von Anna Müller
   

86. Landtagssitzung in Sachsen: Holger Apfels chronische Angst vor „Asylschmarotzern“

In der Plenardebatte am Mittwoch sparte die NPD nicht mit Beleidigungen und Beschimpfungen gegenüber Migranten, Flüchtlingen und Andersdenkenden. Neue Argumente oder eine Lösung für die Befürchtungen der Bürger präsentierten sie indes nicht.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag

Auf Antrag der SPD wurde in der Landtagssitzung am Mittwoch über die Einführung eines Runden Tisches diskutiert, durch den ein humanerer Umgang mit Flüchtlingen in Sachsen geschaffen werden soll (Drs. 5/13115). Die Abgeordneten der demokratischen Parteien waren sich einig, dass man die Ängste der Bürger ernst nehmen und gleichzeitig den Flüchtlingen und Migranten eine humane Unterbringung und Integration ermöglichen müsse. Zudem müsse ein Ausnutzen der aktuell angespannten Situation in der Bevölkerung durch die NPD verhindert werden.

NPD-Chef Holger Apfel warf den anderen Parteien vor, sie würden den protestierenden Bürgern mit „geiferndem Hass“ entgegentreten und deren Grundrechte mit Füßen treten. Vor allem Kerstin Köditz von der Linken war ihm ein Dorn im Auge, und er bezeichnete sie als „Schande für dieses Land“. Die Forderungen innerhalb des SPD-Antrages kämen einem „Tischlein deck dich in die deutschen Sozialsysteme“ gleich. Die Migranten und Flüchtlinge beleidigte er mit den Worten „Scheinasylanten“und „Asylschmarotzer“. Die NPD sei bei diesem Thema nach eigener Aussage der „Meinungsführer“ in der Bevölkerung.

Dem Wortbeitrag Apfels begegnete Innenminister Markus Ulbig (CDU). Er sei der Auffassung, dass die Diskussion über die Asyl- und Flüchtlingsproblematik schon deswegen wichtig sei, um die Leute von der NPD zu entlarven. Diese würden als „Wolf im Schafpelz“ auftreten, mit den Ängsten der Menschen spielen und vor „Hass und Menschenfeindlichkeit triefen“.

Unter TOP 9 wurde auf Antrag von Grünen, Linken und SPD über die künftige Finanzierung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen Rechtsextremismus diskutiert (Drs. 5/13120). Andreas Storr (NPD) hielt diesen Antrag für ein gutes Beispiel von „Klientelpolitik“ und nannte einige Beispiele von Politikern, die sich auch in Vereinen gegen Rechtsextremismus engagieren. Seiner Meinung nach sollte mit dem Antrag die Zukunft der eigenen Anhänger gesichert und der „Bürgerkrieg gegen Rechts“ fortgeführt werden.

Der NPD-eigene Antrag, in dem sich die Rechtsextremen gegen den Bau einer Moschee in Leipzig aussprachen, wurde von Holger Apfel eingebracht. Seiner Meinung nach werde Leipzig zu einem „Schwerpunkt schleichender Islamisierung“. An vielen Ecken würde sich „die gewaltverherrlichende Fratze eines islamischen Gotteskriegertums [zeigen], das letztlich darauf abzielt, unsere kulturellen Normen zu beschädigen und unsere Rechtsordnung durch Scharia und Gewaltherrschaft zu ersetzen“. Durch den Bau der geplanten Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde entwickle sich die Georg-Schumann-Straße zu einem weiteren Brennpunkt. Der Bau der Moschee sei ein „kultureller Super-Gau“.

Gernot Krasselt von der CDU strich zu Beginn seiner Rede heraus, dass er froh sei, in einer Demokratie zu leben. Es gebe genügend Gesetze, um die Demokratie zu schützen und verfassungsfeindliche Organisationen zu verbieten. Er verwies auf die Religionsfreiheit und stellte klar, dass man sich den Befürchtungen der Bürger stellen und eine Lösung finden müsse. Die NPD habe aus der deutschen Vergangenheit nichts gelernt und nicht begriffen, dass „Intoleranz in eine Sackgasse führt“. Sie habe nur zum Ziel, „Ängste zu schüren, Spannungen zu vertiefen und der Demokratie zu schaden“.

Auch Holger Mann (SPD) sah in dem NPD-Antrag den Versuch, „Islamfeindlichkeit und Aushöhlung der Grundrechte zu propagieren“. Er verwies darauf, dass der Antrag einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstelle, da nur die Stadt Leipzig über den Bau der Moschee befinden dürfe.

Auch der sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo (CDU) meldete sich zu Wort und wies darauf hin, dass die NPD jahrhundertealte Zitate verwenden würde, um den Islam zu verunglimpfen. Allen Religionen sei gemein, dass sie Andersgläubige anders behandele als die eigenen Anhänger. Dies gelte auch für das Christentum. Die Frage, warum man in Deutschland Moscheen bauen dürfte, obwohl in anderen Ländern keine Kirchen errichten werden dürfen, beantwortete er folgendermaßen: „Ganz einfach: Deutschland steht für Freiheit!“ Dazu zähle auch die Religionsausübung, solange sie die freiheitlich-demokratische Ordnung anerkenne. Auch er mahnte an, dass man über die Ängste der Bürger reden müsse, aber im Rahmen eines „konstruktiven Miteinanders“.

Jürgen Gansel übernahm für die NPD den zweiten Redebeitrag und das Schlusswort. Er bezeichnete die Redebeiträge der anderen Abgeordneten als „erbärmliche Vorstellung“ und beleidigte Gernot Krasselt als „Bettvorleger der Islamlobby“. Außerdem beschwor er eine Verschwörungstheorie herauf, indem er von mafiösen Strukturen sprach und die Frage stellte, wie eine so kleine Gemeinde den Bau einer Moschee finanzieren könne.

Erwartungsgemäß wurde der Antrag abgelehnt.

Kommentare(6)

General Donnerstag, 28.November 2013, 11:56 Uhr:
Meinungsführung kann man tagtäglich in den Medien erleben.
Meinungsführer zum Thema Überfremdung und Asylantenheime ist eindeutig
die NPD, da sie in diesem Bereich die eigenständige Meinung der Mehrheit
der Bevölkerung vertritt.
Herr Gansel und Herr Apfel sprachen ganz klar aus was in Deutschland und
speziell in Leipzig mit Zutun von örtlichen Vertretern gegen die berechtigten
Ängste der Bevölkerung geschieht.
Moscheen und Kalifate werden in einem christlich geprägtem Land unter
dem Vorwand der Toleranz und Demokratie nicht abgelehnt oder verboten
vom Staat und den Parteien die Entscheidungen fällten oder fällen.
Die Christlich Demokratische Union ( CDU ) als Partei, die die meisten Wähler
vertritt, sollte sich umbenennen in Union ( U ).
Die Sozial Demokratische Partei ( SPD ) sollte sich mit Die Linke und mit
den Grünen zusammenschließen oder zwangsvereinigt werden, damit klarer
zu erkennen ist, was von diesen Parteien wirklich gewollt wird.
P.S. Ich bleibe neutral, bin aber für klare und wahre Aussagen.
 
Roichi Donnerstag, 28.November 2013, 13:22 Uhr:
@ generälchen

"Meinungsführer zum Thema Überfremdung und Asylantenheime ist eindeutig
die NPD, da sie in diesem Bereich die eigenständige Meinung der Mehrheit
der Bevölkerung vertritt."

Du widersprichst dir selbst.
Aber Hauptsache mal was gesagt, was toll für die Kamerraden klingt.

"P.S. Ich bleibe neutral, bin aber für klare und wahre Aussagen. "

Naja. Dein Rumgetrolle kann man nicht so bezeichnen. Weder ist klar, was du meinst, noch was du aussagen willst. Und wahr ist schonmal gar nichts davon, aber das braucht dich ja nicht stören.
Solange du dein Sprüchlein aufsagen kannst, ist die Welt für dich doch in Ordnung.
 
Dresdner Donnerstag, 28.November 2013, 15:20 Uhr:
@ General

"Meinungsführer zum Thema Überfremdung und Asylantenheime ist eindeutig
die NPD, da sie in diesem Bereich die eigenständige Meinung der Mehrheit
der Bevölkerung vertritt."

Was ist denn die "eigenständige Meinung der Mehrheit der Bevölkerung"?

Die Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung hat ja nun nicht für die NPD gestimmt, sondern für Parteien, die mit der NPD ausdrücklich nichts zu tun haben wollen.
 
General Donnerstag, 28.November 2013, 17:29 Uhr:
@Roichi
"Du widersprichst dir selbst."
Wenn du das schreibst, muss es ja stimmen. Vor Monaten hattest du mir noch
in der dir eigenen Art erklärt, ich lobe mich selbst oder auch ich sei du......
Nebenbei gesagt, ick globe nich das de richtig icke ditte kicke mal sprechen
kannst oder verstehst. Also Berliner Dialekt.
"Weder ist klar was du meinst, noch was du aussagen willst."
Versuche doch bitte nicht, wie mit diesen beiden Sätzen wieder geschehen,
Bewertungen deiner eigenen Kommentare und Aussagen auf mich zu
projizieren.
Deine Belehrungsversuche, sowie die Verweise auf Dritte scheitern genau
wie deine Beleidigungsversuche an dir selbst. Als Oberlehrer fehlt dir die
Akzeptanz.
@Dresdner
"Was ist denn die "eigenständige Meinung der Bevölkerung" ?
Eine Mehrheit möchte keine Überfremdung und keine Islamisierung, völlig
unabhängig von Wahlergebnissen der NPD. Das ist die Wahrheit, noch sehr
viel deutlicher ist die Mehrheit der Bevölkerung gegen ein Krieg.

P.S. Christentum in Deutschland hört dem Islam. Aber der Islam hört nicht
zu.
Es liegt wohl an den Protestanten, die noch nie selbst protestiert haben.
 
Roichi Freitag, 29.November 2013, 12:54 Uhr:
@ Generälchen

" ich lobe mich selbst oder auch ich sei du......"

Das Erste machst du zumindest nicht mehr so häufig.
Das Zweite bezog sich auf deinen Hang unter meinem Namen irgendwo aufzutreten und deinen Blödsinn abzulassen.
Das gelingt dir hier zum Glück auch nicht allzu oft. Dafür führst du das dann auf Mupinfo weiter.

"Nebenbei gesagt, ick globe nich das de richtig icke ditte kicke mal sprechen
kannst oder verstehst."

1. Wen interessiert das?
2. Du hast da einen Fehler im Satz.
3. Lenk nicht ab.

Der Rest deines Kommentars ergeht sich dann ebenso in Getrolle.
Achso:
"Eine Mehrheit möchte keine Überfremdung und keine Islamisierung,"
Björn ist hier der Prophet. Du kommst da noch lange nicht an ihn ran, auch wenn du offensichtliche Lügen erzählst.
 
John Dienstag, 03.Dezember 2013, 09:37 Uhr:
@Roichi
Ich bin mittlerweile Fan der Roichi-Parodie auf MupInfo - köstlich wie viel Mühe sich hirnverbrannte Nazis geben.

@GeneralHenrietteEtc
Ich hätte auch gern eine Parodie, bin beleidigt!
 

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