von Anna Müller
   

89. Landtagssitzung in Sachsen: Rechtsextreme beschwören „Roma-Invasion“

Auch in der Landtagssitzung vor Weihnachten sparte die NPD nicht mit fremdenfeindlichen Parolen. Die Rechtsextremen verlangten, dass die EU-Freizügigkeit für Bulgarien und Rumänien aufgeschoben werde.

Der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel (Foto: Oliver Cruzcampo)

In der letzten Plenardebatte vor der Weihnachtspause im sächsischen Landtag wurde über den NPD-Antrag „Armutszuwanderung verhindern – Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit einfordern“ diskutiert. Den einleitenden Redebeitrag übernahm Arne Schimmer für die NPD. Um die anderen Abgeordneten davon zu überzeugen, dass man die EU-Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien verschieben und den Bezug von Sozialleistungen durch Ausländer verhindern müsse, sprach Schimmer von einem „Kollaps sozialer Kassen“. Er sehe den „sozialen Frieden in Deutschland gefährdet“. Die NPD fordere, dass jeder nur in seinem Heimatland Sozialleistungen beziehen soll.

Frank Heidan (CDU) meinte, dass mit diesem Antrag die „fremdenfeindliche Einstellung der NPD“ besonders deutlich geworden wäre. Er stelle außerdem ein Bekenntnis der Rechtsextremen zur Ideologie des Nationalsozialismus fest. „Ich finde es, gelinde gesagt, zum Erbrechen, was sie hier veranstalten.“ Der Freistaat Sachsen sei tolerant und weltoffen, er richte sich gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung.

Zum Thema sagte Heidan, dass die europäische Freizügigkeit voraussetze, dass EU-Bürger in ein anderes Land ziehen würden, wenn sie „einer Erwerbstätigkeit nachgehen“ oder die „begründete Aussicht auf eine Erwerbstätigkeit“ bestünde. Als Kontrolle würde der Art. 35 der Richtlinie 2004/38/IG gewährleisten, dass im Falle des Missbrauchs die Freizügigkeit verwehrt werden könnte. Zudem sei Voraussetzung, dass Erwerbslose über ausreichend Eigenkapital und eine Krankenversicherung im Heimatland verfügen müssten. Nach drei Monaten werde dies noch einmal überprüft. Der NPD-Antrag sei überflüssig, vor allem, weil er auf Trennung und Stigmatisierung abziele. Man brauche regionale Konzepte zur Integration der Migranten.

Gerhard Besier von der Linken meinte, dass die NPD mal wieder Vorurteile schüren und Ängste für ihre politischen Ziele ausnutzen wolle. Das hätte sie bereits getan, als die EU-Freizügigkeit für Polen, Tschechien und die Slowakei eingeführt wurde. Damals sei die massenhafte Einwanderung aber ausgeblieben. Für das Jahr 2014 habe man mit ca. 100.000 bis 180.000 Bulgaren und Rumänen zu rechnen, von denen die wenigsten nach Sachsen kommen würden. Zudem würden Studien belegen, dass die bisherigen Einwanderer aus beiden Ländern zwar geringer qualifiziert seien, aber die geringste Arbeitslosenquote im Vergleich zu anderen Ausländern hätten.

Jürgen Gansel sprach in seinem Beitrag für die NPD von 360.000 Menschen, die nach Deutschland einreisen würden. Sie würden den Sozialstaat ausbeuten. Ihm ging es aber nicht nur um Europäer, da er auch von Asylrechtsregelungen sprach. Dass Asylbewerber nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Juli 2012 finanziell mit deutschen Hartz-IV-Empfängern gleichgestellt werden sollen, bezeichnete er als „bodenlose Sauerei“, weil „da Leute aus irgendwelchen Gründen, die auf irgendwelchen Wegen zufällig in Deutschland gelandet sind, mit deutschen Arbeitnehmern gleichgesetzt werden [...]“.

Zudem sprach er von einer „Roma-Invasion“ und bezeichnete die Angehörigen der Bevölkerungsgruppe als „Sozialschnorrer“. Das Schlusswort übernahm Arne Schimmer; er warnte vor einer „sozialen Bombe“.

Der Antrag wurde abgelehnt.

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