AfD: „Flügel“-Schläge gegen Landeschefin

Wann genau Niedersachsens AfD einen neuen Landesvorstand wählen kann, ist zwar noch nicht bekannt. Sicher ist aber schon, dass es die Landesvorsitzende Dana Guth bei der satzungsgemäß fälligen Neuwahl mit mindestens zwei Gegenkandidaten zu tun bekommt.

Dienstag, 09. Juni 2020
Rainer Roeser

Seit 2018 ist Guth AfD-Landesvorsitzende zwischen Nordsee und Harz. Gewählt wurde sie als Nachfolgerin von Armin-Paul Hampel und mit dem Auftrag, wieder mehr Ruhe in einen Landesverband zu bringen, der unter ihrem Vorgänger zum Sinnbild für Chaos geworden war. Als Frau, die auf ihrer Internetseite Fairness im Umgang verspricht, sich als „Vorsitzende einer bürgerlichen Partei“ präsentiert, die „Wert auf Transparenz, Ehrlichkeit und Verlässlichkeit“ lege, schien sie für diese Aufgabe prädestiniert. 

Weitere Rückschläge

Doch schon bei ihrer Wahl vor etwas mehr als zwei Jahren war deutlich geworden, wie schwer es ihr fallen würde, die Partei zu einen. Beim Parteitag in Braunschweig konnte sie sich zwar gegen Hampel durchsetzen. Doch ihre 280 Stimmen entsprachen nur knapp 54 Prozent, während ihr Kontrahent trotz aller Eskapaden immer noch knapp 40 Prozent der Mitglieder hinter sich wusste. Ein überzeugender Neustart war das nicht.

An ihrer Situation hat sich im Lauf der Zeit wenig geändert. Der Landesverband ist nach wie vor zerrissen. Zuletzt hat die 49-Jährige aus dem Landkreis Göttingen gar weitere Rückschläge einstecken müssen. Ende vergangenen Jahres etwa, als sie sich beim Bundesparteitag zur Ko-Sprecherin von Jörg Meuthen wählen lassen wollte. Der Teil der AfD-„Gemäßigten“, die sogar Meuthens taktischen Winkelzügen samt seinen damaligen Liebäugeleien mit dem „Flügel“ nicht folgen mochten, hatte sie promotet. Doch gegen Tino Chrupalla und Gottfried Curio schied sie mit mageren 22 Prozent gleich im ersten Wahlgang aus. Im heimischen Niedersachsen tanzte ihr derweil der „Flügel“ auf der Nase herum – mit unabgesprochenen Veranstaltungen, an denen auch dessen Vormann Björn Höcke teilnahm.

Landes-AfD im Umfragetief

Den vorerst letzten Rückschlag erlebte Guth, als die Meinungsforscher von Forsa die Landes-AfD in der vorigen Woche auf nur noch fünf Prozent taxierten. Das Minus ist zwar zu großen Teilen einem bundesweiten Trend geschuldet. Doch klar scheint auch, dass Guths Versuch gescheitert ist, sich betont seriös zu geben, als „ernstzunehmende Opposition“ aufzutreten und ein „besonderes Verantwortungsgefühl“ zu suggerieren. Vom miserablen Bundestrend abkoppeln konnte sie ihre Niedersachsen-AfD jedenfalls nicht.

Nichts geworden ist auch aus ihrem Anspruch, „in bestimmten Situationen voneinander abweichende Meinungen zu versöhnen und sie in eine entschlossene gemeinsame Stoßrichtung zu bringen“ – sollte sie das denn jemals ernst gemeint haben. Zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt wollen gleich zwei Bundestagsabgeordnete sie an der Landesspitze der Partei ablösen. 

Kandidat einer imaginären AfD-„Mitte“

Der eine, Dietmar Friedhoff, bleibt dabei bisher merkwürdig blass. Friedhoff (53) ist Landesgruppensprecher der AfD-Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen. Per Video tat er Ende Mai kund, dass er für den Vorsitz kandidiert. Dass sich der Landesverband vorwiegend mit sich selbst beschäftige, beklagt der Vizechef der AfD Hannover-Land darin. „Wir müssen mehr nach außen wirken, wir müssen mehr klare Kante zeigen!“, fordert er. Auf seiner Homepage finden sich die Standardfeindbilder der Partei: Gegen offene Grenzen, die Sozialgefüge und Sicherheit destabilisieren würden, ist er, gegen „gewollte Überfremdung“, „Genderwahn“, „68er Ideologie-Irrsinn“ und den „europäischen Superstaat“.

Und warum gerade er für die Landesspitze prädestiniert wäre? „Weil es Zeit wird für neutrale Ideen, für Zusammenführen“, sagt Friedhoff, der bereits 2018 antrat und gegen Guth und Hampel unterlag. Es klingt, als wolle er sich als Kandidat einer imaginären AfD-„Mitte“ präsentieren – Kandidat derer, denen Guth zu „soft“ und der dritte Kandidat zu radikal ist.

Verbalradikalismus statt Trauerreden

Jener dritte Kandidat ist der des „Flügels“. Offiziell gibt es die Gruppierung seit Ende April zwar nicht mehr. Faktisch ist sie aber nach wie vor vorhanden. Der Northeimer Bundestagsabgeordnete Jens Kestner tritt für sie an. „Kestner kann's!“, heißt es ganz unbescheiden auf seiner eigens für die Wahl der Landesspitze eingerichteten Internetseite. „Sie gewinnen, wenn er gewinnt“, wird seinen potenziellen Wählern versprochen. Einen „neuen Aufbruch zu mehr Patriotismus“, verlangt der 48-Jährige. „Die AfD ist und bleibt die Partei des Nationalstolzes und der Verteidigung der Heimat, denn die Heimat ist die Grundlage der Nation.“ 

Bundeskanzlerin Merkel wirft Kestner „eklatante, bisher nie gekannte Rechtsbrüche“ vor. Im Zuge der „so genannten ,Flüchtlingskrise'“ seien „die deutschen Sozialkassen den Migranten der Welt zur Verfügung gestellt“ worden. Die innere Sicherheit sei „auf das Niveau der afghanischen Steppe“ zurückgefallen. Der Bestattungsunternehmer aus Northeim ahnt, dass statt Trauerreden Verbalradikalismus gefragt ist.

„Entartete“ Gegner

„Kestner kann's“? Der stellvertretende Northeimer AfD-Kreisvorsitzende kann sogar einen Verbalradikalismus, der potenziell gegnerischen Gruppen unterstellt, unter einer „Entartung“ zu leiden. Auf seiner Kampagnenseite im Internet heißt es: Den Mitgliedern der AfD allein sei es zu verdanken, „dass diese Partei zum letzten politischen Bollwerk gegen die links-diktatorischen Kräfte im Einheitsblock der Altparteien, den Medien und in der so genannten ,Zivilgesellschaft', der Kirchen, Sozialverbände, Gewerkschaften und anderen entarteten Organisationen geformt werden konnte.“ 

Seiner Partei attestiert Kestner, sie friste in Niedersachsen ein Nischendasein. Im Vergleich zu anderen Landesverbänden sei sie „in puncto Mitgliederentwicklung und politischem Wachstum hinsichtlich der Wahlergebnisse in der Stagnation“. Grund dafür sei eine strukturelle Krise.

Wahlkampf bei „Politically Incorrect“

In einem Beitrag unter dem Titel „Innenansichten einer Krise –  Quo Vadis, AfD?“ auf dem rechtspopulistischen Internetportal „Politically Incorrect“ wurde er etwas deutlicher. „Eine neue Führung tut hier dringend not!“, schrieb er. „Der über weite Strecken unglücklich agierende Landesvorstand mit seiner Vorsitzenden hat hier zuletzt gar den von Meuthen angestoßenen Spaltungsversuch in eine Ost- und eine West-AfD aktiv in die Mitgliedschaft getragen und die Diskussionen weiter angeheizt.“ Die „spalterischen Tendenzen in Zusammenspiel mit organisatorischen Unzulänglichkeiten sowie einem fragwürdigen Umgang mit den Finanzen haben dazu geführt, dass sich der Landesverband mehr mit sich selbst beschäftigt, als mit einer programmatisch und personell stark aufgestellten Verbandsstruktur“, meint Kestner.

Bei Guths Landesvorstand macht er freilich nicht Halt. Dem AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen attestiert Kestner „regelmäßige Fehltritte“: zunächst seine „irrige Annahme, mit einer gemäßigt liberal-konservativen Partei im Westen und einer sozial-patriotischen Partei im Osten könne das Wählerpotenzial für eine nationale Opposition in Deutschland insgesamt gestärkt werden“, dann die Aberkennung der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz, mit der sich Meuthen „einen massiven Vertrauensverlust der Parteibasis eingehandelt“ habe.  Kestner: „Dem von außen und von dafür offenen Teilen der AfD in die Partei hineingetragenen Dauer-Destruktionskurs mit spalterischen Tendenzen muss entschieden entgegengetreten werden.“

Attacken gegen Vorsitzende

In Sachen Guth schließlich wurde Kestner mit einer Pressemitteilung Ende Mai noch einmal deutlicher. Nachdem sie für ein Gespräch mit dem „NDR“ zum Thema Verfassungsschutz und „Flügel“-Beobachtung nicht zur Verfügung gestanden und ein Statement stattdessen ihrem Stellvertreter Klaus Wichmann überlassen hatte, wetterte Kestner, ihr Verhalten sei unseriös. Guth sei als Landeschefin weitestgehend unsichtbar. „Begründung hierfür könnte sein, dass sie sich entweder nicht zutraut, vor Kameras Rede und Antwort zu stehen, oder dass sie selbst mit dem Kopf des Verfassungsschutzes denkt und es sich mit Herrn Witthaut (dem niedersächischen Verfassungsschutzchef, d. Red.) und Herrn Pistorius (dem Landesinnenminister, d. Red.) nicht verscherzen möchte.“ Wer seine Mitglieder in der aktuellen Lage im Stich lasse, habe die Aufgabe einer Landesvorsitzenden nicht begriffen und „sollte sich überlegen, ob man mit einer derartigen Amtsauffassung den niedersächsischen AfD-Mitgliedern noch guten Gewissens in die Augen schauen kann“.

Wann genau Niedersachsens AfD einen neuen Landesvorstand wählen kann, ist zwar noch nicht bekannt. Dass die Diskussion vorher schmutzig werden wird, kann man aber bereits jetzt vermuten.

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