgelitten. Seine Gegner im heimatlichen Sachsen-Anhalt wollten im vorigen Herbst gar ein Ausschlussverfahren einleiten lassen. Doch der Bundesvorstand wies das Ansinnen zurück. Per Pressemitteilung tat er kund: „Frank Pasemann ist und bleibt engagiertes Mitglied unseres Vorstands.“ Einstimmig habe die AfD-Spitze entschieden, kein Verfahren einzuleiten.

Kämpfer für die Einheit in der AfD

Im Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD findet der 58-jährige Magdeburger insbesondere wegen seiner Verbindung zur extrem rechten Initiative „Ein Prozent“ Erwähnung. Er organisierte in Räumen des Bundestages einen Auftritt von Philip Stein, dem „Ein Prozent“-Vorsitzenden. Mit dabei waren Michael Schäfer und Julian Monaco, zwei ehemalige Führungsleute der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN). Für Pasemann habe dies kein Problem dargestellt, notierten die Autoren des Gutachtens. Die JN seien nicht mit der NPD gleichzusetzen und jeder verdiene eine zweite Chance, so geben sie Pasemanns Einschätzung wider. Und auf die Frage, warum Personen aus diesem Spektrum die Nähe zu AfD und „Ein Prozent“ suchten, sagte er: „Ja, wo sollen sie sich denn sonst sammeln?“

Um eine Sammlung etwas anderer Art bemüht sich derweil „Flügel“-Vormann Höcke, der in dem Verfassungsschutzgutachten mit weitem Abstand am häufigsten genannte AfD-Politiker. Mehr und mehr von innen und außen unter Druck geraten, geriert er sich als Kämpfer für die Einheit der Partei, der „jeder von uns vorbildlich dienen“ solle, wie er beim „Sachsentreffen“ des „Flügels“ sagt. „Wir sollen gespalten werden“, meint er. „Das Schwingen der Verfassungsschutzkeule soll die grundsätzlichen Kräfte in der Partei – das sind wir vor allen Dingen – schocken und die zaghaften locken.“ Höcke warnt: Denjenigen in der AfD, die glauben würden, „man könne sich durch Zugeständnisse an das Establishment Schonung verdienen, muss man leider und muss ich leider politische Naivität attestieren“.

Höcke fordert „eindeutiges Bekenntnis zu Pegida in Sachsen“

Auch wenn Höckes Wortwahl an diesem Abend moderater ausfällt als bei manchen früheren Auftritten, sieht er sich und die Seinen auf der Gewinnerstraße: Der „Flügel“ sei „lebendig und präsent wie seit vielen Jahren nicht mehr in der Partei“. Dass er das ist, verdankt er auch der Strategie, in immer mehr Regionen mit Veranstaltungen und Ansprechpartnern aktiv zu werden. Im vorigen Jahr machten Berlin und Nordrhein-Westfalen den Anfang. Nun kommt das „Sachsentreffen“ hinzu.

Als Höcke endet, springt auch Sachsens AfD-Landeschef Jörg Urban auf, um stehend zu applaudieren. Ihm hat Höcke eine Hausaufgabe mit auf den Weg gegeben. „Zur patriotischen Opposition gehört für mich natürlich auch das klare und eindeutige Bekenntnis zu den bürgerlichen Protestbewegungen in Deutschland, und das bedeutet hier in Sachsen ein klares und eindeutiges Bekenntnis zu Pegida“, hat er gesagt. Wenn sich Sachsens AfD vom 8. bis 10. Februar zum Landesparteitag in Markneukirchen trifft, um die Liste für die Landtagswahl aufzustellen, muss Urban liefern. Und Jens Maier, „der kleine Höcke“, wie er sich einmal nannte, wird ihm genau auf die Finger schauen.