74. und 75. Landtagssitzung: NPD verschärft den Ton

Routiniert spulte die NPD-Fraktion in der aktuellen Plenarwoche ihr Programm ab. Die Rückschläge der jüngsten Vergangenheit scheinen das NPD-Frustlevel weiter in die Höhe getrieben zu haben. Verzweifelt versuchen die Rechtsextremisten, wenigstens ihre Kernklientel bei der Stange zu halten, indem sie deren rassistisches und homophobes Weltbild bedienten.

Donnerstag, 18. September 2014
Redaktion
NPD-Fraktionschef Pastörs
NPD-Fraktionschef Pastörs
Die AfD sitzt der NPD im Nacken. Bei der Landtagswahl in Sachsen zogen die blauen Senkrechtstarter aus dem Stand am „Platzhirsch“ am rechten Rand vorbei. Gut 13.000 frühere NPD-Wählerinnen und Wähler entschieden sich am 31. August in der Wahlkabine für den Vorschlag von Frauke Petry und ihren Anhängern. Der NPD aber fehlten in der Endabrechnung knapp 900 Stimmen, um zum dritten Mal in Folge die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Punkten konnte die AfD mit ihrer Hetze gegen Flüchtlinge und Asylbewerber. Nun unternahm die NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern den Versuch, verloren gegangene Wählerpotentiale wieder einzufangen und ihre Kernklientel bei der Stange zu halten. Hierfür setzte sie auf ihren Dauerbrenner „Ausländer“ und auf Anti-Amerikanismus, den sie in ein pro-russisches Gewand kleidete. Für dieses Manöver hatten die fünf NPD-Abgeordneten gleich zweifach Gelegenheit. Zunächst gaben sie in der Aktuellen Stunden unter dem Motto „Zusammenarbeit mit Russland stärken und ausbauen – Ja zum Russlandtag“ ihre Sichtweise auf den Ukraine-Konflikt sowie auf die Sanktionen der USA und der Europäischen Union gegen Russland zum Besten. Ans Mikrofon trat Fraktionschef Udo Pastörs, der auch in der Folge meist das Wort ergreifen sollte. Der 61-Jährige spulte – kaum überraschend – das typische NPD-Repertoire ab, schwadronierte davon, dass „Russland keine raumfremde Macht“ sei und nahm sich den vermeintlichen „Kriegstreiber USA“ zu Brust. Was man nicht brauche, sei die Fortschreibung des Besatzungsstatuses der USA – so weit, so bekannt. Braune Friedenstauben In die gleiche Schublade griff Pastörs bei der Einbringungsrede des NPD-Antrages „Nein zu einem Krieg gegen Russland – Ja zur nationalen Souveränität: unverzüglicher Austritt aus dem NATO-Aggressionsbündnis, Rücktritt von den Besatzungsverträgen, Abzug der deutschen Truppen aus dem Ausland und Verankerung einer Friedensklausel im Grundgesetz“. Doch die Rolle einer braunen Friedenstaube, die gleichzeitig von einem „sogenannten Überfall auf die Sowjetunion“ phantasierte, nahm ihm niemand ab. Den zu erwartenden Antrag mit einer Anti-Asyl-Stoßrichtung begründete Tino Müller, der ebenfalls auf deftige Worte setzte. Die Hetze diente wohl auch dazu, verlorene Anhänger, die etweder zur AfD gewandert oder gleich ganz auf eine Stimmabgabe verzichtet hatten, zurückzugewinnen. Einen ähnlichen Zweck verfolgten die zahlreichen kleinen Anfragen der Rassisten, die Futter für zukünftige Kampagnen liefern sollen.  An anderer Stelle ließ der NPD-Fraktionsvorsitzende seinem Hass freien Lauf. Den „Gleichstellungsantrag“ der Linken nutzte der vorbestrafte Partei-Hardliner, um seinem homophoben Weltbild und dem seiner Anhänger neue Nahrung zu liefern. So sprach er von „Lesben und Schwulen und sonstige ethisch verwirrte Menschen“ und hetzte gegen „ekelhafte Schwulenbars“ in Berlin und Hamburg. Aber erst die verbale Entgleisung von „ekelhafter Jauche“ brachte das Fass zum überlaufen, der Lärm im Plenum bezeugte den Unmut der demokratischen Abgeordneten über die Ausfälle des amtierenden NPD-Bundesvorsitzenden, der als Parteichef gescheitert ist. Seine Tiraden brachten Pastörs einen Ordnungsruf ein. Im weiteren Verlauf der Plenardebatte verlor er zusätzlich sein Rederecht. Weil er außerdem das Präsidium weiterhin missachtete, wurde er von der heutigen Sitzung ausgeschlossen.  Das Letzte: Udo Pastörs erhielt drei Ordnungsrufe. Außerdem wurde dem NPD-Fraktionsvorsitzenden das Wort entzogen. Später musste er sogar den Saal verlassen.
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