Absage an den „Narrensaum“

Mit einem Leitfaden will die neue NPD-Spitze rund um Holger Apfel und Udo Pastörs regeln, wie sich die Zusammenarbeit mit „parteifreien“ Neonazis in den kommenden Jahren gestalten soll. Schon der Versuch birgt Konfliktstoff.

Freitag, 02. März 2012
Tomas Sager

„Seriöse Radikalität“ hat der neue NPD-Vorsitzende Holger Apfel auf seine Fahnen geschrieben. Dazu passt nicht recht, mit ausnahmslos allen gemeinsam auf die Straße zu gehen, die heutzutage wahlweise als „Freie Kameradschaft“, „Autonome Nationalisten“ oder „Freies Netz“ unterwegs sind. Neonazis, die öffentlich kundtun, man möge doch Linken die Schädeldecke einschlagen und Ausländer „plattmachen“, die bei ihren Demonstrationen lauthals den „Straßenkampf“ oder einen „Terror von Rechts“ fordern, die passen nicht ins angestrebte Bild einer angeblichen Seriosität.

Man wolle „dem Bürger in der Außendarstellung eine möglichst hohe Identifikationsmöglichkeit bieten“, sagt Apfel. Als „Kümmerer-Partei“ soll die NPD erscheinen. Die NPD sei „keine Politsekte und keine Bürgerschrecktruppe“. Kurz nach seiner Wahl hatte der neue Vorsitzende erklärt, man wolle auch künftig auf die Zusammenarbeit mit „konstruktiven freien Kräften setzen“.  Doch wo aus ihrer Sicht die Grenze zwischen konstruktiven und unkonstruktiven, nützlichen und schädlichen, guten und bösen „parteifreien“ Neonazis verläuft, hat die Partei bisher offen gelassen.

„Unwürdiges ‚NS-Gekasper’ will niemand hören“

Der angekündigte Leitfaden soll Klarheit verschaffen. Er solle „als Verhaltenskodex gelten und die Kooperationsmöglichkeiten – aber auch ihre Grenzen – definieren“, sagt Apfels Stellvertreter Udo Pastörs. Auch er blieb bisher unpräzise. „Jede politische Bewegung oder Partei hat einen so genannten ,Narrensaum’, und so lange dieser ,Narrensaum’ belustigend, pfiffig und witzig daher kommt, ist dagegen nichts zu sagen“, hat Pastörs wissen lassen. Aber überall dort, wo „eine gewisse Grenze überschritten wird, kann und wird es zukünftig keine Duldung geben. Unwürdiges ,NS-Gekasper’ ist eine Musik, die niemand hören will“.

Christian Worch – auch um ihn und den Kreis seiner Anhänger dürfte es bei der anstehenden Positionsbestimmung der Partei gehen – sieht neue Konflikte auf die NPD zukommen. Die Abgrenzung zwischen aus Parteisicht akzeptablen und nicht akzeptablen „Freien Kräften“ werde „zweifellos einen gewissen Sprengstoff beinhalten“, meint er: „Ich wüsste nämlich nicht, wie ein solcher ,Leitfaden’ aussehen sollte, um einerseits unmissverständlich und damit wirksam zu sein, andererseits aber zu verhindern, dass Freie Kräfte das Gefühl bekommen, die NPD wolle sie spalten, auseinanderdividieren, im Sinne des römischen ,divide et impera’, teile und herrsche.“

„Handvoll Aktivisten mehr wert als Wählerstimmen“

Lediglich in zwei öffentlich bekannt gewordenen Fällen hat Apfel beziehungsweise sein Parteipräsidium bisher konkretisiert, von wem man sich „nicht auf der Nase herumtanzen“ lassen will. Beide Fälle sorgten für Kritik in der Szene. Bereits beim Parteitag im vorigen November plädierte Apfel dafür, „zu extremen Auswüchsen am rechten Rand (zu nennen wären hier beispielsweise Arnulf Priem und die Gruppen um Axel Reitz)“ Distanz zu wahren. So zitierte ihn jedenfalls die NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“. Reitz konterte, und seine Erklärung wurde auch auf den Internetseiten mehrerer Neonazi-Gruppen übernommen.

Apfel versuche, „den parteifreien Widerstand auseinander zu dividieren“. Die „richtige“ Politik wollten „die hohen Herren der NPD am liebsten alleine und ohne lästige Einmischungen von unbequemen Freien betreiben“, schimpfte der Neonazi aus dem Rheinland. Dabei seien nicht die Kriterien der „Seriosität“ beziehungsweise „Radikalität“ ausschlaggebend, „sondern primär der Umstand, ob man der NPD dienstbar ist und den Herrschaftsanspruch der Partei anerkennt oder ob man dieser kritisch oder womöglich sogar ablehnend gegenübersteht“, so Reitz. Für ihn, den „nationalen Sozialisten“, seien jedenfalls „eine Handvoll Aktivisten mehr wert als ein Haufen Wählerstimmen“. Und das Primat in der nationalen Politik gehöre auch nicht „Parlamentariern und Plüschsofarevolutionären, sondern denjenigen, die auf der Straße, inmitten des Volkes für Deutschland und nicht für Parteiinteressen eintreten“.

„Unerwünschte Redner bei NPD-Veranstaltungen“

Über den zweiten Fall berichtete nicht die NPD selbst, sondern das „Freie Netz Süd“. Unter der Überschrift „Muffensausen beim NPD-Parteivorstand“ meldete das Neonazi-Netzwerk aus Bayern, die Parteispitze habe den „nationalen Aktivisten“ Martin Wiese sowie Karl-Heinz Hoffmann zu „unerwünschten Rednern bei NPD-Veranstaltungen“ erklärt. Wiese war nach dem geplanten Sprengstoffanschlag auf das Jüdische Zentrum in München zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Hoffmann war Gründer und Anführer der nach ihm benannten rechtsterroristischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“. Die „Ausgrenzungsvorhaben gegen Nationalisten“ seien „ebenso für freie Kameradschaften, wie weite Teile der Partei politisch nicht nachvollziehbar und werden wohl die NPD-Arbeit an vielen Orten lähmen“.

Ob die neuerliche Abgrenzung der Partei tatsächlich hier und da zu einer Lähmung führen wird, muss die Zukunft erweisen. Dass sie aber für erhebliche Konflikte auch innerhalb der eigenen Mitgliedschaft und bei Funktionären sorgen wird, davon kann man bereits jetzt ausgehen. Trotz Apfels Verdikt gegenüber den „Gruppen um Axel Reitz“ nehmen etwa NPD-Kreisvorsitzende aus Nordrhein-Westfalen weiter an Veranstaltungen teil, die von genau diesem Spektrum vorbereitet werden. Zuletzt war dies bei einer Demonstration in Soest der Fall, bei der neben Reitz auch der Essener Kreisvorsitzende Marcel Haliti als Redner auftrat.

Und auch die Absage an Wiese hielt nicht lange, jedenfalls nicht bei der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN). Apfel dürfte es durchaus als Affront auffassen, dass der bayerische Neonazi in der aktuellen Ausgabe der JN-Zeitschrift „Aktivist“ auf zwei Seiten zu Wort kommt. Das „Opfer der NPD-Säuberungswellen“ könne dort „frei von der Leber weg über die hässliche Fratze des vermeintlichen ,Rechtsstaates’“ schreiben, freute man sich beim „Freien Netz Süd“. „Offensichtlich haben die Bundes-JN-Aktivisten die Zeichen der Zeit erkannt und tragen die spalterischen Ausgrenzungsbeschlüsse der Parteioberen nicht mit.“

 

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