von Anna Müller
   

99. Landtagssitzung in Sachsen: NPD inszeniert sich als Opfer der staatlichen Behörden

An der Plenardebatte am Donnerstag beteiligte sich die NPD mit einer aktuellen Debatte und einem Antrag. Mehr als Beleidigungen gegen die staatlichen Behörden und einer Inszenierung als Opfer hatten die Rechtsextremen jedoch nicht zu bieten. Auch die Geschehnisse nach der NPD-Kundgebung am 17. Juni sorgten erneut für Aufsehen.

Neonazis im Foyer des Sächsischen Landtages, Foto: SPD-Fraktion

Die zweite aktuelle Debatte in der Landtagssitzung am Donnerstag hatte die NPD zum Thema „NSU und NSA: Wer schützt unsere Verfassung vor dem Verfassungsschutz und den anderen Geheimdiensten?“ beantragt. Arne Schimmer leitete die Diskussion für die NPD mit der Feststellung ein, dass die „mörderische Geschichte“ des Nationalsozialistischen Untergrundes noch nicht aufgeklärt sei. Die Behörden würden „mauern, wo es geht“ und es hätte sich in Sachsen eine „Koalition der Nichtaufklärer“ gebildet.

Außerdem griff Schimmer den aktuellen Chef des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, persönlich an. Dieser sei während seiner Zeit bei der Brandenburger Behörde ein „V-Mann-Führer“ gewesen und mit „für den Super-Gau verantwortlich“. Insgesamt stellte Schimmer fest, dass man „die Aufklärung scheue, wie der Teufel das Weihwasser.“

Für die Linke reagierte Kerstin Köditz mit der Ankündigung, dass im nächsten Plenum Anfang Juli der Abschlussbericht der zuständigen Untersuchungskommission diskutiert werde. Die Rechtsextremen würden die Argumentation verfolgen, dass „der NSU ein Konstrukt der Geheimdienste [ist], um der NPD zu schaden“. Zudem spielte sie auf die V-Mann-Gerüchte um den NPD-Landesvorsitzenden Holger Szymanski an. Bisher hätte die Partei die Gerüchte nicht dementiert und es habe auch kein gerichtliches Vorgehen gegeben. Dies verstehe sie als Eingeständnis.

Carsten Biesok (FDP) betonte, dass die NPD ihre eigene Nähe zum NSU leugnen und ihre Verantwortung in andere Bereiche verschieben wolle. Die braune Fraktion vermittle den „Eindruck, der NSU sei die Erfindung staatlicher Behörden zur Rufschädigung der NPD“ und dies sei gelogen. Miro Jennerjahn von den Grünen ergänzte in der zweiten Rednerrunde: „Das Bild aber, dass sie hier zu malen versuchen, dass die Gewalt, die von vielen ihrer Parteimitglieder und der Neonazi-Szene insgesamt ausgeht, staatlich gesteuert ist, das ist Schwachsinn.“

Vorfälle des 17. Juni führen zu Sondersitzung des Innenausschusses

Gegen 14.00 Uhr fand eine erneute Sondersitzung des Präsidiums des Landtages statt, um zu klären, unter welchen Umständen eine Gruppe Neonazis nach einer Kundgebung am 17. Juni in das Landtagsgebäude eingelassen wurden. Anschließend folgte eine Pressekonferenz von Innenminister Markus Ulbig und Landtagspräsident Matthias Rößler (beide CDU), auf der sie angaben, kein Fehlverhalten der Polizei und des Sicherheitsdienstes des Landtages erkennen zu können. Die Entscheidung, die Rechtsextremen in den Landtag zu lassen, habe die Situation sogar entspannt.

Der Opposition reichte diese Erklärung nicht aus. Es gebe noch Widersprüche, wie zum Beispiel, wer die Entscheidung überhaupt getroffen habe, da Matthias Rößler und auch der Direktor des Landtages nicht erreichbar gewesen seien. Der MDR schreibt zudem: „Auch habe Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll erklärt, er habe keine akute Gefahr für die rechten Demonstranten gesehen, während Innenminister Ulbig einen Tag später das Gegenteil behauptete.“ Um den Sachverhalt doch noch aufzuklären, wird es am kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Innenausschusses geben.

Der CDU reichten die Ansichten von Ulbig und Rößler offenbar aus, um sich über die Opposition, vor allem die SPD, zu echauffieren. So fragte Uta Windisch unter einem völlig anderem Tagesordnungspunkt die SPD, ob sich die Schlagzeilen gelohnt hätten. Über Twitter verhöhnten CDU-Politiker einen Fraktionsmitarbeiter der SPD, der Fotos von dem Rechtsextremen im Landtag gemacht und anschließend von diesen belästigt worden sei. Laut dem CDU-Twitter-Account sei der SPD-Mann „nur der Social-Media-Troll“ des Fraktionsvorsitzenden Martin Dulig.

NPD inszeniert sich als Opfer

Den NPD-Antrag „Linksextremistische Gewalt in Leipzig bekämpfen – Antifa-Täter endlich konsequent verfolgen“ brachte der Fraktionsvorsitzende Holger Szymanski ein. Er schilderte zunächst die einzelnen Anschläge auf Autos und Wohnungen der NPD-Stadtratskandidaten von März is Juni diesen Jahres. Der eigentliche „Skandal“ sei, dass es bis heute keine Sonderkommission gebe, die die Anschlagserie aufkläre. Grund dafür sei Bernd Merbitz, Präsident der zuständigen Leipziger Polizeidirektion. Auch Innenminister Ulbig „hat sich wahrscheinlich ins Fäustchen gelacht“, als er von jedem einzelnen Anschlag gehört habe.

Roland Pohle von der CDU halte den Antrag für unnütz. Artikel 16 der sächsischen Verfassung schreibe das Recht auf Leben sowie körperliche Unversehrtheit und Artikel 18 das Diskriminierungsverbot fest. Dies würden die Verfassungsorgane auch umsetzen. Politisch motivierte Kriminalität halte die Polizei von den eigentlichen Problemen der Bürger fern, egal woher sie käme. Er verwies außerdem darauf, dass NPD-Anschlagsopfer Enrico Böhm auch kein Unschuldslamm sei. Er sei Mitglied der „Blue Caps“ gewesen, einer gewaltbereiten Hooligan-Gruppe aus der Leipziger Fussballszene.

Kerstin Köditz (Linke) wies daraufhin, dass die NPD angebe, den Täter bereits zu kennen. Sie bat darum, dass in alle möglichen Richtungen ermittelt werde und distanzierte sich von Gewalt in jeglicher Form. Sie riet der NPD, vorsichtig mit ihren Äußerungen zu sein, schließlich habe sie vorbestrafte Gewalttäter als Stadtratskandidaten aufgestellt und Landesvize Maik Scheffler, dessen Auto auch beschädigt worden sei, auf der Kundgebung am Dienstag die Taten des NSU verharmlost. Er habe gesagt: „18 Taten in Leipzig und die Medien berichten nicht darüber. Der NSU hat aber nur neun Anschläge verübt und alle Medien berichten dauerhaft darüber.“ Warum Scheffler nur von neun Anschlägen sprach, war auch unerklärlich.

In der zweiten Rednerrunde und dem Schlusswort hatte Szymanski keine Worte mehr für den Antrag seiner Partei, sondern stellte zu Herrn Pohle fest: „Sie sind für mich nach dieser Rede eindeutig ein Antidemokrat!“ Außerdem äußerte auch er sich zu den Geschehnissen am Dienstagabend: „Nazis hätten die Würde des Hohen Hauses beschmutzt. Wir haben überhaupt nichts beschmutzt. Wir haben uns ganz normal hier aufgehalten.“ Gegen den SPD-Fraktionsmitarbeiter, der Fotos von den Rechtsextremen gemacht und diese auf Facebook veröffentlicht habe, habe er am Mittwoch Strafanzeige gestellt. Auch weil der SPD-Mann „Mordfantasien“ mit folgendem Post verbreitet hätte: „Nazis flüchten in den Landtag. Unfassbar. Dabei ist die Elbe nur ein paar Meter weiter.“

Zustimmung brachten diese Äußerungen Szymanskis der NPD nicht ein, ihr Antrag wurde abgelehnt.

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