von Anna Müller
   

91. Landtagssitzung in Sachsen: Die NPD und ihre Angst vor einer vermeintlichen „Überfremdungsflut“

In der Plenardebatte am Donnerstag legte die sächsische NPD den Schafspelz ab und wetterte wieder mal gegen Ausländer. Sowohl in der Aktuellen Debatte als auch in ihrem Antrag sprachen sie von einer „Überfremdungsflut“, „Scheinasylanten“ und „islamischer Landnahme“.

Jürgen Gansel (Foto: ENDSTATION RECHTS.)

In der sächsischen Landtagssitzung am Donnerstag hielt der NPD-Landesvorsitzende Holger Szymanski, der das Landtagsmandat von Holger Apfel übernommen hat, seine erste Rede. Auf Antrag seiner Fraktion diskutierte das Plenum über die Frage „Wahlkampf-Tabu Zuwanderung“. Anlass für die Debatte sei, so Szymanski, die einer Pressemitteilung des sächsischen Ausländerbeauftragten Martin Gillo (CDU) entstammende Forderung, dass die demokratischen Parteien während des Wahlkampfes das Thema Zuwanderung vermeiden sollten, um der NPD keine Plattform zu bieten.

Szymanski fragte sich „welches Gras er geraucht“ habe und bezweifelte, dass Gillo auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe, da diese den demokratischen Diskurs für verzichtbar erkläre. Generell sei er ja „entrückt von der Realität“. Dass das Thema aber erörtert werden müsse, begründete der NPD-Landeschef mit dem Zuzug von 8.000 „Asylanten“, die in diesem Jahr nach Sachsen kommen sollten. Er versprach dem Plenum, dass die NPD sich an einem solchen Tabu nicht beteiligen werde.

Christian Hartmann (CDU) fragte sich, was an der Debatte aktuell sein soll, da die Wahl ja erst im nächsten August stattfinde und die Ansichten der Partei sowie „ihre geringe Wertschätzung für den Ausländerbeauftragten“ ebenso altbekannt seien. Zudem würden die Rechtsextremen die Themenbereiche Zuwanderung, Asylrecht und Freizügigkeit vermischen. So sei ganz Deutschland bereits seit mehreren Hundert Jahren von Zuwanderung geprägt: „Herr Szymanski, davon zeugt heute noch so mancher Nachname!“ Man brauche eine ernsthafte Debatte, aber keine politische Instrumentalisierung seitens der NPD.

Auch Miro Jennerjahn von den Grünen sah die Aktualität der Diskussion nicht gegeben, da die NPD wie immer ihr altes Schema abarbeite und ihre „rassistische Dreckschleuderei vornehmen“ wolle. Dazu gehöre ein Problem aufzuzeigen, ein Feindbild aufzubauen und dann die NPD als einzige Alternative zu etablieren zu wollen.

In der zweiten Runde trat Jürgen Gansel für die NPD ans Rednerpult und beschwor ein Horrorszenario von „islamischer Landnahme“, „Sozialtourismus“ und „Asylantenmassen“. Er versprach zum Abschluss: „Stellen Sie sich also auf einen heißen Wahlkampfsommer ein, in dem die NPD überall Volkes Interessen gegen Asylmissbrauch, Islamisierung und Überfremdung vertreten wird.“ Auch Holger Szymanski bestärkte in seinem zweiten Redebeitrag die Horrorvisionen und sprach davon, dass „[...] Ausländer in Sachsen wesentlich besser behandelt werden als viele Deutsche, die von Gillos sogenannten ‚Zukunftsdeutschen‘ regelmäßig krankenhausreif- oder sogar totgeprügelt werden“.

Aufgrund Gansel Ausführungen meldete sich Christian Hartmann zu Wort und sagte unter anderem: „Ihre elendige Brandstifterei kotzt mich einfach nur noch an!“ Innenminister Markus Ulbig (CDU) ergänzte, man brauche die „politische Hetze und dumpfen Beleidigungen“ der NPD nicht. Vielmehr sei eine konstruktive Diskussion angebracht.

Der neue NPD-Fraktionsvorsitzende Johannes Müller stellte den Antrag der NPD vor, in dem sie forderte, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen und die Visafreiheit für türkische Staatsbürger zu verhindern. Grund dafür sei, dass die Türkei die europäischen Werte nicht teile und die in Deutschland lebenden Türken „integrationsunwillig und -unfähig“ und „gewaltbereit“ wären. Zudem würde die Islamisierung in der Türkei wieder zunehmen, weshalb man die Beitrittsverhandlungen abbrechen müsse.

Marko Schiemann (CDU) wunderte sich, dass sich die NPD, welche sonst „Europa bekämpft“, sich auf einmal um das Wohlergehen der Union kümmere. Er stellte klar, dass die Türkei seit 1999 Beitrittskandidat der EU sei und auch seit 2005 Beitrittsverhandlungen geführt würden. Man könne sich aber nicht über die Zypernfrage einigen und verschiedene Voraussetzungen wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte würde die Republik nicht ausreichend erfüllen. Seit Dezember 2013 führten die zuständigen Stellen auch Verhandlungen über die Visafreiheit, die aber an die gleichen Voraussetzungen geknüpft sei. Man gehe also nicht davon aus, dass es in nächster Zeit zu einem Beitritt der Türkei oder Visafreiheit kommen würde. Der Dialog müsse unbedingt aufrecht erhalten werden.

Jürgen Gansel übernahm die zweite Rednerrunde und das Schlusswort für die NPD. Schon weil es Menschen in der Türkei gebe, die den Völkermord an Armeniern während des ersten Weltkrieges leugnen, müsse man die Verhandlungen beenden. Zudem führe ein Beitritt der Türkei seiner Meinung nach zu einer „uferlosen Einwanderung bildungslosen muslimischen Subproletariats und damit zum absehbaren Kollaps des deutschen Sozialstaates“.

Justizminister Jürgen Martens (FDP) machte in Bezug auf Gansels Ausführungen noch einmal deutlich, dass Deutschland auch Mitglied der UNO und der EU sei, obwohl es Menschen gäbe, die den Holocaust leugnen. Auch er sehe weder die Visafreiheit noch den Beitritt der Türkei in die EU in naher Zukunft. Es gehe der NPD darum, der „Türkei mal wieder eins reinzudreschen“ und alte Vorurteile neu zu schüren. Sonst hätten die Rechtsextremen ja kein großes Problem mit autoritären Staatssystemen.

 Der Antrag der NPD wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

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