von Anna Müller
   

AfD als Verteidiger der Meinungsfreiheit?

Am Donnerstag drehte sich die Debatte im sächsischen Landtag noch einmal um den Umgang mit Pegida und die Frage, wie die Abgeordneten zur Meinungsfreiheit stehen. Die sächsische AfD-Chefin Frauke Petry zweifelte in diesem Zusammenhang die Demokratiefähigkeit der anderen Parteien an. Auf eigene Forderungen in Form eines Antrags verzichtete die Partei.

Gleich zu Anfang der Debatte im sächsischen Landtag beschäftigte sich das Plenum am Donnerstag erneut mit dem Thema Pegida. Auf Initiative der AfD wurde in der Aktuellen Stunde über das Thema „Gelebte Meinungs- und Versammlungsfreiheit 25 Jahre nach der friedlichen Revolution“ diskutiert. Frauke Petry leitete für die AfD in die Diskussion mit dem Vergleich der Pegida-Demonstrationen mit einer Veranstaltung von Veganern ein.

Petry hält andere Parteien für undemokratisch

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit lasse es zu, dass sich zwischen die Veganer-Demonstranten Schnitzel-Liebhaber mischen, die Schweineköpfe oder Plakate gegen „Gemüsefresser“ hochhalten. Anhand dieses Bildes warf sie Politik und Medien vor, sich unter den Pegida-Demonstranten einzelne Beispiele „herauszupicken“ und dann alle zu verurteilen.

In der DDR habe man Demonstrationen „antisozialistische Zusammenrottungen“ oder „Konterrevolutionäre“ genannt. Heute gehe es „atmosphärisch und im Empfinden der Bürger […] in genau die gleiche Richtung, wie wir sie vor 1989 erlebt haben“. Äußere man heutzutage eine von der Mehrheit abweichende Meinung, werde man mit Vokabeln wie „dumm, verblödet und Spinner“ belegt.

Es sei keine Demokratie, so Petry, wenn man vordergründig Dialogbereitschaft anbiete, aber gleichzeitig Gespräche mit bestimmten Personen oder Gruppen ausschließe. Wenn man auf die obengenannten Vokabeln verzichten würde, dann „würde bei einigen von Ihnen nichts mehr übrig bleiben“.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit für andere Parteien unstrittig

In seiner Antwort betonte Marko Schiemann (CDU), dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein „ganz entscheidendes Gut“ sei, welches wir „zu achten, zu pflegen und zu schützen“ haben. Dazu gehöre auch, sich Meinungen oder Demonstrationen anzuhören bzw. anzuschauen, die die nicht unserer eigenen Meinung entsprechen. Schiemann forderte eine gesellschaftliche Auseinandersetzung, die mit Kompromissen ende.

Lutz Richter von der Linken machte ebenso deutlich, dass das Demonstrationsrecht für alle gelte. Die Anhänger der Pegida würden aber so tun, als würde dieses Recht nur für sie gelten. Außerdem würden sie den Artikel 3 des Grundgesetzes „angehen“, der Diskriminierung untersagt. In seinen Augen sei auch eine sitzende Protestform, im Volksmund als Sitzblockade bezeichnet, legitim und falle unter das Versammlungsrecht.

Hanka Kliese (SPD) rief dem Plenum anhand von Beispielen ins Gedächtnis, dass so mancher DDR-Bürger die Äußerung seiner Meinung „bitter bezahlt“ habe. Heute sei es eine Selbstverständlichkeit, dass jeder seine Ansichten verbreiten dürfe. Das gehe sogar soweit, dass man „rassistische oder homophobe Kommentare“, die vor allem über das Internet verbreitet werden, dulden müsse. Daher „sehe ich nicht, dass die Meinungsfreiheit beschnitten oder in Frage gestellt wird“. Die Art der AfD, von der Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen, sei es, sich völkisch-rassistisch oder feindlich und diskriminierend gegenüber Behinderten zu äußern. „Davon sollten wir uns als Demokraten distanzieren!“

Eva Jähnigen von den Grünen stellte fest, dass niemand die freie Meinungsäußerung verbieten wolle. Die AfD scheine aber ein Problem „mit unserer Meinung zu haben“. Frau Petry habe gezeigt, wofür ihre Partei stehe. „Sie bedienen Rassismus und Vorurteile […] und wollen sich auf diesem Weg profilieren. Für demokratischen Dialog stehen sie nicht.“

In der zweiten Rednerrunde ergriff erneut Frauke Petry das Wort für die AfD. Anhand von Beispielen wollte sie verdeutlichen, dass es auf europäischer Ebene zahlreiche Gesetzesinitiativen gebe, die die freie Meinungsäußerung reglementieren wollen würden. Statt Toleranzunterricht für Grundschüler sollten diese doch die Führung „einer offenen Diskussion erlernen“. Der Kern der Demokratie sei es, auch Dinge sagen zu dürfen, die „politisch inkorrekt“ sind.

Daraufhin fragte Sabine Friedel (SPD) in einer Kurzintervention, ob Frau Petry auch dafür sei, dass Leugnungen des Holocaust nicht mehr unter Strafe gestellt seien. Petry wollte auf diese Frage nicht antworten. Kerstin Köditz (Linke) ergänzte die Debatte noch mit ihren Erfahrungen mit der AfD. Sie habe in Leipzig einen Vortrag über die Partei gehalten, den ein Zuhörer protokolliert habe. Das Dokument sei dann an Frau Petry übergeben worden, die sich wiederum an den sächsischen Linke-Chef Rico Gebhardt mit der Aufforderung gewandt habe, „das doch bitte mal klar zu stellen“. So etwas habe Köditz zuletzt 1989 erlebt.

Gunter Wild beleidigt andere Parteien

Auch unter Tagesordnungspunkt 3 präsentierte sich die AfD provokant. CDU und SPD stellten einen Prioritätenantrag mit dem Titel „Für einen starken ländlichen Raum in Sachsen – Förderrichtlinien im Rahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum 2014 - 2020 zügig und unbürokratisch umsetzen“ (Drs. 6/451).

In diesem Zusammenhang wurde auch der demografische Wandel thematisiert. Der Versicherungskaufmann Gunter Wild von der AfD nutze die Gelegenheit, um seine Meinung zu den anderen Parteien zu äußern. Die Regierung sei für die „schleichende Enteignung“ und das Fortschreiten der Entwicklung verantwortlich, zum Beispiel durch immer weitere Schulschließungen. Auch die „ewiggestrige“ Linke mit ihrem „kommunistischen Gedankengut“ und die Grünen können es ihm nicht recht machen. Sie würden einen „Freistaat der Windmühlen“ errichten wollen.

Während der restlichen Landtagssitzung verhielten sich die Mitglieder der AfD-Fraktion ruhig. Selbst auf einen eigenen Antrag verzichtete die Partei.

Keine Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen