von Konrad D. Fromm
   

AfD attackiert Rundfunkstaatsvertrag: Medienpolitik im Tief- und Blindflug

Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Wahlplakaten „GEZ abschaffen!“ in Landesparlamenten Anträge würde folgen lassen. Derzeit ist die Offensive in vollem Gange. In dieser Woche debattierte der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern auf Antrag der AfD über das Ansinnen.

Auf den ersten Blick war es eine eher sachliche Rede, mit der der Ex-Radiomoderator Leif-Erik Holm in seiner Rolle als Fraktionsvorsitzender der AfD den Antrag seiner Partei zur Aufkündigung der Rundfunkstaatsverträge einbrachte.

Reformen in Dänemark als Vorbild?

Auf den zweiten Blick präsentierte Holm jedoch eine stark verkürzte Sicht der Wirklichkeit und bediente Stammtisch-Ressentiments gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im warmen Timbre seiner Radiostimme gingen die Unschärfen der Argumentation unter. Und wer hatte auch schon Zeit, spontan Holms lobende Ausführungen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Dänemark zu überprüfen?

Dänemark, folgt man der Argumentation Holms, müsse das Paradies des mündigen und ausgabenbewussten Bürgers sein. Der Rundfunk in Dänemark sei effizienter als in Deutschland, wobei Holm damit natürlich suggeriert, er sei für den Bürger auch billiger.

Falsch gedacht: Der Rundfunkbeitrag in Dänemark liegt satte 123 Euro pro Jahr bzw. um 59 Prozent über dem deutschen Beitrag. 333 Euro in Dänemark – ab 1. Januar 335 Euro – stehen einem Rundfunkbeitrag von 210 Euro jährlich pro Haushalt in Deutschland gegenüber. Rundfunkausgaben in Deutschland von rechnerisch gut 100 Euro pro Jahr und Kopf sieht die AfD hingegen als unangemessen an, was im Übrigen nicht einmal den jährlichen Kosten für einen Handyvertrag beim Discounter entspricht.

Überhaupt: Vergleicht man die Ausgaben für Rundfunkbeiträge europaweit, so steht Deutschland lediglich im oberen Mittelfeld, verglichen mit ähnlich leistungsfähigen Nationen deutlich im Mittelfeld. Denn Vergleiche mit jährlichen Rundfunkbeiträgen à 5 Euro, wie beispielsweise in Albanien dürften kaum angebracht sein.

Herbeigeredete einseitige Berichterstattung

Auch habe sich der dänische Rundfunk nach massivem Vertrauensverlust, so die Lesart der AfD, reformiert und sei neutraler geworden. Der Blick ins Detail entlarvt auch hier: Eine gute Geschichte, die leider nur zur Hälfte stimmt. Richtig ist, dass die Dänische Volkspartei (Danske Folkeparti), inhaltlich der AfD nicht unähnlich, eine angeblich einseitige Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Dänemark zu eigenen Lasten ausgemacht hatte. Der dänische Rundfunk reagierte und installierte ein Aufsichtsgremium, das solche Verdachtsmomente überprüfen sollte.

Darüber hinaus wurde die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Dänemark ab 1994 (die Danske Folkeparti wurde 1995 gegründet) inhaltsanalytisch untersucht. Das Ergebnis: Eine einseitige politische Berichterstattung ist für keine Seite des politischen Spektrums festzustellen. Anders gesagt: Es gab eine ausgewogene und neutrale Berichterstattung, obwohl eine rechte Partei etwas anderes behauptete. Ähnlichkeiten zur Situation in Deutschland sind rein zufällig, versteht sich.

Und wie steht es nun um die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, der von der AfD ja in Frage gestellt wird? Schaut man in den „Reuters Institute Digital News Report 2016“, erstellt vom „Reuters Institut for the Study of Journalism“ der Oxford University, so muss man sagen: vergleichsweise gut. Die britischen Forscher haben weltweit die Bevölkerung in 28 Nationen repräsentativ zur Nutzung von Medien und zum Vertrauen in Medien befragt.

Lediglich 18 Prozent der Deutschen haben kein Vertrauen in die Nachrichten (wobei die Befragung nicht zwischen Medien unterscheidet). Hingegen vertrauen 52 Prozent der Deutschen den Nachrichten größtenteils. Wenig mag man meinen, aber viel im weltweiten Vergleich, wo das Misstrauen etwa in Spanien (28 Prozent), den USA (38 Prozent) oder Griechenland (44 Prozent) extrem hoch ist. Das höchste Misstrauen in Deutschland haben übrigens Menschen, die rechten politischen Ideen nahe stehen.

Die Mär von der politischen Einflussnahme

Natürlich durfte in der AfD-Argumentation die Mär von der politischen Einflussnahme nicht fehlen. Parteien, so Holm, seien in der Gesellschaft ja sowieso schon überrepräsentiert. Dass der Einfluss der Rundfunkräte, denn dort gibt es auch politische Vertreter, auf das tatsächliche Programm vergleichsweise gering ist, wurde in der AfD-Argumentation geflissentlich verschwiegen. Details stören ja auch nur das Gesamtbild.

Entsprechend holzschnittartig kamen sie dann, die Stichworte „Silvesternacht“, „Ukraine“, „Migrationskrise“ und „Freiburg“, bei denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach Lesart der AfD einseitig berichtet, weggelassen und nicht kritisch gearbeitet habe. Man könnte jeden einzelnen Fall im Detail auseinander nehmen, könnte zumindest in der Ukraine-Berichterstattung auch einzelne Fehler finden, würde am Ende aber feststellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der AfD zum Trotz, korrekt und journalistisch sauber arbeitete.

Überhaupt offenbart die AfD-Argumentation die inzwischen oft genug bemängelte Bigotterie der Partei. Neutrale Berichterstattung findet nach AfD-Interpretation nur dann statt, wenn der Tenor der Berichterstattung mit den Ansichten der AfD übereinstimmt. Alles andere wird von Teilnehmern an Pegida-Demos in die beliebte Kategorie „Lügenpresse“ einsortiert – wobei Holm diesen Terminus als Ex-Journalist vermieden hat – oder als „politisch motiviert“ bewertet.

Konzept? Fehlanzeige!

Auf ein Konzept, wie genau denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland zu organisieren sei, blieb die AfD die Antwort schuldig. Müsse dann geprüft werden, wenn die Staatsverträge erstmal gekündigt seien. Die Finanzierung? Irgendwie eine Mischform aus einem steuerfinanzierten Grundangebot und kostenpflichtigen Programmanteilen. Die Höhe der Finanzierung bleibt ebenso unklar wie die Frage, welche Programmbestandteile die AfD als überflüssig ansieht. Lediglich zur Notwendigkeit der Regionalprogramme der ARD hat sich Holm geäußert, da deren Funktion nicht von privatem Rundfunk verlässlich übernommen werden könne.

Inhaltlich soll sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf neutrale Nachrichten beschränken. Dass das Bundesverfassungsgericht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch Bildungs- und Unterhaltungsaufgaben ins Stammbuch geschrieben hat, wird ignoriert. Ebenso wie die Tatsache, dass im Dualen Rundfunksystem der Bundesrepublik Deutschland die Zulassung privatwirtschaftlich organisierten Rundfunks an das Bestehen eines leistungsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks gekoppelt ist.

Fazit

Die AfD befindet sich im medienpolitischen Tief- wie Blindflug. Sie bedient den relativ weit verbreiteten Unmut über den Rundfunkbeitrag und schürt diesen auch noch. Als Lösungsansatz fordert man einen verschlankten und kostengünstigeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk, über dessen Struktur und Aufgaben man sich aber ausschweigt.

Eine Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist durchaus angebracht. Das Mediennutzungsverhalten insbesondere der jüngeren Generationen wandelt sich radikal. Der Bedarf an den journalistischen Grundaufgaben Recherchieren, Selektieren und Präsentieren bleibt gleichwohl ungebrochen hoch, ja steigt mit zunehmenden Informationsangebot sogar an. Dass dieser Bedarf rein privatwirtschaftlich nicht in hinreichendem Maße bewältigt werden kann, zeigt das Beispiel der Vereinigten Staaten von Amerika.

Die AfD zeigt, wie man eine Debatte über die Zukunft des Rundfunks nicht führen sollte, nämlich einseitig, verkürzend und populistisch vereinfachend. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern lehnte den Antrag sodann mehrheitlich ab – lediglich die AfD-Abgeordneten stimmten dafür.

Kommentare(26)

Sascha Donnerstag, 08.Dezember 2016, 19:35 Uhr:
Die Mär von der politischen Einflussnahme?
Wir haben doch gerade erlebt, wie die Gremien die Empfehlung der "unabhängigen" KEF für eine Senkung des Beitrages vom Tisch fegte.
Dazu fällt mir nur ein "Wes Brot ich eß, des Lied ich sing"
Ich zumindest wüsste was ich zu sagen und zu senden habe, wenn mich jemand so üppig mit Mitteln für Mondgehälter und Phantasiepensionen ausstattet.
 
nurmalso Freitag, 09.Dezember 2016, 13:31 Uhr:
Wo ist das Problem, wenn jeder nur für das zahlt, was er sehen will und dieser Grundsatz auch für ARD und ZDF gilt?
 
Roichi Freitag, 09.Dezember 2016, 14:09 Uhr:
@ Sascha

Was genau ist denn nun deine Kritik? Und gibt es dafür auch mehr, als dein diffuses "wissen was du zu sagen hast".
So kommst du jedenfalls nicht über die Mär der politischen Einflussnahme hinaus.
 
Roichi Freitag, 09.Dezember 2016, 14:23 Uhr:
@ Sascha

Nachtrag:
Für dich ein paar Fakten zum Nachlesen.
Zunächst aber Fragen, die du beantworten können solltest:
- Wie funktioniert die Festsetzung des Rundfunkbeitrags?
- Wer entscheidet was?
- Wer gibt welche Daten und Empfehlungen ab?

http://www.kef-online.de/inhalte/aufgaben.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkbeitrag
https://de.wikipedia.org/wiki/Kommission_zur_Ermittlung_des_Finanzbedarfs_der_Rundfunkanstalten
https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkstaatsvertrag

Aber sicher weißt du das alles bereits.
 
Roichi Freitag, 09.Dezember 2016, 21:04 Uhr:
@ nurmalso

Das Problem ist, dass damit der Auftrag der öffentlich Rechtlichen nicht erfüllbar ist. Es geht um eine gesamtgesellschaftliche Leistung zur Umsetzung von Art.5 GG.
Das steht auch im Rundfunkstaatsvertrag drin, wenn man ihn denn mal lesen würde.
Entsprechend ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe diese Leistung zu finanzieren. Das ginge über Steuern, oder mit einer zweckgebundenen Abgabe. Und genau eine solche Abgabe ist die Rundfunkgebühr.
Alles nachlesbar, wenn man sich mal die Mühe macht, zu versuchen das zu verstehen.
 
Don Geraldo Samstag, 10.Dezember 2016, 00:34 Uhr:
Die Mär von der politischen Einflussnahme?

Wie hieß noch mal der ZDF-Chefredakteur, der aus politischen Gründen geschasst wurde ?
 
Roichi Sonntag, 11.Dezember 2016, 13:53 Uhr:
@ Don

Wie nennt man nochmal Fragen, die eigentlich Behauptungen werden wollten?
 
Arndt Sonntag, 11.Dezember 2016, 16:02 Uhr:
@ Roichi

"Das Problem ist, dass damit der Auftrag der öffentlich Rechtlichen nicht erfüllbar ist. Es geht um eine gesamtgesellschaftliche Leistung zur Umsetzung von Art.5 GG."

Diese Sender könnten sich ja durch noch mehr Werbung finanzieren.
Übrigens sind diese Sender zur Umsetzung des Art.5 GG gar nicht notwendig. Dieser Artikel gilt ja schließlich auch für Menschen, die diese Sender nicht konsumieren.
Inwiefern sind denn die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit , die Kunstfreiheit oder die Wissenschaftsfreiheit von den öffentlich-rechtlichen Medien abhängig?
 
Volker Sonntag, 11.Dezember 2016, 19:14 Uhr:
@ Roichi
für Sie zum nachlesen: Art 35 GG und wieso werden Stadtkassen und Finanzämter für die Rundfunkfirmen tätig? Im Zusammenhang auch für diese Behörden geltende Abgabenordnung ab § 249. Die Kassen und Ämter dürfen gar nicht für die Anstalten tätig werden, selbst wenn sie wollten und unabhängig was der Rundfunkstaatsvertrag aussagt, denn der gilt ja nur für die Anstalten nicht aber für die Ämter und Kassen. Die den Anstalten im Rundfunkstaatsvertrag zugestandene Verwaltungsvollstreckung ist an dieser Stelle eigentlich regelmäßig gescheitert, wenn sich alle an geltendes Recht halten würden. Wie einige Kämmerer in der Presse jammern, sind sie jedoch vom Innenministerium angewiesen worden den Beitrag einzutreiben. Das ist Rechtsstaat !
Regelmäßig gestehen die Gerichte den Anstalten Hoheitsrechte zu, damit sie überhaupt Beiträge in der Form erheben können, denn ohne Bescheid keine Verwaltungsvollstreckung. Bitte benennen sie das Gesetz nach Art 24 GG das dazu nötig ist und welche von den dort genannten Einrichtungen die Anstalten darstellen.
Die Anstalten sind keine Behörden und haben deswegen auch nicht die Rechte von Behörden, denn diese Rechte können nur von physisch existierenden Behörden wahrgenommen werden bzw. gelten nur für diese bzw. für diese untereinander. Und nicht für Gebilde die sich so aufführen wie eine Behörde.
Diese Kette könnte man noch ewig weiterführen angefangen vom Menschenrecht und Grundrecht auf Privatautonomie
 
Volker Sonntag, 11.Dezember 2016, 19:24 Uhr:
ach ja und welche gesamt gesellschaftliche Leistung? Es gibt 3 repräsentative Umfragen (zB INSA) in denen jeweils über 70% die öffentlich rechtlichen ablehnen. Also welche Gesamtgesellschaft? Die Gesamtgesellschaft steht für Jedermann offenkundig nicht hinter den ÖR.
Wenn unser Land etwas auf Demokratie hält, dann sind die ÖR abzuschalten. Sie sind keine Privatveranstaltung von Gesinnungsnostalgikern. Wer sie sehen will, der soll dafür bezahlen, wer nicht, der nicht.
Die ÖR dienen lediglich zum Versuch die Deutungshoheit zu behalten sonst bräuchte man keine über 80 Sender um die Bürger zu informieren. Die Sendungen drum herum sind wie im Supermarkt Lockvogelangebote wo die Nutzer "ungewollt" auch die Propaganda hören und sehen.
Ich habe gestern "heute show" gesehen und ich empfinde das nicht mehr als Satire sondern als Hetze.
 
nurmalso Montag, 12.Dezember 2016, 11:59 Uhr:
@roichi
Das war wieder mal eine Antwort, an der Frage vorbei. Also, wo ist das Problem, wenn nur der zahlt, der ARD und ZDF nutzt? Dass es dann nur noch einen Kanal mit den immergleichen Wiederholungen in Endlosdauerschleife gibt (z.B. ZDF-INFO), statt jetzt mindestens mehrere Dutzend? Das wäre dann nur ein Problem der eingesparten Beschäftigten. Und das dürfte die Politik nicht weiter stören, denn in anderen Branchen ist es diesen Herrschaften auch völlig wurscht, wenn mal 30 000 auf der Straße landen (siehe VW)
 
Konrad D. Fromm Montag, 12.Dezember 2016, 16:21 Uhr:
Hach, wie habe ich die Kommentarspalten vermisst...

Der ZDF-Chefredakteur heißt Nikolaus Brender und ist in der Tat Opfer eines der wenigen Fälle geworden, in denen die Politik - genauer gesagt die CDU - Einflussmöglichkeiten im Verwaltungsrat schlichtweg missbraucht hat.

Was uns aber zu dem Punkt bringt: Genau an dieser Stelle enden auch schon wieder die Einflussmöglichkeiten. Ein ernannter Chefredakteur kann unliebsamen weil kritischen Journalismus in der Nachrichtenredaktion durchsetzen, ohne dass ihm ein Verwaltungsrat ins Handwerk pfuschen kann.

Eine Nachrichtenredaktion macht heute über Anrufe von unseriösen Politikern - und genau um solche handelt es sich bei denen, die versuchen faktenbasierte Berichterstattung zu unterdrücken - eine Protokollnotiz und veröffentlicht den Vorgang notfalls. Auch das sind ganz natürliche Korrekturprozesse in einem funktionierenden System.

Was uns zu einem anderen Punkt bringt. Wie hat man denn das Gebaren der AfD einzuschätzen, die verlangt, dass über sie nur zu Themen und in einer Art und Weise berichtet wird, die ihr genehm sind? Wie Glaubwürdig ist eine Partei, die Meinungsfreiheit auf ihre Schilder schreibt, und kritische Journalistinnen wie Andrea Röpke von der Berichterstattung auf Parteitagen ausschließen lässt?
 
Roichi Montag, 12.Dezember 2016, 22:29 Uhr:
@ Arndt

"Diese Sender könnten sich ja durch noch mehr Werbung finanzieren."

Liest du eigentlich auch mal die Dinge, die ich verlinke?
Abgesehen davon ist deine Behauptung noch keine Tatsache.

"Inwiefern sind denn die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit , die Kunstfreiheit oder die Wissenschaftsfreiheit von den öffentlich-rechtlichen Medien abhängig? "

Hatte ich oben schon verlinkt.
Rundfunkstaatsvertrag lesen könnte helfen.
 
Roichi Montag, 12.Dezember 2016, 22:29 Uhr:
@ Volker

Was hat Art.35 GG mit dem Rundfunkstaatsvertrag zu tun?
Das hätte ich gerne mal begründet.

"wieso werden Stadtkassen und Finanzämter für die Rundfunkfirmen tätig?"

Werden sie nicht.
Dafür gibt es ja den Beitragsservice genannten Dienstleister.
Abgesehen davon, könnten Abgaben natürlich auch staatlich erhoben werden.

"Die den Anstalten im Rundfunkstaatsvertrag zugestandene Verwaltungsvollstreckung ist an dieser Stelle eigentlich regelmäßig gescheitert, wenn sich alle an geltendes Recht halten würden"

Und das behauptest du jetzt einfach mal so.
Klasse Argument.
Wie wäre es denn auch im Anschluss mit etwas mehr als nur Behauptungen.

"Bitte benennen sie das Gesetz nach Art 24 GG das dazu nötig ist und welche von den dort genannten Einrichtungen die Anstalten darstellen."

Ich zitiere mich mal von oben:
Was hat Art.24 GG mit dem Rundfunkstaatsvertrag zu tun?
Das hätte ich gerne mal begründet.

"Diese Kette könnte man noch ewig weiterführen angefangen vom Menschenrecht und Grundrecht auf Privatautonomie "

Was immer das nun sein soll.
Behauptungen kannst du gerne endlos weiterführen, ebenso wie Namedropping und Artikelwerfen.
Solange das weder einen inhaltlichen Zusammenhang hat, noch irgendwie eine Begründung oder ein ARgument, ist es sinnfreies Ablenken.

"ach ja und welche gesamt gesellschaftliche Leistung?"

Hatte ich oben schon ausgeführt.
Art.5 GG. Lesen hilft.

Ende Teil 1
 
Roichi Montag, 12.Dezember 2016, 22:30 Uhr:
Teil 2


" Also welche Gesamtgesellschaft?"

Nach deiner Logik müssten Gesetze aufgrund von Umfragen entstehen und geändert werden.
Wozu noch Wahlen oder Parlamente?
Merkste was?
Wohl doch nicht so einfach mit der Gesellschaft.
Übrigens, kleiner Tip für dich: Minderheitenschutz ist einer der wesentlichen Punkte der Grundrechte.

"Ich habe gestern "heute show" gesehen und ich empfinde das nicht mehr als Satire sondern als Hetze. "

Wen interessiert, ob du das nicht verstehst?
Niemanden. Ist auch nicht relevant.


@ nurmalso

" Also, wo ist das Problem, wenn nur der zahlt, der ARD und ZDF nutzt?"

Dass Menschen, die nicht zahlen können ihr Grundrecht nach ARt.5 GG vorenhalten wird.
Ganz einfach heruntergebrochen.


@ Konrad

Nicht so viele Fragen. Die bisherigen überfordern ja schon die meisten üblichen Kommentarspaltenbewohner hier.
 
Arndt Montag, 12.Dezember 2016, 23:58 Uhr:
@ Konrad D. Fromm

"Was uns zu einem anderen Punkt bringt. Wie hat man denn das Gebaren der AfD einzuschätzen, die verlangt, dass über sie nur zu Themen und in einer Art und Weise berichtet wird, die ihr genehm sind?"

Ach, das ist also ein "Punkt"? Wo verlangt "DIE" AfD das denn?

"Wie Glaubwürdig ist eine Partei, die Meinungsfreiheit auf ihre Schilder schreibt, und kritische Journalistinnen wie Andrea Röpke von der Berichterstattung auf Parteitagen ausschließen lässt?"

Wo genau sehen Sie da einen Widerspruch? Frau Röpke darf doch trotzdem ihre Meinung äußern.
 
nurmalso Dienstag, 13.Dezember 2016, 12:41 Uhr:
@roichi
"Dass Menschen, die nicht zahlen können ihr Grundrecht nach ARt.5 GG vorenhalten wird.
Ganz einfach heruntergebrochen."

Ziemlicher Unfug, denn diese Menschen haben durchaus die Möglichkeit, sich anderweitig zu informieren. Belege doch einfach mal, das diese Menschen keine anderen Informationsmöglichkeiten haben.
 
Roichi Dienstag, 13.Dezember 2016, 16:36 Uhr:
@ nurmalso

Es geht nicht darum, ob die Menschen andere Möglichkeiten haben, oder nicht.
Es geht darum, sich umfassend informieren zu können um sich eine Meinung bilden zu können. Das ist übrigens auch der im Rundfunkstaatsvertrag festgelegte Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen.
Kannste auch nachlesen. Link ist oben angegeben.

Mit Bezahlfernsehen oder Privatfernsehen ist das nicht möglich, da monetäre Interessen der Sender die Möglichkeiten der Information des Bürgers einschränken.
Daher gibt es die Öffentlich-Rechtlichen mit ihrem Auftrag.
 
Roichi Dienstag, 13.Dezember 2016, 16:37 Uhr:
@ Arndt

Der Widerspruch besteht zwischen den Forderungen und der eigenen Handlungsweise.
Typisch für Leute, die behaupten, die freie Meinungsäußerung wäre eingeschränkt und von Lügenpresse fabulieren.
 
nurmalso Mittwoch, 14.Dezember 2016, 10:32 Uhr:
@roichi
Davon mal abgesehen, dass Dir nichts weiter einfällt, als auf den von der technischen Entwicklung seit Jahren überholten Staatsvertrag zu verweisen, wird es in Deiner Argumentation noch wirrer.

"Mit Bezahlfernsehen oder Privatfernsehen ist das nicht möglich, da monetäre Interessen der Sender die Möglichkeiten der Information des Bürgers einschränken.
Daher gibt es die Öffentlich-Rechtlichen mit ihrem Auftrag. "

Monetäre Interessen lassen die ÖR Werbung senden, wie ist es denn da mit deiner "Einschränkung der Informationsmöglichkeiten der Bürger". Schon wieder hast Du Dir ins eigene Argumentationsbein geschossen. Die Grundlagen des Staatsvertrages wurden zu einer Zeit geschlossen, als der Bürger sich noch über "Goebbelsschnauzen mit ausgefeiltem Reichsadler" informieren musste. Auch Dir dürfte nicht entgangen sein, dass man sich seit längerem umfassend anders informieren kann, ohne ÖR mit dutzenden Wiederholprogrammen.
 
Arndt Mittwoch, 14.Dezember 2016, 12:03 Uhr:
@ Roichi

"Liest du eigentlich auch mal die Dinge, die ich verlinke?"

Ja, aber meine Frage wird in Ihren Links nicht beantwortet.

"Abgesehen davon ist deine Behauptung noch keine Tatsache."

Welche Behauptung?

"Hatte ich oben schon verlinkt.
Rundfunkstaatsvertrag lesen könnte helfen."

Habe ich gelesen. Das beantwortet trotzdem meine Frage nicht.

"Es geht darum, sich umfassend informieren zu können um sich eine Meinung bilden zu können. Das ist übrigens auch der im Rundfunkstaatsvertrag festgelegte Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen.
Kannste auch nachlesen. Link ist oben angegeben."

Und bevor es den Rundfunkstaatsvertrag gab, konnte man sich nicht umfassend informieren?

"Mit Bezahlfernsehen oder Privatfernsehen ist das nicht möglich, da monetäre Interessen der Sender die Möglichkeiten der Information des Bürgers einschränken."

Das ist Ihre Behauptung, die allerdings noch lange keine Tatsache darstellt.

"Der Widerspruch besteht zwischen den Forderungen und der eigenen Handlungsweise."

Wo fordert die AfD, dass Parteien nicht mehr entscheiden dürfen, wer an ihren Parteitagen teilnehmen darf?
 
Roichi Mittwoch, 14.Dezember 2016, 16:27 Uhr:
Ich hab irgendwie heute mal meinen sozialen Tag.
Naja:

@ nurmalso

"Davon mal abgesehen, dass Dir nichts weiter einfällt, als auf den von der technischen Entwicklung seit Jahren überholten Staatsvertrag zu verweisen, "

Ob du den als überholt ansiehst, oder nicht ist nicht relevant. Er ist Recht. Und darn haben sich nunmal alle zu halten.
Es geht ja schließlich nicht um deine Meinung zu den öffentlich rechtlichen, sondern um deine Frage von oben nach dem "Problem, wenn jeder nur für das zahlt, was er sehen will und dieser Grundsatz auch für ARD und ZDF gilt? ". Und da hilft nur die rechtliche Beantwortung. Nämlich mit den Grundrechten und dem darauf basierenden Rundfunkstaatsvertrag.
Da muss mir dann auch nicht mehr einfallen. Die Fakten reichen völlig aus.

"Monetäre Interessen lassen die ÖR Werbung senden, wie ist es denn da mit deiner "Einschränkung der Informationsmöglichkeiten der Bürger"."

Auch das ist im Rundfunkstaatsvertrag geregelt. Werbung wird bei den öffentlich rechtlichen zwar zugelassen, aber nur sehr eingeschränkt. Das erfolgt gerade weil der Auftrag der öffentlich rechtlichen so definiert ist.
Und sieht man sich die Finanzen an, so sind Werbeeinnahmen nur ein Bruchteil der Gesamteinnahmen.

Ende TEil 1
 
Roichi Mittwoch, 14.Dezember 2016, 16:28 Uhr:
Teil 2

"Die Grundlagen des Staatsvertrages wurden zu einer Zeit geschlossen, als der Bürger sich noch über "Goebbelsschnauzen mit ausgefeiltem Reichsadler" informieren musste."

Und das ist jetzt ein Argument wofür?
Bestehendes Recht zu ignorieren, oder nicht doch vielleicht in die letzte Fassung zu sehen und die bisher getätigten Änderungen wahrzunehmen.

"Auch Dir dürfte nicht entgangen sein, dass man sich seit längerem umfassend anders informieren kann, ohne ÖR mit dutzenden Wiederholprogrammen. "

Das behauptest du. Es ist aber eben nicht Auftrag des Privatmediums, das sicherzustellen, so dass Informationen dem monetären Nutzen unterworfen werden und eben nicht mehr umfassend informiert wird. Diese Aufgabe muss öffentlich übernommen werden. Aber das hatte ich oben ja schon ausgeführt.
Die Wiederholung war jetzt nur für dich, damit du nicht nochmal lesen musst.

Ende Kommentar
 
Roichi Mittwoch, 14.Dezember 2016, 16:28 Uhr:
@ Arndt

"Ja, aber meine Frage wird in Ihren Links nicht beantwortet."

Genauer lesen.

"Welche Behauptung?"

Diese: "Übrigens sind diese Sender zur Umsetzung des Art.5 GG gar nicht notwendig. "

"Habe ich gelesen. Das beantwortet trotzdem meine Frage nicht."

Genauer lesen.
Ich hatte das ja auch schon etwas ausgeführt.

"Und bevor es den Rundfunkstaatsvertrag gab, konnte man sich nicht umfassend informieren?"

Nein.
Aber darum geht es auch nicht. Sondern um die Möglichkeit, die ein Grundrecht darstellt. egal, ob es das vorher mal gab oder nicht.

"Das ist Ihre Behauptung, die allerdings noch lange keine Tatsache darstellt."

Retourkutsche ohne Argumente funktioniert aber nicht.
Warum dem so ist, hatte ich bereits ausgeführt. Du hättest den zitierten Satz nur lesen müssen.
Aber nur für dich: Versuch doch mal Sender wie 3sat, Arte, oder Phoenix werbefinanziert zu betreiben. Wird nicht gelingen, da zu wenig Zuschauer.
Dennoch sind diese wesentlich für die umfassende Information.
Das nur als Beispiel, damit du nicht wieder ganz dumm dastehst, vor meinen Sätzen.

"Wo fordert die AfD, dass Parteien nicht mehr entscheiden dürfen, wer an ihren Parteitagen teilnehmen darf? "

Lesen hätte auch hier geholfen.
Pressefreiheit fordern und dann selbst die Presse einschränken passt nicht zusammen. Da kommst du nicht dran vorbei. Aber zurück zum Thema.
 
Arndt Mittwoch, 14.Dezember 2016, 17:19 Uhr:
Gibt es eigentlich irgendwelche Studien, die beweisen, dass die Menschen in Deutschland, die die öffentlich-rechtlichen Medien regelmäßig konsumieren, besser gebildet oder besser informiert sind als die Menschen in Deutschland, die diese Medien nicht konsumieren?
Wenn es nicht bewiesen ist, dass die öffentlich-rechtlichen Medien zu einer besseren Bildung und Information der Menschen beiträgt, dann kann die Rundfunkgebühr auch nicht gerechtfertigt sein.
Es geht hier ja schließlich nicht um Cent-Beträge. 17,50 Euro pro Monat sind für Menschen mit geringem Einkommen viel Geld. Und wenn man so viel Geld von den Bürgern verlangt, dann sollte man schon mehr bringen, als einfach nur auf die entsprechenden Gesetze und Verträge zu verweisen. Denn was nützen Verträge, wenn man doch nicht weiß, ob diese Verträge auch wirklich einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen haben.
 
Roichi Donnerstag, 15.Dezember 2016, 13:47 Uhr:
@ Arndt

"Gibt es eigentlich irgendwelche Studien,..."

Ist das relevant?
Nein ist es nicht, denn es geht um Grundrechte, nicht um deren Nutzung.

"17,50 Euro pro Monat sind für Menschen mit geringem Einkommen viel Geld."

Klar. Und trotzdem zahle ich das gerne.

"Denn was nützen Verträge, wenn man doch nicht weiß, ob diese Verträge auch wirklich einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen haben. "

Den willst du nur nicht wahrhaben.
Dabei zahlt jeder Bürger und auch Ausländer noch viel mehr Abgaben und Steuern mit weit weniger gesellschaftlichem Nutzen. Um mal bei deiner "Argumentation" zu bleiben.
Vielleicht hilft dir das beim Verständnis.
Das Grundrechte für alle gleich gelten und nicht nach Nutzen bewertet werden, hatte ich ja schon.
 

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