von Redaktion
   

84. Landtagssitzung in Sachsen: „Sozialschnorrer“ und „Asylantenflut“ - NPD setzt weiter auf rassistische Hetze

Die NPD beteiligte sich an der heutigen Plenardebatte mit einem Antrag, der die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl forderte. Doch anstatt eine konstruktive Debatte zu führen, versuchten die Rechtsextremen aus dem Unglück vor Lampedusa und den Auseinandersetzungen in einem Chemnitzer Asylbewerberheim politisches Kapital zu schlagen.

Noch bevor die NPD-Fraktion in der Landtagsdebatte am Mittwoch mit ihrer rassistischen Hetze starten konnte, erteilte der Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) dem NPD Bundesvorsitzenden Holger Apfel einen Ordnungsruf. Apfel hatte den Ausländerbeauftragten Martin Gillo in der vergangenen Sitzung als „widerlichen Ausländerlobbyisten“ bezeichnet. Da sowohl Apfel als auch Jürgen Gansel lautstark ihren Unmut über diese Entscheidung äußerten, erhielten sie jeweils noch einen Ordnungsruf.

Unter TOP 5 wurde eine Antrag der SPD diskutiert, der das kommunale Wahlrecht für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger forderte (Drs. 5/12358). Auch Holger Apfel meldete sich zu Wort und warf der SPD vor, sie würde das „deutsche Volk durch Ausländer ersetzen“ wollen. Zusätzlich kündigte er an, dass sich die anderen Parteien darauf einstellen könnten, dass die NPD den Landtagswahlkampf 2014 nutzen würden, um ihre rassistischen Parolen zu verbreiten und das sinti- und romafeindliche Plakat erneut aufzuhängen.

Die Forderung, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen, formulierte ebenfalls Holger Apfel. Er sei der Meinung, dass die anderen Abgeordneten „alle Armen dieser Welt hierher einladen“ würden. Während seiner Hetzrede bezeichnete er die Migranten als „Sozialschnorrer“ und sprach von einer zu erwartenden „Asylantenflut“. Zudem fürchte er, dass „diese Politik gegen das eigene Volk“ durch eine mögliche Regierungsbeteiligung der SPD auf Bundesebene noch intensiver betrieben werde. Deshalb bedürfe es wenigstens des Widerstandes einer einzigen Partei auf Landesebene. „Wir Nationaldemokraten wehren uns aber konsequent dagegen, dass Deutschland über das Asylrecht und andere Schleichwege mit einem Millionenheer von Armutsflüchtlingen geflutet wird.“

Benjamin Karabinksy (FDP) sagte, dass er gerade ein „Paradebeispiel rechtsextremen Gedankenguts, gespickt mit Stammtischparolen,“ erlebt habe. Außerdem warf er der NPD vor, dass sie mit der Panik und der Angst der Menschen spiele. Dem schloss sich auch Henning Homann von der SPD an. Er stellte klar, dass lediglich 2,5 Prozent der Sachsen Migranten seien. Er verstand den Antrag der Rechtsextremen als Signal an die eigenen Reihen, welches aufgrund der Wahlpleiten und Querelen notwendig sei: „Wenn für die NPD nichts mehr geht, Rassismus geht immer!“ Die Antragsbegründung der NPD, in der vor allem mit hohen Kosten für die Kommunen durch die Asylbewerber argumentiert wird, lege nahe, dass die Rechtsextremen der Meinung seien, ein Grundrecht mit Geld aufwiegen zu können. Wenn man eine Debatte führen wolle, müsse diese konstruktiv und auf europäischer Ebene geführt werden.

Auch der Ausländerbeauftragte Martin Gillo (CDU) ergriff das Wort und stellte heraus, dass es falsch sei, dass die NPD auf Panik setze. Es sei klar, dass weltweit 45 Millionen Flüchtlinge zu viele für ein Land seien. Deshalb forderte auch er einen europäischen Dialog. Zusätzlich führte er die Auseinandersetzungen in Asylbewerberheimen auf das beengte Zusammenleben verschiedener Kulturen, Sprachen und Werten zurück. Er forderte, qualifizierte Migranten in den Arbeitsmarkt zu integrieren und Kindern eine Ausbildung zu ermöglichen. Seiner Meinung nach müsste unsere Gesellschaft das Zusammenleben mit Migrantinnen und Migranten als Chance begreifen.

In der zweiten Runde sprach Andreas Storr für die NPD. Er versuchte, die anderen Abgeordneten davon zu überzeugen, dass die Kommunen zu viel Geld für die Flüchtlinge ausgeben würden und sprach von „Liebesdienerei gegenüber den Ausländern“. Scheinbar ist seine größte Angst, dass „sieben Milliarden Menschen das Grundrecht auf Asyl in Deutschland“ wahrnehmen werden. Das Schlusswort übernahm der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer. Er versuchte zu verdeutlichen, dass „Rassismus nicht die Intention“ der NPD sei.

Der Antrag wurde abgelehnt.

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