von Marc Brandstetter
   

Abteilung Größenwahn: NPD-Fraktion M-V kündigt nach BGH-Urteil braune Propagandaoffensive an

Nach dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes dürften nicht nur in der sächsischen NPD-Fraktion die Sektkorken geknallt haben. Auch die „Kameraden“ in Schwerin brachen gleich in Jubel aus und kündigten eine Propagandaoffensive an. Vielmehr als um heiße Luft dürfte es sich dabei nicht handeln, schließlich ist 2012 erst eine einzige Ausgabe ihres Fraktions-Blättchens „Ordnungsruf“ erschienen.

Mit seinem heutigen Urteil verpflichtet der Bundesgerichtshof (BGH) die Deutsche Post, mit der rechtsextremistischen NPD einen Rahmenvertrag über die Beförderung der Fraktions-Postille „Klartext“ abzuschließen. Nach den Plänen der NPD sollen zukünftig 200.000 Exemplare der Hetzschrift in den Briefkästen der Leipzigerinnen und Leipziger landen.

Diese Nachricht versetzte auch die Schweriner NPD-Fraktion in Feierlaune. Sogleich kündigte man per Mitteilung an, auch an der Ostsee das eigene Hausblatt „Ordnungsruf“ von der Post verteilen zu lassen. Nach den Plänen den Mannschaft um Udo Pastörs solle dies „in ausgewählten Regionen“ geschehen. Eine erste flächendeckende Verteilung könne er sich in der Landeshauptstadt Schwerin vorstellen, so Fraktionschef Pastörs.

Viel zu tun wird die Post allerdings nicht bekommen. Denn im Gegensatz zu seinem sächsischen Pendant erscheint der „Ordungsruf“ eher unregelmäßig. Rund ein dreiviertel Jahr brauchten die Blattmacher im sechsten Stock des Schweriner Schlosses, um die einzige Ausgabe dieses Jahres an den Start zu bringen. Auch im Jahr 2011 war – trotz der Landtagswahl – Schmalhans Küchenmeister. Damals brachte es die Fraktion nur auf eine reguläre sowie eine „Sonderausgabe“ ihres Pamphlets.

Dieses geringe Arbeitspensum verwundert, scheint die NPD-Fraktion mit ungefähr 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Stand März 2012) personell doch gut bestückt. Zumal die jeweiligen „Ordnungsruf“-Ausgaben ohnehin keine aufwendig recherchierten Artikel, strategischen Beiträge oder relevanten programmatischen Alternativen zu den demokratischen Parlamentsinitiativen beinhalten. Meist werden nur die bekannten Pressemitteilungen der Partei, die zuvor bereits auf den verschiedenen Internetseiten veröffentlicht worden sind, aufgewärmt.  

Den Namen „Ordnungsruf“ hat die Pastörs-Truppe nicht ohne Grund gewählt. Im Schweriner Sitzungssaal fallen die Rechtsextremisten vor allem durch ihre Provokationen auf, was ihnen häufig einen Tadel des Präsidiums – einen sogenannten Ordnungsruf – einbringt.

Die sächsische NPD-Fraktion legt demgegenüber eine andere Schlagzahl an den Tag. Dort sind zwischen 2004 und 2012 immerhin 31 „Klartext“-Heftchen produziert worden, die freilich auch nicht viel Neues bieten. Ähnlich sieht es bei den weiteren Druckerzeugnissen der Fraktionen aus: Die Schweriner NPD-Kader, die es nur auf zwölf „Ordnungsrufe“ (2006 bis 2012) brachten, hängen ihren „Kameraden“ in Sachsen weit hinterher.

Foto: maol, Lizenz: CC

Kommentare(9)

Gorm der Alte Donnerstag, 20.September 2012, 13:16 Uhr:
Nun wenn es sich bei der BGH Entscheidung um eine Einzelfallentscheidung handelt dann kann die Post den Schwerinern ja durchaus den Klageweg aufzeigen, mal sehen ob die dann den Rechtsweg durchhalten zumal ja seriöse Radikalität in SN nicht zu Hause ist. Dort wird ja durchaus auch deutlicher formuliert....
 
WW Donnerstag, 20.September 2012, 20:06 Uhr:
Man sollte nicht vergessen, dass die NPD das trotzdem alles BEZAHLEN muss. Das dürfte den Wert des Urteils deutlich einschränken.

Übrigens ist niemand gezwungen, sich den Müll in seien Briefkasten zustellen zu lassen!

Aber eines wundert mich: Ich habe bei dem Kommentar der NPD gar nichts von einer "schallenden Ohrfeige" gelesen. Gehört diese Vokabel doch sonst bei jedem kleine Erfolg zum Standardvokabular.
 
Alter Fritz Donnerstag, 20.September 2012, 21:00 Uhr:
Wenn man bei der Mafiatruppe überwieged Nieten hat,was so da schon Positives herauskommen,auser Diäten einzukassieren.
 
Björn Freitag, 21.September 2012, 14:46 Uhr:
Die NPD in MV kündigt an ihre Fraktionszeitung künftig auch punktuell von der Post austeilen zu lassen und Endstation Rechts überschreibt diese Meldung mit "Abteilung Größenwahn". Mich würde interessieren wo sie hier einen wie auch immer gearteten "Größenwahn" erkennen wollten?

@WW

"Man sollte nicht vergessen, dass die NPD das trotzdem alles BEZAHLEN muss. Das dürfte den Wert des Urteils deutlich einschränken."

Sie hätte auch vorher für die Verteilung bezahlen müssen. Die NPD hat ja nicht dafür gefochten eine kostenlose Verteilung zu erreichen, sondern lediglich eine Gleichberechtigung. Immerhin ein elementarer Grundpfeiler der Demokratie. Und wieder sieht man, dass untere Gerichte meist unter dem Druck des Kampfes gegen Rechts zusammenbrechen, während hohe Gerichte, mit Richtern kurz vor der Pension, eher nach Recht und Gesetz entscheiden.
 
WW Samstag, 22.September 2012, 08:34 Uhr:
Björn, irgendwie sehe ich bei Dir nicht die juristische Kompetenz, die Rechtmäßigkeit von Urteilen zu bewerten. Aber halt, Irrtum! Bei dem Björn leitet sich die Rechtmäßigkeit stets daraus ab, ob dem Björn das Urteil passt. Ob es wohl noch andere Maßstäbe gibt?
 
Björn Samstag, 22.September 2012, 11:18 Uhr:
@WW

Da dir die Kompetenz fehlt über meine juristische Kompetenz zu befinden, ist deine Behauptung nicht von Belang.
 
Amtsträger Samstag, 22.September 2012, 12:46 Uhr:
Jeder Mensch mit natürlichem Rechtsbewußtsein kann über Björns juristische Kompetenz urteilen.

Wer rechtsextreme Rache mit Notwehr gleichsetzt, gleichzeitig zivilen Ungehorsam als Verbrechen (nicht einmal Vergehen) ansieht, hat eben nicht alle Steine auf der Schleuder, um es mit Fred Feuersteins Worten zu sagen...
 
Roichi Samstag, 22.September 2012, 13:34 Uhr:
@ Björn

Wenn man von deinen bisherigen Kommentaren ausgeht, ist deine juristische Kompetenz recht deulich zu erkennen.
Das beweist du ja immerwieder durch völlig absurde Meinungen und unbelegte Unterstellungen einer politischen Justiz.
So auch hier.
Dein Retourkutsche ist somit ziemlich langweilig.
 
Björn Sonntag, 23.September 2012, 18:27 Uhr:
@Roichi

"Wenn man von deinen bisherigen Kommentaren ausgeht, ist deine juristische Kompetenz recht deulich zu erkennen."

Jemand, der an der Verhinderung von legalen Versammlungen teilgenommen hat, wie du in Dresden, hat leider nicht die nötige Kompetenz um die juristische Kompetenz anderer zu bewerten. Aber er zeigt damit, dass er die Grundrechte anderer verabscheut.

"Das beweist du ja immerwieder durch völlig absurde Meinungen und unbelegte Unterstellungen einer politischen Justiz.
So auch hier."

War ja klar, dass du als letzten Strohhalm zu einer Lüge greifst. Ich habe nirgends von einer politischen Justiz gesprochen. Ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass in diesem und vielen anderen Fällen die unteren Gerichte gegen Recht und Gesetz entscheiden, wenn nur der politische Druck groß genug ist. Erst die oberen Gerichte, bei denen der politische Druck weitestgehend wirkungslos ist folgt dann wieder der Rechstauffasung der NPD.
 

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