AfD: Antieuropäisches Abbruchunternehmen

Dass ein Parteichef persönlich mit einem Änderungsantrag daherkommt, wenn über Details eines Programms beraten wird, ist eher selten. Die knapp 600 Delegierten bei der Europawahlversammlung der AfD von Freitag bis Montag im sächsischen Riesa werden die ungewöhnliche Situation erleben. Bundessprecher Jörg Meuthen will, dass vier Wörter aus dem Programm zur Europawahl verschwinden.

„Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“ So steht es unter der Überschrift „DEXIT – Der Austritt als letzte Option“ im Entwurf der Programmkommission. Exakt diesen Wortlaut legte die Bundesgeschäftsstelle den Mitgliedern auch in einer Befragung vor und wollte wissen, ob der „DEXIT als letzte Option in das Europawahlprogramm als prägnanter Ausdruck aufgenommen werden“ solle.

Streit über Dexit

89,3 Prozent der Antwortenden waren für derart Prägnanz, nur 6,6 Prozent votierten dagegen. Es war ein ehrliches Abstimmungsergebnis – spiegelte es doch wider, wie sehr alles, was mit europäischer Politik zu tun hat, an der Basis der AfD abgelehnt wird. Viel spricht dafür, dass es sogar eine Mehrheit in der Partei eher heute als morgen (oder in fünf Jahren) raus aus der Europäischen Union zieht.

Meuthen ist gegen diesen Passus. Geht es nach ihm, soll die konkrete Festlegung „innerhalb einer Legislaturperiode“ ersetzt werden durch ein unverbindliches „in angemessener Zeit“. Und auch „notwendig“ wäre ein Dexit dann nicht mehr, sondern nur noch „erwägenswert“, wie er meint. „Man kann nicht einfach sagen, dass wir aussteigen, wenn wir uns nicht binnen fünf Jahren durchgesetzt haben“, sagte der AfD-Chef in der vorigen Woche in einem „Welt“-Interview. „Als Pragmatiker müssen wir davon ausgehen, dass wir selbstverständlich nicht binnen fünf Jahren alle unsere europapolitischen Forderungen werden durchsetzen können.“

Radikale Zuspitzung

Meuthen muss die Autorität seiner beiden Ämter – Bundessprecher und Spitzenkandidat bei der Wahl im Mai – in die Waagschale werfen, wenn er die radikalste Zuspitzung eines ohnehin schon radikalen Programms verhindern will. Die AfD plädiert auf den 52 Seiten für eine Renationalisierung der Politik, zeichnet die Schreckbilder von islamisiertem Abendland und „Gender-Ideologie“, träumt von einer Renaissance der Atomkraft und einem Verzicht auf Klimaschutz. (bnr.de berichtete) 

Ginge es nach der AfD, müssten sich die EU von einer Vielzahl von Aufgabenfeldern und die Europapolitiker, die die Union voranbringen wollen, von manchen Zielen verabschieden. Eine EU nach dem Geschmack der AfD wäre ein Europa ohne gemeinschaftliche Außen- und Sicherheitspolitik, ohne Kohäsionsfonds, die wirtschaftlich schwächere Regionen voranbringen sollen, ohne Agrarpolitik, Klimaschutz oder Vorgaben zur Luftreinhaltung. Auch die Versuche, Unternehmenssteuern zu harmonisieren, Elemente einer europäischen Sozialunion zu entwickeln oder Mindeststandards einer gemeinsamen Asylpolitik zu erarbeiten, wären von der Tagesordnung genommen. Dass die AfD obendrein auch noch das Europaparlament abschaffen will, ist nur noch das Tüpfelchen auf dem „i“. 

Flexibel weit nach rechts 

Es ist das Programm der Zerstörung der EU durch Entkernung. Dass die AfD mit einem Dexit droht, wenn ihr EU-Abbruch-Unternehmen in den nächsten fünf Jahren nicht durchzusetzen ist, wirkt vor diesem Hintergrund wie eine logische Konsequenz. Gleichwohl will Meuthen dem Programm – nur an dieser einen Stelle – die Schärfe nehmen. Für seinen Änderungsantrag werde er beim Parteitag „entschieden werben“, kündigt er an. 

Ob Meuthen und das radikale Anti-Europa-Lager in Riesa den offenen Konflikt suchen, ist offen. Es sei „ja auch klar, dass ich als Spitzenkandidat das Programm nach außen hin vertreten muss. Die derzeitige Formulierung im Leitantrag könnte ich nur sehr schwer vertreten“, sagt der Parteichef. Die, die von einem raschen Dexit träumen, sehen die Situation entspannter. Oft genug hat Meuthen bewiesen, wie flexibel er sein kann. Als „Liberalkonservativer“ gestartet, mischte er kräftig mit, wenn es gegen seine damalige Ko-Sprecherin Frauke Petry ging, wurde zum Stammgast bei Björn Höckes „Kyffhäuser-Treffen“, dessen Ausschluss er ablehnte und dessen Stimmenpotenzial er bei seiner Wiederwahl zum AfD-Bundessprecher gerne akzeptierte. Sein Weg nach oben war stets auch ein höchst anpassungsfähiger Weg nach rechts.

Schlappe vor Landesschiedsgericht

Dem Kurs der Radikalisierung sollen nach Meuthens Geschmack nun aber doch ein paar Grenzen eingezogen werden. Europapolitisch lägen Dexit-Fantasien à la Boris Johnson oder Nigel Farage jenseits dieser Grenzen. AfD-intern will er die allzu rechten Töne, die den Verfassungsschutz auf den Plan rufen könnten, eindämmen. Doch auch das will bisher nicht so recht funktionieren. 

Vollmundig hatte er der schleswig-holsteinischen Ex-Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein in der vorigen Woche den Austritt aus der AfD nahegelegt. Die 64-Jährige, gegen die der Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet hat, konterte ein paar Tage später mit dem Hinweis auf einen Teilerfolg: Das Landesschiedsgericht hob ihren vorläufigen Ausschluss von allen Mitgliedsrechten in erster Instanz wieder auf.

Lediglich Ankündigungen und Absichtserklärungen

So besteht die Politik einer Abgrenzung nach rechts außen bislang zu großen Teilen lediglich aus Ankündigungen und Absichtserklärungen. Das gilt auch für die dringende Empfehlung des Bundesvorstands, allzu anrüchige Begegnungen auf der Straße zu meiden. Im September empfahl das Spitzengremium der Partei den Mitgliedern „auf Grund der Erfahrungen nach den Vorkommnissen in Chemnitz (…) dringend, nur an solchen Kundgebungen teilzunehmen, die ausschließlich von der AfD angemeldet und organisiert worden sind“. (bnr.de berichtete) 

Das Sitzungszimmer des Bundesvorstands ist das eine, die Parteitagshalle und demnächst das Landtagsplenum sind etwas ganz anderes. Als Brandenburgs AfD am vorigen Wochenende in Rangsdorf ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl im September aufstellte, nominierten die Mitglieder für Platz zwei Christoph Berndt, den Chef des Cottbuser Vereins „Zukunft Heimat“. Regelmäßig organisierte der Verein Demonstrationen, mit Leuten wie Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek am Rednerpult und Neonazis im Publikum.

„Patriotische Bürgerbewegung“ als natürlicher Bündnispartner

Mit Standing Ovations quittierten die Brandenburger AfD-Mitglieder seine Rede samt der Kampfansage an „Deutschlandabschaffer“, „volksverlassene Altparteien, gottverlassene Amtskirchen und heuchlerische Zivilgesellschaft“. Der natürliche Bündnispartner der AfD sei die „patriotische Bürgerbewegung“, sagte Berndt. Von Zurückhaltung angesichts einer drohenden Verfassungsschutzbeobachtung hält er offenbar wenig: „Keine Beobachtung richtet so viel Schaden an wie Panik. Und nicht Anpassung und Abgrenzung führen uns zum Erfolg, sondern Standfestigkeit und Zusammenhalt.“ Berndt, seit einem Jahr Mitglied der Partei, erhielt nur fünf Stimmen weniger als Spitzenkandidat Andreas Kalbitz. Zwei Drittel der mehr als 470 Mitglieder votierten für ihn.

Sein Ton, der von Funktionären wie Kalbitz goutiert wird, ist es, der in weiten Teilen der Partei ankommt. „Die AfD wählt mit ihrer Liste klar den Kurs der Fundamentalopposition“, befand die „Berliner Zeitung“. Der RBB stellte seinen Kommentar unter die Überschrift: „Partei des nationalen Widerstands“.

Kampf um aussichtsreiche Listenplätze

Den Eindruck, dass die AfD die Grenze zum Rechtsradikalismus überschritten hat, wird die Partei in Riesa auf jeden Fall vermeiden wollen. Auch personell. Das könnte gelingen: Die Mehrheitsverhältnisse sind auf Bundesebene andere als im durchradikalisierten Brandenburger Landesverband. 

Zu vergeben sind noch einige wenige aussichtsreiche Listenplätze. Beim ersten Teil der Europawahlversammlung Mitte November in Magdeburg war es nach mehr als 30 Parteitagsstunden lediglich gelungen, 13 der vorgesehenen 40 Kandidaten zu wählen (bnr.de berichtete) In den Meinungsumfragen wird die AfD derzeit auf 12 bis 15 Prozent taxiert, was ungefähr ebenso vielen Mandaten entspräche.