von Redaktion
   

85. Landtagssitzung in Sachsen: NPD präsentiert sich als Wolf im Schafspelz

In der Plenardebatte am Donnerstag inszenierte sich die NPD als Hüter der öffentlichen Sicherheit, in dem sie ein konsequenteres Vorgehen gegen Graffiti-Kriminalität forderte. Die aktuelle Debatte zum Thema Asylpolitik nutzten die Rechtsextremen, fremdenfeindliche Vorurteile zu schüren.

Auf Antrag der Grünen wurde in der Plenardebatte am Donnerstag eine aktuelle Stunde zum Thema "Humanität heißt Verantwortung übernehmen – Sachsen braucht eine neue Flüchtlingspolitik“ geführt. Für die NPD äußerte sich Jürgen Gansel. Er warf den Abgeordneten der Grünen vor, die Unglücke vor Lampedusa für ihre Interessen zu missbrauchen. Sie seien nämlich schuld, dass die Menschen aus Afrika aufgrund „der geschürten Wohlstandsverheißungen“ überhaupt nach Deutschland wollen würden.

Auch Gansel bezeichnete die Asylsuchenden als „Sozialschnorrer“ und forderte, dass das „Weltsozialamt Bundesrepublik Deutschland seine Pforten schließen“ solle, die Asylgesetzgebung verschärft und die Sozialleistungen für Asylbewerber gekürzt werden sollten. Miro Jennerjahn von den Grünen riet der NPD in einer Kurzintervention, froh zu sein, „dass niemand mit Ihnen so umgeht, wie Sie es mir anderen Menschen machen wollen“.

Am Abend inszenierten sich die Rechtsextremen wieder bürgernah. Den parteieigenen Antrag „Bekämpfung der Graffiti-Kriminalität im Freistaat Sachsen“ stellte Alexander Delle vor. Nachdem er die Fakten, die bereits im Antrag festgehalten waren, vorgestellt hatte, beschwerte sich Delle, dass nur 10 Prozent aller Graffiti-Delikte aufgeklärt werden würden. Das Ziel der Deutschen Bahn, durch Putzpläne saubere Bahnhöfe und Züge zu schaffen, hielt er für lächerlich, da Putzpläne eine Selbstverständlichkeit sein sollten.

Christian Hartmann (CDU) räumte ein, dass die Graffiti-Kriminalität in Sachsen ein Problem darstellen würde und jede Schmiererei eine zu viel sei. Die schlechte Aufklärungsquote erklärte er damit, dass die Täter schnell und flexibel agieren könnten und an schlecht einsehbaren Orten sprayen würden. Demzufolge müsse man über die Ausleuchtung verschiedener Plätze, über nachbarschaftliche Hilfe und über Kooperationen zwischen den zuständigen Behörden nachdenken.

Miro Jennerjahn (Grüne) ergänzte Hartmanns Vorschläge zur Vermeidung von Graffitis mit der Idee, über eine künstlerische Flächengestaltung der die Begrünung von Brachflächen nachzudenken. Er gab aber auch zu bedenken, dass sich sie Aufklärungsquote wegen der von Hartmann genannten Gründe wohl nie wesentlich verbessern werde. Zum NPD-Antrag sagte er: „Nach dem durch und durch rassistischen Antrag gestern, hat sie heute wohl wieder Kreide gefressen und versucht sich als bürgernah darzustellen. Er empfahl den Rechtsextremen, sie sollten, falls ihnen das Anliegen wirklich wichtig sei, sich an die eigenen Reihen zu wenden. „Wirken Sie auf ihre Sympathisanten ein, ihre menschenverachtende Propaganda nicht auf jeder Hauswand zu hinterlassen!“

In der zweiten Runde sprach Arne Schimmer für die NPD und zählte weitere Beispiele großer Schäden durch Graffitis auf. Außerdem beschwerte er sich, dass die bereits existierenden Konzepte, Aktionsbündnisse und verabschiedeten Anträge nicht zur erwünschten Aufklärungsquote führen würden. „Schnell gehandelt wird eigentlich nur gegen alles, was sich irgendwie in die Schublade rechts stecken lässt.“ Außerdem distanzierte er sich von rechtsextremen Graffitis. Schimmers Lösungsansatz zur Bekämpfung der Graffiti-Kriminalität seien härte Strafen für die Täter und Schwerpunktkontrollen durch die Polizei.

Der Antrag wurde abgelehnt.

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