von Anna Müller
   

AfD beleidigt andere Parteien

In der sächsischen Plenardebatte am Mittwoch und Donnerstag drehte sich noch einmal alles um das Demonstrationsverbot vor zwei Wochen in Dresden. Die AfD nutzte dies um auch für mehr Stellen bei der Polizei zu streiten und beantragte eine Debatte zur Wertschätzung der Polizei. Ihr Antrag zur Evaluierung von Lehrerkrankheitstagen wurde als überflüssig angesehen.

In der Plenardebatte am Mittwoch nutzte Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Gelegenheit, um das Demonstrationsverbot am 19. Januar in Dresden zu erklären. In seiner Fachregierungserklärung betonte er, dass es konkrete Meldungen gegeben habe, dass Attentäter dazu aufgerufen wurden, an der Pegida-Demonstration teilzunehmen und ein Mitglied des Organisationsteams zu töten. Ob es sich bei dem Ziel um Lutz Bachmann handelte, ließ Ulbig offen. Aufgrund der Ungewissheit, welches Vorgehen die Täter planten, und der Tatsache, dass „Menschenleben in konkreter Gefahr“ waren, habe man sich für ein Verbot der Veranstaltung entschieden.

Zu seinem Gespräch mit der Pegida-Führung stellte der Innenminister klar, dass er an deren Vernunft appellieren und sie an ihre Verantwortung gegenüber den Demonstranten erinnern wollte. Er habe ihnen sagen wollen, „wie und wo gestritten werden kann“. Weitere Treffen seien nicht geplant. Stattdessen stehe der Dialog mit der Bevölkerung im Vordergrund.

AfD beleidigt andere Parteien und fordert direkte Demokratie

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry nutzte die Aussprache zur Fachregierungserklärung, um die Vertreter der anderen Parteien zu beschimpfen. Sie fände es „lächerlich“, dass sich Rico Gebhardt von der Linken in seiner Rede als „Hüter der Demokratie und Religionsfreiheit“ aufgespielt habe. „Ihre Ausführungen zeugen von so viel Dummheit, dass es schon weh tut.“ Nachdem sie erklärt hatte, dass bei den Demonstrationen von Pegida-Anhängern keine Gewalt ausgegangen sei, forderte sie abschließend mehr polizeiliche Aufklärung bei Kindern und Jugendlichen, damit diese nicht ahnungslos „linken Antifanten“ hinterlaufen.

Der Antrag der AfD mit dem Titel „Stärkung direkter Demokratie durch Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene“ spielte auf der falschen politischen Bühne. André Barth begründete diese Forderung mit der Unzufriedenheit vieler Bürger. Er suggerierte, dass direktdemokratische Elemente sich auf Landesebene nicht lohnen würden, da die meisten Gesetze sowieso vom Bund entschieden werden würden.

Die Abgeordneten der anderen Parteien waren sich weitgehend einig, dass der Antrag der AfD zu oberflächlich formuliert sei. So sagte Lutz Richter (Linke), dass die Partei dabei bleibe, „sich in Überschriften zu erschöpfen“. Es bleibe unklar, wie genau sich die AfD die Umsetzung ihres Anliegens vorstelle. Richter und auch Martin Modschiedler (CDU) vermuteten hinter dem Antrag das Ziel, das Parlament zu schwächen bzw. die langfristige Abschaffung der repräsentativen Demokratie. Außerdem gebe es bereits zahlreiche Initiativen von den Bundesparteien, die diskutiert werden würden. Der Antrag wurde abgelehnt.

Zu wenig Polizisten gefährden Sicherheit der Bevölkerung

An der Plenardebatte beteiligte sich die AfD mit einem Thema in der Aktuellen Debatte. Es sollte der Frage „Welchen Stellenwert hat die Polizei in Sachsen?" nachgegangen werden. Sebastian Wippel stellte einleitend für die AfD fest, dass vier von fünf Menschen der Polizei vertrauen würden. In Anbetracht der Stellenkürzungen und geringen Mittel sei es aber fraglich, ob dies noch lange so bleibe. Er sei sich zudem nicht sicher, ob die Polizei noch lange für die Sicherheit der Bürger garantieren könne. Ergebnis des Stellenabbaus sei, dass „Täter nicht überführt, kriminelle Karrieren verfestigt und Bürger Opfer von Straftaten“ werden. In einer zweiten Rednerrunde forderte André Wendt von der AfD, dass Polizisten und ihre Familien besser geschützt werden.

Dass der Stellenabbau bei der Polizei einer nochmaligen Überprüfung bedürfe, bezweifelte keiner der Debattenteilnehmer. Albrecht Pallas (SPD) sprach sich zudem für eine umfangreiche Aufgabenkritik aus, damit man besser einschätzen könne, welches Personal und welche Mittel die Behörde benötigte.

AfD will in Arbeitnehmerrechte eingreifen

Abschließend brachte Andrea Kersten für die AfD den Antrag „Evaluierung des Krankenstandes des sächsischen Lehrpersonals“ ein. Neben der Anzahl von Tagen sollten nach Ansicht der AfD auch die Krankheitsursache erfragt werden, um anschließend Lösungen zu finden.

Die anderen Parteien, waren sich einig, dass es bereits genug Statistiken gebe, durch die man die Fragen der AfD beantworten könne. Man müsse sich vielmehr um die Entlastung der Lehrer bemühen. Zudem greife die Frage nach den Krankheitsursachen in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen ein. Der Antrag wurde daher abgelehnt.

Kommentare(3)

DasNiveau Freitag, 30.Januar 2015, 15:34 Uhr:
Natürlich wird der Lehrerantrag abgelehnt es könnten ja Lehrer eingestellt werden müssen. Das wäre doch fatal für die Landeskassen ....
 
Roichi Samstag, 31.Januar 2015, 13:04 Uhr:
@ Nivea

Es wäre vor allem fatal für die Grundrechte.
Nicht zu vergessen, dass der Beschluss sofort von Gerichten kassiert werden würde.
Um das herauszufinden reicht es den Artikel zu lesen. Ebenso, um zu erkennen, dass du offensichtlich nicht zu Ende gelesen hast.
 
DasNiveau Montag, 02.Februar 2015, 10:30 Uhr:
Die 2 Absätze hab ich gerade so geschaft.

Nur betrifft mich dieses Thema durch mein Umfeld persönlich und ich könnte Ahnen worauf die AfD ninaus will. Und was durch "Die anderen Parteien, waren sich einig, dass es bereits genug Statistiken gebe, durch die man die Fragen der AfD beantworten könne. Man müsse sich vielmehr um die Entlastung der Lehrer bemühen." alles nicht erreicht wird.
 

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