AfD Bayern und Identitäre Bewegung: eng verzahnt in der Praxis

Im Zuge einer Diskussionsveranstaltung im „Castell Aurora“ vernetzten sich kürzlich erneut AfD und ihr rechtsextremes Vorfeld. Ausgegebene Ziele: ein „Antifa“-Verbot und ein weißes Europa. Damit zeigt sich auch der besondere Charakter der IB-Hausprojekte: Ähnlich wie das inzwischen aufgegebene Objekt in Halle dienen sie nicht nur als Wohnhäuser, sondern auch als politische Zentren, Netzwerk-Treffpunkte und Symbolprojekte der Gruppe. 

Organisatorische Schlüsselfigur hinter dem Projekt in Steyregg bei Linz ist Steve Henschke. Wie nun bekannt wurde, arbeitet er nach eigenen Angaben für den bayerischen Landtagsabgeordneten Rene Dierkes mit Büro in München – offenbar bereits seit längerer Zeit. Diese Verbindung war lange vermutet worden. Trotz der Entfernung wurde Henschke immer wieder im Umfeld des von Dierkes geleiteten Kreisverbandes München-Ost gesehen, an Infoständen und bei Veranstaltungen.

Besondere Rolle von Dierkes im Landesvorstand 

Mit Dierkes beschäftigt ausgerechnet der AfD-Funktionär nun einen wichtigen Aktivisten der Identitären Bewegung, der qua Ämterverteilung im AfD-Landesvorstand Verstößen gegen die Ordnung der Partei nachgehen würde. Als die AfD Bayern letztes Jahr öffentlichkeitswirksam zwei Kreisvorstände absetzte, trugen die Schreiben die Unterschriften des Landesvorsitzenden Protschka und die von Dierkes als Schriftführer. 
 

Dierkes wäre es also auch, der einem Mitglied der IB mitteilen würde, dieses habe wegen Verstoßes gegen die Unvereinbarkeitsliste die Partei zu verlassen, während er zeitgleich aus öffentlichen Mitteln einen IB-Aktivisten beschäftigt. Die AfD hat in der Vergangenheit alle Anfragen nach kriminellen oder rechtsextremistischen Verstrickungen ihrer Mitarbeiter durchgehend abgeblockt.

Unwidersprochene Aussage: AfD verwende Remigrationsbegriff Sellners 

Henschke leitete in dem Hausprojekt kürzlich eine Diskussion rund um das Thema „Antifa-Verbot“. Für das Vorfeld saß der völkische Burschenschafter Simon Thiele, früher aktiv bei der IB-Struktur „Revolte Rheinland“, auf dem Podium, für die AfD der schwäbische Funktionär Wolfgang Dröse. Nachdem Dröse Henschke dabei mit den Worten „Ich bin ja auch Mitarbeiter der AfD im Bayerischen Landtag“ ansprach, dürften zwei Teilnehmer der Diskussion aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden. 
 

Thiele reklamierte für das rechtsextreme Vorfeld, Weidel & Co. den Remigrationsbegriff von Martin Sellner und der IB aufgedrängt zu haben. Von Dröse kam an der Stelle keinerlei Widerspruch oder die Betonung, die AfD habe hier ihr eigenes, von der IB abweichendes Konzept. Sellners Vorstellungen gelten seit den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen des Compact-Verbotes als klar verfassungswidrig. Laut Berichten eines rechtsextremen Internetportals sollen auch zwei AfD-Landtagsabgeordnete aus Brandenburg an der Veranstaltung teilgenommen haben, Fotos zeigen ein weiteres Vorstandsmitglied der „Generation Deutschland“ Bayern vor Ort.

Ziel: Weißes Deutschland in einem weißen Europa

Thiele gab später, wieder ohne Widerspruch, das Ziel eines „weißen“ Deutschlands in einem „weißen“ Europa aus. Zu diesem Zweck bräuchte es eine Zerschlagung bzw. zumindest einmal „Hemmung“ „der Antifa“. Thiele macht auf die Publikumsfrage, wie denn etwas verboten werden könne, was keine Struktur hat – ein in der Debatte oft gemachter Einwand –, deutlich, dass es ihm ähnlich wie bei der Frage der Umsetzung der „Remigration“ rein auf Macht ankomme, die sich nicht durch Gesetze oder Grundrechte begrenzen lasse. Dröse spielte mit dem Gedanken eines Zeichenverbotes wie in Österreich, was aber komplett mit der bisherigen deutschen Systematik verbotener Kennzeichen brechen würde.
 

Die Beschäftigung von Henschke ist nur einer von vielen Berührungspunkten der bayerischen AfD mit der Identitären Bewegung – Unvereinbarkeitsliste hin oder her. Meist behilft sich die AfD hier mit dem Verweis, dass es um die reine Mitgliedschaft im IB-Verein gehe, die schwer zu beweisen ist. Allerdings leben Gruppen wie die IB bekanntermaßen von dem Aktivismus, der auch maßgeblich für die Einstufung durch die Verfassungsschutzbehörden war und ist. Andere AfD-Landesverbände, etwa in Hessen, berücksichtigen diesen Aspekt dagegen stärker.

Hohe AfD-Funktionäre deckten Parteimitgliedschaft von IB-Chef

Auf Basis von Fotos von ENDSTATION RECHTS. konnten etwa die „Welt“ und die Augsburger Allgemeine die Mitgliedschaft des IB-Bundessprechers Maximilian Märkl aus Augsburg in der AfD recherchieren. Der AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka versuchte damals, als er wohl unbeabsichtigt die Mitgliedschaft in der Partei bestätigte, die Position Märkls innerhalb der IB in Zweifel zu ziehen. 
 

Innerhalb der Partei waren Märkls Aktivitäten offenbar bekannt. So hatte die bayerische AfD-Funktionärin Gabrielle Mailbeck ihn bereits zuvor in seiner Funktion als Bundessprecher der IB interviewt. Auch Protschkas Vorstandskollege Franz Schmid ist derart eng mit Märkl verbunden, dass er von der Mitgliedschaft in beiden Strukturen Kenntnis gehabt haben dürfte, spätestens als Märkl in Greding den neuen Landesvorstand der „Generation Deutschland“ um Schmid mitwählen konnte und Abstimmungsunterlagen ausgehändigt bekam. Medien waren damals ausgeschlossen. Protschka scheint von keinem der beiden kollegial vorgewarnt worden zu sein, dass hier zumindest intensivere Rückfragen von Journalisten auf den Landesverband zukommen könnten und seine ersten Rechtfertigungen waren entsprechend wenig durchdacht.

Aktivisten in Parteiämtern und Kommunalparlamenten

Größer thematisiert wurden bereits die Verbindungen von Tim Schulz in die IB. Das hinderte die Generation Deutschland nicht, ihn als Stellvertreter Franz Schmids in den neuen Landesvorstand zu wählen. Seinen Posten räumen musste er dann, als Videos bekannt wurden, die Schulz im Umfeld bekennender NS-Anhänger in Ungarn zeigten, in denen von diesen orthodoxe Juden auf der Straße angepöbelt und verhöhnt werden. Die Münchner Abendzeitung hatte das aufgedeckt.

Kürzlich griff der SWR die Personalie Nicolas Brickenstein auf. Der sitzt seit einiger Zeit für die AfD im Gemeinderat von Ulm. Brickenstein war vorher in Bayern aktiv und in die AfD eingetreten. Parallel war er – wie von ENDSTATION RECHTS. berichtet – einer der maßgeblichen Aktivisten der IB im schwäbischen Raum, war auf Social-Media-Fotos zu sehen und oft im Merchandising der Gruppe unterwegs. 

Auch er war zeitweise Mitglied im Landesvorstand der Jungen Alternative Bayern. Der AfD-Landesverband Baden-Württemberg prüft laut Bericht derzeit, ob Brickenstein entsprechende Aktivitäten bei seinem Parteieintritt offengelegt hat, ist hierzu laut Bericht darauf angewiesen, dass der bayerische Landesverband den damaligen Mitgliedsantrag übermittelt.

IB-Kritiker rausgeworfen, IB-Fan eingestellt

Besondere Aufmerksamkeit erregte zuletzt ein Fall in Straubing. Dort wurde kurz vor der Kommunalwahl bekannt, dass der AfD-Kandidat Jakub Jarczok enge Verbindungen zur Identitären Bewegung hatte. Unter anderem nahm er an einer Veranstaltung in deren Hausprojekt in Chemnitz teil. 

Innerhalb der örtlichen Partei distanzierte sich lediglich der Kandidat Konrad Denk öffentlich von diesen Verbindungen. Bei der Wahl selbst wurde Jarczok auf einen hinteren Listenplatz verdrängt, während Denk in den Stadtrat einzog.

In der Folge wurde Denk jedoch nicht in die Stadtratsfraktion aufgenommen. Stattdessen soll Jarczok, trotz seiner Nähe zur Identitären Bewegung, als Fraktionsgeschäftsführer tätig werden.