Abstruse „Menschenrechtskommissare“

Unter unterschiedlichsten Pseudo- und Decknamen propagieren sie offen ihr demokratiefeindliches Gedankengut, streuen in Ansätzen Antisemitismus und machen mobil gegen eine EU-Mitgliedschaft. Dazu verbünden sie sich nicht selten mit Verschwörungstheoretikern unterschiedlichster Couleur.

Die so genannte „Reichsbürger“ leugnen den gesetzlichen und hoheitlichen Status Quo der Bundesrepublik Deutschland, reklamieren für sich aber einen Fortbestand des Deutschen Reiches. Nicht selten landen in diesem Dunstkreis Menschen, die sich ungerecht behandelt fühlen, die in Rechtsstreitigkeiten unterlegen sind oder die nur über ein geringes Einkommen verfügen beziehungsweise hoch verschuldet sind. Angesprochene persönliche Notlagen, Niederlagen und Verluste machen sie anfällig, dem Staatsgebilde die Stirn zu zeigen und sich auf ein nationalistisch wie völkisch durchsetztes irreales Weltbild einzulassen.

Drahtzieher als Missionare

Eine Organisation, die genau damit in jüngster Zeit immer offensiver auftritt, nennt sich Deutsches Amt für Menschenrechte (DAfM). Sie wirbt auch gern für sich mit den vier Buchstaben ICHR (International Center of Human Rights). Um die Verwirrung noch größer zu machen, gesellen sich die drei Buchstaben ZEB hinzu, die für Zentralrat Europäischer Bürger stehen. Die Konstruktion hat sich vom deutschen Staatsgebilde losgesagt und nimmt für sich eigene Rechte in Anspruch. Bei Konflikten mit dem hiesigen Gesetz greift man schon mal wie die DAfM zum Hilfsvehikel zurück, sie seien eine Glaubensgemeinschaft, die ähnlich wie Scientology die freie Religionsausübung beanspruchten. So sind die Drahtzieher fortan Missionare und Versammlungen werden zu Messen deklariert. Ein Teil der Ideologie der Streitbaren: Grundsätzlich handelt es sich bei GEZ-Gebühren, Zwangsvollstreckungen, Ordnungswidrigkeiten und Jobcenter-Anweisungen um Rechtsverletzungen.

Zum weiteren Buchstaben-Organisationswirrwarr trägt der Zentralrat Deutscher Staatsbürger – Deutsches Zentrum für Menschenrechte e.V. (ZDS – DZfMR) bei, der seinen Sitz in Schleswig hat, im Vereinsregister des Amtsgerichts Flensburg eingetragen ist und sich seiner Gemeinnützigkeit rühmt. Namentlich treten Irene und Norbert Müßner für den Vorstand auf. Eigenen Angaben zufolge bildet der Verein Menschenrechtskommissare und Menschenrechtsrichter aus. Bundesweite Kontaktstellen sollen in Uslar (Niedersachsen), Regensburg, Nürnberg, Walderbach (alle Bayern), Arenshausen (Thüringen), Frohburg (Sachsen), Offenbach (Hessen) und Liepe (Brandenburg) bestehen. Dieser Zusammenschluss tritt unter anderem für die Rückkehr zum Deutschen Reich, für die Rückkehr zur Reichsmark und für eine kommissarische Übergangsverwaltung zur Leitung der aktuellen Staatsgeschäfte ein.

Selbst ausgestellte Phantasie-Ausweise mit notariellem Vermerk

DAfM und ZEB heben stolz hervor, dass man die eigene Gründung im Jahr 2009 notariell habe festschreiben lassen. Dabei wird auf Johst Matthies aus Tostedt verwiesen. Als aktueller Notar-Kontakt dient der Berliner Anwalt Jörn Michael Wehnelt. DAfM/ZEB bietet unter der Bezeichnung „Amt für Menschenrechte“ Ansprechkontakte in Stavenhagen, Neumünster, Krefeld, Hannover sowie für die Regionen Mühlhausen, Karlsruhe, Gera, Eisleben und Cottbus an. Angekündigt ist zudem eine baldige Anlaufstelle für München. Ein Spendenkonto läuft über Klaus-Werner Hagel aus Langula/Thüringen, selbst titulierter ICHR-Kommissar für Menschrechte Deutschland. Mit einem angeblichen Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte wird auf ein Organ der Judikative aufmerksam gemacht.

Angeboten werden auch regelmäßige Stammtisch- und Infotreffen, etwa in Frankfurt und Bochum. Eigene Multiplikatoren werden zudem regelmäßig geschult, wie beispielsweise im vergangenen Monat in Neumünster. Die Anhänger der skurril anmutenden Bewegung verfügen in der Regel über selbst ausgestellte Fantasie-Ausweise mit notariellem Vermerk. Dafür muss ebenso gezahlt werden wie für andere Dienstleistungen. Für die fünftägige Ausbildung zum „Kommissar“, die in angemieteten Räumlichkeiten eines ehemaligen Neumünsteraner Fabrikkomplexes stattfand, sollten mal eben schlappe 500 Euro hingeblättert werden. Mit dem „Kommissar“-Zertifikat wird den Nutzern suggeriert, sie dürften dann Waffen tragen und einsetzen sowie Fahrzeuge nahezu aller Art per Sonderrecht lenken. Hinter den Machenschaften steckt der 49-jährige Mustafa Selim Sürmeli aus Stade, der sich selbst als Hochkommissar für Menschenrechte Deutschland bezeichnet.

Gottesdienst vor dem Reichstag

In Neumünster hat ein Einsatz eines Polizei-Sonderkommandos dem Treffen ein Ende bereitet. Unter den von den Beamten Angetroffenen war auch Sürmeli. Der mehrstündige Einsatz endete mit der Beschlagnahme vieler Unterlagen und Personalienfeststellungen. Einige der Schulungsteilnehmer leisteten Widerstand. Die Ermittlungsbehörden sprechen von Betrugsverdacht und sind noch dabei, ihre Erkentnisse zusammenzutragen. Als Folge wurde dem DAfM der seit Ende Januar bestehende Mietvertrag in Neumünster aufgekündigt. Zum Verlauf der Schulungstage gehörte unter anderen auch ein Besuch des Rathauses, der zuvor offiziell vereinbart wurde.

Und auch in Berlin sorgte der Personenkreis für Aufsehen: Am 3. Oktober folgte ein kleiner Trupp einem DAfM-Aufruf für einen so genannten Gottesdienst vor dem Reichstag. Als die Polizei wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht eingriff, folgten Handgreiflichkeiten und zwei vorläufige Festnahmen, darunter Sürmeli.

Vom 2. bis 6. November kündigt die DAfM bereits eine neuerliche Schulung in Bietigheim an. Anmeldungen dafür sollen an Oliver D. aus Garbsen gehen.

All die aufgezählten Initiativen, aber auch Aktivisten der Interim Partei Deutschland, fallen speziell dadurch auf, dass sie Behörden, Verwaltungen, Ministerien, Gerichte und politische Gremien mit unzähligen Briefen, Protestresolutionen, Anträgen, Klagen und Informationsanfragen regelrecht „bombardieren“. Über das Internet ist die Verbreitung ihrer obskuren und abstrusen Thesen noch einfacher geworden. Dazu bedient man sich unter anderem auch dankbar der YouTube-Plattform. Doch die Aktivisten nur als verworrene Politsekte anzusehen, kommt einer Verharmlosung gleich. Daher stehen sie in einigen Bundesländern auch im Visier des Verfassungsschutzes.