von Redaktion
   

Abgeordnetenhauswahl Berlin: Am rechten Rand wird es eng

Zwei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wählt die Bundeshauptstadt ein neues Abgeordnetenhaus. Am rechten Rand herrscht Gedränge: Neben der AfD, die fest mit einem Einzug rechnen kann, streiten die dahinsiechenden NPD, REP sowie die „Bürgerbewegung pro Deutschland“ um Wählerstimmen.

Sebastian Schmidtke, NPD-Spitzenkandidat zur aussichtslosen Abgeordnetenhauswahl in Berlin (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Die verschiedenen Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September weisen der AfD ziemlich unterschiedliche Werte zu. Während das umstrittene Meinungsforschungsinstitut INSA die selbsternannte Alternative heute bei 14 Prozent ansiedelt, sahen vor wenigen Tagen die „Kollegen“ von Forsa die AfD mit acht Prozent Zustimmung noch unter der Zehn-Prozent-Marke. Die aktuellen Querelen im Zusammenhang mit dem Bruch der Landtagsaktion in Baden-Württemberg, die selbst zu einer Spaltung auf Bundesebene führen könnte, sind in diese Zahlen wahrscheinlich noch nicht eingeflossen. Wie dem auch sei, die Partei kann in der Bundeshauptstadt mit einem Einzug ins Parlament rechen, wie auch in Mecklenburg-Vorpommern. Damit wäre sie in zehn von 16 Bundesländern im jeweiligen Landesparlament vertreten. Dazu kommen zwei Vertreter im Europaparlament.

Als Spitzenkandidat führt der Ex-Berufsoffizier Georg Pazderski die AfD in den Wahlkampf. Seine Co-Sprecherin, die Abgeordnete im Europaparlament Beatrix von Storch, tritt nicht an. Einige Kandidaten haben einen CDU-Vorlauf, etwa Karsten Woldeit auf Platz zwei der Landesliste oder Hans-Joachim Berg auf Platz vier. Nach eigenen Angaben arbeitete Berg früher als persönlicher Referent des einstigen CDU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alfred Dregger. Vor ihm steht mit Roland Gläser der zuständige Redakteur der neurechten Jungen Freiheit für das Medienressort. Frank-Christian Hansel (Platz fünf) verbindet mit Pazderski ein besonderes Kuriosum: Beide waren bis zu ihrer Ablösung einst Geschäftsführer der Bundes-AfD. Das Wahlprogramm der „Blauen“ ist, was nicht zuletzt der personellen Zusammensetzung der Liste geschuldet sein dürfte, vergleichsweise moderat formuliert. Auffallend ist der bundespolitische Fokus und das weitgehende Fehlen landespolitischer Themen.

NPD & Co. chancenlos

Die NPD rangierte bei Wahlen in Berlin seit Jahren unter ferner liefen. Beim letzten Urnengang gewann die extrem rechte Partei 2,1 Prozent (31.241 Stimmen), das waren noch einmal 0,5 Prozentpunkte weniger als 2006. In den Umfragen werden die Rechtsextremisten nicht gesondert ausgewiesen, sondern laufen unter „Sonstige“. Als Zugpferd schickt die NPD ihren einzigen Europaabgeordneten Udo Voigt (Platz zwei) ins Rennen, der in der Hauptstadt ein Bürgerbüro unterhält. Vor dem vorbestraften Volksverhetzer steht mit Listenführer und Landeschef Sebastian Schmidtke ein einschlägig bekannter Kader. Wer sich über die politischen „Inhalte“ dieser Partei informieren möchte, wird allerdings auf Schwierigkeiten stoßen. Ein Wahlprogramm oder programmatische Aussagen sind auf der „Weltnetz“-Seite des Berliner Verbandes nicht eingestellt worden.

Hat viel zu tun: Ex-NPD-Chef Udo Voigt, hier bei einer Demonstration in Erfurt (Foto: ENDSTATION RECHTS., Archiv) 

Damit ist die NPD indes weiter als die Republikaner, die ebenfalls einen Wahlantritt angezeigt haben. Auf deren „Kampagne“ zur „Wahl zum Abgeordnetenhaus“ ist einzig eine pdf-Datei des Formblattes zur Leistung von Unterstützungsunterschriften abrufbar. Die Namen der Kandidaten der weitgehend am Boden liegenden Truppe, die freilich jedes Jahr ein hohes Spendenaufkommen verzeichnet? Oder gar ein Wahlprogramm? Fehlanzeige.

Kaum Informationen

Fraglich ist außerdem, ob die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“, deren Ableger zuletzt einzig mit internen Streitigkeiten Aufmerksamkeit erzielte, ihr 2011er-Resultat von 1,2 Prozent wiederholen kann. Manfred Rouhs, Bundeschef der Kleinstpartei und Verleger, steht an der Spitze der zwölf Personen starken Landesliste. Auch bei der vermeintlichen Bürgerbewegung hat bislang kein Wahlprogramm den Weg auf die Webseite gefunden. Auf eine Kandidatur verzichtet in diesem Jahr hingegen die islamfeindliche Mini-Gruppierung Die Freiheit des bekannten Demagogen Michael Stürzenberger.  

Kommentare(2)

Don Geraldo Freitag, 08.Juli 2016, 08:24 Uhr:
Was ist an INSA "umstritten" ?

Bei den letzten Wahlen waren sie mit ihren Prognosen deutlich genauer als Forsa, das von allen großen Instituten die schlechtesten Prognosen liefert.
Liegt möglicherweise an der parteipolitischen Ausrichtung des Forsa-Chefs.
 
Roichi Samstag, 09.Juli 2016, 13:38 Uhr:
@ Don

Ist nicht so schwer rauszufinden:
http://www.zeit.de/2015/48/alternative-fuer-deutschland-wahlprognosen-erfurter-insa-institut

Man müsste nur mal zehn Sekunden Google anwerfen.
 

Die Diskussion wurde geschlossen