Abkehr vom radikalen Flügel

Auch die NPD in Nordrhein-Westfalen scheint sich künftig an dem neuen Mainstream in der Partei orientieren zu wollen – die NS-Fraktion um den Dürener Kreischef Ingo Haller dürfte diese Entwicklung aber nicht reaktionslos hinnehmen.

Montag, 20. September 2010
Tomas Sager

Für originelle Formulierungen war der nordrhein-westfälische NPD-Landesvorsitzende Claus Cremer bisher nicht bekannt. Beim Landesparteitag am Sonntag in Oberhausen war von ihm aber ein bemerkenswerter Satz zu hören: „Die soziale Heimatpartei“, sagte Cremer, „muss wieder zu einer unverwechselbaren und wählbaren Alternative in NRW werden “.

Damit räumte Cremer – beabsichtigt oder unbeabsichtigt offen – zum einen ein, dass selbst aus Sicht des Landeschefs die Partei im größten Bundesland derzeit nicht als „wählbar“ gelten kann. Zum anderen bekannte sich der Chef des Landesverbandes, der einst auf dem radikaleren Flügel der Partei beheimatet war, erneut zum Label „Soziale Heimatpartei“, das im Frühjahr noch vom Bundesparteitag als Untertitel des Parteinamens abgelehnt worden war. In die parteiinterne Diskussion war dieses Label von jenem Flügel der Partei eingeführt worden, dem es in Abgrenzung zu neonazistischen Kräften um eine gemäßigter wirkende Außendarstellung der NPD geht.

„Stasi-Methoden“ gegen parteiinterne Gegner

An diesem Flügel und dem neuen Mainstream in der Partei scheint sich die NRW-NPD künftig orientieren zu wollen. Dafür sprach schon vor dem Parteitag, dass auf der Homepage des Landesverbandes ohne jede Erklärung der Name des Dürener Kreisvorsitzenden Ingo Haller aus der Übersicht der Vorstandsmitglieder verschwunden war. Haller, der als stellvertretender Landesorganisationsleiter fungierte und engste Beziehungen zur „Kameradschaft Aachener Land“ und dem Kölner Neonazi Axel Reitz unterhält, ist der bekannteste Vertreter der NS-Fraktion in der Landes-NPD.

Nach dem 0,7-Prozent-Debakel bei der Landtagswahl im Mai empfahl Haller, einen strikt radikalen Kurs zu steuern und die Zusammenarbeit mit „parteifreien“ Neonazis zu suchen. Zwei Monate später suchte er die offene Konfrontation mit Cremer und der Mehrheit des Landesvorstands und warf der Parteispitze in NRW vor, mit „Stasi-Methoden“ gegen parteiinterne Gegner vorzugehen. Erfolglos versuchte er auch, Reitz den Weg zu einer Mitgliedschaft in der NPD zu ebnen.

Landesvorsitzender im Amt bestätigt

Die Delegierten konnten Haller und seine Mitstreiter am Sonntag freilich nicht überzeugen. Sie wählten einen neuen Vorstand ganz nach Cremers Geschmack. Cremer selbst sei „mit großer Mehrheit“ im Amt bestätigt worden, berichtete die NPD nach dem Parteitag, der vorher nicht öffentlich angekündigt worden war und wie in den Vorjahren hinter verschlossenen Türen stattfand. Ob Cremer Gegenkandidaten hatte, wurde in der Erklärung nicht mitgeteilt. Ebenso wenig wurde verraten, ob es bei den weiteren Wahlgängen Konkurrenzkandidaturen gegeben hat.

Als Stellvertreter Cremers wurden Detlev Hebbel (Kreisverband Düsseldorf/Mettmann) und Stephan Haase (Märkischer Kreis) in ihrer Funktion bestätigt. Neu in die Riege der Landesvize ist Timo Pradel aufgerückt, der NPD-Vorsitzende im Märkischen Kreis und bisherige Landesorganisationsleiter. Für ihn räumte der bisherige stellvertretende Landesvorsitzende Markus Pohl (Münster) den Stuhl.

Beamte als „Hunde“ bezeichnet

Markus Pohl bleibt aber wie sein Bruder Matthias Pohl (Steinfurt) als Beisitzer im Vorstand. Wiedergewählt wurden als Beisitzer im Übrigen Marion Figge (Hochsauerlandkreis), Helmut Gudat (Mönchengladbach) und Manfred Frentzen (Mönchengladbach). Neu in den Vorstand zogen Thorsten Crämer (Ennepe-Ruhr-Kreis), Melanie Händelkes (Krefeld), Willibert Kunkel (Aachen), Ariane Meise (Rhein-Sieg-Kreis), Axel Thieme und Matthias Wächter (beide Dortmund) ein. Auch die Namen einiger Vorstandsneulinge – darunter vor allem Crämer, Meise und das Ex-DVU-Mitglied Thieme – sprechen dafür, dass künftig weniger NS-lastige Töne von der nordrhein-westfälischen NPD zu vernehmen sein werden.

„Befriedet“ ist der Landesverband freilich durch die Entscheidungen vom Sonntag nicht. Dass Haller und seine Dürener NPD die neue Entwicklung kommentar- und reaktionslos hinnehmen werden, steht nicht zu erwarten. Und ob der Versuch gelingen kann, seriös zu erschienen, wenn man jemanden wie den Stolberger Stadtrat Willibert Kunkel in den Vorstand wählt, darf auch bezweifelt werden. Aktuell wird geprüft, ob gegen den Aachener Kreisvorsitzenden ein Verfahren wegen Beleidigung eingeleitet wird, berichteten die „Aachener Nachrichten“: Am Samstag habe er Beamte einer Polizeihundertschaft am Rande eines Infostands gegenüber einem Einsatzleiter als „ihre Hunde“ bezeichnet.

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