78. Landtagssitzung: „Panzerschokolade“ für die NPD

Es ist nicht von der Hand zu weisen, die NPD hängt in den Seilen. Die letzten Wahlniederlagen haben der Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern aufs Gemüt geschlagen. Akzente, wenn auch nur für die eigene, schrumpfende Anhängerschaft, setzen Pastörs, Köster & Co. schon lange nicht mehr.

Donnerstag, 16. Oktober 2014
Redaktion
Hat nichts zu melden: Stefan Köster (NPD).
Hat nichts zu melden: Stefan Köster (NPD).
In Vertretung von Michael Andrejewski brachte sein Kollege Stefan Köster den ersten NPD-Antrag der Oktober-Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern ein. Warum Andrejewski das Wort nicht selbst ergreifen konnte oder wollte, blieb indes im Dunkeln. In ihrer populistischen Manier nahmen sich die Rechtsextremisten jedenfalls eines Themas an, das die Menschen an der Ostsee in den letzten Wochen bewegte und immer noch bewegt. Die Initiative kritisierte das Kirchenasyl für einen jungen Mann in Wolgast. Im Kreistag von Vorpommern-Greifswald hatte sich die NPD für ihr Anliegen die Zustimmung der AfD gesichert, was für viele Beobachter in ganz Deutschland ein weiterer Beweis für die ideologische Nähe der selbsternannten Alternative zur NPD gewertet wurde. Da sich der 40-jährige NPD-Redner öfters im Ton vergriff und sich unparlamentarisch äußerte, erhielt er einen Ordnungsruf. Sein Fraktionschef Udo Pastörs kommentierte die Maßnahme des Präsidiums – wie so oft –, was ebenfalls mit einem Tadel sanktioniert wurde. In seiner Gegenrede deckte Johann-Georg Jäger dessen ungeachtet die Scheinheiligkeit der NPD schnell auf, wenn sich diese hier auf die Rechtsstaatlichkeit berufe, die sie an anderer Stelle noch bestritten hatte. Ferner sei dieser Antrag, nachdem erst kürzlich zwei Brandsätze auf eine Flüchtlingsunterkunft in Groß Lüsewitz geworfen worden waren, mehr als unpassend, urteilte der Grüne. Auch ansonsten blieb die NPD heute blass, obwohl ihr aktueller Dauerbrenner „Asyl“ mehrere Male auf der Tagesordnung stand. Möglicherweise lag dies an der Auswahl ihrer Redner – diesen Job übernahmen die wenig beschlagenen Stefan Köster und Tino Müller fast im Alleingang. „Panzerschokolade“, „Stuka-Tabletten“ oder „Hermann-Göring-Pillen“ Ein klassisches Eigentor schoss sich die fünfköpfige Fraktion mit Drucksache 6/3344 „Einen jährlichen Drogen- und Suchtbericht für Mecklenburg-Vorpommern erarbeiten“. Schon die erste Frage von Julian Barlen (SPD) brachte Köster in die Bredouille: Warum die NPD nicht einem Antrag der Koalitionsfraktionen vom Beginn der Legislaturperiode zugestimmt habe, der die Anti-Drogen-Politik und die Suchtprävention zum Thema gehabt hatte, wollte er wissen. Stattdessen präsentiere die NPD einen eigenen „Alibi-Antrag“. Dabei sollte die NPD-Fraktion eigentlich wissen, worüber sie redet. Die heute als „Crystal“ bekannte Droge wurde unter dem Namen „Pervitin“ bis 1941 von Wehrmacht, Marine und Luftwaffe eingesetzt, um die Leistungsfähigkeit ihrer Soldaten zu steigern. Der Volksmund nannte die kleinen „Muntermacher“ „Panzerschokolade“, „Stuka-Tabletten“ oder „Hermann-Göring-Pillen“. Aus der jüngsten Vergangenheit wären darüber hinaus Fälle von Drogenmissbrauch und -handel aus der Neonazi-Szene bekannt, so Barlen weiter. Ein früherer sächsischer NPD-Stadtratskandidat wurde unlängst gemeinsam mit weiteren Bandenmitgliedern zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt – Lars S. hatte im großen Stil mit Drogen gehandelt. Der SPD-Abgeordnete hielt es außerdem für angebracht, die für die Erstellung eines Berichts notwendigen Mittel direkt in die Präventionsangebote zu stecken. Das Letzte: Udo Pastörs und Stefan Köster erhielten jeweils einen Ordnungsruf, Ursula Karlowski von den Grünen ebenfalls.
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