AfD diffamiert Demokratie-Bündnis
Die rechtslastige AfD wirft einem preisgekrönten Anti-Rechts-Bündnis aus Hessen vor, Gewalt anzuwenden und das Grundgesetz zu missachten. Die Betroffenen wollen das nicht hinnehmen.
Per Pressemitteilung greift der Bundesverband der AfD die „Antifaschistische Bildungsinitiative“ (Antifa-BI) scharf an. Konrad Adam, Mitglied im Bundes- und im hessischen Landesvorstand der AfD, kritisiert in der Mitteilung die vermeintlich fehlende Unterstützung für Zivilcourage durch die Politik. Dies macht er am Fall von Tuğçe A. fest, die in Offenbach das Schlichten eines Streites mit dem Leben bezahlte. „Umgekehrt kann auf Anerkennung und mit Auszeichnung rechnen, wer das Grundgesetz missachtet, die Versammlungsfreiheit mit Füßen tritt und Gewalt nicht nur predigt, sondern auch gebraucht“, heißt es von Adam.
Gemeint ist damit die Antifa-BI, die jüngst mit dem Sozialpreis des hessischen Wetteraukreises ausgezeichnet wurde. Die Kreistagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten die Initiative dafür vorgeschlagen, da sie seit Jahren Aufklärungsarbeit gegen Rechtsextremismus leistet. Laut AfD-Sprecher Adam rühme sich die Antifa-BI damit, „andere an der Wahrnehmung ihrer bürgerlichen Rechte zu behindern“. Belege liefert die Partei dafür keine. Anschuldigungen wie die von Adam kennt man bei der Antifa-BI sonst nur aus rechtsextremen Kreisen. Für das zivilgesellschaftliche Bündnis in der Wetterau sind die Vorwürfe vollkommen unverständlich. Gewalt als politisches Mittel lehne man selbstverständlich ab, sagt der Vorsitzende Andreas Balser. „Wir setzen auf Bildung und Aufklärung.“ Die Antifa-BI will nun rechtliche Schritte gegen die AfD prüfen.
„Vorwürfe sind vollkommen haltlos“
Auch aus der Politik wird Kritik an den Worten des AfD-Funktionärs laut. Die Jusos Hessen-Süd verurteilen die Instrumentalisierung des Todes von Tuğçe A. „Wir Jusos sind von der Aggressivität und Pietätlosigkeit der AfD schockiert“, sagt Christian Heimpel, Bezirksvorsitzender der Jusos in Südhessen. Die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) lobt das Engagement der Antifa-BI, in der sie selbst Mitglied ist. „Die Vorwürfe der AfD sind vollkommen haltlos und lassen tief in die rechtspopulistische Seele der Partei blicken“, so Gnadl.
Konrad Adam (Jg. 1942) trat in jüngster Zeit als eine Art „Vorkämpfer gegen rechts“ in der AfD auf. So kritisierte er jüngst, dass der hessische AfD-Landesvorsitzende Peter Münch bei seinem Parteieintritt seine ehemalige Mitgliedschaft bei den Republikanern falsch dargestellt hatte. Ende vergangenen Jahres hatte Adam bereits demokratiefeindliche Äußerungen des damaligen Landesschatzmeisters der AfD in Hessen skandalisiert. Dabei sind auch bei Adam Kontakte nach Rechtsaußen erkennbar: Er ist Autor in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und soll laut „Zeit“ gefordert haben, Arbeitslosen das Wahlrecht zu entziehen. Zudem trat er 2012 beim „Berliner Kolleg“ des neurechten „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) auf und sprach dort zum Thema „1968 und die Folgen. Was von der Bildung übrig ist“.