88. Landtagssitzung in Sachsen: NPD fürchtet Abwicklung des deutschen Volkes

In der Plenardebatte am Dienstag hatte die NPD wieder einmal nur fremdenfeindliche Parolen zu bieten. Aus Angst vor der Einbürgerung mehrerer Millionen Türken forderte sie die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.

Den NPD-Antrag „Keine weitere Ausbreitung der doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland – Ja zur Optionspflicht“ brachte Arne Schimmer ein. Die Staatsregierung solle sich dafür einsetzen, dass die Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder mit Migrationshintergrund erhalten bleibt und durch eine Bundesratsinitiative verhindern, dass es mehr Menschen in Deutschland mit einer doppelten Staatsbürgerschaft gibt.

Schimmer begründete den Antrag damit, dass schon die Staatsbürgerschaftsreform aus dem Jahr 2000, nach der Ausländer nach acht Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen können, ein „Putsch gegen das eigene Volk“ gewesen sei. Von der neuerlichen Reform würden sich die linken Parteien ein „neues Volk zulegen [wollen], was solide links wählt“.

Wenn die Optionspflicht wegfalle, entspräche das einer „staatsrechtlichen Zwangsgermanisierung“, von der auch Intensivstraftäter nutznießen würden.

Peter Schowka von der CDU empfand den NPD-Antrag als „Schmierenkomödie“. Die NPD hätte eine Forderung aufgegriffen, die auch CDU und CSU eine zeitlang vertreten hätten. Ihnen sei es aber um eine „bestmögliche Integration“ gegangen. Für die NPD sei es aber ein „Mittel im Kampf gegen alles, was sie als fremd und undeutsch ansieht“.

Sabine Friedel (SPD) wies darauf hin, dass sich in dem seit 700.000 Jahren besiedelten Gebiet des Freistaates Sachsen Menschen vieler Nationen befinden würden. Schon allein deswegen gehe die „Gleichsetzung von Nationalität und Staatsbürgerschaft“, wie sie die NPD betreibe nicht auf. Für sie sei die doppelte Staatsbürgerschaft ein Symbol der Freiheit und Mitbestimmung.

Zudem fiel Friedel auf, dass die NPD ausschließlich von Türken spreche und nicht von EU-Bürgern oder Menschen der anderen 58 Staaten, die in Deutschland eine doppelte Staatsbürgerschaft beantragen könnten. Die NPD würde nicht dem Grundsatz, dass alle Menschen gleich sind, folgen, da sie zwischen „guten und bösen“ Menschen unterscheide.

Die Angst der NPD, bei einem Wegfall der Optionspflicht politisch nicht bestehen zu können, sei „absurd“. Man behaupte sich am besten durch eine gute Außenpolitik, wirtschaftliche Kontakte und ökologische Faktoren. Die ethnische Zusammensetzung des Volkes sei dabei irrelevant.

Andreas Storr übernahm den zweiten Redebeitrag der NPD. Er beschwor ein Horrorszenario, dass eingebürgerte Ausländer in Deutschland Straftaten begehen und anschließend in ihr eigentliches Heimatland fliehen würden, um einer Bestrafung zu entgehen.

Außerdem sei die deutsche Staatsbürgerschaft „nur für deutsche Wahlen und das leibliche Wohlbefinden“ gut. Die deutsche Staatsbürgerschaft würde durch den Wegfall der Optionspflicht „verramscht und verscherbelt“ und das deutsche Volk „abgewickelt“. Zu guter Letzt beleidigte er die SPD als „Partei des Sozialbetruges und des Zukunftsraubes“.

Der Antrag der NPD wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Am Ende der Debatte wurde noch über den Einspruch des NPD-Parteichefs Holger Apfel gegen einen Ordnungsruf abgestimmt. Dieser hatte in der vergangenen Landtagssitzung den CDU-Abgeordneten Alexander Krauß als „geistigen Brandstifter“ bezeichnet. Dem Einspruch wurde nicht entsprochen.

Kommentare(11)

rolf Mittwoch, 18.Dezember 2013, 18:03 Uhr:
" Sabine Friedel (SPD) wies darauf hin, dass sich in dem seit 700.000 Jahren besiedelten Gebiet des Freistaates Sachsen Menschen vieler Nationen befinden würden. "

Welche Siedler sollen den das gewesen sein? Die Ur-Ur-Ur-Ur Großeltern der Neanderthaler? Der moderne Mensch ist bei weitem noch keine 700.000 Jahre alt, und Europa wurde erst vor 30.000 bis 40.000 Jahren besiedelt. Und nur, weil die Deutschen von Germanen, Kelten, Slawen und Römern abstammen, welche hier in Stammesverbänden lebten, ist das noch lange kein Grund den Nationalstaat in Frage zu stellen.

" Zudem fiel Friedel auf, dass die NPD ausschließlich von Türken spreche und nicht von EU-Bürgern "

Weil die Türken ihrerseits ein Volk sind, bei dem die eigene Nation, und auch der Islam einen extrem hohen Stellenwert haben, und gerade Erdogan und dessen Anhänger das Ziel einer türkischen Großmacht anstreben. Das diese Leute jede Anpassung der Türken an die deutsche Gesellschaft verhindern wollen, und stattdessen eine Türkiisierung und Islamisierung Deutschlands anstreben ist eine Tatsache. Und in diesem Zusammenhang ist die Befürchtung vor einer Fünften Kolonne mehr als gerechtfertigt.

" dass alle Menschen gleich sind, "

Es geht hier nicht um Rassenzugehörigkeit, sondern um die Frage, auf welcher Seite jemand steht. Und die Loyalität gegenüber einem westlichen Land, muss man bei überzeugten Muslimen und türkischen Nationalisten ernsthaft anzweifeln.
 
rolf Mittwoch, 18.Dezember 2013, 18:25 Uhr:
" Die ethnische Zusammensetzung des Volkes sei dabei irrelevant. "

Wäre es zum Beispiel auch für eine Land wie die USA irrelevant, wenn es Millionen überzeugter Kommunisten aus China und Nordkorea einbürgern würde.

" „nur für deutsche Wahlen und das leibliche Wohlbefinden“ gut. "

Es ist eine Tatsache, das die Türken jeweils so wählen, wie es für sie am vorteilhaftesten ist. In der Türkei wird stramm rechts, und in Deutschland stramm links gewählt.

" Der Antrag der NPD wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. "

Nur damit alle sagen können, das sie selbstverständlich gegen Rechts gestimmt haben. Und selbst die UNIONS Leute, die vor kurzem noch die selbe Meinung vertreten haben, biedern sich heute lieber kollektiv beim linken Lager an.

An den Beiträgen der NPD Abgeordneten ist nichts zu beanstanden, und auch auf einem CSU Parteitag, wäre dem mit Sicherheit zu 95% zugestimmt worden.
 
canje Mittwoch, 18.Dezember 2013, 18:34 Uhr:
ja da graben sich ja unsere "kameraden" selbst ne grube-wo sie doch reichsdeutsche sind und wir in der brd leben müßten die ja auch die doppelte staatsbürgerschaft beantragen.und wen es die nicht mehr gibt wohin dann mit der brut.freu mich schon auf die entscheidung.
 
L.B. Mittwoch, 18.Dezember 2013, 20:11 Uhr:
Die SPD eine "Partei des Zukunftsraubes"?

Die NPD ist wohl eher eine Partei der Vergangenheitsonanie.
 
Soldat Donnerstag, 19.Dezember 2013, 12:16 Uhr:
"Es ist eine Tatsache, das die Türken jeweils so wählen, wie es für sie am vorteilhaftesten ist. In der Türkei wird stramm rechts, und in Deutschland stramm links gewählt."

Aus welcher Glaskugel ist diese Aussage entstiegen? Wir finden Menschen mit türkischem Migrantionshintergrund in so ziemlich jeder Partei, Ausnahmen sind hier von CSU und alles, was rechts davon steht. Das liegt aber eher daran, dass diese Parteien Migranten kaum willkommen heißen...

Diese Mär von der Einwandereroase Deutschland geht mir langsam auf den Zeiger. Es ist eben nicht leicht, ein Großteil der Einwanderwilligen wird abgewiesen. Als ungelernter Arbeiter nach Deutschland zu kommen funktioniert maximal über Asyl, da aber auch nur, wenn das Asylrecht zustimmt, im Zuge einer Familienzusammenführung (in dem Fall wird die bereits in Deutschland lebende Familie unterhaltspflichtig) oder über ein Visum mit Arbeitserlaubnis. Wären wir wirklich so ein einwandererfreundliches Land, so sähe unser Staat schon bedeutend anders aus.

Alles in allem wird von Ihnen nur der Volkstod programmatisch aufgenommen, teilweise unverhohlener Rassismus geäußert und die übliche, sinnentleerte rechte Parolenbox geöffnet. Hätte die REP tatsächlich ein vernünftiges und sinnhaftes Programm, so würde sie gewählt werden.
 
Roichi Donnerstag, 19.Dezember 2013, 14:57 Uhr:
Teil1

@ rofl

"ist das noch lange kein Grund den Nationalstaat in Frage zu stellen."

Wird ja auch nicht getan.

"Weil die Türken ihrerseits ein Volk sind, bei dem die eigene Nation, und auch der Islam einen extrem hohen Stellenwert haben"

Ah. Der Schwenk auf dein Hassobjekt Nummer 1.
Verstanden, worum es geht hast du dennoch nicht.

"...ist eine Tatsache."

Deine Phantasie, mehr auch nicht.
Du kannst ja mal gerne Belege und Argumente bringen, weshalb das jetzt zutreffen soll.
So bleibt es ein feuchter Traum deiner Ideologie.

"Und in diesem Zusammenhang ist die Befürchtung vor einer Fünften Kolonne mehr als gerechtfertigt."

Wie? Die Kamerraden werden den Bürgerkrieg entfesseln.
Na schönen Dank auch.
Schön ist aber auch folgende Feststellung: " Doch auch diesseits militärischer Auseinandersetzungen wird Fünfte Kolonne gern als abwertendes, oft auch verleumdendes Schlagwort für tatsächliche oder angebliche politische oder wirtschaftliche Konkurrenten eingesetzt."
Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BCnfte_Kolonne
Schon dumm, wen ndie Konkurrenz einfach stärker ist, weil man selbst nur Blödsinn zu bieten hat.

"Es geht hier nicht um Rassenzugehörigkeit, sondern um die Frage, auf welcher Seite jemand steht."

Nö. Es geht um simple Grundrechte.
Ob du der Meinung bist irgendwer würde irgendwo stehen interessiert nicht.
Schon gar nicht, wenn sich deine Meinung rein aus deinem Hass auf Menschen anderer Herkunft oder Religion speist.

Ende Teil 1
 
Roichi Donnerstag, 19.Dezember 2013, 14:58 Uhr:
Teil 2


"Und die Loyalität gegenüber einem westlichen Land, muss man bei überzeugten Muslimen und türkischen Nationalisten ernsthaft anzweifeln. "

Nö. Nur bei dir und deinen Kamerraden, die ständig die Grundrechte und damit die Grundlagen ebendieser westlichen Länder angreifen.

"Es ist eine Tatsache, das die Türken jeweils so wählen, wie es für sie am vorteilhaftesten ist. In der Türkei wird stramm rechts, und in Deutschland stramm links gewählt."

Diese Behauptung ist mal wieder falsch. Es gibt auch unter türkischen Migranten etliche CDU-Wähler.
Dazu gibt es denn auch schon einige Untersuchungen, die das widerlegen.
Eine Beispielhafte sei hier angeführt: http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/WorkingPapers/wp46-politische-einstellungen-und-partizipation-migranten.html?nn=1367522
Abgesehen davon. Wieso sollten Menschen mit türkischem Migrationshintergrund nicht das wählen, was sie für gut befinden?
Du darfst doch auch irgendwelche rechten Splitterparteien wählen. Acuh wenn diese die Grundrechte abschaffen wollen.
Weiterhin dürfen Türken natürlich nicht wählen, sondern nur deutsche Staatsbürger.
Also spare dir deine Lügen.

Ende Teil 2
 
Roichi Donnerstag, 19.Dezember 2013, 14:58 Uhr:
Teil 3


"An den Beiträgen der NPD Abgeordneten ist nichts zu beanstanden"

Das mag vielleicht aus deiner Sicht so sein, du vertrittst aber auch die gleichen rechtsextremistischen Positionen.
Wolltest du dich neulich nicht von der NPD distanzieren. Und schon wieder bist du bei ihren Ansichten. Also doch ein Nazi.
Du hast dich mal wieder selbst reingeritten.

@ L.B.

Der war gut.

Ende Kommentar
 
JayBee Donnerstag, 19.Dezember 2013, 16:34 Uhr:
@ rolf

"Es ist eine Tatsache, das die Türken jeweils so wählen, wie es für sie am vorteilhaftesten ist."

Na das ist ja mal eine Sauerei von den Türken...Wie kann man denn so wählen, wie es am vorteilhaftesten ist? Wo kämen wir denn da hin?
Abgesehen davon sind türken, die hier wählen wohl eher Deutsche.
 
Amtsträger Freitag, 20.Dezember 2013, 08:57 Uhr:
Lieber Rolf,

jedesmal, wenn Sie "es ist eine Tatsache" schreiben, sollten Sie diese auch mit empirischen Quellen belegen. So ist es eben keine Tatsache, sondern nur die Meinung eines verallgemeinernden Rechtsextremisten.

Die meisten in Deutschland lebenden Muslime behandeln ihre Religion so, wie die hier lebenden Christen. Nahezu garnicht.
 
Ein Nienhagener Montag, 23.Dezember 2013, 09:08 Uhr:
"Wäre es zum Beispiel auch für eine Land wie die USA irrelevant, wenn es Millionen überzeugter Kommunisten aus China und Nordkorea einbürgern würde. "

Warum nur ist es für einen Neonazi geradezu unmöglich, Herkunft von Einstellung zu trennen.

Für einen Nazi scheint es wohl unumstößlich zu sein, dass eine Einstellung im genetischen Code fest verankert ist.
 

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