AfD: Eher Erleichterung als Jubel
16 Abgeordnete ziehen für die AfD in den Düsseldorfer Landtag ein. Mit 7,4 Prozent schnitt die rechtspopulistische Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zwar etwas besser als zuletzt im Saarland und in Schleswig-Holstein ab, blieb aber deutlich hinter ihren Ergebnissen des vorigen Jahres zurück.
Bei der AfD herrschte eher Erleichterung als Jubelstimmung vor. Der Negativtrend der letzten Monate, der die Partei in den westlichen Bundesländern gefährlich nahe an die Fünf-Prozent-Marke führte, scheint gestoppt. Von ihrem Ziel, im September mit 12 bis 15 Prozent in den Bundestag einzuziehen, bleibt die Partei aber deutlich entfernt.
Keine Entscheidung lieferte der Urnengang im Westen im parteiinternen Machtkampf zwischen dem Lager rund um Parteichefin Frauke Petry und NRW-Spitzenkandidat Marcus Pretzell auf der einen Seite und der (derzeitigen) Mehrheit mit Petrys Ko-Sprecher Jörg Meuthen und Parteivize Alexander Gauland auf der anderen Seite. Pretzell konnte aufatmen: Auch wenn sein Landesverband ein Bild der Zerrissenheit bietet und er selbst in den Augen nicht weniger Mitglieder als politisch allzu wendig und persönlich eher unsolide erscheint, geriet der Parlamentseinzug am Ende nicht mehr in Gefahr. „Hier in NRW haben wir viel Zustimmung zu einem realpolitischen Kurs erfahren und werden ihn selbstverständlich fortsetzen“, erklärte AfD-Chefin Petry am Wahlabend.
Gute AfD-Ergebnisse im Ruhrgebiet
Widerspruch aus seiner neuen Fraktion hat Pretzell dabei zunächst nicht zu erwarten. Zur künftigen Parlamentarierriege, die aus 14 Männern und nur zwei Frauen besteht, gehören fast ausschließlich Gefolgsleute des Landessprechers. Kritik an ihm und am Kurs seines Landesverbandes war in der Vergangenheit lediglich von den beiden Neu-Abgeordneten Christian Blex und Thomas Röckemann zu vernehmen.
Den Einzug in den Landtag verdankt die Partei insbesondere ihren guten Ergebnissen im Ballungsgebiet an der Ruhr. Ihre 14 besten Ergebnisse erzielte die AfD in der Region zwischen Duisburg im Westen und Herne im Osten. Die fünf besten Ergebnisse erreichte die Partei in den Wahlkreisen Gelsenkirchen II (15,2 %), Duisburg IV – Wesel V (14,6 %), Gelsenkirchen I (14,1 %), Essen I – Mülheim II (13,1 %) und Essen II (12,0 %).
In den ländlichen Regionen hingegen votierten weit weniger Bürger rechtspopulistisch. Insbesondere im Münsterland gab's für die AfD kaum etwas zu holen. 9 der 14 Wahlkreise, in denen die AfD unter der Fünf-Prozent-Marke blieb, sind dort zu finden. Ihre schwächsten Ergebnisse verzeichnete die AfD in Münster I (3,4 %), Köln II (3,7 %), Münster II (4,0 %), Aachen I (4,1 %) und Coesfeld I - Borken III (4,2 %).
Piraten-Wähler schwenkten um
Weit weniger stark als bei den Wahlen des vorigen Jahres profitierte die AfD von der gestiegenen Beteiligung – ein Trend, der auch bei der Abstimmung in Schleswig-Holstein am Wochenende zuvor zu erkennen war. Von den 850 000 Nordrhein-Westfalen, die diesmal, anders als vor fünf Jahren, wählen gingen, stimmten 120 000 für die AfD, aber 430 000 für die CDU und sogar noch 170 000 für die SPD.
Rund die Hälfte ihrer insgesamt 625 000 Wähler/innen rekrutierte die AfD den Zahlen von Infratest dimap zufolge hingegen aus dem Lager jener Bürger/innen, die sich 2012 für so genannte „andere Parteien“ entschieden hatten. Insgesamt waren dies rund 300 000. Dabei dürfte es sich zum großen Teil um Wähler/innen gehandelt haben, die vor fünf Jahren die „Piratenpartei“ in den Landtag befördert hatten.
„Vorzeigearbeiter“ bleibt draußen
Zwar schnitt die AfD überdurchschnittlich stark im Ruhrgebiet ab. Von der Schwäche der SPD profitierte sie aber nur indirekt. Nach den Zahlen von Infratest wechselten 60 000 Wähler/innen von der SPD zur AfD. Damit kam nicht einmal jede zehnte der AfD-Wählerschaft von der SPD, die vor allem an CDU und FDP abgab.
Rasch abgehakt waren am Sonntagabend die noch im vorigen Jahr gehegten Hoffnungen der AfD, man könne im Ruhrgebiet sogar Wahlkreise direkt gewinnen, zumindest aber die 20 Prozent überspringen. Selbst der von der AfD als „Vorzeigearbeiter“ durch die Lande geschickte Ex-Sozialdemokrat Guido Reil kam in seinem Essener Wahlkreis nur auf 13,3 Prozent und blieb deutlich hinter den Kandidaten von SPD (45,4 %) und CDU (25,3 %) zurück. Zur neuen Landtagsfraktion wird Reil nicht zählen: Auf der AfD-Liste hatte er nur auf Platz 26 gestanden.