von Redaktion
   

80. Landtagssitzung in Sachsen: NPD als Wolf im Schafspelz

In der Landtagssitzung am Mittwoch schimpfte die NPD erneut über die EU und verlangte die Wiedereinführung einer Nichtbeistandsklausel. Mit ihrem eigenen Antrag zum Landeserziehungsgeld versuchten sie sich als Kümmerer zu inszenieren. Dabei beleidigten sie aber nur die anderen Parteien statt konkrete Forderungen zu formulieren.

In der heutigen Plenardebatte beschloss der Landtag mit einer Zweidrittelmehrheit eine Verfassungsänderung, die eine Schuldenbremse vorsieht. Die NPD nutzte die Diskussion zum Beschluss, um wieder einmal ihre EU-feindlichen Parolen zu skandieren. So sagte Arne Schimmer, dass der ESM, Kredithilfen für Griechenland und andere Maßnahmen des Bundes ein „völlig unkontrollierbares Einfallstor zur Neuverschuldung“ seien. Seiner Meinung würden nur zwei Maßnahmen helfen: „nämlich einerseits (...) die konsequente Rückkehr zur Nichtbeistandsklausel innerhalb der Europäischen Währungsunion, die die europäischen Staatshaushalte endlich wieder trennt, und andererseits (...) die Einführung einer Schuldenbremse für Banken (...)“.

Ähnlich argumentierte auch der NPD-Abgeordnete Alexander Delle, der sich zur Aktuellen Debatte der Koalition von CDU und FDP zum Thema  „Die sächsische Landwirtschaft und die zukünftige EU-Agrarpolitik – weiteren Bürokratieaufwuchs verhindern“ äußerte. Er bezeichnete die EU als „Bürokratiemonster“ und vertrat die Meinung, dass die BRD kein Nationalstaat mehr sei, sondern reiner „Befehlsempfänger“.

Den NPD-Antrag „Landeserziehungsgeld für sächsische Familien erhalten und ausbauen – Informationspolitik in der Kinderbetreuung verbessern“ brachte der Bundesvorsitzende Holger Apfel ein. Statt wirkliches Interesse an den betroffenen Familien zu zeigen, kritisierte Apfel die anderen Parteien. Er halte das Verhalten der SPD für „schizophren“, da sie einerseits das Bundeserziehungsgeld bekämpfe und andererseits Landesgesetze wegen des Betreuungsgeldes abschaffen wolle. 

„Das bei den Familien eingesparte Geld soll nach SPD-Vorstellungen natürlich in die üblichen Anti-Rechts-Klimbim-Projekte fließen, die die eigene Klientel mit Arbeit versorgt, und in die Gender-Mainstreaming-Gleichschaltung, die den Sachsen diktierten soll, wie sich linke Ideologen die kaputte Familie von morgen vorstellen.“ Genauso beleidigte er die Grünen, denen er unterstellte, ein realitätsfernes Frauenbild zu haben, das es doch Mütter geben würde, die ihre Kinder gerne erziehen und „ihren Gender-Blödsinn widerlegen“. Vom Beschluss des Antrages erhoffe er sich eine klare Stellungnahme der Staatsregierung. 

Alexander Krauß (CDU) bemerkte zunächst, dass Apfel den Eindruck erweckt habe, dass das Gesetz zum Landeserziehungsgeld bereits geändert worden sei und weniger Geld zur Verfügung stehe. Dies sei nicht richtig. Außerdem sei es ihm wichtig, klarzustellen, dass die Leistungen des Landeserziehungsgeldes alle Menschen bekommen, „egal welcher Hautfarbe“. Den NPD-Antrag halte er für sinnlos und „unnötig“, weil alle Informationen, die die NPD verlange, im Internet zugänglich und aufbereitet seien.

Elke Herrmann (Grüne) bezeichnete die NPD als „Wolf im Schafspelz“, die der Bevölkerung zeigen wolle, sie interessiere sich für sächsische Familien. Tatsächlich ginge es der Partei aber darum, die Parteien der Koalition und der Opposition „auseinander zu dividieren“, weil diese sich in den Fragen des Landeserziehungsgeldes und des Betreuungsgeldes uneinig seien. Es sei mit den Landtagsabgeordneten nicht zu machen, dass die NPD „Allianzen bilde“ und „ihre Ideologie salonfähig“ mache.

Auch Gitta Schüßler von der NPD versuchte noch einmal die Abgeordneten davon zu überzeugen, diesem Antrag zuzustimmen. An Elke Herrmann gewandt sagte sie, dass „Sie ihren Amtseid auf das deutsche Volk geschworen haben und nicht auf alle Menschen, die zufällig hier wohnen.“ Den Eindruck der NPD, dass die Staatsregierung durch Kürzungen des Landeserziehungsgeldes andere Haushaltslöcher stopfen wolle, könne man ja durch den verlangten Bericht klar stellen. Der Antrag wurde abgelehnt.

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