AfD-Chef Meuthen: Komfortzone Brüssel

Seit etwas mehr als einem Jahr arbeitet die „Alternative für Deutschland“ in der rechtsradikalen Fraktion „Identität und Demokratie“ mit. Ihren Bundessprecher zieht es aber schon wieder weiter – nach Berlin.

Freitag, 14. August 2020
Rainer Roeser

Eigentlich lebt Jörg Meuthen in Brüssel in einer Komfortzone. Dem Dauerstreit, mit dem seine frühere Stuttgarter Landtagsfraktion ihren Ex-Vorsitzenden piesackte, ist er entflohen. In Brüssel widerspricht ihm kein Wolfgang Gedeon, kein Stefan Räpple, keine Christina Baum. Von den anderen zehn EU-Abgeordneten seiner Partei hat er jedenfalls kaum einmal öffentliche Kritik zu befürchten – wenn überhaupt, dann verklausuliert und zwischen den Zeilen. Und dennoch zieht es den AfD-Bundessprecher nach Berlin. Dort stehen die Scheinwerfer. Dort – jedenfalls, wenn man es in die ersten Reihen ihrer Bundestagsfraktion geschafft hat – winkt TV-Präsenz fast jeden Tag. Ein Mandat im Europäischen Parlament kann da nicht mithalten.

Ein Jahr Rechtsaußen-Fraktion

Seit etwas mehr als einem Jahr arbeitet in Brüssel die rechtsradikale Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID). Dass es sie gibt ist unter anderem Meuthens Werk. Italiens Ex-Regierungspartei „Lega“ und die französische „Rassemblement National“ sind dabei, dazu kleinere Parteien des europäischen Rechtsaußen-Spektrums. Die AfD stellt mit ihren elf Abgeordneten die drittgrößte nationale Delegation. Daher darf sich Meuthen mit dem Titel des stellvertretenden Vorsitzenden der 76-köpfigen Fraktion schmücken.

In diesen Kreisen fühlt er sich wohl. „Die Zusammenarbeit gestaltet sich, trotz teils unterschiedlicher nationaler Interessen, sehr gut“, sagt Meuthen mit Blick auf das erste Jahr. Die gemeinsame Fraktion sei ein guter Beleg dafür, dass „Patrioten auf internationaler Ebene erfolgreich zusammenarbeiten“ könnten. Mindestens ebenso wichtig dürfte ihm sein, dass es in seiner deutschen AfD-Delegation (noch) nicht vernehmbar knirscht. In einigen westdeutschen Landtagsfraktionen ist das ganz anders. Und auch die Bundestagsfraktion hat der AfD-interne Streit mittlerweile erreicht – der zwischen den Meuthen-Anhängern und denen, die unter dem Label der „Einheit der Partei“ oder weil sie schlicht selbst „Flügel“-nah sind, für Höcke und Kalbitz Partei ergreifen.

Der Traum von der FPÖ ohne Ibiza

In der Brüsseler AfD-Delegation hat Meuthen sein eigenes, „alternatives“ Radikalisierungskonzept unangefochten durchgesetzt. Es verbindet Marktradikalismus und Deutschnationalismus, hat nichts übrig für Sozialstaatlichkeit und Ökologie, schätzt Rechtsstaatlichkeit gering – kommt dabei aber ohne die völkischen Klänge Höckescher Prägung aus. Es scheint, als wünsche sich Meuthen für seine Partei eine Entwicklung, wie sie die FPÖ genommen hat – scheinbar machttauglich, ehe Ibiza den Hang der österreichischen Rechtsaußen zum Korruptiven überdeutlich machte.

Meuthen wettert in diesen Tagen gegen den „Green Deal“, mit dem die EU-Kommission „in blankem Aktionismus auf den unsäglichen Zug der Klimahysterie aufgesprungen ist und damit den Staaten der Union die wirtschaftliche und soziale Grundlage zu entziehen droht“. Vor allem aber wettert er gegen das 750-Milliarden-Rettungspaket der EU. Die „Eurokraten“ würden die Coronavirus-Pandemie schamlos missbrauchen, „um eine in dieser Dimension noch nie da gewesene Umverteilung von Norden nach Süden auf den Weg zu bringen. Mit der „Geschenkgießkanne“ solle das Geld großflächig verteilt werden, sagt er und hofft, an die Bedenken seriöser Konservativer einerseits ebenso  anknüpfen zu können wie andererseits an all die platten Vorurteile, die über die EU im Umlauf sind. Und wozu werden solche Pakete geschnürt? Um, so Meuthen, „einen europäischen Schuldensozialismus einzuführen, der fleißige und sparsame Bürger enteignet, um Enteignungsphantasien fauler und teurer Ideologen zu realisieren“.

„Multikulturalistisch, ökosozialistisch, globalistisch“

Einen „Club der schuldensüchtigen Mittelmeerländer“ sieht Meuthen am Werk. Länder wie Spanien oder Italien würden „ihren Bürgern weiterhin soziale Wohltaten auf Pump zukommen lassen, und wir Deutsche werden dafür ab jetzt in unmittelbare Haftung genommen“. Ein „sinnloses Herschenken unseres Wohlstandes“ sei das. „Merkel verkauft unser Land nicht, sie VERSCHENKT es“, schreibt er. Merkel und Macron würden „den Weg in eine sozialistische Union“ beschreiten. Dabei wäre ein solches Rettungspaket gar nicht erforderlich, ginge es nach Meuthen: „Nichts muss wiederaufgebaut werden – alle Gebäude stehen noch, alle Maschinen sind noch vorhanden, und nun muss man eben arbeiten, um die allerorten entstandenen Verluste auszugleichen.“

Meuthen wähnt die Europäische Union auf dem Weg in „die multikulturalistische, ökosozialistische, globalistische Gesellschaft, an der die Völker Europas zugrunde zu gehen drohen“. Klar, dass eine solche Politik auch im Europaparlament ohne parteieigene Feindbildproduktion nicht auskommt: Die Warnung vor den „Sozialismus“-Produzenten Merkel und Macron gehört dazu. George Soros ist ein weiteres Feindbild, „die“ Antifa ein anderes.

Feindbild Soros

Wohl nicht zufällig brachte Gunnar Beck, der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Delegation, Soros‘ „Open Society Foundation“ ins Gespräch, als es im Europaparlament im Juli um einen Aktionsplan der EU-Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ging. „Wenn diese Organisationen“ – er meinte Nichtregierungsorganisationen – „nichts mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu tun haben, warum können wir ihre Konten nicht überprüfen, um das zu bestätigen?“, fragte Beck. Und da er schon einmal im Modus des Raunens und Andeutens war, schloss er an: „Es wäre auch nützlich herauszufinden, wie terroristische Organisationen wie die Antifa finanziert werden.“ Ihre Mitteilung über Becks Rede veröffentlichte die AfD unter der Überschrift: „Trotz Geldwäsche und Terrorfinanzierung durch NGOs: Deutsche Ratspräsidentschaft schwört Soros Treue!“

Seine Fraktionskollegin Christine Anderson ging noch einen Schritt weiter. Sie unterzeichnete eine Resolution, mit der gefordert wurde, „die Antifa künftig als terroristische Organisation auf die EU-Terror-Liste zu setzen“. Der Antifa, so wusste die hessische Abgeordnete zu berichten, gehe es nicht um eine vermeintlich bessere Welt, sondern „einzig und allein um die Abschaffung der Demokratie mit dem Ziel der Neuerrichtung eines links-faschistischen Systems unter dem verlogenen Deckmantel eines geheuchelten Antifaschismus“. Teile der „Terrortruppe“ Antifa würden sogar militärische Kampfausbildungen in den Krisengebieten des Nahen Ostens erhalten. Anderson: „So etwas kannten wir bislang nur aus den schmerzlichen Zeiten der RAF.“

„Flügel“-Frau in Brüssel

Anderson ist so etwas wie die rechte „Flügel“-Frau in Brüssel. Im heimischen Hessen fungierte sie als Obfrau der Gruppe rund um Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Beim letzten „Kyffhäuserfest“ des völkisch-nationalistischen Lagers im vorigen Jahr in Leinefelde hatte sie sogar einen eigenen Auftritt. Er fügte sich gut ein in das Bild solcher Veranstaltungen mit Fahnenschwenken und Marschmusik, den Bücklingen derer, die aus Höckes Händen Orden und Ehrenzeichen in Empfang nehmen konnten,  und dem pathetischem Gedröhn, wenn der „Flügel“-Vormann zur Hauptrede ansetzte. Andersons Disziplin in Leinefelde war die Elogen-Produktion. „Du bist eine Inspiration für uns alle“, sagte sie in Richtung Höcke: „Lieber Björn, vielen Dank für deine Entschlossenheit, für deinen Mut und für dein Rückgrat. Du hast damit, mit diesem Mut, den du gezeigt hast, die AfD davor bewahrt, eine Systempartei zu werden.“ In diesem Stil ging es noch eine Weile weiter.

Auch in Brüssel erlaubt sich die Abgeordnete die eine oder andere Abweichung vom Kurs ihres Parteichefs. Wo Meuthen sagt: „Wir stehen für eine schlanke und starke EU“ – und damit auch ausdrückt, dass er die Europäische Union nicht abgeschafft sehen will –, fordert Anderson den umgehenden deutschen Abgang. „Es reicht! Deutschland ist nicht die Melkkuh der Welt! Das Geld seiner hart arbeitenden Steuerzahler hat ausschließlich für unsere Bürger und primäre deutsche Interessen Verwendung zu finden! Wir sind nicht dazu da, die Luftschlösser von abgehobenen und selbstverliebten EU-Politdarstellern zu finanzieren! Machen wir endlich von unserer finanziellen Notwehr gebrauch: Raus aus der EU-Schuldenunion: DEXIT jetzt!!“ Sie ahnt wohl: Die Stimmung an der Basis dürfte sie mit ihrem wilden Hacken auf die Taste mit dem Ausrufezeichen treffender wiedergeben als ihr Parteichef.

Strippenzieherqualitäten

Abgesehen von Anderson hat Meuthen in Brüssel freilich wenig Widerspruch zu erwarten. Prominentere Vertreter des „Flügels“ wie Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt und Thorsten Weiß aus Berlin hatten es nur auf hintere, am Ende aussichtslose Listenplätze geschafft. Der „Flügel“-nahe Bayer Bernhard Ziemniok schaffte zwar den Sprung nach Brüssel, scheint aber in seiner Arbeit als Entwicklungspolitiker so aufzugehen, dass von ihm kaum Störpotenzial zu erwarten ist. Guido Reil wirkt dauerüberfordert. Zwar stichelte er unlängst indirekt etwas gegen Meuthen, indem er versprach, anders als Meuthen den Schaden der Partei wegen seiner eigenen Spendenaffäre aus der eigenen Tasche zu ersetzen – wirklich gefährlich werden kann er Meuthen aber nicht.

Der hat es beim vorigen Parteitag sogar geschafft, mit Joachim Kuhs und Sylvia Limmer zwei seiner getreuesten Gefolgsleute aus der Brüsseler Delegation in den AfD-Bundesvorstand zu bugsieren. Zuverlässig tragen sie dort dazu bei, dass im Konfliktfall sieben der zwölf Vorstandsmitglieder pro Meuthen stimmen. Derlei Strippenzieherqualitäten muss er nun wieder unter Beweis stellen, wenn er nach Berlin wechseln will.

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