von Redaktion
   

78. Landtagssitzung in Sachsen: Hochwasserzug für NPD abgefahren

In der Landtagsdebatte am Mittwoch drehte sich alles um das Thema Hochwasser. Während sich die NPD-Abgeordneten nicht einigen konnten, ob sie Hilfe von der EU wollen oder sie doch ablehnen, fassten die anderen Parteien einen Beschluss, durch den sich der Antrag der Rechtsextremen erledigte.

Nicht nur bei der NPD stand während der Plenardebatte am Mittwoch das Thema Hochwasser im Mittelpunkt. Unter TOP 1 legte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in einer Regierungserklärung seine Sicht auf die Hochwasserkatastrophe in Sachsen dar. In der anschließenden Aussprache meldete sich NPD-Chef Holger Apfel zu Wort und bezeichnete Tillich und Angela Merkel als „Hochwassertouristen“. Seiner Ansicht nach sei es nicht nötig, dass sich der Freistaat neuverschulde, um die Flutschäden zu beseitigen. Deutschland habe genug im Rahmen des ESM an die Union gezahlt und könne nun Hilfe erwarten. „Oder ist die Solidarität doch eine Einbahnstraße?“, fragte Apfel.

In der Aktuellen Debatte wurde auf Antrag der CDU und FDP über den 17. Juni 1953 und das Gedenken an den Arbeiteraufstand in der DDR diskutiert. Der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer betonte in einer Kurzintervention, dass die NPD das Gedenken an den Aufstand nicht für „irgendeine politische Richtung missbrauchen“ wolle. Sein Landtagskollege Johannes Müller ergänzte, dass ihm persönlich das Gedenken an diesen Aufstand besonders wichtig sei. Er halte es allerdings für eine „Schande“, wie die Vertreter der anderen Parteien diesen Tag würdigen würden. Er sei der Meinung, dass die 50 Rechtsextremen die jährliche Gedenkveranstaltung der Stadt immer gerettet hätten. Diese Inszenierung der Rechtsextremen wird wohl in der Debatte am Donnerstag fortgeführt, da die NPD eine Aktuelle Debatte zum gleichen Thema beantragt hat.

In seiner Reaktion ging Karl-Heinz Gerstenberg (Grüne) auf die Demonstation der Neonazis am Montag ein. Dem Motto „Tradition verpflichtet: 1813 – 1953 – 2013“ müsse noch die Jahreszahl 1943 hinzugefügt werden. Damals habe am 18. Februar Joseph Goebbels seine Sportpalastrede gehalten und zum „totalen Krieg“ aufgerufen. In dieser Tradition stehe die NPD. Er meinte, aus den Reihen der braunen Fraktion ein „richtig“ gehört zu haben.

Während Holger Apfel sich am Morgen noch nach der Hilfe der EU sehnte, schimpfte Andreas Storr während der Diskussion um ein Europäisches Freiwilliges Soziales Jahr auf die Gemeinschaft. Er konnte sich die Frage, was eine europäische Bürgergesellschaft sei, nicht beantworten, hält sie aber für eine „ideologische Fiktion, die in ihrer perversen Fantasie offenbar die nationalstaatliche Ordnung in Europa und die europäischen Völker abschaffen will.“

Anhand des NPD-Antrags wurde gefordert, die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden sicherzustellen sowie die Verpflichtung der EU, Hilfsleistungen an die Hochwasseropfer zu zahlen. „Bedenklich ist in diesem Zusammenhang der Unwille der deutschen Versicherungswirtschaft, hier wirklich konstruktiv an der Lösung des Problems mitzuarbeiten. Stattdessen werden Scheinargumente verbreitet – so etwa, eine allgemeine Pflichtversicherung würde dazu führen, daß niemand mehr in den Hochwasserschutz investiere“, so Mario Löffler.

Marko Schiemann (CDU) machte in seinem Beitrag deutlich, dass er gar nichts mehr sagen wolle, als der Regierungskoalition aus CDU und FDP zu danken. Diese hatte nämlich am Vormittag einen Entschließungsantrag eingebracht, der eine breite Mehrheit im Plenum fand. Da dadurch der Antrag der NPD obsolet geworden war, gab Schiemann seine restliche Rede zu Protokoll.

Arne Schimmer ging abschließend noch einmal darauf ein, dass die NPD Zahlungen der EU an die Hochwasseropfer fordere. „Es kann nicht sein, daß Jahr für Jahr Milliarden von Euro an die EU überwiesen werden, die Deutschen aber als Bettler auftreten müssen.“ In seinem Schlusswort wunderte er sich, dass die anderen Abgeordneten nicht über den Antrag diskutieren wollten. Darüber vergaß er offensichtlich, dass er gerade um die Hilfe Europas warb und endete mit der Erkenntnis: „In Notsituationen kann nur der Nationalstaat helfen.“ Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

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