93. und 94. Landtagssitzung in Sachsen: NPD auf „Breaking Bad“-Trip

Wenige Monate vor der Landtagswahl versuchte sich die sächsische NPD-Fraktion als Sprachrohr der Menschen im Freistaat zu inszenieren. Zur Erhaltung der Volksgesundheit hat sich die Mannschaft um den neuen Chef Holger Szymanski den Kampf gegen die Droge „Crystal Meth“ auf die Fahnen geschrieben – und sich in Widersprüche verstrickt. Die Rolle einer „Friedenstaube“, die die NPD-Fraktion in der Krim-Krise einzunehmen versuchte, wollte ihr ebenfalls niemand abnehmen.

Kennt sich mit US-Serien aus: Arne Schimmer (Foto: Oliver Cruzcampo)

Der NPD in Sachsen steht das Wasser bis zum Hals. In der aktuellen, der Partei ordentlich zusetzenden „Porno-Affäre“, ist zwar keine Funktionär aus dem Freistaat verstrickt, dafür produzierten die „Kameraden“ vor Ort Ende letzten Jahres ihren eigenen Sexskandal. Der vorherige Chef der Landtagsfraktion Holger Apfel musste seinen Hut nehmen, weil er nach ein paar alkoholischen Getränken seine Finger nicht bei sich behalten konnte, und junge Parteianhänger unsittlich berührt haben soll. So jedenfalls sagen es seine früheren Weggefährten. Nun droht der ehemalige Vorzeigelandesverband im August an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.

In der Debatte zum NPD-Antrag „Weg mit dem Crystal-Dreck – Verbreitung und Schmuggel der Todesdroge Crystal Meth wirksam verhindern!“ stellte für die FDP Benjamin Karabinski fest, die Rechtsextremisten befänden sich bereits im Wahlkampf. Die müssten für ihr politisches Überleben die Probleme des Landes ausschlachten. Dabei treten sie „doppelt scheinheilig“ auf. Denn die „Dreistigkeit“, mit der die „geistigen Nachfahren“ im Plenum gegen eine Droge eintreten würden, die einst von der Wehrmacht zur Leistungssteigerung ihrer Mordmaschinerie eingesetzt worden sei, spotte jeder Beschreibung. Freya-Maria Klinger (Die Linke) nahm in ihrem Redebeitrag das „Saubermann“-Image aufs Korn. „Nazis“ und Drogen seien keine Widersprüche, vielmehr sei es „wahrscheinlich, dass Nazis ihre politischen Aktivitäten mit Drogen finanzieren würden“, hielt die 30-Jährige der NPD-Fraktion den Spiegel vor. Außerdem machte sie auf einige Drogen-Vorfälle im Umfeld der Partei aufmerksam.

Die Einbringung der NPD-Initiative hatte der neue Kopf der acht Personen starken NPD-Fraktion, Holger Szymanski, übernommen. Der 41-Jährige war zu Beginn des Jahres für Apfel in den Landtag nachgerückt, nun bezeichnete er das sächsische Grenzgebiet als das „Afghanistan unserer Zeit“. Das „Crystal Meth“ würde von „deutschen, tschechischen und ausländischen“ Drogenköchen hergestellt, so Szymanski weiter, die den Markt im Freistaat vor allem aus Tschechien beliefern würden. Innenminister Markus Ulbig (CDU) warf der NPD-Emporkömling, über den Spitzelgerüchte für den Verfassungsschutz die Runde machen und machten, vor, einen „ideologischen Vernichtungskrieg“ gegen die NPD zu führen, anstatt sich um die Drogenkriminalität zu kümmern. Ihm zur Seite sprang Arne Schimmer. Der wiederum sah die Fiktion der US-Serie „Breaking Bad“ in Sachsen längst Wirklichkeit werden.

Die NPD als „Friedensengel“?

Die von der NPD beantragte Aktuelle Stunde „Ja zu Europa, Nein zu dieser EU – ein anderes Europa ist möglich!“ nutzten ihre Vertreter, um die Anhänger auf die anstehende Europawahl einzuschwören. Erneut griff „Allzweckwaffe“ Holger Szymanski das Wort. Der neue starke Mann der sächsischen Fraktion stellte die NPD-Vision des „Europas der Vaterländer“ der aktuellen Europäischen Union entgegen, denn die „EU-Politik führt zu Neid und Verdruss“. „Wer Europa wirklich liebt, kann diese EU nur ablehnen“, behauptete der Fraktionschef.

„Leisere Töne“ in der Debatte bescheinigte Staatsminister Jürgen Martens der NPD. Dabei sei die Intention der Partei klar: die EU zu diskreditieren. Außerdem machte der FPD-Mann deutlich, dass Deutschland der größte wirtschaftliche Gewinner der Europäischen Union sei. Eine Antwort, wie die Alternative zur EU aussehen könnte, bleibe die NPD schuldig. Außer einem allgemeinen „Gemaule“ komme nichts.

Sehnsucht nach der großen Weltpolitik

Dass die NPD nach Höherem strebt, ist hinlänglich bekannt. Nur zu gerne würde das kleine Häufchen Nationalisten Weltpolitik machen. Abzulesen war dieser Geltungsdrang im zweiten Antrag der Rechtsextremisten „Dialog und Kooperation statt Säbelrasseln: Keine EU-Sanktionen gegen Rußland“. Die Aussage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Johannes Müller, die NPD sei die „echte Partei für Frieden und Freiheit in Europa“ sorgte unter den demokratischen Abgeordneten nicht nur für Stirnrunzeln – diese sei vielmehr „unverschämt“, wie Henning Homann feststellte. Zumal die Grundannahme des Antrages, das Verhalten Russlands sei völkerrechtlich nicht zu beanstanden, erwiesenermaßen falsch sei. Die NPD wolle Putin einen „Persilschein“ ausstellen, sagte der Sozialdemokrat weiter.

Der Antrag richte sich gegen die EU, meinte Martens, der erneut für die Staatsregierung ans Mikrofon trat. Dabei verstehe er die Intention der Rechtsextremisten nicht, so würde die Partei Königsberg bestimmt nicht zurückbekommen.

Kommentare(1)

Cardi Freitag, 11.April 2014, 14:42 Uhr:
"Kristl meed" :-)
 

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