von Martin Hagen
   

AfD-Bundesparteitag in Dresden: Gute Miene zum bösen Spiel?

Am Samstag hielt die AfD ihren Bundesparteitag in Dresden ab. Die Parteiführung versucht trotz interner Spannungen Geschlossenheit zu signalisieren. Dabei streitet die Partei darüber, wie sich aus der Corona-Krise politisches Kapital schlagen lässt.

Eingang zum Parteitag der AfD in Dresden, Foto: Martin Hagen

In der Halle 1 der Messe Dresden stimmt Parteisprecher Jörg Meuthen die Menge auf das Superwahljahr 2021 ein. Er fordert Geschlossenheit, „maximalen Einsatz der Partei“. Noch im vergangenen November, beim letzten Parteitag der AfD in Kalkar teilte der AfD-Chef heftig gegen parteiinterne Gegner aus. Er kritisierte damals auch Bundestagsabgeordnete scharf für ihr skandalträchtiges Auftreten im Rahmen von Corona-Demonstrationen. In Dresden schlug Meuthen am Samstag nun ganz andere Töne an.

Auch Meuthens Co-Sprecher gibt sich diplomatisch. Tino Chrupalla, der „Malermeister aus Görlitz“, - wie sich der AfD-Politiker selbst darstellt - predigte in seiner Rede Einigkeit. Was zwischen den Zeilen steht, lässt sich aber unschwer erkennen: Kaum verhohlen erscheint da die Kritik gegen Jörg Meuthen, wenn Chrupalla von der Verantwortung einer Parteispitze spricht, sich vor seine Mitglieder zu stellen. Schließlich ging nicht nur der Parteiausschluss des Rechtsextremisten Andreas Kalbitz auf Meuthens Rechnung. Auch sein Auftritt in Kalkar dürfte viele Parteianhänger verärgert haben. Chrupallas Hinweis auf die jüngste Niederlage der AfD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg dürfte derweil noch mehr Salz in die Wunde gestreut haben.

Auch wenn die Spitze der AfD bemüht ist, Normalität zu präsentieren, kann der Burgfrieden im Superwahljahr nicht über die Spannungen in der Partei hinwegtäuschen. Schwierige Personalfragen, etwa die Suche nach Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, werden verschoben und auch die Frage nach der zukünftigen Parteiführung soll erst nach der Wahl verhandelt werden. Ein Antrag zur Abwahl Meuthens wurde gar nicht erst diskutiert – 50 Mitglieder haben die Absetzung des Parteisprechers gefordert. Der Konflikt wurde vertagt, nicht gelöst.

Reizthema Corona

Immer wieder muss der Versammlungsleiter auf die Hygienemaßnahmen pochen. Die Redner drängen sich eng an den Mikrofonen, einige Delegierte missachten die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz anzulegen. Andere im Publikum trugen auf ihren Masken politische Parolen.

Am Umgang mit der Corona-Krise scheiden sich in der AfD die Geister. Als der Bundestagsabgeordnete und bekennende „Querdenker“ Karsten Hilse eine sogenannte Corona-Resolution ins Spiel bringt, entbrennt der Streit erneut: Die einen verreißen den Vorschlag als „unausgegoren“, „ideologisch aufgeladen“ und schlicht unseriös. Tatsächlich greifen Hilse und seine Mitstreiter in dem Positionspapier viele Erzählungen der verschwörungsideologischen Milieus auf: Vermeintlich unzuverlässige Testverfahren, ein angeblicher Impfzwang oder die Relativierungen der Gefahr durch COVID-19.


Delegierte der AfD auf dem Weg zum Parteitag, Foto: Martin Hagen

Und sie stehen nicht alleine da. Parteirechtsaußen Björn Höcke appelliert an die Kritiker der Resolution: „Die Schrauben werden immer fester gezogen!“ Der Anführer des offiziell aufgelösten, rechtsextremen Flügels spricht von Pandemie-Maßnahmen, die „klar verfassungsfeindlich“ seien, fordert ein „politisches Zeichen“ von seiner Partei – und er erntet begeisterten Applaus. Ein Parteifreund pflichtet ihm bei, fürchtet, dass sich auf der Straße politische Gruppen bilden, die nicht von der AfD aufgefangen werden. Prozente, die an den Wahlurnen fehlen könnten. Die AfD – das wünschen sich offenkundig viele im Saal – solle sich zum parlamentarischen Arm der verschwörungsideologischen Querdenken-Proteste machen. Die Resolution wird schließlich angenommen.

AfD-Programm: „Fast nichts Neues – bis auf Corona“

Die AfD will politische Konzepte präsentieren. Eigentlich sollte der Parteitag dazu dienen, das Programm zur Bundestagswahl im September zu verabschieden. Dass sich das in einer Partei, die sich als breites Sammelbecken der Unzufriedenen versteht, gar nicht so einfach gestaltet, wird schnell klar. Immer wieder ermahnt der Versammlungsleiter Torben Braga, ein langjähriger Mitarbeiter Höckes, die Redner dazu, sich kurz zu halten. Genervt, bisweilen resigniert, versucht der Burschenschafter Ordnung in den Wust von Änderunsanträgen zu bringen. Und immer wieder verfängt sich die Diskussion in Detailfragen, oft geht es nur um einzelne Wörter, über die minutenlang diskutiert wird.

Dabei scheint sich inhaltlich nicht viel getan zu haben: „Wenn man diesen Leitantrag nimmt und mit dem Programm von 2017 vergleicht, da hat man den Eindruck, da ist fast nichts Neues drin – bis auf Corona“, erklärt Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder im Interview mit dem TV-Sender phoenix. Tatsächlich gab die Corona-Krise der Partei Anlass, ihre ohnehin scharfe Kritik weiter zuzuspitzen. So ist im neuen Parteiprogramm die Rede vom „totalitären Gebaren der Regierungspolitiker“. Die Pandemie und die staatlichen Maßnahmen tauchen immer wieder im Programm auf, ob in Form von EU-Kritik, bei der Wirtschaftspolitik oder in Bezug auf die vermeintlich eingeschränkte Meinungsfreiheit. „Das Thema brennt den Leuten unter den Nägeln“, was ein AfD-Mitglied am Rednerpult scheinbar lapidar feststellt, ist längst bei Wahlkampfstrategen angekommen.

Gegendemonstranten blockieren Zufahrt

Während die AfD-Basis in der Messehalle stritt, kam es in unmittelbarer Sichtweite zu einer Protestkundgebung gegen den Parteitag. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ und andere Aktivisten mobilisierten Teilnehmer im niedrigen dreistelligen Bereich. Zeitweise blockierte ein Fahrradkorso den Zufahrtsweg zum Messegelände. Über der Straße entrollten Aktivisten zudem ein Banner in den Baumwipfeln und harrten dort aus.

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