von Redaktion
   

Absage eines Rechtsextremismus-Experten an sächsischen NSU-Ausschuss

Der Berliner Politikwissenschaftler Klaus Schroeder hat heute schriftlich erklärt, dass er der Einladung in den sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss nicht folgen werde. Der Grund dafür sei, dass die Landesregierung in der Vergangenheit mehrfach Forschungsprojekte zum Thema Rechtsextremismus abgelehnt hätte.

Wie der MDR berichtet, sei Klaus Schroeder von Mitgliedern der CDU und FDP vorgeschlagen worden, um den NSU-Untersuchungsausschuss neben dem Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse zu beraten.

Schroeder lehnte die Einladung mit der Begründung ab, dass die sächsische Regierung in der Vergangenheit mehrfach Forschungsprojekte von Schülern zum Thema Rechtsextremismus abgelehnt hätte. Dadurch habe er folgenden Eindruck gewonnen: "Der sächsischen Regierung war nicht sehr daran gelegen, hierüber Genaueres zu erfahren."

Der Ausschussvorsitzende Patrick Schreiber (CDU) sagte gegenüber dem MDR, dass er diese Aussage „erstaunlich“ finde. Zusätzlich kündigte er an, dass auch der Politologe Richard Stöss nicht vor dem Ausschuss sprechen werde, da er sich zum Thema „nicht aussagefähig“ fühle, obwohl er bereits im März, wie auch Schroeder, vor dem Untersuchungsausschuss des Bundes vorgesprochen hatte.

Der sächsische NSU-Ausschuss soll klären, ob es mögliche Versäumnisse der Landesregierung und der sächsischen Behörden im Zusammenhang mit der Verfolgung der Mitglieder der NSU gegeben hat. Am Dienstag habe Innenminister Markus Ulbig (CDU) in einer Sondersitzung des Ausschusses
verkündet, dass er den vorläufigen Abschlussbericht des Ausschusses am 28. Juni vor dem Innenausschuss des sächsischen Landtages vorstellen wolle.

Kommentare(3)

JeDa Mittwoch, 30.Mai 2012, 04:46 Uhr:
Und zu Eckhard Jesse muss man auch nichts mehr sagen. Oh mein Sachsen...nur noch beschämend...
 
Holm Dienstag, 05.Juni 2012, 20:00 Uhr:
@ JeDa: Eckhard Jesse? Das ist doch der Doktorvater der sächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Hanka Kliese?
 
Irmela Mensah-Schramm Dienstag, 26.Juni 2012, 18:30 Uhr:
Dem Sächsischen Landtag geht es überhaupt nicht um die überfällige Aufarbeitung des NSU-Skandals, an dem auch Sachsen beteiligt war und ist!
Die Art und Weise, wie das Land Sachsen mit Menschen umgeht, die sich nun wirklich gegen neonazis engagieren, beweist die bodenlose Scheinheiligkeit!
Noch immer wir gegen uns Sitzblockierer vorgegangen, d.h. gegen einige von uns.
Und auch ich kann ein Lied davon singen, dass der Sächsische Landtag nicht an der bekämpfung des Rechtsextremismus interessiert ist, sondern vielmehr lieber gegen "Linksextremisten" vorgeht.
Demokratie a la Sachhsen!
 

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