93. Landtagssitzung in Sachsen: NPD bereits im Kommunalwahlkampf

Zu Beginn von Tag zwei der aktuellen Landtagswoche in Sachsen ließ die NPD wieder zahllose rassistische Parolen los. Danach schalteten die Rechtsextremen in den Wahlkampfmodus und präsentierten ihre Forderungen für die sächsischen Kommunen, allerdings ohne die Umsetzungsmöglichkeiten ihrer Vorschläge zu erklären.

Plenum des Sächsischen Landtags

Auf Initiative der Grünen wurde in der Aktuellen Debatte über das sächsische Asylkonzept und dessen Umsetzung diskutiert. Während sich die anderen Parteien weitgehend einig waren, verbreitete die NPD fremdenfeindliche Parolen. Andreas Storr war der Meinung, dass das Konzept auch aus „dem Politbüro der SED“ stammen könne. Die Staatsregierung wolle mit diesen „Schönsprechhülsen und Leerformeln“ nämlich nur die „Asyllobby“, die Bevölkerung und die Landräte beruhigen. Diese sollten in einen „politischen Dämmerschlaf“ verfallen, damit die Themen „Asylmissbrauch und Massenzuwanderung“ im Wahlkampf keine Rolle spielen. 

Eine dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern würde außerdem die Probleme vergrößern, so Storr. Denn die Auseinandersetzungen würden sich in die Wohngebiete verlagern, seien schwerer zu kontrollieren und zu verhindern.

Zudem konnte man heute seit langer Zeit wieder mal erleben, dass sich die NPD mit gleich zwei Änderungsanträgen an der Plenardebatte beteiligt. Den ersten stellte die braune Fraktion zu einem Entwurf zur Änderung „des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens ‘Zukunftssicherungsfonds Sachsen '“ (Drs. 5/13242). So forderte die NPD eine Ergänzung des Gesetzes um einen Punkt zur Förderung der Regionen und der „Umkehrung des demografischen Wandels“.

Der zweite Änderungsantrag baute auf einem Antrag der Grünen auf, in dem der Abbruch und ein Neustart der Verhandlungen unter anderen Bedingungen zwischen der EU und den USA über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft gefordert wurde (Drs. 5/13838). Die Änderungswünsche der Rechtsextremen sahen unter anderem die Beendigung der transatlantischen Verhandlungen vor.

Beide Änderungsanträge wurden von den demokratischen Parteien nicht diskutiert und vom Plenum abgelehnt.

NPD als Wolf im Schafspelz

Den NPD-Antrag "Heimat im Herzen – Zukunft im Blick! Sachsens Kommunen endlich stärken" brachte der Landesvorsitzende und neue Fraktionschef Holger Szymanski ein. Seiner Ansicht nach würde sich die Staatsregierung wegen des demografischen Wandels vom ländlichen Raum abwenden. Schuld daran sei deren „Ideenlosigkeit und Trägheit“. Die NPD hingegen nehme ihre Verantwortung wahr, wie der Antrag beweise. In diesem fordert die braune Fraktion einen jährlichen Bericht von der Staatsregierung, in der sie erläutern soll, was sie gegen die Probleme der Kommunen tun wolle.

Andreas Schmalfuß von der FDP zitierte zunächst aus Heinrich Heines „Loreley“ den Satz: „Ich weiß nicht, was soll das bedeuten?“ Er verstehe den Zweck des Antrages nicht, da einerseits ein Bericht und andererseits vier Sofortmaßnahmen gefordert seien. In der Antragsbegründung heiße es wiederum, dass es um die finanzielle und organisatorische Ausstattung der Kommunen gehe. „Dies ist nicht die Art und Weise, wie man Anträge im Parlament formuliert“, weswegen er sich auch inhaltlich nicht mit ihm auseinandersetzen wolle.

Heike Werner (Linke), die gleichzeitig Kreistagsabgeordnete ist, meinte, dass sie viele Punkte in dem Antrag finde, die der NPD die „Legitimation abspricht, für die sächsischen Kommunen zu sprechen“. Die Rechtsextremen würden nur Schaden anrichten, zum Beispiel mit ihrer Antiasyltour in der kommenden Woche, auf der sie die „Bürger mit ihrer rassistischen Hetze belästigen“ würden.

Für den 17. bis zum 20. März hat die Partei elf Kundgebungen unter dem Motto „Heimat schützen – Asylmissbrauch stoppen“ angekündigt. Dort möchten die Hetzer einen Forderungskatalog publik machen, so dürfe es „keine weiteren Zuwanderungsanreize für Asylanten“ geben.

Arne Schimmer übernahm den zweiten Redebeitrag für die NPD. Er sprach von der „Stillstandspolitik“ der Staatsregierung. Es fehle an einem Konzept und der ländliche Raum würde „ausbluten“. Zudem müsse man wieder „Recht und Ordnung schaffen“, indem man den Grenzraum wieder absichere. Um der Jugend mehr „Heimatgefühl und Identität“ zu vermitteln, würde sich die Daten der Völkerschlacht von 1813, die Revolution 1848, die Staatsgründung 1871 sowie der 17. Juni 1953 anbieten. Für den Bereich Schule und Bildung wünsche sich Schimmer eine „kostenlose Schülerbeförderung, ein kostenloses Mittagessen und Lernmittelfreiheit“. Ohne zu erklären, wie die NPD diese Forderungen umsetzen will, kam Schimmer zu dem Schluss: „Wir haben zahllose gute Ideen für die Zukunft unserer Heimat.“

Der Antrag wurde abgelehnt.  

Kommentare(10)

Iranox Freitag, 14.März 2014, 20:51 Uhr:
Bereits einiger Leipziger zeigen, was sie von der NPD halten.

http://www.lvz-online.de/leipzig/polizeiticker/polizeiticker-leipzig/protest-vor-npd-zentrum-in-leipzig-demonstranten-blockieren-odermannstrasse/r-polizeiticker-leipzig-a-230896.html
 
Roichi Freitag, 14.März 2014, 21:48 Uhr:
"Eine dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern würde außerdem die Probleme vergrößern, so Storr. Denn die Auseinandersetzungen würden sich in die Wohngebiete verlagern, seien schwerer zu kontrollieren und zu verhindern. "

Dann soll er mal die Kamerraden dazu bringen keine Anschläge mehr auf Asylbewerber zu verüben und diesen Menschen auch sonst keine Gewalt anzutun.
Und schon wären die "Auseinandersetzungen" erledigt.
Dann wäre auch die Forderung "Zudem müsse man wieder „Recht und Ordnung schaffen“, " erfüllt.
Also ruhig mal bei sich selbst anfangen.
 
Zipfelmütz Sonntag, 16.März 2014, 21:25 Uhr:
Exakt hatte letztens auch das Thema Flüchtlinge und NPD

http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/a-z/exaktdiestory100_letter-E_zc-80da7807_zs-dea15b49.html
 
Bürger Montag, 17.März 2014, 15:33 Uhr:
@ Roichi

"Dann soll er mal die Kamerraden dazu bringen keine Anschläge mehr auf Asylbewerber zu verüben und diesen Menschen auch sonst keine Gewalt anzutun."

Da hat er doch nichts mit zu tun. Von Ihnen verlangt doch auch niemand,dass Sie Ihre Genossen dazu bringen keine Gewalt mehr anzuwenden.
 
Roichi Dienstag, 18.März 2014, 14:50 Uhr:
@ Bürger

Meinst du wirklich, seine Kamerradne hören nicht auf die Parolen ihrer selbsternannten Führer?
Ohne die hetze der Kamerraden wäre die feindliche Stimmung gegen die Flüchtlinge nicht möglich. Und ohne das auch nicht diese Anschläge der Kamerraden, die sich ja nur "verteidigen". Gegen "Überfremdung", "Asylmissbrauch", "Masseneinwanderung", "Sozialschmarotzer", "Samenkanonen", etc.
Die Kamerraden in der Führung, und dazu gehört Storr, liefern die Rechtfertigung für Gewalt gegen Menschen. Und du stimmst mit ein.

Was das jetzt mit linksextremen und mir zu tun haben soll, erschließt sich nur aus der Ablenkung von deinen Kamerraden, die du hier versuchst. Also bleib doch beim Thema.
 
Bürger Mittwoch, 19.März 2014, 11:49 Uhr:
@ Roichi

"Meinst du wirklich, seine Kamerradne hören nicht auf die Parolen ihrer selbsternannten Führer?"

Wenn ein "Linker" zum friedlichen Protest gegen "Nazis" aufruft,halten sich viele Genossen doch auch nicht daran und wenden dennoch Gewalt an. Warum sollte es bei der NPD anders sein?

"Ohne die hetze der Kamerraden wäre die feindliche Stimmung gegen die Flüchtlinge nicht möglich."

Und ohne die Hetze der Führungsgenossen wäre die Gewalt gegen "Nazis" nicht möglich. Jedenfalls wäre es nach Ihrer Logik nicht möglich.

"Die Kamerraden in der Führung, und dazu gehört Storr, liefern die Rechtfertigung für Gewalt gegen Menschen. Und du stimmst mit ein."

Und die "Linken" liefern dann nach Ihrer Logik auch die Rechtfertigung für Gewalt gegen andersdenkende Menschen.

" Was das jetzt mit linksextremen und mir zu tun haben soll, erschließt sich nur aus der Ablenkung von deinen Kamerraden, die du hier versuchst. Also bleib doch beim Thema."

Dass Sie das wieder nicht verstehen,ist mir völlig klar.
 
Roichi Mittwoch, 19.März 2014, 12:57 Uhr:
@ Bürger

Ich finde es ja gut, dass du dich mit linken Strukturen beschäftigen willst. Dann mache das aber auch.
Dann lässt sich auch deine Frage benatworten:
"Warum sollte es bei der NPD anders sein?"
Eine Partei von Leuten, die einen Führerstaat wollen, ist auch intern entsprechend aufgestellt.
Und genau das sieht man auch bei jeder Nazidemo.
Weiterhin ignorierst du dabei die anderen von mir angeführten Punkte.

"Und ohne die Hetze der Führungsgenossen wäre die Gewalt gegen "Nazis" nicht möglich. Jedenfalls wäre es nach Ihrer Logik nicht möglich."

Netter Versuch.
Willst du dich jetzt auch noch mit dem Inhalt befassen, oder einfach nur versuchen durhc billiges Umdrehen abzulenken?

"Und die "Linken" liefern dann nach Ihrer Logik auch die Rechtfertigung für Gewalt gegen andersdenkende Menschen."

Na dann liefer doch mal Belege dafür. Entsprechende Aussage von Linken "Führern".
Bei der NPD ist das leicht zu finden.
Aber du wolltest ja nur ablenken.

Also, wie sieht es denn nun aus mit der Gewalt deiner Kamerraden gegen Asylbewerberheime?
 
Bürger Donnerstag, 20.März 2014, 12:30 Uhr:
@ Roichi

"Eine Partei von Leuten, die einen Führerstaat wollen, ist auch intern entsprechend aufgestellt."

Wieder mal nur Behauptungen ohne Belege. Genau wie man es von Roichi gewöhnt ist.

"Und genau das sieht man auch bei jeder Nazidemo."

Was genau sieht man da?

"Weiterhin ignorierst du dabei die anderen von mir angeführten Punkte."

Welche Punkte? Ihre merkwürdigen Behauptungen,die Sie hier ständig wiederholen?

"Netter Versuch.
Willst du dich jetzt auch noch mit dem Inhalt befassen, oder einfach nur versuchen durhc billiges Umdrehen abzulenken?"

Ich folge nur Ihrer Argumentatioinsweise.

"Na dann liefer doch mal Belege dafür. Entsprechende Aussage von Linken "Führern"."

Warum sollte Ich? Sie liefern doch auch keine Belege.

"Bei der NPD ist das leicht zu finden."

Wo denn? In Ihrer Fantasie?

"Also, wie sieht es denn nun aus mit der Gewalt deiner Kamerraden gegen Asylbewerberheime? "

Wer sollen meine "Kammeraden" sein? Meine Bundeswehrzeit liegt schon 15 Jahre zurück.
 
Roichi Donnerstag, 20.März 2014, 13:45 Uhr:
@ Bürger

"Was genau sieht man da?"

Das hatte ich im Satz vorher ausgeführt.
Recht kurz deine Aufmerksamkeitsspanne.

"Ich folge nur Ihrer Argumentatioinsweise."

Leider nicht.
Dazu hättest du sie vielleicht einmal verstehen müssen.
Was du machst ist der Versuch diese billig zu kopieren, indem du einfach Worte ersetzt, oder Aussagen einstreust, aber ohne Zusammenhang.
Ohne Verständnis wird es dir aber nicht gelingen, mir tatsächlich zu folgen.

"Warum sollte Ich? Sie liefern doch auch keine Belege."

Weil ich dich dazu auffordere.
Nur weil du gerne sinnfrei diese Forderung erhebst, die Verständnisporbleme hatten wir ja eben schon, wird diese nicht sinnvoll.
Du hast hier eine Behauptung aufgestellt. Jetzt liefer dafür Belege.
Meine Aussagen hatte ich belegt. Nur wolltest du diese Belege nicht anerkennen. Das natürlich nur aufgrund von Behauptungen deinerseits, nicht etwa durch inhaltliche Auseinandersetzung.
Wie sieht es also nun aus?

Ende teil 1
 
Roichi Donnerstag, 20.März 2014, 13:46 Uhr:
Teil 2

"Wo denn?"

In so ziemlich jeder Rede, jedem Flugblatt, jeder Veröffentlichung und erst Recht im Parteiprogramm.
Dort werden Menschen, die Asyl suchen als "Schmarotzer", "Kriminelle" etc., ohne Menschenrechte gegen die etwas unternommen werden muss.
Und dann handeln die Kamerraden entsprechend. "Untermenschen", "kriminelle Subjekte" darf man auch einfach bedrängen, und angreifen.
Diese Rechtfertigung liefert die NPD ständig.
Gleiches gilt für "Linksgrünblockparteiengutmenschenabschaum", "Muslimfreunde" etc.
Die gleiche Masche, die gleichen Auswirkungen.
Du kannst da auch gerne deine Aussagen und die deiner Kamerraden hier herbeiziehen. Die gleichen Parolen sagt ihr auch auf. Und findet das auch noch toll.

"Wer sollen meine "Kammeraden" sein? Meine Bundeswehrzeit liegt schon 15 Jahre zurück. "

Ne deine rechten Freunde hier und draußen. Die Typen, deren Ideologie du teilst.
Dir ist vielleicht auch aufgefallen, dass ich ein doppeltes r in das Wort einbaue, gerade um euch von Soldaten abzugrenzen.

So, und nun versuch etwas weniger zu trollen und komem auch mal zum Inhalt. Björn fordert das doch immer ein. Da sieht es schon doof aus, wenn die Kamerraden dem ausweichen.

Ende Kommentar
 

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