AfD-„Arbeitnehmer“ in der Krise

Ihr Vorsitzender ist der AidA mittlerweile wohl abhandengekommen. Nicht mehr zu sehen sind auch – bis auf ein paar formale Angaben – sämtliche Inhalte der Homepage; seit Wochen befindet sich die Seite in einem „Wartungsmodus“. Einer der AidA-Funktionäre hat im heimischen Zwickau die Fraktion der eigenen Partei verlassen. Gegen einen anderen Funktionsträger läuft ein Parteiausschlussverfahren. Inzwischen ist nicht einmal mehr klar, wofür die Abkürzung AidA überhaupt steht.

Gegründet wurde die Gruppe schon Anfang 2014 unter dem Label „Arbeitnehmer in der AfD“. Doch diese Bezeichnung ist inzwischen verschwunden. Auf der Facebook-Seite von AidA ist stattdessen wahlweise von einer „Alternativen Interessenvertretung der Arbeitnehmer“ und von „Arbeitnehmern in der Alternative“ die Rede.

Sprecher nicht mehr im Amt?

Nebulös wie der Wechsel des Namens blieb auch die Entwicklung an der Spitze des Vereins.  Bundessprecher Christian Waldheim scheint nicht mehr im Amt zu sein. Im Impressum der AiDA-Internetseite wird er nicht mehr genannt. Als sich der 45-jährige Norderstedter Mitte Januar – mit Erfolg – für den aussichtslosen Platz 24 auf der AfD-Kandidatenliste zur Europawahl bewarb, listete er in seiner Rede zwar penibel Parteifunktionen, kommunale Mandate und sogar seine Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht in Hamburg auf, seine Arbeit für AidA erwähnte er jedoch mit keinem Wort. Auch auf seiner Facebook-Seite hat sich seine persönliche Perspektive verschoben: Dort präsentiert sich der gelernte Versicherungskaufmann und Betriebswirt nun nicht mehr als Vertreter von Arbeitnehmern in der AfD, sondern als Unternehmer.

Als Verantwortliche nennt AidA selbst derzeit nur die beiden stellvertretenden Bundessprecher Robert Buck und Frank Neufert. Insbesondere Waldheims Verhältnis zu Neufert kann man sich als hochkompliziert und konfliktgeladen vorstellen. Waldheim zählt im heimischen Schleswig-Holstein zu den Gegnern von Ex-Landessprecherin Doris von Sayn-Wittgenstein. Vor knapp einem Jahr hatte sich die „Flügel“-Frau sogar in einem Schreiben an die Mitglieder im Norden beklagt, dass Fraktionsmitarbeiter Waldheim Strafanzeige gegen sie erstattet habe.

AidA-Vize verlässt AfD-Fraktion

In den parteiinternen Auseinandersetzungen steht AidA-Vize Neufert, der auch für das rechte „Zentrum Automobil“ aktiv ist, auf der anderen Seite. Er sei „Flügelmann der ersten Stunde“, sagt er über sich, und habe an allen bisher vier „Kyffhäusertreffen“ teilgenommen. Jedes sei „eine Liebeserklärung an unsere deutsche Nation“ gewesen. An „Flügel“-Chef Höcke, mit dem er schon im Februar vor zehn Jahren in Dresden bei einer Demonstration unterwegs gewesen sei, lässt er keine Zweifel aufkommen: „Wo Björn ist, ist das Volk bzw. die Volkspartei.“ 

Gerade erst in der vorigen Woche machte Neufert regional Schlagzeilen. Die Chemnitzer „Freie Presse“ berichtete, Neufert habe die AfD-Fraktion im Landkreis Zwickau verlassen. Die Folgen: der Fraktionsstatus geht verloren, es gibt weniger Geld und womöglich weniger Ausschusssitze. Als Grund für seinen Austritt nannte Neufert der „Freien Presse“ die Zerstrittenheit im Kreisverband: „Es gibt einen Konflikt in der AfD, der ist nicht zu leugnen.“ Er sehe sich selbst als „Sozialpatriot“ und fühle seine Position im Kreisverband offenbar nicht genug berücksichtigt, berichtete die Zeitung. Schon die Form seines Austritts dürfte die örtliche AfD empört haben: Neufert hatte den Landrat über seinen Schritt informiert, nicht aber die eigene Fraktion. Kreistagskollege und Kreisvorstandsmitglied Sven Itzek forderte ihn in der Folge auf, die AfD zu verlassen und sein Mandat zurückzugeben – was Neufert aber nicht zu tun gedenkt.

„Suizidale Selbstgeißelung namens Schuldkult“

Verloren gehen könnte der AfD hingegen ein anderes AidA-Mitglied. Auch der Göttinger Rechtsausleger Lars Steinke war bei den „Arbeitnehmern in der AfD“ aktiv geworden und immerhin zum Kassenprüfer gewählt worden. Gegen ihn läuft seit August wegen rechtsradikaler Äußerungen ein Parteiausschlussverfahren. Bremsen kann ihn das aber offenbar nicht. Als die KZ-Gedenkstätte Buchenwald Ende Januar zu einer Kranzniederlegung in Erinnerung an die Holocaust-Opfer ein- und AfD-Politiker von der Veranstaltung auslud, notierte Steinke auf seiner Facebook-Seite: Er würde „nie jemandem raten, an einem solch würdelosen Andenkensmissbrauch teilzunehmen“. Steinke weiter: „Das Ziel dieser Veranstaltungen ist nämlich nicht, würdig den Toten zu gedenken, sondern eine suizidale Selbstgeißelung namens Schuldkult einem ganzen Volk weiter aufzudrücken.“

Die Hände reiben kann man sich derweil angesichts der chaotischen Verhältnisse bei AidA bei der großen Konkurrenz. Die „Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer“ (AVA) und der „Alternative Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland“ („ALARM!“) haben den Vorteil, dass sie parteiintern gebraucht werden: AVA mit ihrem Vorsitzenden Uwe Witt als „Arbeitnehmergruppe“ des sich gemäßigt gebenden Teils der Partei; „ALARM!“ mit dem Thüringer Vormann Jürgen Pohl als Pendant des Höcke-Flügels. Für AidA – was immer das Kürzel gerade zu bedeuten hat und egal, wie der „Wartungsmodus“ irgendwann einmal endet – gibt es da keine Marktlücke.