AfD auf dem Rechtsaußenzug

Europas Rechte ist in Feierlaune. Erst der Brexit, dann zwei Präsidentenwahlen, bei denen Österreichs „Freiheitliche“ annähernd die Hälfte der Stimmen holten, schließlich die US-Wahl mit Donald Trump. So soll es in diesem Jahr weitergehen. Und mittendrin die AfD.

Mittwoch, 18. Januar 2017
Rainer Roeser

„Die Spitzenpolitiker des neuen Europa“ hat ihr Europaabgeordneter Marcus Pretzell nach Koblenz gerufen. „Sie stehen kurz davor, in ihren Ländern die Regierungsverantwortung zu übernehmen“, heißt es in der Einladung seiner EU-Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) über die Referenten. Geert Wilders soll kommen. Vor den Parlamentswahlen in den Niederlanden Mitte März sehen Umfragen seine Partij voor de Vrijheid (PVV) in Führung liegend. Marine Le Pen soll kommen. Wenn die Franzosen im Mai ihr Staatsoberhaupt wählen, dürfte die Chefin des Front National (FN) zumindest im ersten Wahlgang die meisten Stimmen bekommen. Auch Matteo Salvini wird erwartet. Falls die Italiener womöglich noch in diesem Frühjahr an die Urnen gerufen werden, könnte seine Lega Nord vom rechtspopulistischen Rollback in Europa profitieren. Zu Wort kommen sollen auch die übrigen Parteien, die zu ENF gehören. Dann haben auch die FPÖ und der Vlaams Belang ihre Auftritte.

Nationaler Höhepunkt eines rechten Durchmarschs

„Gekrönt“ werde die Veranstaltung durch Frauke Petrys Teilnahme, heißt es in der von ihrem Ehemann Pretzell verbreiteten Einladung. Von einem „europäischen Wahlkampfauftakt“ spricht die AfD-Chefin selbst. Geht es nach ihrer Partei, soll die Bundestagswahl der nationale Höhepunkt eines rechten Durchmarschs in Europa sein.

Begeistert von dem Koblenzer Gipfeltreffen der EU-Rechtsaußen sind freilich nicht alle in der AfD. „Ich finde, der FN passt überhaupt nicht zu uns“, zitierte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ Georg Pazderski, Bundesvorstandsmitglied und Berliner AfD-Landeschef. Seine Begründung: „Der FN ist eigentlich eine sozialistische Partei. Ich persönliche habe Vorbehalte.“ Auch AfD-Vize Alexander Gauland, der sich zu den innenpolitischen Zielen des FN nicht äußern mochte, ließ zumindest etwas Skepsis über zu viel Nähe zum Front National durchblicken: „In allen europapolitischen Fragen gibt es Gemeinsamkeiten mit dem FN. Ich fälle kein Urteil über die Innenpolitik des FN, aber mir wird gesagt, da gebe es stark sozialistische Züge. Ich kann das nicht beurteilen.“

„Sie machen, was sie wollen“

Petrys Ko-Sprecher Jörg Meuthen erklärte derweil, die Koblenzer Veranstaltung sei „eine reine ENF-Sache, mit der die AfD nichts zu tun hat“. Meuthen weiter, als handele es sich bei der Parteisprecherin und dem Vorsitzenden des größten Landesverbandes um x-beliebige Vertreter ihrer Partei aus den hinteren Reihen: „Daran ändert auch nichts, dass der ein oder andere AfD-Funktionär dort auftritt.“ Sich gegen den Kongress zu stellen, wäre zumindest Meuthen und Gauland auch schwer gefallen – hatten sie doch im Frühjahr letzten Jahres den Weg für Pretzells Wechsel zur ENF selbst frei gemacht. Und damit auch den Weg für Rechts-Events wie den am kommenden Samstag eröffnet.

Gauland und Pazderski monierten derweil auch, dass Petry den Vorstand erst spät über das Treffen informiert und dann ihre Teilnahme so rasch verkündet habe, bevor sich sämtliche Mitglieder der Parteiführung geäußert hatten. Es sei „ein etwas seltsames Vorgehen“ von Petry gewesen, nicht die Rückmeldung der Bundesvorstandsmitglieder abzuwarten. Seltsam vielleicht – aber wer die Umgangsformen und die Fronten in der AfD-Spitze kennt, wird Petrys Vorgehen zumindest nicht für überraschend halten. Allein gegen (fast) alle scheint häufig ihr Motto im Vorstand zu sein. Dabei kann sie sich durch viel Zustimmung im Mittelbau und an der Basis der Partei derzeit gestärkt sehen. „Frankfurter Rundschau“ und „Berliner Zeitung“ zitierten einen Gegner des Duos Petry/Pretzell: „Sie machen, was sie wollen. Im Moment können sie sich das leisten.“

Björn Höcke eine Belastung für die Partei

Die beiden können sich obenauf fühlen. Erleichtert dürfte Petry zum Beispiel zur Kenntnis genommen haben, dass Thüringens AfD-Chef Björn Höcke auf eine Kandidatur für den Bundestag verzichtet. Der Kopf des völkisch-nationalistischen Lagers wäre eine Quelle ständigen Ärgernisses in einer Fraktion gewesen, die von ihr geführt würde. Der Landesvorsitzende mit einem ausgeprägten Sendungsbewusstsein zieht es vor, erster Mann in Erfurt zu bleiben, statt im Berliner Parlament in der dritten, vierten oder vorletzten Reihe sitzen zu müssen. Dorthin aber hätte ihn ein Wechsel nach Berlin geführt – sieht es doch bisher nicht so aus, als würden seine Anhänger bei der Nominierung der Bundestagskandidaten Listenplatz um Listenplatz abgreifen können.

Gerade erst hat er gezeigt, welche parteiinterne Sprengkraft es gehabt hätte, würde er nach Berlin wechseln wollen. Bei der „Jungen Alternative“ in Dresden sagte er am Dienstagabend (fast) nichts, was man von ihm nicht schon einmal gehört hätte. Aber nach Monaten, da er – für seine Verhältnisse – relativ still gewesen war, kam sein rechtes Glaubensbekenntnis überhaupt nicht gut an. Das Medienecho war jedenfalls verheerend. „Brandrede in Dresden: Der totale Höcke“, titelte der Tagesspiegel, „Björn Höcke gibt den Nazi“, befand die Frankfurter Rundschau, Focus Online sah bei der AfD ein „Faschismusproblem“, Bild schrieb gar kurz und knapp von einer „Nazi-Rede“. Petry sagte, Höcke sei mit seinen Alleingängen und ständigen Querschüssen zu einer Belastung für die Partei geworden. Pretzell nannte die Rede „Schwachsinn“, für den er nicht bereit stehe.

„Den Weg der Vernunft wie die FPÖ und der FN gehen“

Auch der NRW-Landeschef hat eine Schwächephase überstanden. Im Richtungsstreit seines Landesverbandes hat sich Pretzell vorläufig durchgesetzt. (bnr.de berichtete) Die Forderung, die von ihm angeführte Kandidatenliste zur Landtagswahl zurückzuziehen, ist erst einmal vom Tisch. Und beim nächsten NRW-Parteitag soll es seinem Ko-Vorsitzenden Martin Renner an den Kragen gehen. Er soll abgewählt werden, weil ihm vorgeworfen wird, Drahtzieher jener „Basisinitiative“ gewesen zu sein, die gegen Pretzell Front machte. (bnr.de berichtete)

Der Koblenzer Kongress soll dem EU-Abgeordneten weiteren Glanz verschaffen. Seiner Partei empfiehlt Pretzell, sie solle den „Weg der Vernunft und des Realismus, den Parteien wie die FPÖ, der FN und die PVV gegangen sind, ebenfalls gehen“. Von den europäischen Partnern könne man eines lernen: „Alle hatten Vertreter in ihren Reihen, die daran glaubten, dass Debatten über die Vergangenheit helfen, die Zukunft zu gestalten. Alle haben diesen Irrweg nicht eingeschlagen und schmerzhafte Trennungen vollzogen, die den Weg zur Volkspartei erst geebnet haben.“ Nach rechts wird es auch mit Pretzell gehen. Der sich bei Höcke-Reden aufdrängende Eindruck, AfD-Funktionäre seien alten Wochenschauaufnahmen entsprungen, soll aber vermieden werden.

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