von Anna Müller
   

90. Landtagssitzung in Sachsen: NPD-Mann Schimmer beleidigt zukünftigen Spitzenbanker

Am Mittwoch fand die erste Plenardebatte in Sachsen statt, nachdem Johannes Müller den NPD-Fraktionsvorsitz und der Landesvorsitzende Holger Szymanski das Mandat des ehemaligen Bundesvorsitzenden Holger Apfel übernommen haben. Thematisch blieb es aber beim Alten, denn die braune Fraktion forderte die Einrichtung eines Heimatministeriums.

Arne Schimmer (Foto: Oliver Cruzcampo)

Nachdem der ehemalige Bundesvorsitzende Holger Apfel Ende Dezember die NPD verlassen und Anfang Januar auch sein Landtagsmandat niedergelegt hatte, folgte heute das Debüt seines Nachfolgers Holger Szymanski. Erst im Januar 2013 war Szymanski zum Landesvorsitzenden der Partei gewählt worden, seit 2008 ist er Leiter des parlamentarischen Beratungsdienstes der braunen Fraktion. Nun wurde er per Handschlag für sein Landtagsmandat verpflichtet. Einen Redebeitrag übernahm Szymanski in seiner ersten Landtagssitzung nicht.

In ihrem Antrag forderten die Rechtsextremen die Einrichtung eines Heimat- und Landesentwicklungsministeriums. Arne Schimmer begründete diese Forderung damit, dass die zehn sächsischen Landkreise das „Kernthema“ der NPD seien, seit sie in den Landtag eingezogen sei. Seiner Ansicht nach „verfällt die demokratische Basis“ im ländlichen Raum, da die Bevölkerung schrumpfe. Auch wirtschaftlich gehe es den Landkreisen schlecht, so habe der Landkreis Görlitz das niedrigste Pro-Kopf-Einkommen der ganzen Bundesrepublik. Um diese Probleme zu beheben, bedürfe es des neuen Ministeriums. Wie genau die Behörde die Probleme lösen soll, ließ Schimmer offen.

Sabine Friedel von der SPD stellte fest, dass die NPD ein Ministerium errichten wolle, welches Aufgaben lösen soll, die derzeit in den Resorts anderer Ministerien fallen. Ihr Fazit: „Nach dem Kampf um die Straßen, Köpfe und Parlamente folgt nun der Kampf um die Ministerien und Posten.“ Die Lösung der Probleme des ländlichen Raumes gehe nur über Handeln und nicht über neue Kosten und Bürokratie. Zum Beispiel brauche man Wirtschaftsinvestitionen, die man aber nur in Regionen mit einem guten Image bekomme. Die NPD und ihre Anhänger würden nicht dazu beitragen, das Image der ländlichen Regionen zu verbessern, sodass die Touristenzahlen sinken würden. Deswegen empfahl sie, sich ein Beispiel an Holger Apfel zu nehmen. Dann würden sie etwas zur Verbesserung dieser Prozesse beitragen und einmal den „Beifall dieses hohen Hauses“ bekommen.

Carsten Biesok (FDP) vermutete, dass sich die NPD nach den ganzen Negativschlagzeilen, wie Apfels wahrscheinlich vorgeschobenem Burnout oder dem Machtkampf zwischen Voigt und Pastörs, durch den Antrag wieder einen seriösen Anstrich verleihen wolle. Wegen fehlender eigener Ideen hätten die Rechtsextremen beim Freistaat Bayern abgeschrieben, der vor kurzer Zeit ein Heimatministerium eingerichtet habe. Die bayerische Behörde sei aber an das Finanzministerium angegliedert und habe ganz andere Aufgaben, als es die NPD für Sachsen fordere. Der Vorschlag der NPD würde aber zur Zersplitterung der Zuständigkeiten und damit auch zu Doppelungen führen. Daher sei er obsolet.

Den zweiten Redebeitrag übernahm Mario Löffler für die NPD und stellte zuerst fest, dass Sabine Friedels Angabe zu den Touristenzahlen nicht stimmen könnten, da zum Schneeberger Lichtelfest noch nie mehr Menschen gekommen wären als 2013, nachdem die NPD zuvor drei fremdenfeindliche Demonstrationen in der Stadt durchgeführt hatte. Außerdem versuchte er noch einmal deutlich zu machen, dass der ländliche Raum sterbe und man deswegen das neue Ministerium brauche.

Als auch der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Johannes Beermann (CDU), seine Ablehnung des Antrages veranschaulicht hatte, übernahm Arne Schimmer das Schlusswort für die NPD und stellte fest: „Auf Sprachblasen eines gescheiterten Kabinettmitglieds, der jetzt aus völlig fehlender Kompetenz in die Bundesbank abgeschoben wird […], muss ich gar nicht eingehen, Herr Beermann!“

Der Antrag wurde abgelehnt.

Kommentare(18)

Roichi Donnerstag, 30.Januar 2014, 16:23 Uhr:
"Seiner Ansicht nach „verfällt die demokratische Basis“ im ländlichen Raum, "

Wohl eher die Wählerbasis der NPD.
Aber das ist ja nun wirklich kein Problem des Freistaates.
Da hilft nur noch Ficken für die Partei. Dann stirbt auch der ländliche Raum nicht, was immer das nun wieder heißen sollte.
Schwierig bei einer großteils Männerdominierten Struktur. Noch dazu hätte man dann keine Zeit mehr für Aufmärsche.
 
Margitta Fuchsberger Freitag, 31.Januar 2014, 00:15 Uhr:
Ich lebe in Berlin. ich habe keine Ahnung, wie hoch die Ausländerquote hier ist, aber wenn man die öffentlichen Verkehrsmittel benutzt, begegnet man keinem Deutschen mehr. Es ist eine absolut befremdliche Auswahl aller möglicher Nationen, die sich gegenseitig -je lauter desto besser - über ihre Telefone anschreien und völlig rücksichtslos nicht mal bei Einfahrt des Zuges willig sind, eine Tür freizugeben - da sie scheinbar keine Türen kennen und mit Kinderwagen und 4 Kindern im Schlepptau ja gut hier vom Amt leben.. so wie unsere Politiker es wünschen, allen voran Frau Roth und Herr Tritin, ALSO IHR LIEBEN SACHSEN.. wie schön habt ihrs.. ich lebe in Molukkismuslamistan
 
Helmut Hampl Freitag, 31.Januar 2014, 12:33 Uhr:
Wer die im Videoclip wiedergegebene Debatte aufmerksam verfolgt, kann folgendes feststellen:
Die NPD-Fraktion fordert ein Heimatministerium, weil die sozioökonomische und demographische (nicht "demokratische") Basis im gesamten sog. ländlichen Raum in Sachsen verfällt, d.h. im größten Teil des Bundeslandes (mindestens 90 % der Fläche). Den sächsischen Landkreisen geht es nicht "auch" wirtschaftlich schlecht, sondern es geht ihnen VOR ALLEM wirtschaftlich schlecht, und sie verlieren in rasendem Tempo Bevölkerung ... und die verbleibende Bevölkerung wird immer älter und immer ärmer.
Das die NPD-Fraktion die Lage des ländlichen Raumes in Sachsen seit dem Eintritt der NPD im Sächsischen Landtag als Kernthema hat, ist keine Begründung für die Forderung nach einem Heimatministerium, sondern zeigt lediglich, dass die Fraktion eine konsequente politische Arbeit im Parlament betreibt.
Helmut Hampl
 
Roichi Freitag, 31.Januar 2014, 12:41 Uhr:
@ Margitta

"aber wenn man die öffentlichen Verkehrsmittel benutzt, begegnet man keinem Deutschen mehr."

Mal abgesehen davon, dass deine Beobachtungen keinen weiteren Aussagewert haben, ich lebe auch in Berlin und beobachte das Gegenteil.
Schon doof, diese rechte Pseudoempirie. Nutzt nicht mal für die eigene Ideologie.
Der Rest deines Kommentars ergeht sich denn dann auch in sinnlosen Parolen und Beleidigungen.
 
Biene Freitag, 31.Januar 2014, 15:19 Uhr:
@Margitta
Willst du etwa damit sagen, dass die Deutschen nicht unterwegs zur Arbeit sind?
Sitze gerade im Ring, bin auf dem Weg nach Hause und... um mich herum gaaaanz viele Deutsche. Hej, da sind welche ganz schön laut. Und stell dir vor, Kinder sind auch da. Nächste Station Wedding.
Du wohnst doch gar nicht in Berlin :-). Wolltest einfach nur mal mitquatschen.
 
Dennis Freitag, 31.Januar 2014, 17:00 Uhr:
@Helmut Hampl:
"...sondern zeigt lediglich, dass die Fraktion eine konsequente politische Arbeit im Parlament betreibt."

Das einzige, das die Nazi-Fraktion konsequent betreibt, sind das Sammeln von Ordnungsrufen und das Verteilen von Beleidigungen und Hetze. Von politischer Arbeit ist bei der NPD nichts zu sehen. Aber darum geht es den braunen Herren ja auch gar nicht. Sie wollen lediglich provozieren, für Eklats sorgen und ihren Hass auf die Demokratie und den Staat zeigen. Und natürlich das Geld vom Staat einsacken.
 
Dumbo Samstag, 01.Februar 2014, 15:46 Uhr:
@Roichi

" ich lebe auch in Berlin und beobachte das Gegenteil."

Das ist nicht verwunderlich, denn für dich ist ja auch ein Mola Adebisi oder Kaya Yanar ein Deutscher und deine rosarote Multikultibrille ist auf deiner Nase fest verankert.
 
Roichi Samstag, 01.Februar 2014, 22:31 Uhr:
@ Dumbo

War das jetzt ein satirischer Kommentar auf die Kamerraden?
 
Amtsträger Sonntag, 02.Februar 2014, 11:39 Uhr:
Lieber Dumbo,

Mila Adebisi kommt aus Solingen und Kaya Yanar aus Frankfurt am Main. Beide wurden in Deutschland geboren und sozialisiert. Beide sind Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland.

Beide sind niemals durch ein Fehlverhalten hinsichtlich der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufgefallen. Tatsächlich sind genau deshalb beide bessere Deutsche, als Sie.

Denn Deutschland ist eine Wertegemeinschaft. Werte wie Gleichheit, Freiheit und Solidarität sind hier wichtiger, als die Abstammung. Werte, die Sie nicht verkörpern und deshalb nur am Rand dieser Wertegemeinschaft ein unbeachtetes Dasein fristen.
 
Zopfhoerer Sonntag, 02.Februar 2014, 22:43 Uhr:
Na mensch, gut, dass ich das große Glück habe, aus Berlin zu kommen und in Sachsen zu studieren ... Eine "Ausländerproblematik" ist mir bisher allerdings noch nicht aufgefallen ...

Das "die demokratische Basis im ländlichen Raum" "verfällt" mag schon sein. Aber dass das wieder Schuld der Asylanten und Mitbürger mit Migrationshintergrund sein soll, ist schlicht absurd.

Die jungen Leute wandern vom Land ab, weil sie in der Region keine Möglichkeiten mehr sehen? --> Die Ausländer sind Schuld.
Das Großkapital verdrängt den Mittelstand, weshalb es im ländlichen Raum keine Arbeitsplätze mehr gibt? --> Na, das waren doch die Ausländer!
Die Wirtschaft in der Region schwächelt, weil die Regierung lieber Banken rettet? --> Oh, böse, bööööse Ausländer ...

Man mag es sich langsam nicht mehr anhören ... Die einzigen, die einem in Berlin und Sachsen negativ auffallen, sind die komischen Neonazis, die mit Parolen und Propaganda um sich werfen, sonst aber keine sinnvollen Lösungen für irgendwas anbieten.

Oh, die Zuwanderer genügen also nur, das Rentenloch zur Hälfte zu füllen?? Na dann lassen wir's doch gleich ganz offen ... -.-
 
Helmut Hampl Montag, 03.Februar 2014, 14:24 Uhr:
@Dennis, @Zopfhoerer

ich fürchte, Ihr seid beide Opfer von Desinformation oder auch reiner Nichtinformation.
Dennis schreibt sinngemäß, die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hätte nur durch das Sammeln von Ordnungsrufen von sich reden gemacht. - Tja, das liegt aber in erster Linie daran, dass die kapitalgesteuerte Presse (wie auch die sogenannte Politische Klasse) nur solche Nachrichten über die Fraktion zuläßt. So einfach ist das! Oder habt Ihr z.B. etwas davon gehört, dass die Fraktion seit Jahren mit detailliert begründeten Anträgen und Gesetzentwürfen eine Umverteilung der sächsischen Finanzmasse zugunsten der Kommunen - sprich: des ländlichen Raumes - fordert? Eine Forderung, die aufgrund der Kostenentwicklung und der Finanzsituation der Kommunen mehr als sachlich begründet ist, die aber bis zum Doppelhaushalt 2013/2014 von allen Fraktionen im Landtag außer der NPD tabuisiert wurde! Erst mit diesem Doppelhaushalt hat die Staatsregierung eine überfällige Verschiebung des Verhältnisses um 0,2 Prozentpunkte (!!) vorgenommen - begleitet von einem rieseigen Tarnmanöver, damit keiner merkt, dass man das Tabu angekratzt hat.
Oder habt Ihr etwas von dem Gesetzentwurf "Sächsisches Energievorsorgegesetz" gehört, in dem die NPD-Fraktion fordert, dass die Energievorsorge zur Pflichtaufgabe der Kommunen wird? Auch dies ist ein Tabu-Thema, das von allen teablierten Parteien peinlich gemieden wird.

Und auch die Sache mit den Ordnungsrufen sieht bei näherer Betrachtung anders aus!
 
Zopfhoerer Montag, 03.Februar 2014, 16:01 Uhr:
Hampl,

"[I]ch fürchte, Ihr seid beide Opfer von Desinformation oder auch reiner Nichtinformation." ist eine gern gebrauchte Floskel von denen, die Ihre "Informationen" gern aus Parolen und Reden der rechten Demagogen beziehen. Ich verfolge regelmäßig Plenardebatten und politische Aktivität verschiedener Land- und Kreistage sowie der Bundesregierung, und ich kann mir dabei sehr wohl eine eigene Meinung bilden. Und die Machenschaften der "etablierten Parteien" fangen dabei ebenso oft meine Kritik wie die der NPD.

"[D]as liegt aber [...] daran, dass die kapitalgesteuerte Presse ([...]) nur solche Nachrichten über die Fraktion zuläßt."

In der kapitalgesteuerten Presse findet man relativ selten etwas über die NPD-Fraktionen, weil sich niemand ernsthaft dafür interessiert. Und wenn berichtet wird, dann natürlich über die Fehltritte, wie bei allen anderen Parteien auch. Außerdem gibt es über die NPD nicht viel mehr zu berichten als Fehltritte.

Also insgesammt das Übliche: Die böse Systempresse, welche die NPD diskreditiert (was diese auch problemlos ohne Hilfe schaffen würde), die NPD als der "große Tabubrecher" welcher als einziger funktionale "Lösungen" anbietet, und die "bösen etablierten Parteien", welche die heldenhaften Vorstöße der NPD totreden und ihre Ideen dann als die eigenen darstellen (als ob das irgendwer wollen würde ... -.-)

Ihr Rechten seid so vorhersehbar ... (Das mit dem Bingo war doch eigentlich 'ne ganz nette Idee ... )

ENDE Teil 1.
 
Jupp Montag, 03.Februar 2014, 16:21 Uhr:
"Und auch die Sache mit den Ordnungsrufen sieht bei näherer Betrachtung anders aus! "
Wie denn?
 
Zopfhoerer Montag, 03.Februar 2014, 16:27 Uhr:
Uuuund der zweite Teil:

"Und auch die Sache mit den Ordnungsrufen sieht bei näherer Betrachtung anders aus!"

Die NPD bekommt ihre Ordnungsrufe für Beleidigung, politische Hetze, rassistische Äußerungen, leugnerischen Revisionismus etc.
Ich weiß, dass ihr Rechten das gerne als "Versuch, die National'demokraten' mundtot zu machen" darstellt. Bei "näherer Betrachtung" stellt der Mitdenkende jedoch fest, dass die Ordnungsrufe idR im Sinne der "Hausordnung" bei solchen Debatten, der Menschlichkeit und des gesunden Menschenverstandes gerechtfertigt sind.

Also, Herzchen Hampl. "[D]ass die Fraktion eine konsequente politische Arbeit im Parlament betreibt", ist ein Gerücht (ich sage damit jedoch nicht, dass alle anderen Fraktionen dies tun.). Die einzigen Dinge, die die NPD konsequent betreibt, sind Hass schieben und um Aufmerksamkeit betteln.
 
Roichi Montag, 03.Februar 2014, 17:07 Uhr:
@ Helmut

Ist ja schön, dass Björn bei der NPD Beweihräucherung Gesellschaft bekommt.
Ob das allerdings mit den üblichen sinnfreien Parolen der Opferpartei gelingt, darf bezweifelt werden.
 
John Dienstag, 04.Februar 2014, 09:33 Uhr:
Teil I
"Eine Forderung, die aufgrund der Kostenentwicklung und der Finanzsituation der Kommunen mehr als sachlich begründet ist, die aber bis zum Doppelhaushalt 2013/2014 von allen Fraktionen im Landtag außer der NPD tabuisiert wurde!"

Was Blödsinn ist - und beispielhaft die "konzeptionelle" Arbeit der NPD zeigt. Diese kann lediglich auf relativ flachem Niveau auf monetäre Aspekte hinweisen. Und ein treuer Anhänger zündet passend die Nebelkerze, dass eben nur die Nazis auf diese Probleme hinweise. Nun, eins stimmt: mit Ressentiment beladener Holzhammer-Technik ist in eben jenem Raum traditionell unterwegs. Nur befassen sich alle politischen Parteien mit dem Thema. Nur ein Beispiel: Die Linke hat im Jahr 2004 bereits einen konzeptionellen Ansatz entwickelt, in dem die Zukunft ländlicher Räume ein zentrales Thema ist. Das lässt sich über die Jahre bei fast jeder Partei so finden. Die Schwerpunktsetzungen sind dabei jeweils andere. Allerdings geht es da auch um konzeptionelles Nachdenken, also etwas, bei dem die Nazis der NPD kaum hinterherkommen.
Diese weißt im Reflex auf "Umverteilung" hin - nur mit Umverteilung kann die Herausforderungen des demographischen Faktors nicht in Gänze begegnet werden. Wir befinden uns vielmehr in einer neuen Phase der Dorfentwicklungen, die vorhandenen sozialen Kapital ansetzt - dem liegt ein Gemeinschaftsbegriff zu Grunde, der an die NPD nicht anschlussfähig ist (Gemeinschaft funktioniert bei Nazis nur mit Ausschluss von Menschen).
 
John Dienstag, 04.Februar 2014, 09:43 Uhr:
Teil II
Die Idee einer Umverteilung löst nicht die Folgen neuer Lebenslaufregimes der heutigen Zeit (die für die Menschen viele Vorteile bringen) - genau das, was die NPD am liebsten umkehren möchte. Sie verlegt sich auf die Kritik einer verfehlten Familienpolitik, eben blöd genug gesamtgesellschaftliche Entwicklungen dabei auszuklammern. Habe ich schon Kamerad Björn versucht zu erklären: auch eine verbesserte Familienpolitik wird die vielen positiven Veränderungen der reflexiven/zweiten Moderne nicht aufhalten und rückgängig machen. Und der ländliche Raum wird nie wieder der sein, der er in den Köpfen vieler war (und als solcher übrigens nie existiert hat). Diese Entwicklung lässt sich in Henkels hervorragendem Wälzer "Das Dorf" (2011) sehr gut nachvollziehen - wenn auch etwas normativ verfasst. Die NPD vergeigt die Chance einer substanziellen Arbeit - nämlich an vorhanden Programmen, zb. dem für Sachsen relevanten EPLR anzusetzen, es mit wissenschaftlichen Erkenntnissen in Beziehung zu setzen, und daraus eine fundierte Kritik zu entwickeln - oder selbst mal eine wirkliches Programm (!). Aber wirklich niemand würde das von diesen unfähigen Pfeifen erwarten. Und wer eben von der Sache keinerlei Ahnung beklatscht den Mist - und der Verweis auf Geld/Umverteilung klingt nach Außen eben immer gut verkäuflich. Eine Lösung ist es dennoch nicht.
 
John Dienstag, 04.Februar 2014, 10:48 Uhr:
Anmerkung: Mit dem konzeptionellen Ansatz der Linken meine ich speziell die Die Linke in Sachsen!
 

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