AfD Bremen: Klein, aber weit rechts

Die AfD Bremen bereitet sich auf die Bürgerschaftswahl im kommenden Mai vor. Vor allem ihre Nähe zur „Identitären Bewegung“ fällt auf.

Montag, 03. September 2018
Rainer Roeser

Die Kanzlerin? Sie ist „diese Rautentante von Honecker's Gnaden“. Der jetzige Außen- und frühere Justizminister? Er ist „unser Facebookgoebbels Heiko Maaslos“. Wer den Jargon des Pöbelns und Verhetzens beherrscht, kann es in manchen Landesverbänden der AfD weit bringen. Thomas Jürgewitz, dem solche Merkel- und Maas-Titulierungen in den Sinn kommen, hat es bis zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD in Bremen gebracht.

Nicht im Überschwang der Gefühle, etwa als Redner vor einem fanatisierten Publikum, griff der 59-Jährige, der nach Angaben seiner Partei als Bundesbeamter beschäftigt ist, zu seinen Kommunismus- und Nazismus-Zuschreibungen. Zu finden sind sie in einer schriftlichen Stellungnahme, versehen mit Jürgewitz' Namenszug. Jürgewitz, außerdem Vorsitzender der AfD-Gruppe in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung und Mitglied der AfD-Programmkommission, passt zur Bremer AfD. 

Da ist zum Beispiel sein Landeschef Frank Magnitz (66), der es nicht etwa einem fulminanten Wahlergebnis, sondern den Überhangmandaten anderer und der komplizierten Berechnung der Ausgleichsmandate zu verdanken hat, dass er nun im Bundestag sitzt. In der AfD-Fraktion hat sich für ihn das Amt des luft- und raumfahrtpolitischen Sprechers finden lassen – kein Thema, mit dem sich die Partei profilieren könnte, aber auch kein Amt, in dem er viel kaputt machen könnte.

„Identitäre sehr gut, sehr witzig“

Es kursieren Bilder, die ihn mit Vertretern der „Identitären Bewegung“ beim gemeinsamem Demonstrieren zeigen. Berichte machen die Runde, dass er einen „Identitären“-Anhänger gar in seinem örtlichen Abgeordnetenbüro beschäftigt. Für die extrem rechte Gruppe findet er warme Worte. Dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird, nannte er im Gespräch mit Radio Bremen „völlig verkehrt“. Die „Identitären“ unternähmen nichts Strafbares. Sie seien ihm mit „sehr guten, sehr witzigen und gewaltfreien Aktionen“ aufgefallen.

Ganz ähnlich klingt das beim örtlichen Chef des AfD-Nachwuchses. „Die Identitären machen gute Aktionen und werden zu Unrecht vom Verfassungsschutz beobachtet“, sagte Robert Teske, der Landesvorsitzende der „Jungen Alternative“, dem „Weser-Kurier“. Es gebe zwar einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Den habe man aber nur, weil die „Identitäre Bewegung“ vom Verfassungsschutz beobachtet werde – nicht etwa, weil die AfD deren Aktionen ablehne. 

„Herausragende Person Björn Höcke“

So überrascht es auch wenig, dass die Bremer AfD in den parteiinternen Auseinandersetzungen im Zweifel an der Seite des radikaleren Flügels zu finden ist. Im Frühjahr 2017 brachte ihr Landesvorstand einen Antrag für den Bundesparteitag ein, mit dem ein Stopp des damals noch laufenden Ausschlussverfahrens gegen Björn Höcke gefordert wurde. „Björn Höcke wird als eine herausragende Person des friedlichen politischen Widerstands gegen die herrschende Klasse in Berlin und Brüssel wahrgenommen und hat mit seiner akzentuierten Themensetzung Richtung wie Inhalt der politischen Aussagen unserer Partei vorgegeben und beeinflusst“, lobten die Hanseaten den Vormann des völkisch-nationalistischen Flügels. „In erheblichem Maße“ habe Höcke zu den Wahlerfolgen der Partei beigetragen. Beraten wurde über den Antrag zwar nicht, doch ansonsten gefiel der Kölner Parteitag mit seiner Demontage der damaligen AfD-Sprecherin Frauke Petry den Parteirechten aus der Hansestadt.

Dass sie selbst ebenfalls „erheblich“ zu guten Wahlergebnissen beigetragen hätten, lässt sich über die Bremer AfDler nicht behaupten. An den Wahlurnen sind sie fast schon traditionell nicht sonderlich erfolgreich. 3,7 Prozent holte die AfD bei der Bundestagswahl 2013 in Bremen und Bremerhaven. 5,8 Prozent waren es zwei Jahre später bei der Europawahl. Und nur sehr knapp übersprang man bei der Bundestagswahl im vorigen Jahr die Zehn-Prozent-Marke. Im AfD-internen Länder-Ranking landet Bremen stets in der unteren Hälfte. 

Faible für verquere Vergleiche

Nur mit Mühe und mageren 5,5 Prozent gelang der Bremer AfD 2015 der Sprung ins Landesparlament. Vier Abgeordnete nahmen in der Bürgerschaft Platz. Das war sogar zu wenig für die Bildung einer Fraktion. Noch schlimmer aber traf es die Partei, dass drei der vier Neu-Parlamentarier schon nach wenigen Monaten das Weite suchten. Nach dem Essener Parteitag, bei dem Parteigründer Bernd Lucke ausgepfiffen und vom Hof gejagt wurde, verließen sie die AfD.

Seither vertritt nur noch Alexander Tassis (48) die AfD in der Bürgerschaft. Als „die eine patriotische Stimme“ im Parlament sieht er sich. Und fühlt sich Rechtsaußen erkennbar wohl. Mag sein Standing als Schwuler und als Sohn eines griechischen Vaters anfangs nicht gut gewesen sein in einer Partei, die auch von der Homophobie und Migrantenfeindlichkeit ihrer Anhänger lebt, so hat er diese „Defizite“ mittlerweile ausgeglichen. In der „Patriotischen Plattform“, die noch eine Spur radikaler ist als „Höckes „Flügel“-Gruppe, hat er es bis in den Vorstand geschafft, wo er als Schriftführer fungiert. Und mit seinem Landesvize Jürgewitz teilt er ein Faible für verquere historische Vergleiche. In die Geschichte gehe Merkel „mit Hitler und Ulbricht ein als eine der drei großen, unbelehrbaren Schadensbringer zwischen 1933-2033”, fiel ihm 2016 zur Bundeskanzlerin ein. 

Wagenburg-Mentalität in der AfD

Merkel in eine Reihe mit Hitler und Ulbricht zu stellen: Außerhalb der AfD sorgt das zwar für Empörung – innerhalb einer Partei, deren Mitglieder in einer Wagenburg-Mentalität gefangen sind, schadet das auf die Dauer eher nicht. Umso erstaunlicher, dass Tassis mit dem Bremer AfD-Landesvorstand rund um Frank Magnitz erkennbar nicht harmoniert. Doch wie so häufig in der AfD waren es weniger politische Differenzen, die zum Streit führten, sondern persönliche Unverträglichkeiten und Machtambitionen. Der Streit kulminierte schließlich sogar in einem Parteiausschlussverfahren, das Magnitz' Landesvorstand gegen Tassis in Gang brachte, das aber ohne erkennbaren Erfolg blieb. 

Ob er im kommenden Jahr noch einmal für die Bürgerschaft kandidieren darf, ist offen. Gewählt wird das neue Landesparlament am 26. Mai, parallel zur Europawahl. Dabei könnte es die AfD mit Konkurrenz quasi im eigenen Lager zu tun bekommen. Bei den letzten drei Bürgerschaftswahlen seit 2007 reichten der rechtspopulistischen Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) ihre überdurchschnittlichen Ergebnisse in Bremerhaven, um einen Abgeordneten in die Bürgerschaft entsenden zu können. Mittlerweile zählt BIW dort sogar drei Mitglieder, weil zwei der drei AfD-Abtrünnigen dort untergekommen sind. 3,2 Prozent holten die „Bürger in Wut“ vor vier Jahren landesweit, in Bremerhaven waren es 6,5 Prozent – ein Potenzial, auf das die AfD im Wahlkampf begehrliche Blicke werfen dürfte.

Neue Vorstandsmitglieder

Die jüngsten drei Umfragen taxieren die AfD auf acht bis zehn Prozent. Die BIW werden überhaupt nicht mehr aufgeführt. Das spräche für einen sicheren Einzug der AfD in die Bürgerschaft, diesmal sogar in Fraktionsstärke.

Vor der Wahl will der Landesverband sein Potenzial ausweiten. Die im August veröffentlichte, inzwischen aber wieder gelöschte Ankündigung, neue Mitglieder in den AfD-Landesvorstand zu kooptieren, deutet darauf hin. Demnach soll auf der einen Seite künftig der Journalist Hinrich Lührssen in der Führungsspitze mitarbeiten. Der eine oder andere kennt ihn wegen seiner Beiträge für die Radio-Bremen-Sendung „Buten un Binnen“. Er stünde für einen seriöseren Anstrich der AfD. Auf der anderen Seite soll Ann-Katrin Magnitz, die Tochter des Landesvorsitzenden, in den Vorstand einziehen. Ihr politisches Handwerk hat sie unter anderem durch ein Praktikum bei Höckes Thüringer Landtagsfraktion erlernt. 

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