AfD-Chef unter Druck

Ende April soll ein Parteitag der „Alternative für Deutschland“ über die Rentenpolitik entscheiden. Die Delegierten stimmen auch darüber ab, in welche Richtung sich die AfD bewegen will: ein Nationalismus, der neoliberal grundiert ist, oder ein Nationalismus mit „sozialen“ Tönen?

Dienstag, 04. Februar 2020
Rainer Roeser

Im AfD-internen Streit über die richtige Rentenpolitik sind sie denkbar größte Antipoden. Auf der einen Seite Jürgen Pohl, Bundestagsabgeordneter und treuer Adlatus von Björn Höcke. Er führte einst dessen Büro und leitete den Verkauf von Höcke-Devotionalien. Auf der anderen Seite Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD mit der selbst auferlegten Mission, die Partei auf einem Kurs zu steuern, der Nationalismus mit Neoliberalismus verbindet. Dass sie einander freundlich begegnen, lässt sich nicht sagen. Nicht nur durch die Blume hat Pohl kürzlich angedeutet, dass er die Linie des AfD-Chefs für parteischädigend hält. Umgekehrt hat Meuthen wissen lassen, dass Äußerungen des stellvertretenden Fraktionssprechers für Arbeit und Soziales in seinen Augen ein Ausweis von Inkompetenz sind.

Ein knappes Vierteljahr vor ihrem Offenburger „Sozialparteitag“ ist die Luft in der AfD bleihaltig. Wie sehr, wurde bei einer Veranstaltung deutlich, zu der ihre vier Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt Ende Januar nach Magdeburg eingeladen hatten. Schon die Namen ihrer drei Gäste waren Programm: neben Pohl die beiden Vorleute des „Flügels“, Björn Höcke und Andreas Kalbitz.

Bundessprecher parteischädigendes Verhalten vorgeworfen

Insbesondere Pohl lieferte den Klartext, den man vor allem in den Reihen der ostdeutschen AfD gerne hört. Wer den Wählern erkläre, er nehme ihnen die gesetzliche Rente weg, dem könne er nur sagen, dass das parteischädigendes Verhalten sei, wetterte Pohl los und mahnte: „Es wäre schon schön, wenn die AfD nicht als die Partei in die Geschichte eingeht, die die gesetzliche Rente abschaffen will.“ Meuthens Konzept, das auf private Vorsorge und ein Ende der gesetzlichen Rente abzielt und stattdessen eine steuerfinanzierte Mindestrente knapp über der Existenzsicherung empfiehlt, hält Pohl für nicht realistisch. „Wir haben es durchgerechnet: Der Meuthensche Vorschlag heißt eine Mehrwertsteuer von 48 Prozent und mehr“, sagte Pohl, um süffisant anzuschließen: „Das ist der Professor, der sagt, wir machen eine steuerfinanzierte Rente.“

Es blieb nicht der einzige Seitenhieb gegen Meuthen. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtete, warf Pohl ihm ein elitäres Verhalten und Verachtung für die ostdeutschen Wähler vor: Meuthen, „der Professor in Stuttgart“, verdiene 15.000 Euro im Monat und müsse nur überlegen, ob er sein Geld „in Gold, in Aktien, in Renten“ anlege. 

Meuthen: „Bemerkenswerte Infamie“

Tags darauf konterte der so Gescholtene: Pohl sei mit seinen Einlassungen nicht auf Höhe der Diskussion. Meuthen: „Jürgen Pohls schädliche und falsche Äußerungen sind eine unheilvolle Mischung aus ökonomischer Inkompetenz, bemerkenswerter Infamie und einem Vulgärpopulismus, der unserer Partei unwürdig ist.“ Pohls Klartext erschien sogar manchen „Flügel“-Anhängern allzu deutlich. Frank Pasemann, Organisator der Magdeburger Veranstaltung und ebenfalls Bundestagsmitglied, beschwichtigte, der Thüringer AfD-Abgeordnete werde eine solche Rede beim Parteitag in Offenburg nicht halten. Ein Video von Pohls Rede in Magdeburg wurde bislang nicht veröffentlicht. Die Organisatoren beschränkten sich auf ein Vier-Minuten-Video mit Statements der Beteiligten, dazu im Original die Höcke-Rede.

Der Vormann der Partei-Rechtsaußen vermied zwar anders als Pohl Angriffe auf die Person Meuthen. In der Sache aber blieb er bei seiner Linie – gegen den Parteichef. „Grundsätzlich können wir uns also den radikalen liberalen bis libertären Therapievorschlägen nicht anschließen, weil sie sich zum einen gegen unsere nationale Mentalität und Tradition wenden und zum anderen, weil es auch viel bessere Lösungen gibt, ohne dass wir unser bewährtes Sozialprinzip über Bord werfen müssen.“ Er halte das kapitalgedeckte System „für nicht zielführend und für nicht zukunftsfest“. Stattdessen warb er für das Rentenkonzept, das seine Thüringer Landtagsfraktion vorgelegt hat. Inklusive dem Vorschlag, unter dem Label einer „Staatsbürgerrente“ Beitragszahler mit deutschem Pass gegenüber anderen Arbeitnehmern zu bevorzugen: „Ja, das ist eine Privilegierung für den deutschen Staatsbürger. Warum auch nicht!?“

Ost-Chefs gegen Meuthen

Unterstützung suchte und fand Höcke am vorigen Wochenende bei den AfD-Fraktionsvorsitzenden aus den anderen vier Ost-Ländern. „Die Deutsche Rentenversicherung hat sich in den vergangenen 130 Jahren als außerordentlich krisenresistent erwiesen. Sie überstand zwei Weltkriege und vier Währungsreformen. Das ist eine Erfolgsgeschichte, die eine kapitalgedeckte Versicherung niemals hätte schreiben können“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Private Vorsorge könne nur eine Ergänzung darstellen. „Die Geschichte der privaten Rentenversicherung ist eine Geschichte der gebrochenen Versprechen.“ Festhalten will das Quintett an der gesetzlichen Rente, ergänzt um eine Politik, „die Familien in den Mittelpunkt stellt“, um eine „demografische Wende“ zu erreichen.

Der AfD-interne Streit über die Rente ist beileibe nicht nur einer der üblichen Konflikte zwischen „Flügel“ und vorgeblich „Gemäßigten“ und auch längst mehr als ein Ost-West-Disput. Mitte Januar musste Meuthen diese Erfahrung machen, als er in einer Sitzung der Bundesprogrammkommission mit ihrem Vorsitzenden Albrecht Glaser zusammenstieß. Der Streit mit dem – nach AfD-Maßstäben – „moderaten“ Hessen habe sich offenbar auch daran entzündet, ob ein Systemwechsel überhaupt möglich ist und ob er nicht sogar noch größere Kosten verursachen würde, berichtete der „Tagesspiegel“. Meuthen habe jedenfalls sein Modell in der Sitzung nicht durchsetzen können.

„Differenzen im Hintergrund lassen“

Ex-Parteivize Georg Pazderski, der lange als eine Art Chefstratege der AfD galt, hatte vor etwas mehr als drei Jahren die Gefahren erkannt, die der AfD drohen, wenn sie mehr liefern muss als nur die sattsam bekannten Parolen gegen Euro und Europa, Flucht und Zuwanderung, wenn sie mehr sein will als ein Konglomerat von Wutbürgern mit dem Nein als einzigem verbindenden Element. „Bei für die AfD bislang für Wahlerfolge nicht erforderlichen Themen (das gilt insbesondere für die Wirtschafts- und Sozialpolitik) muss sehr sorgfältig darauf geachtet werden, dass sich die Anhängerschaft der AfD nicht auseinanderdividiert“, hatte Pazderski in einem Strategiepapier zur Bundestagswahl geschrieben.

Es komme, so Pazderski damals weiter, für den Erfolg „vorrangig darauf an, wie schon bisher etwaige Differenzen möglichst im Hintergrund zu lassen und das Gemeinsame der AfD-Wählerschaft zu betonen“. Seine Warnung wurde seinerzeit erhört. Der AfD gelang der Sprung in den Bundestag. Doch genau dieser Erfolg machte eine Fortsetzung dieser Strategie des Verschweigens und der Konfliktvermeidung unmöglich. Wer im Bundestag sitzt, sollte Farbe bekennen. 

Sachfrage wird zur Machtfrage 

Herauskommen könnten in der Rentenpolitik freilich eher Grautöne. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) berichtete am Wochenende über ein Treffen der AfD-Sozialpolitiker aus Bundestag und Länderparlamenten. Sie sprachen sich für eine Stärkung der gesetzlichen Rente aus – und dafür, den Kreis der Beitragszahler auszuweiten. Weil aber aus der Sachfrage Rente längst auch eine Machtfrage geworden ist, enthält die Empfehlung der Sozialpolitiker eine Art Revisionsklausel: Zu einem späteren Zeitpunkt soll nach RND-Informationen vor dem Hintergrund der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung geprüft werden, ob ein Wechsel zu einem Rentenmodell mit steuerfinanzierter Mindestrente und privater Vorsorge wünschenswert sein könnte. 

Ob Meuthen das genügt, um als gesichtswahrender Kompromiss zu gelten, erscheint zweifelhaft. Am Montag klagte er in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten und die Mitglieder des zuständigen AfD-Fachausschusses, zu seinen Vorschlägen würden einige Parteimitglieder Gerüchte und falsche Behauptungen verbreiten. Der Streit geht weiter. Mindestens bis zum Parteitag Ende April – wahrscheinlich aber noch deutlich länger.

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