AfD: Der illiberale Demokratiekongress?

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat in den letzten Jahren bei „Konferenzen der freien Medien“ oder ähnlichen Treffen wie dem „Alternativen Medienempfang“ eine Vernetzung mit rechts-„alternativen“ Medienaktivisten und Journalisten vorangetrieben. Erstmals fand ein solches Treffen 2019 im Bundestag statt. Diskutiert werden soll Ende Juni laut Ankündigung nun beim ersten „Demokratiekongress” über den „Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa“.

Unter den angekündigten Gästen und Referenten finden sich auch Menschen aus Politik, Medien und Wissenschaft, die sich „gecancelt“ fühlen oder sich – wie die AfD – eher für eine eigene Vorstellung von Meinungsfreiheit einsetzen. Obwohl manche von ihnen täglich in den eigenen Medien und auf „alternativen“ Kanälen ihre Meinung verbreiten können, glauben sie, aus dem öffentlichen Diskurs verdrängt worden zu sein. Václav Klaus, der frühere Präsident der Tschechischen Republik, und Tomio Okamura, Präsident des tschechischen Abgeordnetenhauses, dürften dabei nicht unbedingt als „Gecancelte“ gelten.

Vermeintliche Parias

Angekündigt werden zudem Holger Friedrich, Verleger der Berliner Zeitung und der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung, Roger Köppel, Chefredakteur der Weltwoche, der Medienwissenschaftler Michael Meyen, Susanne Fürst (FPÖ), die Politikwissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Guérot sowie der Ex-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Christian Zeller, Autor des Buches „Zerstörung der Redefreiheit“, und der frühere ARD-Journalist Patrik Baab werden ebenso angekündigt wie Rechtsanwalt Ralf Höcker oder Staatsrechtler Ulrich Vosgerau.

Laut Ankündigung der AfD werden die eingeladenen Politiker, Wissenschaftler, Journalisten und Juristen „über den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa“ diskutieren. Die Titel der Reden, Impulsvorträge und Debattenrunden liefern dabei schon manche Antwort vorab. Václav Klaus wird als Eröffnungsredner angekündigt, sein Motto: „Die EU als Gefahr für die Freiheit der Rede in Europa“. Okamuras Impulsvortrag wird überschrieben mit den Worten „Einschränkungen der parlamentarischen Freiheit: Eine europäische Perspektive“.

„Staatliche Übergriffe gegenüber Bürgern“?

Über „EU-Sanktionen und das Risiko staatlicher Übergriffe gegenüber Bürgern“ soll laut Einladung Maaßen sprechen. Neben den genannten und anderen Gästen ist AfD-Mann Petr Bystron einer der Teilnehmer einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Stand der Meinungsfreiheit in der EU – Herausforderungen und strategische Antworten“. Gegen Bystron, einst Bundestagsabgeordneter und nun Mitglied des EU-Parlaments, wurde die Immunität in der Vergangenheit anlässlich von Ermittlungen mehrfach aufgehoben. Auch er sah sich dabei als Opfer politisch motivierter Verfahren.

Dieter Stein, Chefredakteur der Wochenzeitung Junge Freiheit, soll zum Thema „Gefahr für Demokratie, Medien und Parlamentarismus durch ein immer autoritärer agierendes Establishment“ sprechen. Eines der beworbenen Foren widmet sich diesen Fragen: „Wie wäre der Ausstieg aus dem Medienstaatsvertrag politisch und rechtlich umsetzbar? Welche Rolle spielen die freien Medien bei der Sicherstellung der Meinungsfreiheit […]?“ Ein Teilnehmer dieses Panels ist Wilhelm Domke-Schulz. Über ihn hieß es Mitte 2023 in der Ankündigung einer Arte-Dokumentation: „Dass sein Werk nun als Propaganda-Instrument für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg [Russlands gegen die Ukraine] genutzt wird, scheint Domke-Schulz nicht zu stören.“

Oppositions- und Freiheitsrechte

In einem weiteren Forum will man sich diesen Fragen annehmen: „Parlamentarismus in Gefahr, die Erosion der Gewaltenteilung und die rechtliche Beschneidung der Meinungsfreiheit[.]“ Debattiert werden soll über „die Politikerbeleidigung“, den Volksverhetzungsparagrafen und wie „Oppositions- und Freiheitsrechte der Abgeordneten […] eingeschränkt“ würden. In einem anderen Forum geht es darum: „Wie kann die Medienlandschaft wieder Richtung Freiheit geführt werden?“

Opfererzählungen werden also schon vorab verbreitet. Zu erwarten ist, dass es auch beim – frei nach Viktor Orbán – illiberalen „Demokratiekongress“ um eben solche Erzählungen und Strategien gegen die liberale Demokratie gehen wird. Dabei fällt auf, dass einige der Teilnehmer eine Nähe zu Putins Russland oder dessen Propaganda aufweisen. Es würde daher nicht überraschen, wenn westliche liberale Demokratien und Medien auch hier in Putins Sinne delegitimiert und als unfrei, autoritär oder gar faschistisch geframed würden.

Messerscharfe Analysen?

Mitte 2025 wurde dem Publizisten Patrik Baab aus einem Putin-zugeneigten, verschwörungsideologischen Spektrum in Aachen ein „Gegen-Karlspreis“ verliehen, die Laudatio hielt Ulrike Guérot. Dabei lieferten beide Reden ab, die unterdessen in Teilen als Blaupause für den anstehenden AfD-„Demokratiekongress“ herhalten könnten. In ihren Reden kritisierten beide die Europäische Union, den liberalen Westen, die hiesigen angeblichen Eliten, Oligarchen und Propagandamedien scharf.

Ihr Problem dabei war: Weder sie noch ihr Publikum erkannten Mitte 2025 in Aachen, dass sie in ihren Reden Putins Regime in Russland sehr genau analysiert hatten – wenn auch unfreiwillig, aber teils erstaunlich präzise. Das von beiden verbreitete Zerrbild westlicher und liberaler Demokratien traf nämlich in weiten Teilen viel besser auf Putins autoritär geführtes, aggressiv-militaristisches Russland zu. Doch weder die beiden selbst noch die Zuhörer konnten oder wollten Mitte 2025 die argumentativen Widersprüche in den Erzählungen von Baab und Guérot erkennen.

Militarisierung der Gesellschaft

Guérot meinte 2025 in Aachen, in der jüngeren Generation von Akademikern in Deutschland finde man heute keine kritischen Intellektuellen mehr. Das russische Propaganda-Medium RT zitierte Guérot wohlwollend mit den Worten, das sei so „weil heute eine oligarchische Schließung und die Militarisierung der Gesellschaft zusammenfallen“ und kritische Stimmen ausblieben. Laut dem Redemanuskript von Guérot merkte sie ebenso an, dass „eine quasi-oligarchische Schließung der Meinungskorridore [stattfindet], in denen das, was die Mehrheit der Bürger will […] medial nicht mehr transportiert“ werde.

Wohlgemerkt im Bundestag, dem hohen Haus der Demokratie, hält die AfD ihren „Demokratiekongress“ ab, bei dem Vertreter aus dem rechten Spektrum zu hören sein werden. Sowohl die Partei als auch Teile der Gäste inszenieren sich indes gerne als angeblich mutige Minderheit, die von den „Etablierten“ oder „Eliten“ in Medien, Wissenschaft und Politik systematisch unterdrückt und ausgegrenzt werde. Statt Selbstreflexion betreibt man also eher eine Selbstinszenierung und streut Opfererzählungen.

„Das Deutsche Demokratische Reich“

Die Analyse des „Systems“ könnte bei dem anstehenden „Demokratiekongress“ der AfD oder den Teilnehmern dennoch interessant ausfallen. Allerdings wäre es wohl eher eine unfreiwillige Untersuchung und Darstellung des politischen, propagandistischen und autokratischen Agierens von Putin, Trump und sonstigen Buddys der AfD. Der Historiker Volker Weiß hat 2025 in seinem Buch „Das Deutsche Demokratische Reich. Wie die extreme Rechte Geschichte und Demokratie zerstört“ ausführlich beschrieben, wie solche Kräfte den politischen Diskurs zerstören sowie die hiesige Demokratie diffamieren und delegitimieren.

Das Portal „Freie Welt“ – Herausgeber ist der Ehemann der AfD-Politikerin Beatrix von Storch – teilte mit: „Der Kongress findet in einem Moment statt, in dem die Meinungsfreiheit […] von verschiedenen Seiten unter Druck gerät – und in dem diese Bedrohung nicht länger ignoriert werden kann.“ Verleger Holger Friedrich stellte in der Berliner Zeitung wiederum fest, er sehe das Treffen als wichtigen „Debattenraum“. Denn „wenn eine Partei wie die AfD einen Demokratiekongress veranstaltet – ausgerechnet zu dem Thema, das ihr von Kritikern am stärksten abgesprochen wird –, […] halte [ich] es für meine Pflicht, in diese Debatte einen diskursiven Impuls einzubringen.“