von Jan Adam
   

Abschluss der Serie Rechtsextremismus in Europa: Heute Frankreich

Letzter Teil unserer Serie zum Thema Rechtsextremismus in Europa. Bis zur Europawahl in drei Tagen haben wie in 31 Ländern die rechtsextreme sowie rechtspopulistische Szene beleuchtet. Die einzelnen Beiträge stammen aus der Broschüre „Europa im Visier der Rechtsextremen". Diese wurde von der Grünen-Europaabgeordneten Angelika Beer Anfang 2009 veröffentlicht. Heute stellen wir ihnen zum Abschluss unserer Serie die Situation in Frankreich vor.


Parteien:

Die wichtigste rechtsextreme Partei in Frankreich ist die „Nationale Front" (Front National, FN) von Jean-Marie Le Pen. Die Partei gewinnt bei Wahlen regelmäßig 5-15 Prozent. Programmatisch konzentriert sich der FN vor allem auf die Forderung nach der Ausweisung von „Ausländern" und der Bekämpfung der Kriminalität. Der FN propagiert die Aufhebung der Klassengegensätze durch die Bevorzugung „echter Franzosen" in Arbeitsmarkt, Sozialsystem und Wirtschaft („préférence nationale"). Der FN ist eine große Partei mit ca. 60 000 Mitgliedern und zahlreichen Vorfeldorganisation wie Unternehmerverband, Gewerkschaft, Interessengruppen und sozialen Organisationen.
Die „National-republikanische Bewegung" (Mouvement National Républicain, MNR) ist eine Abspaltung des FN aus dem Jahr 2000 unter der Führung von Bruno Mégret. Die Partei hat bis jetzt allerdings noch keine großen Erfolge erzielen können. Sie gibt sich etwas radikaler als der FN und warnt vor der angeblichen „Gefahr durch Islamisierung".

Dazu kommen einige kleinere rechtsextreme Parteien wie die antikapitalistische „Französische Erneuerung" (Renouveau Français, RF).

Organisationen:
Wie oben erwähnt, besitzt die FN zahlreiche Vorfeldorganisationen wie den Gewerkschaftsbund „Confédération Française Nationale des Travailleurs".
Der „Identitätsblock" (Bloc Identitaire) ist eine Zusammenführung mehrer rechtsextremer Gruppen. Die Organisation konzentriert sich vor allem auf Hetze gegen „Ausländer" sowie Juden und Muslime.
Die Organisation „Groupe Union Défense" (GUD) ist eine Vereinigung rechtsextremer Studenten, die bereits öfter durch gewalttätige Aktionen aufgefallen ist.

Dazu kommt eine große Anzahl weiterer Organisationen.

Subkulturen:
Es gibt in Frankreich eine verhältnismäßig kleine Skinheadszene, die sich in losen Gruppen organisiert. Außerdem gibt es den Versuch, lokale „Blood and Honour"-Sektionen aufzubauen, dabei bestehen Kontakte nach England.
Hinzu kommen kleine Neonazigruppen, die durch rassistische Schmierereien und Gewalttaten auffallen.

Diskurse und Besonderheiten:
Der rechtsextreme Diskurs wird in Frankreich stark vom FN dominiert. Die Partei ist mit ihren vielen Mitgliedern und Organisationen sehr präsent und propagiert die „préférence nationale", die Ausweisung von „Ausländern", die härtere Bestrafung von Kriminellen sowie die Einführung der Todesstrafe. FN und MNR verfolgen beide marktwirtschaftliche Positionen.

In der neonazistisch ausgerichteten Szene, die sich vom FN distanziert, sind antikapitalistische Positionen und das Konzept des „dritten Weges" häufig vertreten.

Kampf gegen Rechts:
Spätestens seit dem Einzug von Le Pen in die Stichwahl um das Amt des Präsidenten 2002, wird der FN in Frankreich als Gefahr gesehen. Es gibt harte Gesetze gegen Volksverhetzung und Antisemitismus, die von der französischen Justiz auch umgesetzt werden, unter anderem gegenüber Jean-Marie Le Pen.
Dazu kommt eine starke Zivilgesellschaft mit vielen antirassistischen Initiativen und NROs.

Internationale Kooperation:
Der FN ist federführend an der Gründung einer europäischen Rechtspartei beteiligt. Auch sonst ist der FN vermutlich die Partei, die in Europa die beste Vernetzung innerhalb der rechten Szene hat. In beinahe jedem Land arbeitet sie mit einer rechten Partei zusammen, und die PolitikerInnen des FN sind oft auf internationalen Veranstaltungen zu finden.
Die „Französische Erneuerung" (Renouveau Français, RF) ist mit der „European National Front" assoziiert.



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