von Robert Scholz
   

Abwanderungsförderung à la Schnellroda – Ausländerrückführung nach schwarz-gelbem Vorbild?

Die NPD, das ist Ausländerrückführung. Im Stile einer Ein-Punkte-Partei dreht sich nahezu alles um die Ausweisung von Ausländern. Nun hat sich auch der neu-rechte Publizist Götz Kubitschek in die Debatte eingebracht und ein Programm zur Förderung der Abwanderung von Ausländern vorgelegt. Das eifert am Ende allerdings einem ganz anderen politischen Lager nach.

Es gehe nicht um „Abschottung“, schreibt Kubitschek Ende September in seinem Blog, „sondern um die Eindämmung einer fatalen Entwicklung“. Damit meint der Verleger die von ihm als „Überfremdung“ empfundene Entwicklung hin zu einer „,offenen‘ Einwanderungsgesellschaft“. Ein Baustein zur Lösung der „Probleme einer multiethnischen Gesellschaft“ soll Kubitscheks „Ansatz zur Förderung der Abwanderung türkischstämmiger ALG II-Empfänger“ sein.

Er stellt sich mit seinen Überlegungen in die Tradition des so genannten Rückkehrförderungsgesetzes aus den Jahren 1983/1984, das finanzielle Anreize für die Heimkehr von Gastarbeitern und ihren Familien bot. Der Frage, ob ein solcher Ansatz „auch heute noch sinnvoll“ sei, geht Kubitschek in seinem Diskussionsbeitrag nach.

Dabei gehe es ihm um die Vermittlung folgender Botschaft:

Eine humanitäre Alternative zu den Verwerfungen der multiethnischen Gesellschaft ist weder der weitere Ausbau von Parallelgesellschaften noch eine erzwungene Integration oder Assimilation. Die Alternative ist die ganz natürliche Rückkehr der „Migranten“ in das Land ihrer Vorfahren.


Bei den „Migranten“ hat Kubitschek vor allem eine Gruppe im Blick: türkischstämmige ALG-II-Empfänger, die er auch als „kulturfremd“ bezeichnet. Diese Beschränkungen werden mit „Gründen der Effizienz“ gerechtfertigt, da es sich zum einen bei den „Personen mit türkischer Herkunft“ um die „größte geschlossene ethnische Gruppe unter den nicht autochthonen Einwohnern Deutschlands“ handele und zum anderen bei ALG-II-Empfängern die „Begünstigung der Abwanderung am ehesten zu rechtfertigen und durchzusetzen“ sei.

In einem Stufenplan zur Umsetzung seiner Vorstellungen schlägt Kubitschek zunächst eine „Machbarkeitsstudie“ vor, in der untersucht werden soll, „inwiefern die Durchführung des skizzierten Ansatzes bei geltender Rechtslage überhaupt möglich wäre“. Die „politische Basisarbeit“ soll durch eine Kooperation mit „den verschiedenen im Aufbau befindlichen islamkritischen Bürgerinitiativen“ erfolgen.

Auf die Frage eines Kommentators, wo denn bitte der Unterschied zur NPD bestehe, antwortet Kubitschek: „Gut, dann ist es nicht neu, was hier steht; gut, dann vertritt die NPD das mit Abweichungen; gut, dann schelte ich die NPD in diesem Punkte nicht.“ Dabei dürfte es gar nicht die NPD gewesen sein, die hier die Vorlage gab.

Aus heutiger Sicht kaum noch vorstellbar waren diese Überlegungen noch Anfang der 1980er Jahre bundesdeutsche Politik. Es war der Bundestag, der mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/FDP am 10. November 1983 nach einer hitzigen Debatte das „Rückkehrhilfegesetz“ beschlossen hatte, mit dem arbeitslos gewordenen oder in Teilzeit befindlichen Gastarbeitern die Rückkehr in die Heimat versilbert werden sollte. Im Gegenzug für den Wegzug gab es 10.500 D-Mark vom Bund und für jedes Kind nochmals 1.500 D-Mark extra. „Die Rückkehrhilfe“, heißt es in dem Gesetz, „wird nur für Arbeitnehmer gezahlt, die (...) den Geltungsbereich dieses Gesetzes mit ihrer Familie auf Dauer verlassen haben.“

Mit diesem „Familienzwang“, der den arbeitslosen Gastarbeiter dazu verpflichtet, auch seine Familie mit in die ehemalige Heimat zu nehmen, ging die seinerzeitige schwarz-gelbe Regierung sogar noch einen Schritt weiter als nun Kubitschek, der sich in erster Linie auf jene volljährigen „türkischstämmigen ALG II-Empfänger“ konzentrieren will, die von der Optionsregelung betroffen sind.

Bei der „Bundeszentrale für politische Bildung“ (BpB) heißt es zu dem Rückkehrhilfegesetz, dass es neben ökonomischen Erwägungen auch im Hinblick darauf verabschiedet worden sei, „dass man den vorwiegend türkischen Bevölkerungsteilen die Fähigkeit zur Integration in ein christlich geprägtes westeuropäisches Land absprach.“ In der Plenardebatte äußerte sich der damalige Kanzler Helmut Kohl, dass er eine „menschliche Ausländerpolitik verwirklichen“ wolle, Integration sei aber „nur möglich, wenn die Zahl der bei uns lebenden Ausländer nicht weiter steigt.“ Der CSU-Abgeordnete Horst Seehofer ergänzte seinerzeit: „Wir können weder das Arbeitsamt noch das Sozialamt für die ganze Welt sein“, dies liege „auch im Interesse der Ausländer selbst“.

Die Rückkehrprämie konnte nur bis zum 30. Juni 1984 beantragt werden und bereits ab Januar 1984 lief die Regelung langsam aus, wobei sich die Prämie von Monat zu Monat verringerte. Das Gesetz wurde nicht verlängert. Und so kommt die BpB vollkommen zu Recht zu dem Urteil, dass das Gesetz „relativ wenig Erfolg“ gehabt habe, da die Hilfe nur die Personen in Anspruch genommen hätten, die ohnehin vorhatten, zurückzugehen. Heute wird das Rückkehrhilfegesetz als (erfolgloser) „Akt symbolischer Politik – auf dem Rücken von Minderheiten“ betrachtet.

Kommentare(15)

Anna Grabenheinrich Freitag, 27.November 2009, 08:47 Uhr:
Guten Tag,
ein interessanter Fund. Aber der Text bleibt auf der deskriptiven Ebene - was bedeutet das Ganze? Ist der Vorschlag aus Schnellroda nun demokratisch legitimiert, weil er von der Union stammt - wenn auch 25 Jahre alt? Oder ist er vielleicht dennoch rassistisch ("Aus heutiger Sicht kaum vorstellbar, waren diese Überlegungen noch Anfang der 1980er Jahre bundesdeutsche Politik."), bzw. schlicht verfassungswidrig? Soll der Artikel aussagen, dass sich die Neue Rechte an der Union orientiert - und daher der Extremismustheorie folgend nicht extremistisch sein kann, weil die Union als demokratisch eingestufte Partei nichts mit den menschenfeindlichen Einstellungen der "Ränder" zu tun habe? Oder wollte der Autor die fragwürdigen Positionen der Union thematisieren? Und: Vielleicht gibt es auch Positionen, die von Union und NPD vertreten werden. Nicht entweder oder, sondern auch. Also: Was möchte uns Robert Scholz mit diesem Text sagen?
 
Mathias Brodkorb Freitag, 27.November 2009, 09:21 Uhr:
@ Anna: "Was möchte uns Robert Scholz mit diesem Text sagen?" Vielleicht das: Dass wir für gewöhnlich darauf wert legen, dass sich unsere LeserInnen einfach selbst ihre Meinung bilden.
 
Anna Grabenheinrich Freitag, 27.November 2009, 09:36 Uhr:
@MBrodkorb: Wirklich ein hehres Anliegen. Aber "gewöhnlich" sind Sie und Shcolz bei diesem Thema doch nicht so sparsam mit Einschätzungen, und hier wäre eine solche interessant gewesen. Aber vielleicht äußert sich der Autor selbst? Wenn man in einen Text nicht seine Einschätzung hereinschreibt, hat man bei der Auswahl der Themen doch irgendwie einen bestimmten Gedanken - weil man etwas für wichtig erachtet beispielsweise.
Einfach nur Informationen zu einem x-beliebigen Thema anzuhäufen und den Leser dann vor diesem Berg stehen zu lassen, was soll das bringen? Kein Informationsziel?
 
Robert Freitag, 27.November 2009, 10:33 Uhr:
Sehr geehrte Frau Grabenheinrich, da der Text, wie sie zurecht feststellen, auf der deskriptiven Ebene verharrt, zeigt er doch, wie sie ebenfalls richtig festgestellt haben, dass das was die Leute heute als "NPD-Politik" bezeichnen, Anfang der 1980er Jahre noch CDU/FDP-Politik war. Eine tiefergehende Intention liegt mir fern. Ich habe unterschiedliche Positionen zu dem Gesetz gegenübergestellt, so bezeichnet der Bambi-Preisträger und Einheitskanzler Kohl es als "menschliche Ausländerpolitik", Gesundheitsminister Seehofer sagte seinerzeit es liege "im Interesse der Ausländer selbst" und der Deutschlandfunk spricht heute von einem "Akt symbolischer Politik auf dem Rücken von Minderheiten". Dieser Artikel handelt nicht von der Extremismustheorie und ist auch kein Kommentar. Sie sollten also selbst entscheiden, welche Position sie am meisten überzeugt. Und die Frage ob das verfassungswidrig war, kann ich ihnen auch nicht beantworten. Schnellroda kündigt ja für seinen Ansatz eine "Machbarkeitsstudie" an, in der eben dies geklärt werden soll. Man bemüht sich also um einen rechtsstaatlich legitimierten Ansatz. Dies zu bewerten, überlasse ich Ihnen.
 
Anna G Freitag, 27.November 2009, 10:38 Uhr:
Halllo Robert Scholz,
danke für die Antwort.
Grüße Anna
 
Florian Röpke Freitag, 27.November 2009, 11:37 Uhr:
Lieber Herr Scholz, es tut mir leid, ich kann nicht anders und muss nochmal - Sie haben in der Diskussion um die 6. ksa folgendes gesagt: "Aber der Extremismus der NPD lässt sich sicher nicht allein an der Ausländerrückführung festmachen, ich denke da gibt es eine ganze (Reihe) anderer Punkte, die weitaus bedeutender in diesem Zusammenhang sind." Wenn sich also schon alleine der Extremismus dieser Partei nicht an diesem einen Punkt festmachen lässt (und da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht), wie erklären Sie dann Ihren ersten Satz in diesem Artikel? "Die NPD, das ist Ausländerrückführung. Im Stile einer Ein-Punkte-Partei dreht sich nahezu alles um die Ausweisung von Ausländern." Das passt doch nicht zusammen. Und wenn Sie Herrn Kubitschek zitieren: "... dann schelte ich die NPD in diesem Punkte nicht." - Warum stellen Sie dies in Frage, indem Sie auf die CDU der 80iger Jahre verweisen? Herr Kubitschek weiß doch wohl, wem er da nicht schelten möchte und auch warum. Und wenn Sie dann hier antworten: "dass das was die Leute heute als "NPD-Politik" bezeichnen, Anfang der 1980er Jahre noch CDU/FDP-Politik war." - Dann wünschte ich mir mal mehr Differenzierung, ohne CDU/FDP zu mögen.
Man könnte jetzt auch mal frech fragen: Müssen parteipolitische Arbeitsweisen auf ER wirklich veröffentlicht werden? Dann nennen Sie doch solche Artikel - In eigener Sache für unsere SPD. Denn für die SPD ist es interessanter, CDU/FDP mit der Neuen Rechten oder auch NPD zu vergleichen, als die NR mit der NPD. Damit lässt sich nämlich parteipolitisch nichts gewinnen.
 
Robert Freitag, 27.November 2009, 12:57 Uhr:
Der Extremismus der NPD besteht in dem Wunsch nach Überwindung des "Systems", mit einem Ausländerrückführungsprogramm werden sie dieses System nicht überwinden. Auf der politischen Ebene ist dies aber die Thematik, mit der die NPD Stimmen sammelt. Insofern widerspricht sich dies doch in keinster Weise. Zu der anderen Problematik: Ich unterstelle Kubitschek mit dem in Frage stellen des Ideengebers, dass er überhaupt weiß, was die NPD zur Ausländerrückführung geschrieben hat. Lesen Sie doch mal den 5-Punkte-Plan der NPD und dann schreiben Sie mir, ohne auf die Plattitüde "Ausländer raus" zu verfallen, was die Gemeinsamkeit dieser beiden Programme sein soll. Die NPD will ausländischen Arbeitnehmern den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren, ihnen Sozialleistungen streichen, Unternehmen zu einer "Ausländersteuer" verpflichten und das Asylrecht abschaffen. Wenn sie dies für kongruent mit dem von Kubitschek vorgelegten Plan halten, dann zweifel ich an ihrer Urteilskraft. Zu ihrer letzten Frage: "Müssen parteipolitische Arbeitsweisen auf ER wirklich veröffentlicht werden?" Trotz der dazugehörigen Erläuterungen muss ich ihnen leider mitteilen, dass ich weder weiß, worauf Sie hinaus wollen, noch dass ich ihre Frage verstehe.
 
¡No pasarán! Freitag, 27.November 2009, 13:06 Uhr:
Ausländerrückführung a la Mecklenburg-Vorpommern:

während die ER-Redax krampfhaft damit beschäftigt ist auf die "Gefahren" des rechtsextremen "Instituts für Staatspolitik" und einer CDU/FDP zu schauen, vergessen einige SozialdemokratInnen wohl aus Meck-Pomm, dass Sie selbst Abwanderungsförderung in ihrem eigenen Bundesland gegenwärtig fördern und betreiben. Die Argumentation, die Sie, Herr Scholz, dem IfS ankreiden, ist bereits gängige Ämterpraxis zwischen Ausländerbehörde, Sozialamt und u.a. Projekt Heimatgarten in Mecklenburg-Vorpommern/Sassnitz. Mit Ausnahme Berlins ist Meck-Pomm bislang das einzige ostdeutsche Bundesland, dass eine "freiwillige" Rückkehr von MigrantInnen unterstützt (für Interessierte: http://www.heimatgarten.de/). Angesichts verstärkter fremdenfeindlicher Übergriffe ist das Wort "Freiwilligkeit" eine Farce und für jedEn MigrantIn ein Schlag ins Gesicht...

Gut, die Beratungsleistung findet zur Zeit sicherlich nur punktuell statt, aber die Zusammenarbeit mit öffentlichen Behörden in der, nennen wir es einfach beim Namen, "Ausländerrückführung" findet in Ihrem Bundesland unter institutioneller "Stütze" statt. Und zwar mit der gleichen aber weicher formulierten Logik, wie es die NPD und das IfS in radikaler Weise tun. Wie der ökonomische Dreiklang aus Ausländerbehörde, Sozialamt und Projekten wie Heimatgarten funktioniert, hat Herr - "Wiederkäuer" - Kubitschek schon ausgeführt, darum erspare ich mir eine Wiederholung. Neu sollte für Sie sein, denn diese Darstellung hat gefehlt, dass Meck-Pomm schon jetzt "nicht-integrationsfähige", "freiwillig" rückkehrende ALG-II MigrantInnen aus dem Sozialsystem "ganz" lieb aus Unterstützungsleistungen ausgrenzt und durch Heimatgarten "rückführt". Schlimm ist, dass dies unter sozialdemokratischen MinisterInnen geschieht, die 100% davon wissen, da sich Heimatgarten in den jeweiligen politischen Kreisen vorgestellt hat.

Alle anderen ostdeutschen Bundesländer haben sich dem Prinzip von Heimatgarten und Co bis dato verweigert. Warum wohl? Ihr Bundesland zieht im demokratischen Lager schon jetzt in zwei Richtungen. Gibt man in Meck-Pomm etwa so kurz nach der Wiedervereinigung aktive Integrationsarbeit zugunsten der geförderten "freiwilligen" Rückführung auf? Oder will man der NPD zuvorkommen und Steigbügelhalter ihrer menschenfeindlichen Politik sein? Was sagt denn eine Ministerin Schwesig oder ein Herr Brodkorb dazu? Im übrigen bin ich froh in einem Bundesland zu leben, wo mensch und sozialdemokratische(!) Minister diesem Konzept eine Absage erteilt haben.

Um Heimatgarten nicht in Grund und Boden zu verdammen, ist die Grundintention, u.a. Kriegsflüchtlinge auf humanitärem Weg wieder in ihre Heimat zu integrieren, sicherlich gut. Vielleicht genügt ein Blick auf die "Zielgruppe" von Heimatgarten/Sassnitz, die zeigt, dass dies bedauerlicherweise jedoch nicht für Meck-Pomm gilt. Weiterhin kontrolliert niemand diesen ökonomischen Dreiklang aus Ausländerbehörde, Sozialamt und Heimatgarten bei Ihnen, wo es um die von "Wiederkäuer" Kubitschek erwähnten ALG-II-MigrantInnen geht. Für Ministerin Schwesig sicherlich eine gern gesehene Entlastung ihres Sozialhaushalts, wenn diese wieder "freiwillig" durch die hiesige "Freie" Kameradschaftsszene zur Rückkehr überzeugt werden.

War das jetzt die ultimative Steilvorlage für die NPD und IfS in Meck-Pomm oder Grund für Ministerin Schwesig und Herr Brodkorb endlich aufzuwachen?
 
Florian Röpke Freitag, 27.November 2009, 14:16 Uhr:
Robert, jetzt verstehe ich Sie nicht. Es geht doch nicht darum, womit die NPD punkten will. Wir reden doch über den Extremismus der NPD. Die NPD als Partei ist hier doch automatisch politisch tätig und versucht übrigens immer irgendwie zu "punkten". Mir fällt es dabei schwer, z.B. den Antisemitismus in einen unpolitischen Raum zu verschieben, weil Sie auf politischer Ebene "nur" Ausländerrückführung sehen.
Ich brauche nicht den 5-Punkte-Plan der NPD (ich habe diesen bereits zur Kenntnis genommen) mit dem Programm der NR zu vergleichen. Ich zitiere hier einfach mal die NPD (Quelle NPD.de, 2005) und Sie schauen sich die Argumentation an: "„Multi-Kulti“ ist eine Gefahr für den inneren Frieden

Berlin - Die Ursachen der Krawalle in Frankreich werden durch die Massenmedien verschleiert. Wieder einmal wird vorgeschoben, daß die französische Polizei mit kriminellen Jugendlichen nicht sensibel genug umgehe. Gebetsmühlenartig jammern die Protagonisten der multikulturellen Gesellschaft über die angebliche Diskriminierung dieser Migranten. Die Ereignisse in Frankreich beweisen, daß die von den Mächtigen geschaffenen menschenfeindlichen Zustände gegen die Interessen der eigenen Völker gerichtet sind.

Die NPD stellt fest, daß die Vision einer multikulturellen Gesellschaft gescheitert ist und für Deutsche wie auch Ausländer eine Gefahr bedeutet. Von der sozialen Isolation bis zur Kriminalität ist es oft nur ein Katzensprung. Die Sicherheit auf deutschen Straßen ist in von Ausländern dominierten Wohngebieten heute nicht mehr gewährleistet. Selbst die Polizei traut sich nur noch mit Verstärkung in diese Gebiete. Deutsche werden Fremde im eigenen Land. Deutsche Kinder werden in der schulischen Ausbildung benachteiligt und können nicht mehr konsequent lernen, wie Pisa beweist. Diese Zustände wollen wir Nationaldemokraten nicht hinnehmen. Die NPD fordert die Regierenden zur Umkehr ihrer gescheiterten Ausländerpolitik auf, bevor es bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland gibt! Erste Autos wurden schon in Berlin und Bremen abgefackelt.

Die bekannten Forderungen der NPD nach einem Ausländerheimführungsgesetz und der sofortigen Ausweisung krimineller Ausländer sind längst überfällig." Und jetzt ein Textausschnitt der Sezession (Landname und Überfremdung):"Die Auswirkungen der Massenzuwanderung nach Deutschland sind mittlerweile so unübersehbar und die Probleme so drängend geworden, daß sie sich kaum mehr totschweigen lassen. Aber noch spricht man von Zuwanderung und Integration, wo längst von Landnahme und Überfremdung die Rede sein müßte.

Erst kürzlich erschien in der FAZ eine lesenswerte Reportage über den Polizeialltag im Berliner Stadtteil Wedding. Er thematisiert sehr deutlich die Verdrängung der Deutschen und den beginnenden Rückzug des Staates aus diesem Viertel, relativiert jedoch die Gesamtproblematik: Nicht ethnisch-kulturelle, sondern soziale Ursachen sollen Grund für den Zerfall der Ordnung sein. Jedoch das Gegenteil ist richtig."
Das es trotzdem Unterschiede gibt, das habe ich nicht bestritten. Und übrigens, wenn Sie sagen:"Ich unterstelle Kubitschek mit dem in Frage stellen des Ideengebers, dass er überhaupt weiß, was die NPD zur Ausländerrückführung geschrieben hat." dann kann ich nur Kubitschek im von Ihnen genannten Artikel zitieren:"Die Förderung der Abwanderung nicht-deutschstämmiger Personen war bereits in der Vergangenheit Bestandteil der Ausländerpolitik. So wurde 1983 in der BRD das sogenannte Rückkehrförderungsgesetz verabschiedet: Gastarbeiter erhielten finanzielle Anreize für die freiwillige Rückkehr in ihre Herkunftsländer (vgl. Körner, 1986)." Meinen Sie wirklich, er weiß nicht, was die NPD so zum Thema zu sagen hat?
 
Robert Freitag, 27.November 2009, 15:14 Uhr:
Herr Röpke, ich verstehe nicht, worauf sie hinauswollen. Ich habe ihnen die unterschiedlichen Stoßrichtungen meiner Aussagen im vorherigen Kommentar versucht zu verdeutlichen. Wenn ich sie nun richtig verstehe, sagen Sie, dass jeder – also auch die FAZ – der Zustände des Multikulturalismus kritisiert, tendenziell ein NPDler ist. Meinen Sie das wirklich? Eine andere Frage: Sie schrieben auf ihrem Blog auf die Frage einer Kommentatorin: "Und jetzt NPD. Dort habe ich tatsächlich mal mitgemischt". Sie müssten also am besten wissen, wo die Unterschiede liegen, wenn es welche gibt.
 
Florian Röpke Freitag, 27.November 2009, 15:21 Uhr:
@ Robert: Nein. Ich habe Ihnen zum Thema "Ausländer" einfach nur zwei kleine Zitate, eines von der NPD und eines der Sezession, gegeben. Es ging mir da nur um die Ausdrucksweise, das Vokabular, also Ähnlichkeiten. Ich wollte mich nicht auf den 5-Punkte-Plan der NPD reduzieren lassen, sondern einfach mal anderes Anschauungsmaterial beisteuern.
 
Robert Freitag, 27.November 2009, 16:42 Uhr:
Aber was soll das bedeuten? Vielleicht wissen Sie mehr über die Gemeinsamkeiten als ich. Immerhin können sie ja aus einer "Innenperspektive" berichten. Was hat sie denn zur NPD verschlagen? Warum waren sie auf dem Rittergut? Und warum haben Sie so radikal die Fronten gewechselt? Meinen sie nicht, dass sie Gemeinsamkeiten konstruieren? Anfangs waren sie noch auf einer inhaltlichen Ebene, nun argumentieren Sie mit der angeblich "gleichen Ausdrucksweise"? Beweisen tun sie damit nichts. Wo gleichen sich die Programm denn nun konkret? Und was war denn an dem NPD-Programm für sie einst so anziehend?
 
Florian Röpke Freitag, 27.November 2009, 17:39 Uhr:
Vielleicht war "Ausdrucksweise" unglücklich gewählt. Liegt der Schlüssel nicht in den Worten "Ethnisch-kulturell"? NPD und NR sehen doch beide Ehnisch-kulturelle Ursachen für die Probleme innerhalb einer multikulturellen Gesellschaft. Es passt halt alles nicht zusammen und ist demnach zum Scheitern verurteilt. Der Türke klaut, weil er Türke ist und nicht weil er kein Geld hat usw., dieses Prinzip steht doch dahinter. Soziale Ursachen werden konsequent ausgeblendet und als linkes Gutmenschengelabere abgetan. Und als letzte Konsequenz bleibt doch dann nur "Ausländer raus!" Wie will man denn sonst unüberbrückbare ehnische und kulturelle Ursachen bekämpfen?
 
Robert Freitag, 27.November 2009, 20:04 Uhr:
Den Ausdruck "ethnisch-kulturell" finde ich nur beim Sezessionstext. Und Sachen wie "der Türke klaut" konnte ich bei der NR bislang nicht lesen. Sie haben aber recht, dass soziale Ursachen häufig von "der Rechten" ausgeblendet werden. So etwas können Linke kritisieren. Und diese Kritik können die Rechten wiederum kritisieren und als "Gutmenschengelabere" abtun. Das nennt sich dann Diskurs. Was steht es denn um die Beantwortung meiner Fragen. Wieso hat es sie zur NPD verschlagen? Und wieso haben sie festgestellt, dass das doch nichts für sie ist?
 
Xberg Samstag, 28.November 2009, 13:03 Uhr:
"Und als letzte Konsequenz bleibt doch dann nur "Ausländer raus!" Wie will man denn sonst unüberbrückbare ehnische und kulturelle Ursachen bekämpfen?"

Ich weiß gar nicht,warum Sie sich so aufregen. Freilich bedeutet ein Rückführungsprogramm, wie der Name schon sagt, daß manche Ausländer wieder "raus" sollen / müssen. Aber mit so einem Schlagwort ist ja noch nicht viel Konkretes über konkrete Lagen und Maßnahmen und das Wer Wie Warum Wo Wann gesagt. Ein Rückführungsprogramm ließe sich etwa ohne weiteres mit Integrations- und Sozialreformen verbinden. Das Problem hat zweifelos sowohl ethnische, als auch kulturelle und soziale Komponenten. Daß eine komplette Rückführung nicht durchführbar ist, darüber kann es wohl keinen ernsthaften Streit geben, ebensowenig daß eine gewisse Anzahl von Ausländern, Immigraten, "Migrationshintergründlern" bleiben wird. Vergleiche dazu den Leitartikel von Michael Paulwitz in der jüngsten JF.

Das Entscheidende ist: Wenn die zitierten Sätze aus der Sezession zutreffen, und die Lage und die Wirklichkeit richtig beschreiben, dann besteht auf jeden Fall Handlungsbedarf.
 

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