von Redaktion
   

80., 81. und 82. Landtagssitzung: NPD hetzt gegen Flüchtlinge und Demokraten

Ein Fleißkärtchen verdiente sich die NPD in der zurückliegenden Plenarwoche nicht: Die Truppe um Fraktionschef Udo Pastörs brachte lediglich zwei Anträge ein, einer davon hatte sie vor nicht allzu langer Zeit in einer ähnlichen Form schon einmal gestellt. Breiten Raum nahm die Debatte um Flüchtlinge ein, in der die NPD ihrem rassistischen Weltbild freien Lauf ließ. Außerdem beschimpfte ihr Abgeordneter Tino Müller die anderen Parlamentarier als „Primitivlinge“. ENDSTATION RECHTS. dokumentiert die Diskussion in voller Länge.

Der Hass hat ein Gesicht: Tino Müller

In einer emotionalen Diskussion beschäftigte sich der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit der Situation von Asylbewerbern an der Ostsee. Mit einem Antrag hatte die Grünen-Fraktion einen „Flüchtlingsgipfel“ gefordert, in dem sie auch auf Baden-Württemberg verwies, wo kürzlich ein Sofortprogramm in Höhe von 30 Millionen Euro aufgelegt worden war.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hingegen attestierte dem Bundesland einen „Vorzeigestatus“, es sei kein „Nachhilfeunterricht“ der Grünen notwendig. Während der Ressortchef einerseits für Verständnis warb und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für geflüchtete Menschen herausstrich, profilierte er sich andererseits als harter Innenpolitiker. Das „System“ dürfe nicht „kippen“, warnte er. Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland könnten nicht mehr Asylbewerber aufnehmen als „integrierbar“ seien – mit diesen Aussagen dürften nicht wenige Menschen ihre Vorurteile bestätigt sehen.

NPD hetzt und beleidigt

Wie gewohnt schickte die NPD-Fraktion bei dieser Thematik Tino Müller ans Rednerpult, dessen hasserfüllter Blick die Richtung seines Beitrages bereits vorgeben sollte. In seiner bekannten Manier hetzte der Neonazi gegen alle Menschen, die nicht in sein rassistisches Weltbild passten, und sprach von einem „überfremdeten Land“. Dabei beträgt die sogenannte Ausländerquote in Mecklenburg-Vorpommern gerade einmal 2,4 Prozent.

Die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen bekamen ebenfalls ihr Fett weg, Müller beschimpfte sie als „Primitivlinge“. Außer diesen Pöbeleien hatte die Mannschaft um Udo Pastörs, der sich kürzlich desillusioniert vom Bundesparteisitz seiner Partei zurückgezogen hatte, wenig zu bieten. Ganze zwei Anträge stellt sie in drei Sitzungstagen zur Abstimmung, von denen der übliche „Hartz IV“-Antrag des Michael Andrejewski in einer ähnlichen Form seinen Weg bereits vor Monaten auf die Tagesordnung gefunden hatte. Neues bot auch die zweite NPD-Initiative zum Jahrestag des Mauerfalls nicht, die sich in den üblichen Vorstellungen der Reichsextremisten erschöpfte. 

Das Letzte

Die Tadel-Statistik der NPD wurde nur um einen Ordnungsruf für Udo Pastörs erweitert.

Kommentare(1)

Insider wissen mehr! Montag, 17.November 2014, 17:51 Uhr:
„Desillusioniert“ ist gut! Die Installation des „Firle-Franz“ war dann wohl die Rache dafür, daß er als Aushilfsvorsitzender nichts auf die Reihe bekommen hat.
 

Die Diskussion wurde geschlossen