von Marc Brandstetter
   

AfD auf Schlingerkurs

Gut zwei Wochen vor dem Bundesparteitag in Stuttgart liegen in Teilen der AfD die Nerven blank. Bundessprecherin Frauke Petry gilt ob ihres Führungsstils als zunehmend isoliert, während sich der rechte Parteiflügel um Björn Höcke mehr und mehr als „APO von rechts“ aufstellt. Derweil stoppte das Bundesschiedsgericht die Auflösung des saarländischen Landesverbandes, dessen Spitze Kontakte ins extrem rechte Milieu nachgesagt werden.

Marcus Pretzell, Frauke Petry und Alexander Gauland auf einer AfD-Demonstration in Berlin (Foto: ENDSTATION RECHTS., Archiv)

Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland am 30. April und 1. Mai hält einigen Sprengstoff bereit. Gut drei Jahre nach ihrer Gründung will sich die junge Partei ein erstes Programm geben. Das gemeinsame Papier von Programmkommission und Bundesvorstand sorgte, nachdem der Entwurf durchgesickert war, für Aufregung – nicht nur in den Medien. Einzelne Gliederungen präsentierten alternative Vorschläge für die inhaltliche Ausrichtung der AfD, die beim Thema Islam weit über die aktuellen Vorstellungen der Bundesführung hinausgehen, und sich hart an der Grenze verfassungsfeindlicher Positionen bewegen.

Saar-AfD beschäftigt Bundesparteitag

Aller Voraussicht nach werden sich die AfD-Mitglieder in Stuttgart mit einer weiteren heiklen Frage befassen. Eine Entscheidung des Bundesschiedsgerichtes unter dem Vorsitz des Rechtsanwaltes Eberhard Brett hievte die vom Bundesvorstand beschlossene Auflösung des saarländischen Landesverbandes auf die Tagesordnung. Das Gremium hatte am 24. März aufgrund von „schwerwiegenden Verstößen gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei“ diese Maßnahme beschlossen, nachdem der Stern die Verbindung der beiden Spitzenfunktionäre der AfD-Saar, Josef Dörr und Lutz Hecker, zu einer Aktivistin der vom Verfassungsschutz beobachteten „Pfälzer Spaziergänge“ öffentlich gemacht hatte. Außerdem bestünden, so das Magazin weiter, Kontakte zu einem NPD-Kader. Gegen Landeschef Dörr und seinen Vize Hecker sei letztendlich außerdem ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden.

Björn Höcke, Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD-Thüringen, habe die Entscheidung der Bundespartei in einem mittlerweile gelöschten Eintrag auf der Facebook-Seite der vom ihm gegründeten Gruppierung „Der Flügel“ kritisiert, schreibt unterdessen das Handelsblatt. Dieselbe Zeitung berichtet in einem weiteren Artikel, dass der eigentlich geschasste Landesvorstand eigenen Angaben zufolge wieder aktiv sei, da die Klage von Dörr und Hecker vor dem Bundesschiedsgericht „aufschiebende Wirkung“ habe.

„APO von rechts“

Unterdessen umriss Höcke auf dem Landesparteitag in Thüringen am vergangenen Wochenende seine Vorstellung der strategischen Ausrichtung der AfD. In einer „Rede zur politische Lage“ entwarf der umstrittene frühere Lehrer die Vision einer „fundamentaloppositionellen Bewegungspartei“. „Wir müssen auf die Straße, wir müssen auf die Plätze“, zitiert der Blick nach Rechts die Galionsfigur des radiakeren Parteiflügels. Außerdem habe er dem Parlamentarismus attestiert, „nicht mehr zu funktionieren“.

Den „Kampf um die Straße“ treiben die „Blauen“ bereits seit Monaten voran – nicht nur in Thüringen, wo in den Wintermonaten mehrere Demonstrationen stattfanden. In Berlin versammelte die selbsternannte Alternative im vergangenen November rund 7.000 Anhänger auf ihrem Weg durch die Innenstadt, vorbei an zahlreichen Regierungsgebäuden, in Sichtweite des Brandenburger Tores, zurück zum Hauptbahnhof. Im Vorfeld der Landtagswahl organisierte die AfD in Mecklenburg-Vorpommern einige Aufmärsche, in die sich gelegentlich Neonazis, mal zur Provokation, mal zur Unterstützung einreihten.

Neonazis provozieren am Rande einer AfD-Demonstration in Rostock (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Weiter lobte Höcke, gegen den die AfD-Führung unter dem mittlerweile ausgetretenen Bernd Lucke noch ein Ausschlussverfahren angestrengt hatte, nicht nur die abflauende Pegida-„Bewegung“ – „ich würde mich freuen, wenn Pegida und AfD noch enger kooperieren“ –, sondern umschmeichelte ebenso die österreichische FPÖ und den französischen Front National (FN). Statt des Trennenden müsse das Gemeinsame herausgestellt werden, sagte der Funktionär. Alexander Gauland, neben Parteisprecherin Petry und Höcke wohl der wichtigste Mann der AfD, plädierte kürzlich ebenfalls für eine Annäherung an den extrem rechten FN. „Man muss den FN ja nicht lieben, aber es kann der Moment kommen, in dem man sagen muss, wir können mit dem FN zusammenwirken, auch wenn wir nicht mit allem einverstanden sind, wofür er steht“, bekannte der brandenburgische AfD-Fraktionsvorsitzende in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Petry zunehmend isoliert

Diesen inhaltlichen Kurs mag Petry grundsätzlich mittragen; gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten, AfD-NRW-Chef Marcus Pretzell, und seinem bayerischen Kollegen Petr Byston traf sie sich in Düsseldorf mit dem FPÖ-Vorsitzenden Hans-Christian Strache, um „Visionen für Europa“ auszuloten. Trotzdem gerät die bisherige Vorzeigefrau aus Sachsen intern in die Defensive. Kritiker werfen ihr Alleingänge vor, bemängeln ihren egozentrischen Führungsstil. Die von Petry vorangetriebene Trennung vom AfD-Bundespressesprecher Christian Lüth trug der Rest-Vorstand nicht mit, so dass die 40-Jährige ihre Medienarbeit fortan selbst übernimmt. Zu dieser gehört ein Interview mit dem Unterhaltungsblatt „Bunte“, in dem Petry und Pretzell nicht nur über ihre Liebesbeziehung plauderten, sondern die Bundessprecherin zugleich Gauland vorführte. „Ein fataler Satz. Man kann sich doch nicht über Entwicklungen freuen, die dem Land schaden“, sagte sie mit Blick auf Gaulands Bemerkung, die Flüchtlingskrise sei „ein Geschenk“ für die AfD gewesen. Der Gescholtene wiederum äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. 

Kommentare(6)

Don Geraldo Dienstag, 12.April 2016, 16:24 Uhr:
Die schlingern höchstens, weil sie aus dem feiern nicht mehr rauskommen.

Die Probleme mit dem Landesverband Saarland scheinen weniger ein AfD-spezifisches als ein Saarland-spezifisches Problem zu sein:

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31398/1.html
 
Roichi Dienstag, 12.April 2016, 20:00 Uhr:
@ Don

Übermäßiger Alkoholkonsum könnte zumindest die Äußerungen und kruden Verschwörungstheorien, sowie den Entwurf zum Parteiprogramm erklären.

Inwieweit ist der Fall damals mit dem jetzigen vergleichbar?
Kannst du das bitte ausführen, wenn du das schon anbringst.
 
Don Geraldo Mittwoch, 13.April 2016, 08:08 Uhr:
Ach Roichi,

sonst verlangst Du immer nach Belegen, und wenn Du jetzt mal was zu lesen bekommst ist es Dir auch wieder nicht recht ?

In dem von mir verlinkten Artikel kann man sehr genau nachlesen, wie es eine kleine saarländische Clique geschafft hat, sich einen kompletten Landesverband einer Partei unter den Nagel zu reißen.
Dadurch erhielt diese Clique Zugriff auf finanziell reizvolle Ressourcen (Landtagsmandate, Bundestagsmandat, Mitarbeiterstellen, zeitweise sogar Ministerposten mit allem was da dran hängt), mit denen sie wiederum ihre Machtposition festigen konnte..
Obwohl führende Grüne den Hauptstrippenzieher als "Mafioso" bezeichneten unternahm die Partei nichts gegen diese Machenschaften.

Wenn die AfD frühzeitig gegen solche Tendenzen vorgeht ist das nur positiv.
Die Einordnung in ein rechts/links-Schema bei dieser Auseinandersetzung ist dabei nur Mittel zum Zweck.
 
Roichi Mittwoch, 13.April 2016, 11:48 Uhr:
@ Don

Ich finde es gut, dass du eine Quelle anführst. Das beantwortet aber nicht die Frage nach der Relevanz.

"Wenn die AfD frühzeitig gegen solche Tendenzen vorgeht ist das nur positiv."

Wohl doch nicht, wie im Artikel auch ausgeführt ist.

"Die Einordnung in ein rechts/links-Schema bei dieser Auseinandersetzung ist dabei nur Mittel zum Zweck. "

Magst du das vielleicht ausführen?
Wenn die AfD selbst eine Kooperation mit NPD und co. ausschließt, weil die ihnen vorgeblich zu rechts sind, wie passt das zu deiner Aussage?
 
Don Geraldo Mittwoch, 13.April 2016, 14:38 Uhr:
Ach Roichi,

ihr geht davon aus, bei diesem fall geht es um eine Uusammenarbeit der AfD mit der NPD.

Ich gehe davon aus, daß einzelne Funktionäre versuchen, sich Mehrheiten in einem Landesverband zu besorgen.
Woher diese Mehrheiten kommen ist denen gleichgültig, und den Zweck wofür sie diese Mehrheiten nutzen wollen habe ich schon ausführlich dargelegt.

Während jedoch eine Partei wie die Grünen solche Machenschaften jahrelang toleriert hat versucht die AfD schon in ihrer Aufbauphase solche Dinge zu unterbinden.
Deutlicher könnte nicht werden, daß die Afd wirklich eine positive Alternative zu den Altparteien ist.
 
Roichi Mittwoch, 13.April 2016, 20:16 Uhr:
@ Don

"Ich gehe davon aus, daß einzelne Funktionäre versuchen, sich Mehrheiten in einem Landesverband zu besorgen."

Aha. Davon gehst du also aus.
Inwiefern machst du das denn am Artikel oder anderen bisher nicht genannten Quellen fest?

"Woher diese Mehrheiten kommen ist denen gleichgültig, und den Zweck wofür sie diese Mehrheiten nutzen wollen habe ich schon ausführlich dargelegt."

Wo hast du etwas zum Zweck gesagt?
Bisher hast du dich nur zu deinem verlinkten Fall ausgelassen, nicht zum Artikel.

"Während jedoch eine Partei wie die Grünen solche Machenschaften jahrelang toleriert hat versucht die AfD schon in ihrer Aufbauphase solche Dinge zu unterbinden."

Eben nicht. Das ist ja Inhalt des Artikels.
Und ob die Grünen das toleriert haben, oder nicht, behauptest du nur. Zumal es dabei ja auch nicht um politische Zusammenarbeit mit Nazis ging, sondern monetäre und Machtvorteile innerhalb der Partei.
Weswegen ich dich nach der Relevanz zum Artikel fragte.

"Deutlicher könnte nicht werden, daß die Afd wirklich eine positive Alternative zu den Altparteien ist. "

Weil du etwas behauptest, dann einen wenig passenden Fall von Ungereimtheiten einer anderen Partei (zufällig noch einer, die du nicht leiden kannst) anführst und dabei gleich noch ignorierst, dass der Artikel die Widerlegung deiner Eingangsbehauptung zum Thema hat, worauf du dann noch eine Behauptung in den Raum wirfst.
Sehr stringente Argumentation.
 

Die Diskussion wurde geschlossen