von Redaktion
   

Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Provokationen am rechten Rand

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus konkurrieren die Rechtspopulisten von „pro Deutschland“ und der „Freiheit“ miteinander und mit der rechtsextremen NPD – keine der drei Parteien dürfte auch nur annähernd in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde gelangen. Dieser Beitrag von Tomas Sager erschien zuerst im Blick nach rechts und ist mit freundlicher Genehmigung übernommen worden

Das Banner auf der Internetseite der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ erinnert an ein Konzert-Plakat. „Die Freiheit präsentiert“, heißt es in der Titelzeile – und darunter in großen Lettern: „Geert Wilders“. Am 3. September soll der niederländische Rechtsausleger dem Berliner Wahlkampf der Partei von Ex-CDU-Abgeordnetenhausmitglied Rene Stadtkewitz Schwung verleihen. „Der Ticket-Vorverkauf beginnt in wenigen Tagen“, kündigt die Partei an.

Wilders ist die Aufgabe zugedacht, die Partei, von deren (Vor-)Wahlkampf bislang nicht viel zu spüren ist, zwei Wochen vor der Abstimmung in die Schlagzeilen bringen – so wie im vorigen Herbst, als der Chef der „Partij vor de Vrijheid“ das erste Mal auf Einladung von Stadtkewitz in der Bundeshauptstadt auftrat. Neben Wilders sollen bei der Veranstaltung auch der US-Autor und Religionswissenschaftler Robert Spencer und der SVP-Politiker Oskar Freysinger auf der Bühne stehen. Deren Bekanntheitsgrad freilich hält sich in engen Grenzen. Antiislamisch sind beide unterwegs. Wobei Freysinger in der Bundesrepublik noch im vorigen Jahr als Ansprechpartner nicht „Die Freiheit“, sondern „pro NRW“ bevorzugte, für deren Gelsenkirchener „Anti-Minarett-Konferenz“ er ein Grußwort beisteuerte.

Veranstaltungs-„Highlight“ ohne Terminhinweis

Während „Die Freiheit“ bei der Planung ihres Wahlkampfhöhepunkts immerhin vorangekommen zu sein scheint, hält sich „pro Deutschland“ bedeckt, was den vor Monaten vollmundig angekündigten Berliner „Antiislamisierungskongress“ anbelangt. Stattfinden sollte er Ende August. Doch seit Monaten vermeidet es „pro Deutschland“, auf den Termin hinzuweisen. Lediglich bei „pro NRW“ und dem Umfeld der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ aus dem Rheinland wird aktuell auf das Veranstaltungs-„Highlight“ hingewiesen.

Sang- und klanglos verworfen wurden bei „pro D“ auch die Überlegungen, ähnlich wie bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Bustour durchs Wahlgebiet zu starten. In 100 Stadtvierteln sollte der Wahlkampfbus eigentlich Station machen. Doch eine neue Bescheidenheit ist bei „pro D“ eingezogen, seit der vormalige Landesvorsitzende Patrik Brinkmann sich aus der Berliner Alltagsarbeit zurückgezogen hat und nur noch als „Internationaler Sekretär“ der „Pro-Bewegung“ fungiert.

„Punktsieg über die Stadtkewitzpartei“

Dennoch sieht man sich bei „pro“ als „Marktführer“ im rechtspopulistischen Spektrum der Hauptstadt. Tatsächlich fiel es der angeblichen „Bürgerbewegung“ leichter als der Konkurrenz von der „Freiheit“, die formalen Voraussetzungen für die Wahlteilnahme zu erfüllen. „Pro D“ steht bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus mit der Landesliste, in 77 von 78 Wahlkreisen mit Direktkandidaten sowie für alle zwölf Bezirksverordnetenversammlungen auf den Stimmzetteln. Die „Freiheit“ sammelte zwar ausreichend Unterstützungsunterschriften für die Landesliste, konnte aber letztlich nur 30 Wahlkreise besetzen und scheiterte bei der Kandidatur für eine BVV – die in Tempelhof-Schöneberg. „77 zu 30 – Deutlicher Punktsieg der Pro Bewegung über die Stadtkewitzpartei“ titelte daraufhin das maßgeblich von „pro NRW“-Öffentlichkeitsarbeiter Andreas Molau initiierte Blog „freiheitlich.org“, als wäre in Berlin schon eine irgendeine Entscheidung gefallen.

Vor allem Manfred Rouhs dürfte es „pro D“ zu verdanken haben, dass man bei der Kandidatenaufstellung besser abschnitt als die Konkurrenz. Rouhs ist zwar als Spitzenkandidat seiner Partei ohne jedes Charisma, gilt aber als Organisationsprofi und hat in NRW in mehr als zwei Jahrzehnten in der extremen Rechten reichlich Wahlkampferfahrung gesammelt. Dazu gehört, dass er die rechtspopulistische Grundmaxime beherrscht, mit Provokationen in die Medien zu gelangen – und sei es mit einer „Mahnwache“ vor der norwegischen Botschaft drei Tage nach den Anschlägen in Oslo und auf Utoya, bei der Wahlplakate in den Himmel gereckt werden.

Profilierung mit Law and Order-Parolen

Organisatorische Defizite – erkennbar unter anderem am späten Start der Unterschriftensammlung – versucht „Die Freiheit“ derweil durch Anleihen bei amerikanischen Wahlkämpfen auszugleichen. Am vorigen Mittwoch startete die Partei eine „Moneybomb“-Aktion. Konzentriert auf einen Tag warb sie um Kleinspenden, die online überwiesen werden konnten. Rund 58.000 Euro kamen nach Angaben der Partei innerhalb von 24 Stunden zusammen, angeblich knapp 1900 Einzelspenden. Nachprüfen lässt sich freilich nicht, ob es sich dabei tatsächlich nur um Kleinspenden handelte und ob nicht ohnehin geplante Überweisungen lediglich auf einen Tag konzentriert wurden. „Ich bin mir sicher, dass wir mit dieser Kraft durch den Wahlkampf gehen und direkt ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen“, zeigte sich DF-Chef Rene Stadtkewitz gleichwohl zufrieden.

Neben antiislamischen Tönen soll vor allem die Profilierung als „Law & Order“-Partei helfen. Geplant ist unter anderem eine Demonstration, die DF am kommenden Mittwoch unter dem Motto „Für mehr Sicherheit in unserer Stadt – Berliner Polizei braucht Unterstützung“ mit einer Abschlusskundgebung vor dem Amtssitz des Innensenators plant.
Dass es einer Partei rechts der Union diesmal gelingen könnte, bei der Wahl des Berliner Landesparlaments auch nur in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde zu gelangen, erscheint unwahrscheinlich. Umfrageergebnisse, die in diesem Monat veröffentlicht wurden, taxieren alle 17 sonstigen Parteien zusammen auf sieben bis zehn Prozent. 2006 hatten noch fast 14 Prozent der Berliner für eine der „Sonstigen“ votiert. Viel eher dürfte sich der Blick der Rechtsausleger erneut auf den Einzug in einzelne Bezirksverordnetenversammlungen richten.

Lösungswort „Adolf“

Dies gilt auch für die NPD, die vor fünf Jahren bei der Abgeordnetenhauswahl mit 2,6 Prozent scheiterte, aber immerhin den Einzug in vier BVVs schaffte. Ihr Wahlkampf ist auch parteiintern nicht unumstritten. Nicht zuletzt, seit sie Zeitung vorstellte, mit der sie werben will. Sie enthält ein Kreuzworträtsel, bei dem als Lösungswort („Gesucht wird ein deutscher Vorname, der etwas aus der Mode gekommen ist“) ganz NPD-geschichtsbewusst „Adolf“ gefragt wird.

Fürs seriösere Image ist bei der Partei der Unternehmensberater Hans-Ulrich Pieper zuständig, der Organisator der „Dienstagsgespräche“, bei denen Vertreter der unterschiedlichsten Rechtsaußen-Fraktionen an einen Tisch geholt werden. Für die NPD soll „er ein Bindeglied zu den vielen von der CDU und FDP enttäuschten Nationalkonservativen und Nationalliberalen“ darstellen. Mit Sebastian Schmidtke wiederum wird der radikale Flügel des Kameradschaftsspektrums abgedeckt, bis hin zu den „Autonomen Nationalisten“. Auch für den bei der Bürgerschaftswahl in Bremen gescheiterten Ex-DVU-Vorsitzenden Matthias Faust fand sich noch ein Platz. Er tritt als BVV-Spitzenkandidat in Friedrichshain-Kreuzberg an.

Foto: Jens Lordan, Lizenz: „GFDL – GNU-Lizenz für freie Dokumentation“ in der Version 1.2.

Kommentare(6)

Jan Mittwoch, 27.Juli 2011, 19:36 Uhr:
Wer Pro NRW und "Die FREIHEIT" in einen Topf wirft, der hat nicht besonders viel Ahnung von den beiden Parteien, Pro NRW besteht aus ehemaligen NPD Leuten und dort findet man auch keine Migranten, diese Partei ist Monothematisch es geht fast nur um den Islam, dagegen ist "Die FREIHEIT" viel bunter, neben dem Pressesprecher der ein ehemaliger taz Redakteur ist und Ex-Grünen findet man dort viele Migranten. Diese Partei setzt sich vor allem für direkte Demokratie, ist EU kritisch und will die Zuwanderung sinnvoll gestalten.
 
Roichi Donnerstag, 28.Juli 2011, 12:47 Uhr:
Jan,

hast du dir das Parteiprogramm von Stadtkewitz mal angesehen?
Es geht fast nur gegen den Islam, für Law and Order und natürlich gegen die Kommies.
Sieht man auch allein schon an dem Platz, der einzelnen Themen eingeräumt wird.
Der Unterschied zu den PRO Leuten ist da nur marginal.
 
Karl_Murx Freitag, 29.Juli 2011, 17:59 Uhr:
"Wer Pro NRW und "Die FREIHEIT" in einen Topf wirft, der hat nicht besonders viel Ahnung von den beiden Parteien, Pro NRW besteht aus ehemaligen NPD Leuten und dort findet man auch keine Migranten, diese Partei ist Monothematisch es geht fast nur um den Islam, dagegen ist "Die FREIHEIT" viel bunter, neben dem Pressesprecher der ein ehemaliger taz Redakteur ist und Ex-Grünen findet man dort viele Migranten. Diese Partei setzt sich vor allem für direkte Demokratie, ist EU kritisch und will die Zuwanderung sinnvoll gestalten."

Vollkommen richtig. Die "Freiheit" ist seit langem die erste wählbare bürgerliche Alternative, sowohl programmatisch als auch, was ihre Protagonisten anbelangt. Auch dem verbissensten Multikultiapologeten gelingt es nicht, dieser Partei Rassismus oder Extremismus anzuhängen. Ich bin der Auffassung, daß die Ereignisse der letzten Zeit, sowohl was die "Rettung des Euros" (milliardenschwere Transferunion unter Bruch der geltenden EU-Gesetze zu Lasten vor allem der Nettozahler wie Deutschland) als auch die Ereignisse in Norwegen angeht, wo der Amoklauf eines Einzeltäters in infamer Weise für den Kampf gegen alles ausgeschlachtet werden soll, was sich nicht den Axiomen des politisch-korrekten Neusprechs und des multikulturellen Dogmas unterwirft. Das hat deutschlandweit inzwischen zu heftigen Protesten und Gegenreaktionen geführt. Diese Entwicklung der Dinge hatten die Gegner dieser bürgerlichen Alternative sicherlich nicht auf der Rechnung. Ich denke, das wird am Wahltag noch eine böse Überraschung für die bisher im Berliner Abgeordnetenhaus sitzenden Parteien geben, obwohl es sich nur um eine Landeswahl handelt.
 
Rudolf Hess sein Strick Sonntag, 31.Juli 2011, 05:39 Uhr:
"Auch dem verbissensten "Multikultiapologeten" gelingt es nicht, dieser Partei Rassismus oder Extremismus anzuhängen.".....
@ jan und karl_murx (wahrscheinlich die selbe person?), ist schon klar das lesen, geschweige andere tätigkeiten die hirnfunktionen vorrausetzen nicht eure/deine? stärke ist. diese seite beschäftigt sich mit der dokumentation rechter bewegungen. die partei die freiheit der ihr/du? ganz offensichtlich nahe steht und in derem sinne ihr/du? hier stumpf extrem offensichtliche nazi propaganda betreibt, hat sich selbst rechts von der cdu positioniert. ihr star demagoge geert wilders, der offen volksverhetzung betreibt, ist auf eine ideologische stufe mit typischen rechtsextremisten zu stellen, daher wird sie auch in dem artikel erwähnt.. wer lesen kann ist klar im vorteil. zumal sich hier eh eher antifachistich eingestellte menschen informieren die eure geistige sprühwurst die ihr hier abgelassen habt sowieso instantan durchschauen, wozu die mühe? für eingeschränkte hirnfunktionen könnt ihr nichts, aber alles lässt sich damit auch nicht entschuldigen: "als auch die Ereignisse in Norwegen angeht, wo der Amoklauf eines Einzeltäters in infamer Weise für den Kampf gegen alles ausgeschlachtet werden soll, was sich nicht den Axiomen des politisch-korrekten Neusprechs und des multikulturellen Dogmas unterwirft. "
dafür werdet ihr euch beim geert wilders auftritt noch zu verantworten haben. viel spaß dabei, wir werden ihn haben. kein vergeben kein vergessen NIE wieder
 
Karl_Murx Sonntag, 31.Juli 2011, 16:13 Uhr:
@Rudolf Hess sein Strick:
"jan und karl_murx (wahrscheinlich die selbe person?)"

Nein, Rudolf Hess sein Strick. Das sind zwei verschiedene Personen. Jedenfalls trifft das für mich zu. Aber eventuell fragst du mal jan, ob er dieselbe Person ist?

"ist schon klar das lesen, geschweige andere tätigkeiten die hirnfunktionen vorrausetzen nicht eure/deine? stärke ist. diese seite beschäftigt sich mit der dokumentation rechter bewegungen. die partei die freiheit der ihr/du?"

Kuckuck, Rudolf Hess sein Strick. Deine geistreiche und witzige Art, vor allem aber dein gekonntes Weglassen der Groß- und Kleinschreibung deuten darauf hin, daß ich es bei dir mit einem Menschen zu tun habe, der äußerst starke Hirnfunktionen besitzt.

"ganz offensichtlich nahe steht und in derem sinne ihr/du? hier stumpf extrem offensichtliche nazi propaganda betreibt, hat sich selbst rechts von der cdu positioniert"

Da du ein so belesener und gebildeter Mensch bist, solltest du eigentlich wissen, daß die Partei "Die Freiheit" weder stumpfe noch sonst irgendwie geartete Nazi-Propaganda betreibt und sich selbst auch nicht rechts von der CDU positioniert. Solche Etikette bekommt die Partei immer nur von der Mainstreampresse angehängt, welcher diese am liebsten niederschreiben würde.

"ihr star demagoge geert wilders, der offen volksverhetzung betreibt"

Deine Meinung, Rudolf Hess sein Strick, ist ehrlich gesagt bei der Beurteilung von Wilders irrelevant. Von einem holländischen Gericht ist Wilders von diesem absurden Vorwurf in Bausch und Bogen freigesprochen worden. Die Richter zeigten sich erstaunt über die Staatsanwaltschaft, eine derartige Anklage überhaupt zu erheben.

"ist auf eine ideologische stufe mit typischen rechtsextremisten zu stellen, daher wird sie auch in dem artikel erwähnt.."

Du meinst, weil das in diesem Artikel steht, ist das die Wahrheit und nichts als die Wahrheit? Papier ist geduldig, und die Meinung des Artikelschreibers gegenüber der "Freiheit" und dessen Vorsitzenden Geert Wilders ist in einem Forum wie diesem, nach deinen eigenen Angaben, wohl kaum objektiv zu nennen. Es ist, wie der Name schon sagt, eine Meinung.

"wer lesen kann ist klar im vorteil."

Du sagst es.

"zumal sich hier eh eher antifachistich eingestellte menschen informieren"

Ich bin ja weiß Gott kein Freund des niedersächsischen Innenministers Schünemann, aber wo er recht hat, hat er recht:

"So diffamieren autonome "Jugendantifa"- Gruppen unsere Gesellschaftsordnung als faschistisch, um Gewalt gegen den "Bullenstaat" zu rechtfertigen. Es ist verwerflich, dass auch in linksdemokratischen Kreisen, etwa in Teilen der Gewerkschaften, diese Form des Extremismus verniedlicht wird. Dem ist klar entgegenzuhalten: Wo Antifaschismus draufsteht, ist nicht automatisch Demokratie drin!"

Kannst du nachlesen in dem Thread "Reflexhafte Hysterie – Norwegen und die Folgen in Deutschland" bei der Foristin Birgit Kramp.

"die eure geistige sprühwurst die ihr hier abgelassen habt sowieso instantan durchschauen, wozu die mühe? für eingeschränkte hirnfunktionen könnt ihr nichts"

Nun ja, Rudolf Hess sein Strick: Wer kann schon für so etwas?

"aber alles lässt sich damit auch nicht entschuldigen:"

Richtig bemerkt, Rudolf Hess sein Strick.
Langsam hat das auch der Staat bemerkt und läßt nicht mehr jedem antifantischen Gewalttäter freien Lauf, nur weil der unter einer antifaschistischen Flagge die Sau rausläßt.

"dafür werdet ihr euch beim geert wilders auftritt noch zu verantworten haben. viel spaß dabei, wir werden ihn haben. kein vergeben kein vergessen NIE wieder"

Wo die Antifa mal wieder demonstrieren wird, was sie unter friedlichen und antifaschistischen Demonstrationen versteht. Nur zu, Rudolf Hess sein Strick.
 
Karl_Murx Sonntag, 31.Juli 2011, 16:53 Uhr:
@Rudolf Hess sein Strick:

Apropos:

"kein vergeben kein vergessen NIE wieder"

Was eigentlich?
 

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