von Anna Müller
   

87. Landtagssitzung in Sachsen: Schneeberg-Debatte wühlt Landtag auf

Die Plenardebatte am Donnerstag stand ganz im Zeichen der Auseinandersetzungen über die Asylbewerberunterkunft in Schneeberg. Abgeordnete aller Parteien äußerten sich zum Thema, obwohl die Diskussion auf Antrag der NPD erfolgte.

Schneeberg

Am Donnerstag hatte die NPD eine Aktuelle Debatte zum Thema „Das Signal von Schneeberg – gegen Asylmissbrauch und Gewalt“ beantragt. In den vergangenen Monaten war es in der erzgebirgischen Kleinstadt immer wieder zu von einem NPD-Kommunalpolitiker organisierten Protesten gegen eine Flüchtlingsunterkunft gekommen, an denen jeweils über 1.000 Menschen teilnahmen.

Parteichef Holger Apfel schwor ein Horrorszenario von „Asylantenflut“ und einem „Pulverfass [Deutschland] mit Problemen aus aller Welt“ herauf, in dem auch „Terroristen und Intensivtäter“ nicht abgeschoben werden können. Die Bürger hätten Angst vor einer „Welle der Gewalt“ und hätten deswegen friedlich protestiert. Außerdem beleidigte Apfel den CDU-Abgeordneten Alexander Krauß als „geistigen Brandstifter“, weil sich dieser negativ zu den Demonstranten geäußert hatte. Dafür kassierte Apfel einen Ordnungsruf.

Abschließend kündigte er an, dass die NPD dafür sorgen werde, dass überall dort ein Signal wie in Schneeberg erfolgen werde, wo neue Asylbewerberunterkünfte entstehen sollen, „bis sie endlich erkennen, dass das Boot für Asylschmarotzer ein für alle Mal voll ist“.

Thomas Colditz von der CDU sagte, dass sich Schneeberg natürlich wehren müsse. Aber nicht gegen Flüchtlinge, sondern gegen „das Image der Menschenfeindlichkeit“, welches von den rassistischen Kundgebungen ausgegangen sei. Er halte es für unerträglich, dass die „Ängste und Vorbehalte der Menschen für politische Aufmärsche instrumentalisiert“ werden. Die Hälfte der Menschen in der Schneeberger Unterkunft seien Kinder unter 13 Jahren. Dazu fragte er: „Welche Mutter, welcher Vater mutet es seinen Kindern zu, die Heimat zu verlassen und ins Ungewisse zu gehen, wenn dahinter nicht eine wirkliche Not steht?“ Man brauche Informationsveranstaltungen, um gegenseitiges Verständnis bei Bürgern und Flüchtlingen zu schaffen.

Klaus Tischendorf (Linke) stellte fest, dass „Angst, Sorge und Unkenntnis in Schneeberg“ umgehe. Dies nutze die NPD um ihre Ansichten über kriminelle Ausländer und Überfremdung zu verbreiten. Bisher gebe es aber kein einziges Beispiel für kriminelle Handlungen von einem Flüchtling in Schneeberg. Schon allein das Versprechen der NPD, in Schneeberg die Weihnachtsruhe einzuhalten, zeige ihre Scheinheiligkeit, da bereits eine Plakataktion, die bis zum 6. Januar gehen soll, beantragt sei.

Der SPD-Abgeordnete Henning Homann stellte sich der Frage, wie man Hass und Vorurteilen begegnen solle. Seiner Meinung nach sei eine „kühle Präsentation von Fakten“ angebracht. So hätte es im Jahr 2012 ca. 45 Millionen Flüchtlinge gegeben, von denen 0,01 Prozent in Sachsen angekommen wären.

Elke Herrmann von den Grünen versetzte sich in die Lage der Asylbewerber und Flüchtlinge. Sie gab zu bedenken, dass die meisten Migranten nicht aus einer Demokratie kommen würden und somit kein Vertrauen in Behörden hätten. Deswegen bedürfe es einer breit angelegten Sozialarbeit vor Ort.

Der NPD-Politiker Mario Löffler wiederholte in seinem Wortbeitrag in der zweiten Runde die wesentlichen Inhalte seines Parteichefs Holger Apfel. Zudem legte er großen Wert darauf, dass die Proteste gegen die Flüchtlingsunterkunft vor allem von Schneebergern ausgegangen seien, was die Vertreter der anderen Parteien bereits widerlegt hatten. Abschließend unterstellte er Innenminister Markus Ulbig (CDU), er habe im MDR Forderungen aufgestellt, die auch die NPD seit geraumer Zeit propagiere.

Innenminister Ulbig sagte abschließend, er erkenne im sächsischen Landtag und Schneeberg das gleiche Signal: „Die Mehrheit der Sachsen ist ganz klar menschenfreundlich. Diejenigen, die aus ausländerfeindlichen Argumentationen heraus dieses Thema ansprechen, die sind ganz klar in der Minderheit.“ Man müsse sowohl die Ängste der Bürger als auch die Bedürfnisse der Flüchtlinge ernst nehmen.

Am Abend wurde ein Antrag der NPD diskutiert, in dem die Rechtsextremen forderten, dass der Landtag die Entscheidung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) missbillige, eine Podiumsdiskussion abzusagen. Zudem solle die Staatsregierung sicherstellen, dass die politische Unabhängigkeit der Bildungseinrichtung gewahrt bleibe.

Hintergrund des Antrages sind die Kontroversen um eine von der SLpB ausgerichtete Podiumsdiskussion unter dem Motto „Schneller, höher, älter – Sachsen 2030“, zu der auch die NPD eingeladen worden war. Daraufhin hatten sowohl die SPD als auch Linke und Grüne ihre Teilnahme an der Veranstaltung abgesagt. In der Folge kippte die LpB die Diskussion.

In seiner Rede für die NPD schilderte Arne Schimmer noch einmal den Sachverhalt und beschimpfte die Abgeordneten der anderen Parteien als „Antidemokraten“. Der Linke-Abgeordneten Kerstin Köditz unterstellte er sogar ein „totalitäres Denken“. Die Absage der anderen Parteien zeige deren „Diskurs- und Argumentationsunfähigkeit“. Die Parteien hätten keine Argumente, „die beim Normalbürger ankommen“, weswegen man sich dem Diskurs nicht stellen wolle.

Lars Rohwer (CDU) hielt es für paradox, dass eine Partei mit einem „geschlossenen rechtsextremen Weltbild“ etablierte Parteien bezichtigt, undemokratisch zu sein. Politische Bildung gäbe es, weil man aus den Erfahrungen in den Diktaturen des Nationalsozialismus und der DDR gelernt hätte. Dass die NPD in diesem Plenum sitze, zeige, dass die SLpB noch einiges zu tun hätte. Die Absage der Podiumsdiskussion sei legitim gewesen, da es im Ermessen des Veranstalters liege, solche Ereignisse abzusagen, „egal aus welchem Grund“. Er mahnte aber an, dass man einen Weg für die Zukunft finden müsse, um mit solchen Veranstaltungen umzugehen. Auch wenn das nur kurzfristig sei, weil die NPD wahrscheinlich nicht noch einmal in den Landtag einziehe oder verboten werde.

Sebastian Scheel von der Linken empfahl der NPD mit dem Wort „antidemokratisch“ vorsichtig zu sein. „Also die Frage, wer hier antidemokratisch ist, wer mit Vorurteilen spielt, wer Hass und Gewalt in die Gesellschaft trägt, das ist glaub ich, eher einfach zu beantworten: Das sind eher Sie, meine Damen und Herren von der NPD!“ Zur Absage der Podiumsdiskussion führte er aus, dass die demokratischen Parteien nicht bereit waren, der NPD ein weiteres Podium zu bieten, um ihre Parolen zu verbreiten.

Mario Löffler übernahm den zweiten Redebeitrag für die NPD und versuchte die Parteilichkeit der SLpB damit nachzuweisen, dass deren Vorsitzender, Karl Richter, die Arbeitsgruppe 13. Februar moderiert hätte. Arne Schimmer rundete den Beitrag der NPD mit einer dritten Wortmeldung und dem Schlusswort ab. Er äußerte sich allerdings nicht mehr zur Sache, sondern bezeichnete die Absage der Podiumsdiskussion als „Niederlage der Demokratie“, „absolute Erbärmlichkeit“ und sagte der Linken, sie sei von der „Utopie der Säuberung von angeblich falschen Gedanken und angeblichen Feinden der Freiheit“ geprägt.

Auch dieser NPD-Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.  

Foto: TimTalerJr, Lizenz: CC

Kommentare(34)

General Freitag, 29.November 2013, 18:03 Uhr:
Politik muss für und nicht gegen Menschen gemacht werden.
Wenn dies nicht geschieht, gibt es Schwierigkeiten.
Die Abgeordneten der NPD in Sachsen vertreten ihre Wähler und zahlreiche Menschen ( auch Nichtwähler und nicht Wahlberechtigte ). Allein die Anzahl
der NPD-Wähler in Sachsen ist 6 stellig.
Von Schneeberg ging ein Signal aus für Alle !
Herr Apfel hat doch nur die Tatsachen benannt. Genauso tat es Herr Löffler
wahrheitsgemäß und nachvollziehbar für die Zuhörer. Das Herr Homann
auf Nachfrage des Präsidenten keine Zwischenbemerkungen zu seinem Redebeitrag erlaubte ist bedauerlich aber bei Sozis üblich.
Totales Versagen bescheinigte der FDP-Abgeordnete den Behörden.
Linke und Grüne verstiegen sich emotionsgeladen in ihren Fantasien.
Fazit : Alle Ausländer rein, soll nicht sein und alle Ausländer raus auch nicht.
Was die NPD vertrat und vertritt war und ist klar, bei den anderen
Parteien ist es eher nicht so.

P.S. Es gibt bei einigen Dingen einen gewissen Rhytmus und in der Asylantenfrage beträgt er offensichtlich ein Jahrzehnt. Bei sogenannten Talkshows, also Gesprächsrunden im Fernsehen fehlt Frau Herman.
 
Roichi Samstag, 30.November 2013, 00:07 Uhr:
@ generälchen

"Allein die Anzahl
der NPD-Wähler in Sachsen ist 6 stellig."

Und dennoch sind es nur einige wenige.
Eben nicht mehr, als ein paar ewiggestrige und Idioten.

"Von Schneeberg ging ein Signal aus für Alle !"

Nee Schnuckel. Aber das wirst du nicht verstehen.

"Herr Apfel hat doch nur die Tatsachen benannt. "

Du meinst, er hat wie immer gelogen. Ja, das kann er.
Mit Tatsachen hat die NPD noch immer ihre Probleme gehabt.
Sind eben nicht ideologiekompatibel.

"Was die NPD vertrat und vertritt war und ist klar, "

Das ist zumindest mal eine wahre Aussage: Rassimus, Ausländerhass und Sozialneid als Mittel um an die Pfründe der Macht zu kommen.
Soweit ist der Verein wenigstens ehrlich.

"Es gibt bei einigen Dingen einen gewissen Rhytmus und in der Asylantenfrage beträgt er offensichtlich ein Jahrzehnt."

Du meinst, es wäre mal wieder Zeit für brennende Asylunterkünfte und Menschenjagden durch die Kamerraden?
 
Roichi Samstag, 30.November 2013, 00:14 Uhr:
Noch zum Artikel, bzw. zu den Aussagen von Fallobst-Holger:

„bis sie endlich erkennen, dass das Boot für Asylschmarotzer ein für alle Mal voll ist“

Nunja, Niemand will mehr die Phantasien von Rassisten hören. Da ist wahrlich da Boot voll.

"Zudem legte er großen Wert darauf, dass die Proteste gegen die Flüchtlingsunterkunft vor allem von Schneebergern ausgegangen seien"

Lügen eben. Mehr kann die einzig wahre Partei nicht.
 
Zipfelmütz Sonntag, 01.Dezember 2013, 21:02 Uhr:
@General
"Politik muss für und nicht gegen Menschen gemacht werden."

Genau, für Menschen.
Genau deswegen haben wir zurecht ein Asylbewerbergesetz, weil, es sind ja Menschen, die aus ihren Heimatländern flüchten müssen.
 
neugierige Bürgerin Montag, 02.Dezember 2013, 16:02 Uhr:
@Linke Träumer
Am liebsten würdet Ihr sie alle aufnehmen, je mehr um so besser.
Stellen sich folgende sehr einfache Fragen, um deren Beantwortung Ihr nicht herumkommt:
1. Woher sollen die Mittel kommen um jeden Asylbewerber/Wirtschaftsflüchtling zu finanzieren?
2. Wo wollt Ihr sie unterbringen?
3. Wo sind die Arbeitsplätze für diese Klientel?
4. Wem wollt Ihr dafür die Mittel kürzen oder die Steuern erhöhen?
Bitte nur seriöse Antworten, keine linken Parolen.
 
John Dienstag, 03.Dezember 2013, 09:48 Uhr:
1. Woher sollen die Mittel kommen um jeden Asylbewerber/Wirtschaftsflüchtling zu finanzieren?

Nun wir lassen mal die Wirtschaftsflüchtling-Parole beiseite. Bei der Finanzierung mache ich mir bei drei Tausendsteln vom Staatshaushalt keine Sorgen - aber selbst diesen Minimalbereich wollen Solidaritätsverliebte Nazinullen abgeschafft wissen. Aber wer will über "Verantwortung" oder gar "Nächstenliebe" mit Nazi diskutieren.

2. Wo wollt Ihr sie unterbringen?

Am liebsten dezentral - das wäre ein wichtiger Beitrag zu einer langfristigen Integration.

3. Wo sind die Arbeitsplätze für diese Klientel?

Dazu würde sich auch bei Dir ein Blick in die entsprechenden Gesetze lohnen. Dann könntest Du Dir Frage beantworten, ob dies überhaupt erlaubt ist. Da Du allerdings bereits in der Initialfrage saudoof (Klientel, hahaha) alles zusammengekloppt hast habe ich kaum Hoffnung für Dich.

4. Wem wollt Ihr dafür die Mittel kürzen oder die Steuern erhöhen?

Siehe Punkt 1.)

Schon doof wenn man die einfachsten Tatsachen in einer kurzen Frage nicht mal adäquat benennen kann. Hübsch zurück an den Stammtisch mit Dir, mein rechter Albträumer.
 
neugierige Bürgerin Dienstag, 03.Dezember 2013, 11:27 Uhr:
@john

Genau diese unseriöse Parole hatte ich erwartet. Lies noch mal meinen ersten Satz!
Deine 3 Tausendstel sind der Ist-Stand, Je offener Du die Tür machst, um so mehr werden kommen. Wie viele "Tausendstel" sind es dann?

"Bei der Finanzierung mache ich mir bei drei Tausendsteln vom Staatshaushalt keine Sorgen "

Nun eine typisch linke Haltung, Wo das Geld herkommen soll ist egal, hauptsache es kommt (und möglichst nicht von den Linken).

"Dazu würde sich auch bei Dir ein Blick in die entsprechenden Gesetze lohnen. Dann könntest Du Dir Frage beantworten, ob dies überhaupt erlaubt ist."

Wer fordert ständig, dass diese Klientel auch arbeiten darf? Ist das nicht eine gern bemühte Forderung der Linken? Also red Dich nicht raus mit dem Gesetz! Mehr hast Du nämlich nicht.

"Am liebsten dezentral - das wäre ein wichtiger Beitrag zu einer langfristigen Integration."

Beantwortet die Frage nicht, gefragt war wo! Vielleicht solltest Du Dich mal mit dem Thema Wohnungsmarkt auseinandersetzen, zumal Du das Wörtchen "dezentral" anführst.

Schon doof, wenn man in einfachsten Fragen nicht mal die Fakten erfassen kann. Also versuchs noch mal mit einer seriösen Antwort. So einfach kommst Du mir nicht davon!
 
nur mal angemerkt Dienstag, 03.Dezember 2013, 11:42 Uhr:
@john

Fällt Dir nicht mal der Widerspruch in Deinem Geschreibsel auf?
Zitat John:
"Am liebsten dezentral - das wäre ein wichtiger Beitrag zu einer langfristigen Integration."

Auf die frage nach den Arbeitsplätzen Antwortest Du so:

"Dazu würde sich auch bei Dir ein Blick in die entsprechenden Gesetze lohnen. Dann könntest Du Dir Frage beantworten, ob dies überhaupt erlaubt ist."

Davon abgesehen das "langfristige Integration" auch Arbeitsplätze vorraussetzt- Schießt Du Dir eigentlich täglich ins eigene Bein?
 
Direkter Demokrat Dienstag, 03.Dezember 2013, 13:25 Uhr:
"neugierige Bürgerin" schreibt:

"Bitte nur seriöse Antworten, keine linken Parolen. "

und "John" schreibt:

1. bla 2. blabla 3. blablabla 4. blablablabla...eben linke Parolen.

Realsatire pur!
 
Roichi Dienstag, 03.Dezember 2013, 17:00 Uhr:
@ Bürgerin

"Genau diese unseriöse Parole hatte ich erwartet. Lies noch mal meinen ersten Satz!"

Du hast also keinen Plan, immernoch nicht, und versuchst jetzt mittels Verweis auf eine Behauptung von dir irgendwas zu belegen.
Dabei geht es doch um deine Behauptung, die nicht nur selten dämlich, sondern auch völlig unbegründet ist.
so geht es dann acuh weiter in deinen Behauptungen. Die belegst du mit den gleichen Behauptungen, indem du sie einfach wiederholst.

"Also red Dich nicht raus mit dem Gesetz! "

Hä? (um mal eine international verständliche Formulierung zu nutzen)
Du behauptest etwas, John widerlegt es dir mit dem gültigen Gesetz und du machst daraus eine Ausrede.
Die Hochform rechter "Argumentation".

"Beantwortet die Frage nicht, gefragt war wo!"

Schlag doch mal nach, was "dezentral" bedeutet.
Dann hast du deine Antwort.

"Schon doof, wenn man in einfachsten Fragen nicht mal die Fakten erfassen kann. "

Ja, das merkt man an deinen Kommentaren, die gerade die Fakten ignorieren.
Aber wozu Fakten, wenn es auch die Ideologie tut.

"Also versuchs noch mal mit einer seriösen Antwort."

Wenn du es einmal mit einer sinnvollen Aussage versuchst.


@ nur mal angemerkt

Wolltest du auch irgendeine Aussage treffen?
Offenbar reicht es dir inzwischen völlig sinnfrei irgendwelche Zitate aneinanderzureihen um dich überlegen zu fühlen.

@ Direkter D.

Bist du jetzt eine Reinkarnation des generälchens?
Vom Anspruch her kommt das gut hin.
Nichts zu melden, aber große Klappe.
 
münchhausen Mittwoch, 04.Dezember 2013, 00:53 Uhr:
1/2

ad 1.

2012 gab die Bundesrepublik 1,069 Milliarden € an Asylleistungen aus. Klingt nach viel? Der Betrag macht allerdings nur 0,34% am Haushaltsvolumen von 311,6 Milliarden aus. Sie können nicht wirklich behaupte, dass 0,34% die Ausgewogenheit des Haushalts in Gefahr bringen. Alleine der Verwaltungsapparat “für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende” hat viermal soviel verschlungen wie das Asylwesen. Nochmal: Der Verwaltungsapparat, nicht die Leistungen selber, die sind nämlich 30x so hoch wie die Ausgaben für das Asymwesen. Andere Ausgaben des Bundeshaushaltes, die höher waren als die Asylleistungen: Alleine die Zinsen für Bundesanleihen waren in diesem Haushalt mit 23,09 Mrd 23x so hoch. Die Materialinstandshaltungskosten der Bundeswehr lagen bei 2,18 Mrd, doppelt so hoch. Die deutschen Autobahnen haben den Steuerzahler 2,5 Mrd gekostet.
 
General Mittwoch, 04.Dezember 2013, 01:27 Uhr:
@Direkter Demokrat
"Realsatire pur!"
Ja genau, Linke sind flinke Komiker.
@Zipfelmütz vom 1. Advent
"Genau für Menschen." Schreibst du mir.
Schön, das du mich bis dahin verstanden hast. Dann fabulierst du etwas von
Menschen die aus ihren Heimatländern flüchten müssen. Denkst vermutlich an die 45 millonen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind.
Vermutlich gibst du der Politik die Hauptschuld daran. Das kann ich nur
bestätigen. Krieg und andere unschöne Dinge, bringen vielen Menschen
den Tod. Vertreibung gab und gibt es auch.
@John
"Nun wir lassen mal die Wirtschaftsflüchtling-Parole beiseite."
Aha, wobei allerdings wirtschaftliche Interessen eine Hauptrolle spielen, bist
du nicht gewillt oder in der Lage darauf zu antworten. Aus den Gebieten, wo
kein Krieg herrscht, kommen Tschetschenen, Neger und Zigeuner , weil es
in der BRD die beste kostenlose Rundum-Versorgung für sie gibt, oder ?
@Roichi
"Nee Schnuckel. Aber das wirst du nicht verstehen."
Doch Morchen. Das Signal von Schneeberg haben alle gehört, und jeweils
auf ihre Weise auch verstanden. Du und ich auch.
P.S. Ich fühle mich total bestätigt mit meinem 1. Kommentar.
 
münchhausen Mittwoch, 04.Dezember 2013, 01:32 Uhr:
2/2

"Woher sollen die Mittel kommen um jeden Asylbewerber/Wirtschaftsflüchtling zu finanzieren?"

Alleine die Tabaksteuer hat 14,4 Mrd € Steuern in die Steuerkassen gespült.
Ein kleines Rechenbeispiel und Sie werden sehen, dass kein einziger Ihrer Steuercents für Asylangelenheiten ausgegeben werden muss und alles die Gutmenschen (tm) ganz alleine bezahlen.

Zunächst ein paar Zahlen:
1. Die Tabaksteuer pro verkaufter Packung beläuft sich auf 2,88€
2. Die Raucherquote in D liegt bei 25%
3. Bei der letzten Bundestagswahl haben 20.572.558 Personen eine Gutmenschenpartei(tm) gewählt (=SPD+B90/G+Linke+Piraten)
4. Also haben 5.143.139 gutmenschliche Raucher abgestimmt. (2+3)
5. Um die Asylkosten von 1,069 Mrd € mit der Tabaksteuer auszugleichen muss jeder gutmenschliche Raucher im Monat 6 Packungen rauchen

=> ((1,069*10^9)/(5143139*2,88))/12=6,014

6. Der durchschnittliche Raucher konsumiert pro Monat sogar 24 Packungen. Damit generiert der gutmenschliche Raucher darüber hinaus zusätzliche Einnahmen von 3.37 Mrd €. Ein ordentlicher Puffer, was die Asylausgaben angeht.

Nochmal, Sie müssen also bei diesem Rechenbeispiel nicht mit einem einzigen Cent für die Asylkosten aufkommen, egal ob sie rauchen oder nicht.

Die rauchenden Gutmenschen generieren übrigens noch andere Steuern: Mehrwerts., Einkommens., Branntweins., Gewerbes., Mineralöls., Kapitalertrags.,, Kfz-Steuer und und und... Und davon fließt kein einziger Cent mehr ins Asylwesen mehr.

Quellen: BMF, statista
 
nur mal angemerkt Mittwoch, 04.Dezember 2013, 07:21 Uhr:
@john
"Nun wir lassen mal die Wirtschaftsflüchtling-Parole beiseite."

Das möchtest Du gern, weil es diese in Deiner linken Welt nicht gibt.
OZ Seite 4 von heute:
"Die Zahl der Empfänger von H VI aus Südosteuropa steigt stark an. Ende August bezogen 38800 Menschen mit bulgarischem und rumänischen Pass diese Leistung. Berichten mehrere Medien unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Das sei eine Verdoppelung seit 2011."
 
Roichi Mittwoch, 04.Dezember 2013, 11:29 Uhr:
@ generälchen

Na, immernoch nichts zu melden?
Da helfen auch keine billigen Provokationsversuche.
Du kannst nur trollen, mehr nicht.


@ nur mal angemerkt

"Das möchtest Du gern, weil es diese in Deiner linken Welt nicht gibt. "

Man muss ja nicht jede sinnfreie Parole beantworten, nur damit dir einer abgeht.
Zumal du nichtmal in der Lage bist zu verstehen, was die OZ schreibt, und warum das so ist.
 
Amtsträger Mittwoch, 04.Dezember 2013, 11:51 Uhr:
Leider finden sich unfassbar viele Halb- und Unwahrheiten in vielen Kommentaren zum Thema Zuwanderung.

Ich würde allen empfehlen, die sich mit dem Thema wirklich auseinandersetzen wollen, die Gesetzeslage zu studieren. Dann würden derartig haarsträubende Unwahrheiten nicht weiter Teil der Diskussion sein:

"Aus den Gebieten, wo kein Krieg herrscht, kommen Tschetschenen, Neger und Zigeuner , weil es in der BRD die beste kostenlose Rundum-Versorgung für sie gibt, oder ?"

Ich finde nämlich in den Gesetzen keine Möglichkeit, als Nicht-EU-Bürger ohne Asyl in die BRD einzureisen und umgehend Transferleistungen zu beziehen.
 
General Mittwoch, 04.Dezember 2013, 12:01 Uhr:
@nur mal angemerkt
"Das sei eine Verdoppelung seit 2011."
Südosteuropa wird ja wohl auch nächstes Jahr stark vertreten sein in deutschen
Behörden und auf dem Wohnungsmarkt.
Ein bulgarischer und rumänischer Pass reicht aus, damit auch diese Europäer
in den vollen Genuß von deutschen Sozialleistungen kommen.
Der Fluch der Flucht ereilt Deutschland ! Der Fluch des Geldes wird Menschen
noch einmal ereilen, ob dies an einem Freitag geschieht, bleibt abzuwarten.
P.S. Beim Roulette gibt es eine Verdopplung bei einfachen Chancen (schwarz,
rot und gerade , ungerade). Wenn ich auf eine Zahl setze und treffe, bekomme
ich das 37 fache meines Einsatzes. Die EZB spielt auch nur eine Art Roulette.
 
neugierige Bürgerin Mittwoch, 04.Dezember 2013, 12:11 Uhr:
@roichi

Ihr Kommentar spricht für sich und reiht sich ein gleich hinter John. Auch Sie sind nicht in der Lage einfachste Fragen korrekt zu beantworten. Kleine Hilfestellung für Sie: -dezentrale Unterbringung- eine linke Forderung- also Unterbringung in Wohnungen. Wo sind denn die vielen freien Wohnungen?
Versuchen Sie es also noch einmal mit der Beantwortung, bitte abseits der von Ihnen gern verwendeten linken Stammtischparolen

@münchhausen

Ihr kleiner Ausflug in die Welt der direkten und indirekten Steuern sowie der Wahlergebnisse, hat zwar gezeigt, dass Sie immer das gleiche Beispiel zitieren können nur haben Sie alle 4 Fragen ebenfalls nicht beantwortet. Thema verfehlt! Setzen 6!!!
Versuchen Sie es noch einmal!
Kleiner Hinweis: Die Einnahmen in den Haushalten sind bereits für dringend notwendige Aufgaben verplant. Um Ihre Träume durchzusetzen, müssen also neue Steuern erhoben werden. Wem wollen Sie also weitere Abgaben zumuten? Kleiner Denkanstoß: Warum wurden die Grünen bei der letzten Wahl abgestraft?
 
John Mittwoch, 04.Dezember 2013, 12:27 Uhr:
Großes Kino - nur wird mir nichts übrig gelassen :)
Faszinierend bleibt, dass unsere Nazis hier es immer noch nicht schaffen der Grundrecht auf Asyl von anderen Migrationsbewegungen zu trennen. Liegt wahrscheinlich am eingeimpften Lösungsimpuls, der über ein plattes "Ausländer raus" nicht weg kommt. Demzufolge ist die dümmliche Vermengung nur konsequent. Zeigt sich sehr gut am OZ-Artikel der hervorgekramt wird, aber mit der Initialfrage schon nix mehr zu tun hat. Alles andere wurde nun hinlänglich beantwortet. Wie wäre es denn jetzt mit ein paar rassistischen Schüttelreimen?

Ach ja, der Preis für die Dummheit der Woche geht an unseren Schizo-General für dieses Kommentar-Kleinod: "Aus den Gebieten, wo kein Krieg herrscht, kommen Tschetschenen, Neger und Zigeuner , weil es in der BRD die beste kostenlose Rundum-Versorgung für sie gibt, oder ?" - eine herrliche Phänomenologie.
 
neugierige Bürgerin Mittwoch, 04.Dezember 2013, 15:47 Uhr:
@john

Versagen zieht sich wie ein roter Faden durch Ihr Leben.
Lesen Sie einfach noch einmal von vorn. Beginnend mit:
"neugierige Bürgerin - Montag, 02. Dezember 2013, 16:02 Uhr"

Und dann wird Ihnen aufgehen, dass Sie nicht in der Lage sind, 4 einfache Fragen korrekt und nicht am Thema vorbei zu beantworten. Das erklärt auch, warum Menschen wie Sie einen "Schweriner Konsens" benötigen. Schon um sich nicht ständig zu blamieren.
 
JayBee Mittwoch, 04.Dezember 2013, 17:47 Uhr:
@ neugierige Bürgerin

"Wo sind denn die vielen freien Wohnungen?"

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE98403020130905

oder

http://www.bild.de/geld/wirtschaft/mietwesen/wohnungsleerstand-in-deutschland-ranking-30404234.bild.html

Da hätten sogar die Kommunen was davon, bekämen sie für die Unterbringung sogar noch Geld.
 
münchhausen Mittwoch, 04.Dezember 2013, 17:56 Uhr:
"Ihr kleiner Ausflug in die Welt der direkten und indirekten Steuern sowie der Wahlergebnisse, hat zwar gezeigt, dass Sie immer das gleiche Beispiel zitieren können nur haben Sie alle 4 Fragen ebenfalls nicht beantwortet. Thema verfehlt!"

Geht es um Fragen des Staatshaushaltes kann man eine Frage nach der Finanzierbarkeit nunmal nur über das Steueraufkommen beantworten. 83,3% des Staatseinnahmen wird durch Steuern generiert. Sie fragen nach der Finanzierbarkeit, ich beantworte, wieviel Geld zur Verfügung steht, wie das Geld verteilt wird und wieviel Geld generiert wird - kurzum: die Finanzierbarkeit. Sie fragen mich woher ich 10 Äpfel nehmen will, aber wenn ich antworte 'von einem Baum' ist das Thema verfehlt?

"Um Ihre Träume durchzusetzen, müssen also neue Steuern erhoben werden."

Ein Haushaltsposten von 0,34% erzwingt Steuererhöhungen? Wenn Sie meinen... Würden Sie mir das mal vorrechnen?
Stellen Sie doch Ihre Behauptung bitte auf eine faktische Grundlage: 1. Wie hoch schätzen Sie die Asylkosten für das Haushaltsjahr 2014? 2. Wie schätzen Sie das Steueraufkommen für 2014.? 3. Welche Zahlen liegen Ihrer Schätzung zu Grunde? 4. Auf welche konkreten Bereiche sollen wieviel freigewordene Gelder des Asylbereichs umverteilt werden? Welchen konkreten Effekt hätte die Umverteilung in den entsprechenden Sektoren?

Oder wir kürzen das ganze ab: Sind Sie für eine grundsätzliche Abschaffung des Asyls?
 
General Mittwoch, 04.Dezember 2013, 20:27 Uhr:
@Amtsträger John
"Ich finde nämlich in den Gesetzen keine Möglichkeit, als Nicht-EU-Bürger ohne
Asyl in die BRD einzureisen und umgehend Transferleistungen zu beziehen."
Was ist denn dann ein illegal in die BRD eingereister Nicht-EU-Bürger, der sofort
mit Speis und Trank kostenlos versorgt wird und auch untergebracht wird ?
Oder ein mit Visum eingereister Nicht-EU-Bürger, der geheiratet oder adoptiert wurde?
Wer sucht, der findet auch ! Gesetze haben auch weitergehende Verordnungen .
Also herrscht wohl in Russland Krieg, jedenfall nach A. Jo. , na dann...
Auch der Zigeuner , der aus Frankreich, Rumänien oder aus der Türkei kommt, muss wohl hier verhungern.
Ein Neger, der von den Ostseewellen angespült wird, ist dann was?
"eine herrliche Phänomenologie."
Das bei linkslastigen Schreiberlingen natürlich auch der Mongole, welcher
sein gezähmtes Pferd bis in die BRD treibt natürlich außen vor bleibt, ist
ja schon Gewohnheit.
Turkvölker sind auch Mongolen.
 
Roichi Mittwoch, 04.Dezember 2013, 20:40 Uhr:
@ generälchen

Mal wieder nur ein Trollkommentar von dir.
Und mal wieder zeugt er von absoluter Unwissenheit in Bezug auf das Thema.
Aber dir reichen ja Parolen und Trollereien. Wozu also mal Bilden?


@ Bürgerin

"Ihr Kommentar spricht für sich und reiht sich ein gleich hinter John."

Danke.

"Auch Sie sind nicht in der Lage einfachste Fragen korrekt zu beantworten."

Aber sicher bin ich das. Dazu muss die Frage aber auch sinnvoll gestellt und nicht einfach eine Parole in den Raum geworfen werden.
Ob eine Antwort "korrekt" ist, ist dann eine ganz andere Sache. Und vor allem eine, die nicht unbedingt zu ermitteln ist. Vielmehr kommt es hier auf Argumentation an.
Etwas, das dir offenischtlich abgeht.
Aber nun zu deiner Frage: "Wo sind denn die vielen freien Wohnungen?"
Es gibt genug Gegenden, in denen kein Wohnungsmangel herrscht, meist außerhalb von Großstädten.
Es gibt ferner genug Wohnungen, die auch in Großstädten keine Mangelware sind, meist große Wohnungen mit vielen Zimmern, oder Wohnungen in Randlage.
Selbst in Berlin gibt es diese.
Man muss also nur mal ein klein wenig Nachdenken, dann kommt man darauf.
Abgesehen davon, dass man gar nicht soo viele Wohnungen bräuchte. Denn die Zahlen der Asylbewerber sind nicht so groß. Und um die geht es ja schließlich.

Und nun erwarte ich mal etwas mehr, als Stammtischparolen von dir.
Im Teil an Münchhausen bist du ja wieder nicht darüber hinaus gekommen.
Zuerst einmal erwarte ich, dass du deine Behauptungen untermauerst.
 
Roichi Donnerstag, 05.Dezember 2013, 10:18 Uhr:
@ generälchen

Und noch ein Trollommentar.
Wieder nichts kapiert, dafür aber immer eine Parole zur Hand.
Achso, wolltest du nicht Politik für Menschen machen? hattest du oben noch behauptet.
Hier willst du sie gegen Menschen machen. Aber hey, für einen Troll reicht diese kognitive Leistung gerade so aus.
 
neugierige Bürgerin Donnerstag, 05.Dezember 2013, 10:56 Uhr:
@roichi

"Es gibt ferner genug Wohnungen, die auch in Großstädten keine Mangelware sind, meist große Wohnungen mit vielen Zimmern, oder Wohnungen in Randlage."

Hmmm. Und wenn dann Wo??? Den Asylbewerbern sei eine große Wohnung gegönnt, während der Hartz Iv Empfänger / Kleinrentner zum Umzug in eine kleine Wohnung gezwungen wird. Sie merken, was Sie für einen Unfug verzapfen? Und den Einheimischen, die dringend bezahlbaren Wohnraum suchen, werden die Möglichkeiten genommen diesen zu finden! Sehr interessante Haltung!
Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge in der Provinz einzuquartieren hat schon in den Neunzigern nicht funktioniert. Da wollen sie nämlich nicht hin!

http://www.spickmich.de/news/201210151800-wohnungsnot-der-studenten-notbetten-in-der-turnhalle

Also, wo gibt es denn nun genug Wohnungen?

"Abgesehen davon, dass man gar nicht soo viele Wohnungen bräuchte. Denn die Zahlen der Asylbewerber sind nicht so groß. Und um die geht es ja schließlich."

Du bist -genau wie Deine linken Freunde hier-nicht in der Lage erfassend zu lesen. Eine linke Forderung ist, sie alle reinzulassen, und darauf beziehen sich meine Fragen! Lies noch einmal!
 
nur mal angemerkt Donnerstag, 05.Dezember 2013, 11:03 Uhr:
@münchhausen

Münchhausen, Münchhausen, sie sind immer noch auf Ablenkungstour.
Sie sollten uns nicht erzählen, wie der Staatshaushalt funktioniert. Das wissen wir selbst. Die Ausgangsfrage der "Bürgerin" war:

"Am liebsten würdet Ihr sie alle aufnehmen, je mehr um so besser."

Darauf antworten Sie und Ihre Freunde mit den üblichen linken Geschwafel. Die "Bürgerin" hat Sie locker vorgeführt, mit 4 einfachen Fragen. Das spricht für sich! Und ich kugel mich vor Lachen. Besser hät ichs auch nicht gekonnt.
 
Roichi Donnerstag, 05.Dezember 2013, 14:00 Uhr:
@ Bürgerin

Also irgendwie ist bei dir immernoch ein Verständnisproblem vorhanden, dass du dann versuchst mit Parolen auszugleichen.

"Den Asylbewerbern sei eine große Wohnung gegönnt, während der Hartz Iv Empfänger / Kleinrentner zum Umzug in eine kleine Wohnung gezwungen wird."

Du fragtest nach vorhandenen Wohnungen.
Eine fünfköpfige Familie wird auch bei Hartz4 Leistungen nicht zum Umzug in eine Zweiraumwohnung gezwungen.
Nichtmal eine zweiköpfige Familie. Es wird dann nur nicht die volle Miete übernommen.
Davon schrieb ich aber auch nicht, sondern ich beantwortete deine Frage.

"Und den Einheimischen, die dringend bezahlbaren Wohnraum suchen, werden die Möglichkeiten genommen diesen zu finden!"

Nö. Denn gerade große Wohnungen und in Randlage sind nicht so begehrt, wie kleine Wohnungen in der Innenstadt.
Du solltest meine Kommentare vielleicht gründlicher lesen.

"Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge in der Provinz einzuquartieren hat schon in den Neunzigern nicht funktioniert. Da wollen sie nämlich nicht hin!"

Davon hat auch niemand etwas gesagt.
Es ging um dezentrale Unterbringung in Wohnungen. Nicht um zentrale Unterbringung auf dem Land.
Versuch doch wenigstens dich daran zu erinnern, was dir geschrieben wurde.

Ich hoffe, du behältst das bis zum zweiten Teil.
Ende Teil 1
 
Roichi Donnerstag, 05.Dezember 2013, 14:00 Uhr:
Teil 2


"Also, wo gibt es denn nun genug Wohnungen? "

Ich wiederhole mich mal nicht.Zumal du ja offensichtlich ein Problem damit hast, an dich gerichtete Kommentare zu lesen.
Also darfst du gerne meinen Kommentar von oben nochmal lesen und dann herausfinden, welche Beispiele ich anführte.

"Eine linke Forderung ist, sie alle reinzulassen, und darauf beziehen sich meine Fragen!"

Was kann ich dafür, wenn du irgendwem eine Forderung unterstellst, die derjenige nicht getroffen hat?
Das ist dein Problem.

@ nur mal angemerkt

"Sie sollten uns nicht erzählen, wie der Staatshaushalt funktioniert. Das wissen wir selbst."

Tja Schnuckel, die Frage war die nach der Finanzierbarkeit, und das geht nunmal auf den Staatshaushalt zurück.
Lesen hilft gelegentlich. Da brauchst du dann auch nicht irgendwelche Unterstellungen zitieren.
 
JayBee Donnerstag, 05.Dezember 2013, 15:18 Uhr:
@ neugierige Bürgerin

"Eine linke Forderung ist, sie alle reinzulassen, und darauf beziehen sich meine Fragen! Lies noch einmal!"

Und welcher der hier schreibenden Linken hätte jemals diese Forderung gestellt? Wieso wirfst Du sie dann vor? Dann wende Dich doch bitte an Linke, die diese Forderung stellen. Konsens hier ist lediglich, daß jeder das Recht haben sollte, hier um Asyl zu bitten, nicht daß es jedem gewährt werden muss.
 
münchhausen Donnerstag, 05.Dezember 2013, 17:02 Uhr:
"Darauf antworten Sie und Ihre Freunde mit den üblichen linken Geschwafel."

Die Ausgangsfrage der "Bürgerin" war:

"1.Woher sollen die Mittel kommen um jeden Asylbewerber/Wirtschaftsflüchtling zu finanzieren?"

mein Antwort war:

"Um die Asylkosten von 1,069 Mrd € mit der Tabaksteuer auszugleichen muss jeder gutmenschliche Raucher im Monat 6 Packungen rauchen."

Mehr als en detail nachzurechnen, wie 1,069 Mrd Ausgaben durch 1,069 Steuereinnahmen ausgeglichen werden können, kann man bei einer Frage nach der Finanzierbarkeit nunmahl nicht leisten. Wenn für Sie Zahlen, Prozentrechnung und Addition/Substraktion "Geschwafel" sind, kann ich Ihnen auch nicht weiter helfen.

Seien Sie doch zumindest so ehrlich zuzugeben, dass es ihnen nicht um die Frage geht, ob die 0,34% am Haushaltsvolumen tatsächlich den deutschen Staatshaushalt überlasten können, sondern dass es Ihnen schlicht um das Prinzip geht, dass Sie kein "deutsches Geld"(tm) in fremden Händen sehen wollen. Das ist doch eine im Verständnis des Grundgesetzes zulässige Meinung. Punkt.
Aber: Nach dem Rechtsverständnis entzieht sich eine Meinung dem Beweis und ist stattdessen durch Werten und Dafürhalten geprägt. Sie stellen dieses Prinzip von seinen Füßen auf den Kopf und geben vor, Ihre Meinung sei die einzigmögliche Konsequenz aus der Faktenlage zum Asylwesen. Ich tue nichts weiteres als vorzuführen, dass die Faktenlage ihre Meinung nicht stützt. Mehr nicht.

"You are entitled to your own opinion but not your own facts"
 
John Donnerstag, 05.Dezember 2013, 18:24 Uhr:
@nurmalangemerkt:

"'Am liebsten würdet Ihr sie alle aufnehmen, je mehr um so besser.'

Darauf antworten Sie und Ihre Freunde mit den üblichen linken Geschwafel."

Also Nazi, ließ dir das "linke Geschwafel" von Münchhausen nochmal durch. Gaaaanz laaaaaangsam. Danach versuchst Du eine Frage zu stellen, die auch mit der Sache zu tun hat. Dein hier im Chor mit den anderen brauchen Genies gesungenes "die Gutmenschen wollen alles ins Land holen" Lied kannst du zwar gerne weiterträllern - nur ist es genau zu dieser Aussage hier noch nicht gekommen. Momentan sind hier alle recht bemüht, Euch KameradInnen mit Geduld erstmal zu einer geordneten Frage zu bewegen. Deswegen schafft ihr es auch nicht die bisherigen Argumente zunächst mal zu ordnen. Immerhin, es reicht noch für Parolen :)
 
General Donnerstag, 05.Dezember 2013, 21:00 Uhr:
@JayBee
"Konsens hier ist lediglich, daß jeder das Recht haben sollte, hier um Asyl zu bitten, nicht daß es jedem gewährt werden muss."
Aha, das ist zwar von dir etwas anders formuliert, kommt aber auf Dasselbe
raus.
Was in den 60er Jahren anfing mit den Gastarbeitern nahm und nimmt seinen
Lauf mit Asylanten.
Gäste kommen und gehen auch wieder. Normalerweise ist es jedenfalls so.
Aber was oder wer ist schon normal ?
Für jede Regelung gibt es Ausnahmen. So auch z.B. für abgelehnte Asylbewerber. Es ist doch egal ob ein abgelehnter oder ein anerkannter Asylbewerber hier versorgt wird, für den Steuerzahler jedenfalls.
@neugierige Bürgerin
"Und den Einheimischen, die dringend bezahlbaren Wohnraum suchen, werden die Möglichkeiten genommen, diesen zu finden."
Sehr richtig und wirklichkeitsnah erkannt und formuliert hast du das.
@Roichi
"Es ging um dezentrale Unterbringung in Wohnungen."
Ja, ja während bedürftige Wohnungssuchende (z.B. Studenten) in Turnhallen
untergebracht werden.
"Das ist dein Problem."
Nein, ist wirklich nicht ! Die neugierige Bürgerin hat dir ganz konkrete Fragen
gestellt, noch dazu sehr höflich.
Deine flapsigen Bekundungen, verwechselst du zu gerne mit Antworten.
Deine provokative Art veranlasst mich, dir folgendes zu sagen Roichi :
Du hast kein Problem, sondern bist selbst eins.
"Tja Schnuckelchen, die Frage war die nach der Finanzierbarkeit und das geht
nun mal auf den Staatshaushalt zurück."
Unmöglich, naiv bist du. Warum?
 
Roichi Donnerstag, 05.Dezember 2013, 23:49 Uhr:
@ generälchen

"Aha, das ist zwar von dir etwas anders formuliert, kommt aber auf Dasselbe
raus."

Nö. Aber das verstehst du nicht, wie man sieht.

"Was in den 60er Jahren anfing mit den Gastarbeitern nahm und nimmt seinen
Lauf mit Asylanten."

Sind ja auch nur zwei völlig verschiedene Dinge.
Übrigens gab es das Asylrecht schon vor den Gastarbeitern. Verrückt nicht?

"Aber was oder wer ist schon normal ?"

Du jedenfalls nicht.

"Ja, ja während bedürftige Wohnungssuchende (z.B. Studenten) in Turnhallen
untergebracht werden."

Wie wäre es denn, wenn du wenigstens versuchen würdest, meine Kommentare zu verstehen.
Dann machst du dich nicht noch mehr lächerlich, als ohenhin schon.

"Du hast kein Problem, sondern bist selbst eins."

Na für dich gerne.
Und ich habe wirklich kein Problem. Das hast du wenigstens mal richtig erkannt.

"Unmöglich, naiv bist du. Warum? "

Weil nicht jeder so dämlich naiv sein kann wie du.
Aber gut, dass du einsiehst, dass ich unmöglich naiv sein kann.
Die Antwort auf deine Frage ist ganz einfach: Bildung.
 

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