von Marc Brandstetter
   

8. Landtagssitzung: Pastörs möchte kein Nazi sein

Die heutige Landtagssitzung war arm an Höhepunkten für die NPD, nur zwei Ereignisse stachen heraus: Die Aufhebung der Immunität der NPD-Abgeordneten Udo Pastörs und David Petereit wurde beschlossen und NPD-Chef Pastörs möchte kein „Nazi“ mehr sein.

Bei herrlichem Winterwetter eröffnete der Schweriner Landtag heute mit seiner ersten Plenarsitzung das neue Jahr. Während die Sonne vom Himmel lachte, dürften den NPD-Abgeordneten Udo Pastörs und David Petereit selbiges im Halse stecken bleiben: Ihre Immunität wurde – im Falle von Pastörs: mal wieder – aufgehoben. Erwartungsgemäß stimmten die demokratischen Fraktion dafür. Damit liegt der Ball jetzt bei den Staatsanwaltschaften, die gegen Pastörs aufgrund des Verdachts auf „Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“ und gegen Petereit wegen des Verdachts der Verbreitung von CDs mit rechtsextremistischem Inhalt ermitteln.

Der von der NPD-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes ging in die zweite Runde. Der Hintergrund: Die Rechtsextremisten möchten einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekommen, von der sie ausgeschlossen sind. Dabei wiederholte der NPD-Abgeordnete David Petereit seine allseits bekannten Argumente, die er schon in erster Lesung vorgetragen hatte. Es nütze nichts – der Gesetzesvorschlag seiner Fraktion wurde geschlossen von den demokratischen Abgeordneten abgelehnt. Damit gilt für die NPD zu den Sitzungen des Parlamentarischen Gremiums weiterhin: „Wir müssen draußen bleiben.“

Anlässlich des Auschwitz-Gedenktages am 27. Januar, der an die menschenverachtenden Verbrechen der nationalsozialistischen Terrorherrschaft erinnert, und der im letzten Herbst aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund, hatten die demokratischen Fraktionen den Antrag „Opfer des Nationalsozialismus gedenken – Rechtsextremistisches Gedankengut überwinden – Demokratie stärken – Politische Bildung ausbauen“ auf die Tagesordnung gesetzt. Von der NPD sprach hierzu Michael Andrejewski. In altbekannter Manier rechnete er die Verbrechen des Stalinismus gegen die der Nationalsozialisten auf, und versuchte so, den Holocaust zu relativieren, indem er ihm seine Singularität nehmen wollte.

Andrejewski war auch von seiner Fraktion für das Amt des Bürgerbeauftragten vorgeschlagen worden. Bei der Abstimmung erhielt er vier Stimmen – eine weniger als die Partei Abgeordnete stellt.

Das beste kommt bekanntlich zum Schluss, so auch dieses Mal. Pastörs zählte im Rahmen des NPD-Antrages „Gegen Korruption und Heuchelei – Präsidentenklage gegen Bundespräsident Christian Wulff anstrengen“ die früheren Bundespräsidentenbis zu Richard von Weizäcker auf, mit dem Hinweis, bis auf Theodor Heuss seien alle NSDAP-Mitglied gewesen. Nicht seine Partei, sondern die demokratischen Parteien stünden somit in deren Tradition. Er verbiete sich eine Beschimpfung als „Nazi“, was in den Reihen der demokratischen Fraktionen herzhaftes Gelächter auslöste.

Das Letzte:

Der SPD-Abgeordnete Jörg Heydorn fing sich einen Ordnungsruf ein, als er Pastörs als „Witzfigur“ bezeichnete. Pastörs wollte da nicht nachstehen, und gab kurz vor Sitzungsende noch einmal Gas: In letzter Minute sammelte er zwei Ordnungsrufe wegen Beleidigung und Nichtbeachtung der Anordnungen der Präsidentin. Den ersten hatte er bereits früher bekommen, als er die Sitzung mit seinen Zwischenrufen störte.

Kommentare(21)

Mephisto Mittwoch, 01.Februar 2012, 19:20 Uhr:
Pastörs ist kein Nazi und die Erde ist eine Scheibe ! Wann begreifen das die Gutmenschen von den deokratischen Fraktionen endlich ???
 
WW Mittwoch, 01.Februar 2012, 21:07 Uhr:
Wenn jemand am Holocaust-Gedenktag über die Verbrechen des Stalinismus spricht, dann wundert es auch nicht mehr, dass er für sein Jura-Studium ein paar Jahre mehr als üblich brauchte. Er hat es thematisch wohl nicht so mit der Treffsicherheit.
 
Der alte Fritz Mittwoch, 01.Februar 2012, 22:15 Uhr:
8. Landtagssitzung: Pastörs möchte kein Nazi sein
Wenn das von Pastörs so im Landtag gesagt wurde,läßt das tief blicken.Dann ist er nicht für nationale Deutsche im Landtag,denn bei allen Systemparteien ist einer der für das eigene Volk eintritt ein NAZI.Wenn man dann weiterdenkt,könnte er eine zweite Lohnsteuerkarte haben
 
Bernd Mittwoch, 01.Februar 2012, 22:33 Uhr:
Jeder Deutsche der zuerst für sein Land eintritt wird als Nazi beschimpft. Wenn Pastörs sich von diesem Begriff distanziert muss man sich doch fragen, was ist er dann ? Ist er schon zum BRDler geworden ? Hat ihn der Mammon schon gekauft?
 
Bärbel Mittwoch, 01.Februar 2012, 22:36 Uhr:
Wenn ich ein Nazi bin, nur weil ich mich zu meinem Volk bekenne, dann bin ich gerne ein Nazi und bin stolz darauf.
 
Amtsträger Donnerstag, 02.Februar 2012, 08:28 Uhr:
"Jeder Deutsche der zuerst für sein Land eintritt wird als Nazi beschimpft."

Nur wenn er das auf der Grundlage von rassistischen Motiven tut.

Ich setzte mich bspw. für unser Land ein und werde nicht als Nazi beschimpft. So wie sehr viele andere Menschen auch.
 
Amtsträger Donnerstag, 02.Februar 2012, 09:06 Uhr:
"Wenn ich ein Nazi bin, nur weil ich mich zu meinem Volk bekenne, dann bin ich gerne ein Nazi und bin stolz darauf."

Stellt sich nur die Frage, ob das Volk aus Art. 116 GG oder dem Blutschutzgesetz gemeint ist.
Denn letzteres ist nicht mit der Menschenwürde vereinbar. Wenn man darauf stolz sein möchte...
 
Paul.pa Donnerstag, 02.Februar 2012, 09:34 Uhr:
Manche Abgeordnete sind eben gleicher als die Anderen.
 
Bernd Donnerstag, 02.Februar 2012, 09:40 Uhr:
@Amtsträger
Wenn ich mich als BRDler für das deutsche Volk einsetze wird man auch nicht als Nazi beschimpft, denn dann ist man ja auch ein Systemling. Ich hätte nur zugern mal ihre Aktivitäten für das deutsche Volk gesehen.
Wie stehen Sie zur Einwanderungspolitik ?
Wie stehen Sie zur Feindstaatenklausel?
Was sagen Sie dazu das wir noch keinen Friedensvertrag haben?Was sagen Sie das Deutschland jetzt wieder 10.Mill. für Israel zahlt?
 
Amtsträger Donnerstag, 02.Februar 2012, 10:00 Uhr:
Irgendwie finde ich Ihre Themenauswahl wenig überraschend.

Wenn Sie wisswn wollen wie ich darüber denke, dann kommen Sie an den Ort wo ich mich privat einsetze. Hier äußer ich mich nicht!
 
Bernd Donnerstag, 02.Februar 2012, 10:23 Uhr:
@Amtsträger
Na und wo ist der Ort? ich komme gerne vorbei.
 
Amtsträger Donnerstag, 02.Februar 2012, 11:51 Uhr:
Ich will es Ihnen leicht machen. Kommen Sie doch am 18.02.2012 nach Dresden, falls Sie nicht sowieso schon da sein würden.
 
Roichi Donnerstag, 02.Februar 2012, 11:53 Uhr:
@Bernd

Wie stehst du zum Grundgesetz?
Wie zum 2+4 Vertrag?
Wen soll deine versuchte Propaganda beeindrucken?
 
b.c. Donnerstag, 02.Februar 2012, 12:15 Uhr:
@bernd
"Jeder Deutsche der zuerst für sein Land eintritt wird als Nazi beschimpft."

auf auslaender, obdachlose, linke oder schwule eintreten im namen des landes?
 
Bernd Donnerstag, 02.Februar 2012, 12:59 Uhr:
@Amtsträger
Leider habe ich am 18.2.2012 einen anderen Termin, gebe bitte einen Ausweichtermin.
 
Bertl Donnerstag, 02.Februar 2012, 21:02 Uhr:
@Amtsträger:

Ich bin am 18.02. warscheinlich auch in Dresden.
Tragen sie bitte eine rote Rose am Helm damit ich Sie dann auch erkenne ;-)
 
Bernd Freitag, 03.Februar 2012, 09:16 Uhr:
@ Bertl
ich will nicht Bertl treffen, sondern Amtsträger.
 
Amtsträger Freitag, 03.Februar 2012, 09:47 Uhr:
Lieber Bertl,

tragen Sie dann auch ein Pullover mit der Aufschrift "Ich stehe zur freiheitlich demokratischen Grundordnung!"?
 
Bertl Samstag, 04.Februar 2012, 18:12 Uhr:
@Amtsträger
Nach dem "Vorbild Wulff" kann ich diese Aufschrift leider nicht tragen.
 
Amtsträger Sonntag, 05.Februar 2012, 10:34 Uhr:
Lieber Bertl,

ich bin sehr sicher, dass das nicht der einzige Grund ist. Besonders, da die Vorfälle um den Bundespräsidenten nichts mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu utn haben...
 
Bertl Sonntag, 05.Februar 2012, 14:38 Uhr:
An die Redaktion:

Der Kommentar vom 04. Februar 19:12 Uhr,stammt nicht von mir.
Ich bitte darum dass ein Nutzername nur 1 Mal vergeben werden kann!!!
 

Die Diskussion wurde geschlossen