von Redaktion
   

77. Landtagssitzung in Sachsen: NPD fordert Abschaffung der EU

Die Plenardebatte am Donnerstag nutzte die NPD, um andere Parteien und Politiker zu beleidigen. Ihr eigener Antrag für eine gerechtere Lastenverteilung in der EU-Finanzpolitik diente lediglich dem Skandieren EU-feindlicher Parolen.

Schon in der Aktuellen Debatte, in der auf Antrag der SPD über Mindestlöhne diskutiert wurde, hatte der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel nur Beleidigungen für die anderen Mitglieder des Landtags übrig. So warf er der SPD und den Grünen vor, dass sie während ihrer Regierungsperiode im Bundestag keinen Mindestlohn eingeführt hätten. Es sei eine „sozialdemokratische Verlogenheit“ eine derartige Debatte anzustoßen, da die SPD unter Schröder für die „massenhafte Verbreitung von Niedriglöhnen“ verantwortlich gewesen sei.

Unter Tagesordnungspunkt 6 wurde auf Antrag der CDU und FDP über die „Bekämpfung der Kriminalität im grenznahen Raum“ diskutiert (Drs. 5/ 11854). Andreas Storr (NPD) bezeichnete diesen Antrag als „Eingeständnis des Versagens“ und fehlender Lösungen. Die eigentliche Absicht seiner Wortmeldung lag aber in der Beleidigung des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU). Seine Bekämpfung „kleiner Hakenkreuzschmierereien“ reiche dem Volk nicht mehr aus. Zudem sei Ulbig „das größte Sicherheitsproblem der Sachsen“. Abschließend empfahl er dem Minister, er solle zurücktreten, wenn er schon nicht die Ratschläge der NPD befolgen wolle.

Der NPD-Antrag „Gerechtigkeit herstellen – Vermögensunterschiede im Euro-Raum berücksichtigen – Lasten neu verteilen!“ wurde von Jürgen Gansel eingebracht. Statt sich dem Inhalt des Antrages zu widmen, äußerte er sofort seine Abneigung gegenüber Zypern. Er halte es für eine „Sauerei, dass mit deutschem Geld ein Unruhestaat gerettet wird, der sich bislang […] ein Ostergeld für seine Rentner leisten konnte“. Die in der Antragsbegründung erwähnte Studie der EZB stelle die gesamte Euro-Rettung auf den Kopf, da Deutschland nach dieser auf dem 15. und letzten Platz der Vermögensverteilung innerhalb der EU sei. Seiner Meinung nach seien die Forderungen des NPD-Antrages zwar eine kurzfristige Lösung. Mittelfristig gebe es aber zur Abschaffung der EU keine Alternative.

Lars Rohwer (CDU) bezeichnete den Antrag als „verschwendete Zeit“. Einerseits falle er in die Zuständigkeit des Bundes, andererseits würden bereits seit 2005 von der OECD regelmäßig Studien angefertigt, in denen die Vermögensverteilung, Rentenansprüche etc. erhoben würden. Daher sei dieser Teil des NPD-Antrages obsolet. An der Studie der EZB, welche als Grundlage des Antrages diene, gebe es folgende Kritikpunkte: Es würde nur das Netto-Vermögen pro Haushalt in den Ländern betrachtet, welches in Deutschland  im Vergleich zu den anderen Ländern niedriger sei, die unterschiedliche Verteilung von Immobilienbesitz nicht genügend berücksichtigt und Ansprüche aus Rentenversicherungen, Betriebsrenten und die reale Kaufkraft seien gar nicht berechnet worden. Daher könne man auch aus den Ergebnissen keine Politik ableiten. Für ihn erübrige sich eine sächsische Positionierung zum Thema, da die NPD nur politisches Kapital aus der „aktuellen Staatsschuldenkrise schlagen“ wolle.

Heiko Kosel (Linke) vermutete das wahre Ziel des NPD-Antrages in „Hass, Neid und dem Säen von Zwietracht zwischen den europäischen Bürgern“. Die Rechtsextremen würden versuchen, das Zusammenwachsen der Europäer zu sabotieren. Auch Kosel wies auf die Nichtzuständigkeit des Freistaates und die Defizite der EZB-Studie hin. Wer dennoch aus dieser Studie ein „abschließendes und alleiniges Vergleichskriterium bilden“ wolle, wie die NPD, verwende einen „demagogischen Taschenspielertrick“.

Arne Schimmer übernahm für die NPD den Redebeitrag in der zweiten Runde und das Schlusswort. Seiner Meinung nach hätten seine Vorredner lediglich die Ansichten Angela Merkels paraphrasiert. Die Bürger würden wie eine „Weihnachtsgans ausgenommen“ und die etablierten Parteien würden sich dennoch nicht darum kümmern. Vielmehr betrieben sie „umgekehrten Rassismus“, da sie sich nur um das Wohl von Zyprioten, Italienern und Griechen kümmern würden. Der Antrag wurde abgelehnt.

Kommentare(2)

Kohlefadenlampe Freitag, 17.Mai 2013, 07:55 Uhr:
"NPD fordert Abschaffung der EU"

Recht hat er. Auch wenn es illusorisch ist.

Schönen Gruß von Links.
 
Henriette von Stetten Freitag, 17.Mai 2013, 08:08 Uhr:
Unabhängig von den Anträgen und Aussagen der NPD,kann sehrwohl festgestellt werden,
das der Versuch Europa so zusammenzuführen
wie geschehen schlichtweg total gescheitert
ist.Weder der Euro noch die Zusammenführung
von einzelnen nationalen Staaten zu Lasten
der Menschen hat eine Zukunft.
Zerstrittenheit zwischen den Nationen und
wirtschaftlicher Niedergang lassen sich
nicht aufhalten.Schönreden der Misere hilft da nicht.
 

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