von Redaktion
   

73. Landtagssitzung in Sachsen: NPD gibt sich bürgerlich, kommt aber nicht ohne Hetze aus

In der Plenardebatte am Mittwoch versuchten sich die NPD, als Anwalt des kleinen Mannes darzustellen. So beantragten sie, flexiblere Lösungen für die Umrüstung von Kläranlagen auf den neusten Stand der Technik. Die restliche Debatte nutzten sie, um bei jeder Gelegenheit ihre Hetzparolen gegen die EU zu verbreiten.

Schon beim dritten Tagesordnungspunkt sorgte die NPD für Aufsehen. Zu einem Gesetzesvorschlag der Linken, die Unabhängigkeit des sächsischen Datenschutzbeauftragten zu garantieren, nahm Johannes Müller von der NPD Stellung (Drs. 5/11584). Er sagte, dass er diesen Antrag nicht Ernst nehmen könne, weil die Linke sowohl „personell als auch ideologisch in der Kontinuität der kommunistischen Diktatur“ stehe. Dies sei so klar, wie, dass die NPD keine Nazis seien.

Zu einem Antrag der Fraktionen CDU und FDP, der eine Erweiterung der Weiterbildungsschecks forderte, sagte Jürgen Gansel (NPD), dass die wie immer ein „Schaufensterantrag“ der Regierungsparteien sei, der den einzigen Zweck habe, die Tagesordnung zu füllen (Drs.5/11637). Das überbürokratische Verfahren der Beantragung dieser Schecks diene dazu, die Bürger abzuschrecken.  Auch die Förderung dieses Programms durch die EU könne man nicht Ernst nehmen, da alle Zahlungen aus Brüssel lediglich deutsche Steuergelder seinen, die zurückfließen würden.

Den NPD-Antrag zur Überarbeitung der sächsischen Kleinkläranlagenverordnung brachte Arne Schimmer ein. Ausgangslage des Problems ist, dass laut einer EU-Richtlinie bis Ende 2015 alle Kleinkläranlagen mit biologischer Reinigungsstufe auf den neuesten Stand der Technik nachgerüstet werden müssten. Die NPD forderte eine lokale Differenzierung bei der Umsetzung der Frist und die Förderung von Unternehmern und Hausbesitzern, die sich die Umrüstung nicht leisten könnten. Schimmer führte aus, dass diese Regelung 20.000 Grundstückseigentümer betreffe.

Die Gesetzgebung sei „verschachtelt“ und für die Betroffenen nicht so leicht zu durchschauen. „Manche Doktorarbeit schreibt sich leichter, wie und die Fälle Guttenberg und Schavan“ gezeigt hätten. Dass es nach Schimmers Auffassung nur wenig Förderung für die Betroffenen geben würde, führte er darauf zurück, dass die „Staatsregierung offenbar überhaupt kein Konzept für die Wiederbelebung Sachsens schrumpfender Regionen“ habe. Er unterstellte der sächsischen Staatsregierung falschen Ehrgeiz und bezeichnete die Fristsetzung als unsozialsten, unökonomischsten und falschesten Weg.

Andreas Heinz (CDU) bezeichnete den Antrag der NPD als „populistisch vergiftet“. Er führte an, dass immer kurz vor Ablauf der Fristen Panik ausbrechen würde, egal um welches Thema es sich handele. Die Rechtslage der EU-Richtlinie sei seit 2007 allen bekannt. Zudem sei in Sachsen-Anhalt die Umrüstung bis 2009 und in Mecklenburg-Vorpommern bis Ende 2013 gefordert, sodass es in Sachsen schon einen moderaten Rahmen gebe. Auch den Vorschlag zur Kostenübernahme für Einkommensschwächere halte er für unklug, da bereits abgesichert sei, dass die Umrüstung von Anlagen von Hartz-IV-Empfängern vom Träger der Grundsicherung übernommen werden würden. Für alle anderen Probleme gäbe es wie bei den letzten beiden Reformen die Möglichkeit, in Einzelfällen auch individuelle Lösungen zu finden.

Andrea Roth von der Linken führte an, dass der Antrag ein typisches Beispiel „für Täuschungsmanöver der NPD-Fraktion“ sei. Im zuständigen Ausschuss sei die NPD gar nicht anwesend gewesen oder habe geschwiegen. Sie würden die „Bühne des Landtages nutzen, um sich als Heilsbringer aufzuspielen“. Die Menschen in Sachsen könnten darauf verzichten, dass die NPD auf „deren Sorgen ihr parteipolitisches Süppchen“ koche.

Mario Löffler machte in seinem Beitrag für die NPD noch einmal deutlich, was er von der EU hält. Diese sei nur bestrebt ihre Rechtsprechungskompetenz soweit wie möglich durchzusetzen. Schon allein wegen des „undurchsichtigen Konglomerats“ der EU-, Bundes- und Landesgesetzgebung sei er gegen die „Fremdbestimmung der EU“.

Andreas Heinz kam in seiner zweiten Äußerung auf die Geschichte des Apfels zu sprechen. Über die Verführung von Adam und die Stiefmutter von Schneewittchen kam er zu dem Schluss, dass jede Hausfrau wüsste, „wenn der Apfel braun ist, ist er ungenießbar“. Als er von der Landtagspräsidentin ermahnt wurde, zum Thema zu sprechen, beendete er seinen Beitrag mit der Empfehlung, dass der Antrag in das „Endlager der Geschichte“ gehöre.

Arne Schimmer beschwerte sich im Schlusswort, dass keiner zum Thema sondern nur „polemischen Dünnschiss“ geredet hätte. Die NPD habe das richtige Thema aufgegriffen und habe einen fundierten Antrag gestellt. Zum Thema äußerte aber auch er sich nicht mehr. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

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